Mittwoch, 30. Juni 2004
Leserbrief: Die grün-alternative Biologie
Bravo Frau Vogel, endlich sind Sie auch in Ihrer Geisteshaltung da angelangt, wo die Grünen wirtschaftspolitisch (neu-liberalistisches rechtes Lager) schon lange sind. Es ist schon merkwürdig. Vor zirka 30 Jahren haben viele Rattenfänger und Ratten gemeinsam mit Joschka Fischer (in der Zeit, als er noch Turnschuhe trug) Aktionen gemacht. Damals hat Ihr geistiges Vorbild viele dieser Bewegungen "Ratten und Schmeißfliegen" genannt.

Ich und andere haben sich sehr bewusst auf der Liste Tül-PDS aufstellen lassen. Wie Sie vielleicht wissen, war ich auch einer derjenigen, die zwei Mal für Rot-Grün aufgerufen haben. Nach dieser Politik (sowohl Berlin als auch Tübingen) bereue ich dies sehr.

Seit über 14 Jahren mache ich mein Wahlamt als Betriebsrat, wobei meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst viel für Tübingen tun. In früheren Zeiten war ich zum Beispiel sehr aktiv im Epple-Haus tätig und habe auch einiges für die Rettung des Schwabenhauses und so weiter getan. Und nun bezeichnen Sie meine Kolleginnen, meine Kollegen und mich als Rattenfänger und Ratten!

Unser Glück ist ? so lange wir mit Biomitteln bekämpft werden, haben wir gute Chancen, uns zu vermehren. Ich möchte mich an dieser Stelle auch stellvertretend für meine KollegInnen bei den Wählern (die Sie Frau Vogel
als Ratten titulieren) für das gute Ergebnis bedanken.

Bis auf weiteres Frau Vogel-Strauss.

Bernd Melchert, TüL-Kandidat und Wähler, Tübingen, Ruth-Marx-Straße 3

... link


Montag, 21. Juni 2004
Leserbrief: Vogel schlägt um sich
Letzte Woche kündigte die Oberbürgermeisterin an, beim Umbau der Geschwister-Scholl-Schule würde jetzt doch über eine angemessen große Mensaküche nachgedacht. Wir begrüssen diesen Schritt. Die TüL/PDS hatte das als einzige in ihrem Kommunalprogramm stehen. Während die einen nach der Wahl vielleicht doch noch über Fehler nachdenken, schlagen andere um sich. Frau Vogel bezeichnete Anton Brenner und die TüL/PDS als "Rattenfänger". Das zeugt angesichts grüner Zugewinne nicht gerade von Gelassenheit. Mit diesem Ausspruch werden Wähler zu "Ratten", übrigens
auch die eigenen, denn nicht wenige Tübinger panaschierten Leute von TÜL und grüner AL auf den Listen zusammen.

Die Redakteure Stroebel und Wais beteiligen sich gern an der Vogelschen Nachwahlkampagne. Deren Ding war es, in drei Tagblatt-Ausgaben das hohe TüL/PDS-Ergebnis (8,6%) so zu kommentieren, als sei es eine Wahlniederlage. Der nochmalige Stimmenzuwachs von 1,7% für die Tübinger Linke führte übrigens nicht zu Verlusten bei Grün oder SPD. Nachdenkenswert ist das, bundesweit könnte das gar Vorbildcharakter annehmen: demokratische Sozialisten sorgen dafür, dass berechtigte Kritik an unsozialer SPD-Politik nicht Rechtsauslegern nützt.

Innerhalb des wiedervereinigten grünen Lagers vertuscht man aber die tiefen Wiedersprüche lieber mit Ausfällen gegen die böse TüL/PDS. Ist die neue grüne Stadtratsfraktion für oder gegen Fortsetzung der Bio-Tech-Subventionen auf der Oberen Viehweide, für oder gegen Erhöhung der Kindergartengebühren, für oder gegen Preiserhöhungen im ÖPNV, für oder gegen Plattmachen der Bahnhofsmission, für oder gegen ordentliche Ausschreibung bei öffentlichen Bauprojekten, für oder gegen das Aufrüstungsprojekt Nato-Pipeline? Man wird sehen, wer sich durchsetzt.

Bernhard Strasdeit, Frischlinstraße 7, 72074 Tübingen

... link


Sonntag, 20. Juni 2004
SPD und Grüne wollen per Trick Mehrheit in allen Ausschüssen. Im Gemeinderat haben sie nur 21 von 48 Sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Tübinger Gemeinderat,

in der Vorlage 136/04 vom 16.06.2004 schlägt die Oberbürgermeisterin Russ-Scherer (SPD) 3 Ausschüsse mit je 16 Mitglieder aus dem Gemeinderat vor. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Bei 14 Ausschussmitgliedern ist auch die kleinste Fraktion, die FDP, vertreten. SPD und Grüne hätten zusammen 6 Sitze, mit der OB 7. Dies entspricht dem Wählervotum. Grüne und SPD haben zusammen 21 Stimmen im Gemeinderat - also keine Mehrheit, mit der Oberbürgermeisterin 22. Die anderen Fraktionen kommen auf 27 Stimmen.

Dieses Wählervotum würde ins Gegenteil verkehrt, wenn die Ausschüsse 16 Mitglieder haben, da der 15. und 16. Sitz an die Grünen und die SPD gehen (nach d'Hondt). In allen Ausschüssen hätten dann Grüne und SPD die Hälfte der Sitze (8), mit der OB die Mehrheit von 9 Sitzen.

Ich weiß nicht, ob es von der Oberbürgermeisterin klug war, mit den Tricksereien nach diesem Gemeinderats- und Kreistagswahlergebnis gerade so weiter zu machen. Mit uns geht es so auf jeden Fall nicht.

Wir regen außerdem an, die Zahl der Ausschüsse von bisher 6 auf 4 zu verringern, da der Planungsausschuss bisher schon überlastet war und durch das Schlucken zweier weiterer Ausschüsse (Südstadt, Umwelt- und Verkehr) sowie der zusätzlichen Vorberatung der Beschlüsse der Stadtwerke eine Zweiteilung vertragen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Anton Brenner

... link