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Mittwoch, 27. Oktober 2004
Kreisecke: Keine Ein-Euro-Jobs!
tuel-pds, 18:41h
Anton Brenner, Kreisrat der Tübinger Linken/PDS
veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom 26.10. 2004.
Zwei Welten in einer Stadt: Das Tübinger Landratsamt baut für 34 Millionen brutto und liegt bis jetzt 1,9 Millionen unter dem Plan. Das Tübinger Rathaus wollte eine Halle für 6 Millionen brutto bauen und liegt jetzt 4 Millionen über dem Plan. Das Landratsamt setzt auf den Sachverstand der eigenen Leute, das Rathaus auf externe Berater und Kostensteuerer. Nicht auszudenken, wenn Russ-Scherer und ihr Stottele für das neue Landratsamt zuständig wären!
Dieser Kelch ging am Kreis Tübingen vorüber, nicht jedoch die Jahrhundertreform Hartz IV. Bundesagentur und örtliche Sozialämter balgen um die Zuständigkeit, erstere wird hoffentlich auf der Strecke bleiben. Vorläufig werden alle Akten doppelt geführt. Sage niemand, Hartz IV sei kein Arbeitsbeschaffungsprogramm! Doch schon liegen die ersten Aasgeier bei der Stadt und den Sozialverbänden auf der Lauer, um bislang etwas teurere versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Ein-Euro-Jobs umzuhartzen. Dann haben wir ein Arbeitslosen-Vermehrungsprogramm.
Der Kreis Tübingen war beteiligt an der Naldo-Fahrpreiserhöhung von 3,8 Prozent. So treibt man die Menschen von der Schiene auf die verstopften Straßen zurück. Die Stadt Tübingen wollte mit 4,7 Prozent noch eins
draufsetzen. Da die städtischen Finanzgenies jedoch Schwierigkeiten mit Brutto und Netto haben und Äpfel und Birnen addieren, zählten sie die geplanten Einnahmen für ein neues Stadtverkehrsprodukt zu die Preissteigerungen. Und da alles ganz schnell gehen musste, um meinen Vertagungsantrag zu Fall zu bringen, landete die Stadt ungewollt mit 3,6 Prozent unter der Naldo-Preiserhöhung. Weiter so!
Nicht so weiter gehen darf es mit dem Stadt und Land verpestenden Dauerstau auf der B 27. Die haben ja nicht alle Tassen im Schrank, dass sie für die Ministrecke bis Dusslingen drei Jahre brauchen und der lange Phantomtunnel vielleicht in 14 Jahren kommt! Notfalls schafft die halb so teure gedeckelte Gögler-Trasse schnellere Abhilfe. Auf dem Deckel könnten bezahlbare Parkplätze dafür sorgen, dass sich das preisgekrönte Franzosenviertel nicht zum Sorgenkind entwickelt. Die Banken gehen bereits jetzt bei ihrer Kreditvergabe von erzielbaren Wiederverkaufspreisen von weit unter 1500 Euro/qm aus.
Ein weiteres Verkehrstabu muss fallen. Was soll die Beschränkung des Naldo auf die Region Richtung Alb? Tübinger und Rottenburger pendeln Richtung Herrenberg, Böblingen, Stuttgart. In diesen Nahverkehrsverbund muss Tübingen. Das stärkt Tübingen als Wohn-, Kultur- und Universitätsstadt und das brächte mehr Umsatz in die Kassen der Geschäftsleute als der ganze Kokolores von Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Märktekonzept und Standortagentur.
veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom 26.10. 2004.
Zwei Welten in einer Stadt: Das Tübinger Landratsamt baut für 34 Millionen brutto und liegt bis jetzt 1,9 Millionen unter dem Plan. Das Tübinger Rathaus wollte eine Halle für 6 Millionen brutto bauen und liegt jetzt 4 Millionen über dem Plan. Das Landratsamt setzt auf den Sachverstand der eigenen Leute, das Rathaus auf externe Berater und Kostensteuerer. Nicht auszudenken, wenn Russ-Scherer und ihr Stottele für das neue Landratsamt zuständig wären!
Dieser Kelch ging am Kreis Tübingen vorüber, nicht jedoch die Jahrhundertreform Hartz IV. Bundesagentur und örtliche Sozialämter balgen um die Zuständigkeit, erstere wird hoffentlich auf der Strecke bleiben. Vorläufig werden alle Akten doppelt geführt. Sage niemand, Hartz IV sei kein Arbeitsbeschaffungsprogramm! Doch schon liegen die ersten Aasgeier bei der Stadt und den Sozialverbänden auf der Lauer, um bislang etwas teurere versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Ein-Euro-Jobs umzuhartzen. Dann haben wir ein Arbeitslosen-Vermehrungsprogramm.
Der Kreis Tübingen war beteiligt an der Naldo-Fahrpreiserhöhung von 3,8 Prozent. So treibt man die Menschen von der Schiene auf die verstopften Straßen zurück. Die Stadt Tübingen wollte mit 4,7 Prozent noch eins
draufsetzen. Da die städtischen Finanzgenies jedoch Schwierigkeiten mit Brutto und Netto haben und Äpfel und Birnen addieren, zählten sie die geplanten Einnahmen für ein neues Stadtverkehrsprodukt zu die Preissteigerungen. Und da alles ganz schnell gehen musste, um meinen Vertagungsantrag zu Fall zu bringen, landete die Stadt ungewollt mit 3,6 Prozent unter der Naldo-Preiserhöhung. Weiter so!
Nicht so weiter gehen darf es mit dem Stadt und Land verpestenden Dauerstau auf der B 27. Die haben ja nicht alle Tassen im Schrank, dass sie für die Ministrecke bis Dusslingen drei Jahre brauchen und der lange Phantomtunnel vielleicht in 14 Jahren kommt! Notfalls schafft die halb so teure gedeckelte Gögler-Trasse schnellere Abhilfe. Auf dem Deckel könnten bezahlbare Parkplätze dafür sorgen, dass sich das preisgekrönte Franzosenviertel nicht zum Sorgenkind entwickelt. Die Banken gehen bereits jetzt bei ihrer Kreditvergabe von erzielbaren Wiederverkaufspreisen von weit unter 1500 Euro/qm aus.
Ein weiteres Verkehrstabu muss fallen. Was soll die Beschränkung des Naldo auf die Region Richtung Alb? Tübinger und Rottenburger pendeln Richtung Herrenberg, Böblingen, Stuttgart. In diesen Nahverkehrsverbund muss Tübingen. Das stärkt Tübingen als Wohn-, Kultur- und Universitätsstadt und das brächte mehr Umsatz in die Kassen der Geschäftsleute als der ganze Kokolores von Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Märktekonzept und Standortagentur.
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Montag, 25. Oktober 2004
Antrag zur Umsetzung von Hartz IV im Landkreis
tuel-pds, 15:17h
TüL/PDS Tübinger Linke / Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS
Im Tübinger Kreistag: Gerhard Bialas. Anton Brenner
c/o Anton Brenner. Im Buckenloh 11, 72070 Tübingen. Tel. 40450. Fax: 49992
E-Mail: brenner-tuebingen@t-online.de Internet: http://www.tuel-pds.de
Kreistagssitzung am 27.10.2004
Zur Umsetzung von Hartz IV ( Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) ab 1. Januar 2005.
Antrag 1
Die Verwaltung des Kreises Tübingen wird aufgefordert die bisherigen Wohnkostenbegrenzungen des Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) nicht zum 1.1.2005 einfach auf die Gesamtgruppe der LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII zu übertragen. Stattdessen ist "Angemessenheit" der Wohnkosten so zu definieren, dass Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ab 1.1.2005 auszuschließen sind. Hartz IV bedingte Zwangsumzüge sind abzulehnen. "Wer arbeitslos ist oder wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden."
Antrag 2
Die Verwaltung des Kreises Tübingen verzichtet auf die Schaffung sogenannter Ein-Euro-Jobs. Ferner sollen auch bei sogenannten freien Trägern solche "Beschäftigungsverhältnisse" nicht subventioniert werden.
Wer Ein-Euro-Jobs schafft, soll nicht mehr öffentlich gefördert werden.
Gerhard Bialas
Anton Brenner
Im Tübinger Kreistag: Gerhard Bialas. Anton Brenner
c/o Anton Brenner. Im Buckenloh 11, 72070 Tübingen. Tel. 40450. Fax: 49992
E-Mail: brenner-tuebingen@t-online.de Internet: http://www.tuel-pds.de
Kreistagssitzung am 27.10.2004
Zur Umsetzung von Hartz IV ( Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) ab 1. Januar 2005.
Antrag 1
Die Verwaltung des Kreises Tübingen wird aufgefordert die bisherigen Wohnkostenbegrenzungen des Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) nicht zum 1.1.2005 einfach auf die Gesamtgruppe der LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII zu übertragen. Stattdessen ist "Angemessenheit" der Wohnkosten so zu definieren, dass Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ab 1.1.2005 auszuschließen sind. Hartz IV bedingte Zwangsumzüge sind abzulehnen. "Wer arbeitslos ist oder wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden."
Antrag 2
Die Verwaltung des Kreises Tübingen verzichtet auf die Schaffung sogenannter Ein-Euro-Jobs. Ferner sollen auch bei sogenannten freien Trägern solche "Beschäftigungsverhältnisse" nicht subventioniert werden.
Wer Ein-Euro-Jobs schafft, soll nicht mehr öffentlich gefördert werden.
Gerhard Bialas
Anton Brenner
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Presse: Der Berater-Staat
tuel-pds, 14:58h
[Werner Rügemer in junge Welt]
Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren (Teil 1)
http://www.jungewelt.de/2004/10-23/004.php
Einstieg in Deutschland gelang durch die Treuhand
Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren (Teil 2 und Schluß)
http://www.jungewelt.de/2004/10-25/004.php
Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren (Teil 1)
http://www.jungewelt.de/2004/10-23/004.php
Einstieg in Deutschland gelang durch die Treuhand
Wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers und die globale Beraterbranche den Staat privatisieren (Teil 2 und Schluß)
http://www.jungewelt.de/2004/10-25/004.php
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Dienstag, 19. Oktober 2004
Antrag zur Umsetzung von Hartz IV
tuel-pds, 04:16h
Tübinger Linke / Partei des Demokratischen Sozialismus
Stadtratsfraktion Tübingen
Gerlinde Strasdeit
Frischlinstraße 7
72074 Tübingen
tel 07071/21534
fax über 07071-23946
17.10.2004 G
Gemeinderatsitzung am 18.10.2004
Zur Umsetzung von Hartz IV ( Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) ab 1. Januar 2005.
Antrag 1
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen wird aufgefordert die bisherigen Wohnkostenbegrenzungen des Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) nicht zum 1.1.2005 einfach auf die Gesamtgruppe der LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII zu übertragen. Stattdessen ist "Angemessenheit" der Wohnkosten so zu definieren, dass Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ab 1.1.2005 auszuschließen sind. Hartz IV bedingte Zwangsumzüge sind abzulehnen. "Wer arbeitslos ist oder wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden."
Antrag 2
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen verzichtet auf die Schaffung sogenannter Ein-Euro- Jobs. Ferner sollen auch bei sogenannten freien Trägern solche "Beschäftigungsverhältnisse" nicht subventioniert werden.
Wer Ein-Euro-Jobs schafft, soll nicht mehr öffentlich gefördert werden.
für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit
Stadtratsfraktion Tübingen
Gerlinde Strasdeit
Frischlinstraße 7
72074 Tübingen
tel 07071/21534
fax über 07071-23946
17.10.2004 G
Gemeinderatsitzung am 18.10.2004
Zur Umsetzung von Hartz IV ( Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) ab 1. Januar 2005.
Antrag 1
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen wird aufgefordert die bisherigen Wohnkostenbegrenzungen des Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) nicht zum 1.1.2005 einfach auf die Gesamtgruppe der LeistungsbezieherInnen nach SGB II und SGB XII zu übertragen. Stattdessen ist "Angemessenheit" der Wohnkosten so zu definieren, dass Kostensenkungsaufforderungen und Kürzungen bei laufenden Wohnverhältnissen ab 1.1.2005 auszuschließen sind. Hartz IV bedingte Zwangsumzüge sind abzulehnen. "Wer arbeitslos ist oder wird, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden."
Antrag 2
Die Verwaltung der Universitätsstadt Tübingen verzichtet auf die Schaffung sogenannter Ein-Euro- Jobs. Ferner sollen auch bei sogenannten freien Trägern solche "Beschäftigungsverhältnisse" nicht subventioniert werden.
Wer Ein-Euro-Jobs schafft, soll nicht mehr öffentlich gefördert werden.
für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit
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