Mittwoch, 8. Dezember 2004
Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer will Ein-Euro-Jobs - eine "sozialpolitische Sauerei"
Zu unserem Antrag zum Tagesordnungspunkte 10 (Hartz IV) und 11 im Tübinger Kreistag: Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs

Der Mensch ist ein sündiges Wesen und wo Missbrauch möglich ist, wird er auch praktiziert. Bedingungen für die Ein-Euro-Jobs sind: Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit, Wiedereingliederung der Arbeitssuchenden. Keinesfalls sollen Tätigkeiten gefördert werden, die in regulärer Arbeit erledigt werden können. Was aber ins Haus steht, bezeichnet der Berliner Politikprofessor Peter Grottian als „sozialpolitische Sauerei“. 500 Euro erhielten die Verbände für jede Person, die eingestellt werde, wovon nur rund 180 Euro als tatsächlicher Lohn die Betroffenen erreichen würden. „Dass die Institutionen mehr bekommen als der Mensch, ist pervers“, sagt Grottian. Kein Wunder, dass sich Städte und Wohlfahrtsverbände überschlagen, die 320 Euro pro Fall abzugreifen, - als neue Finanzspritze in Zeiten knapper Kassen und um bei den Stadtbaubetrieben, im Pflege- und Sozialbereich versicherungspflichtige Arbeit zu ersetzen.

Das haben auch die führenden Konjunkturinstitute in ihrem Herbstgutachten festgestellt. Nie neue Zürcher Zeitung schreibt am 20.10.2004: „Die Ökonomen verfolgen vor allem die von der Regierung gefeierte Schaffung von fast 500 000 sogenannten Minijobs mit Argwohn. Diese durch tiefere Abgaben subventionierten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hätten keine Entsprechung in einem Abbau der Arbeitslosenzahlen gefunden, da sie zu erheblichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten führten. Eine Subventionierung der Nebenbeschäftigungen ... sowie die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sei aber gewiss nicht sinnvoll. Die neuen 1-Euro-Jobs bergen dasselbe Risiko.“

Wenn sich die Wohlfahrtsverbände tatsächlich an ihre Selbstverpflichtung der „Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit und Freiwilligkeit“ bei Ein-Euro-Jobs halten sollten, nur „sinnstiftende Tätigkeiten“ und den Teilnehmern „Qualifizierungsangebote, Schulungen und Kurse“ anbieten und „keine Arbeitsplätze wegen der Jobs abbauen“ (taz vom 27.10.2004), werden sie schnell merken, dass ihre Kosten über dem Erstattungsbetrag von 500 Euro liegen, und jedes Interesse an den Ein-Euro-Jobs verlieren.
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Zur Information noch ein Artikel aus der FAZ-Sonntagszeitung zum Thema Ein-Euro-Jobs:


"Deutschland ruckt im Ein-Euro-Takt
Billigjobber vertiefen die Misere am Arbeitsmarkt. Denn sie verdrängen reguläre Stellen

Durch Deutschland geht ein Ruck. Langzeitarbeitslose fegen Parks, reinigen Spielplätze, schneiden Hecken oder zählen Vögel im Wattenmeer. Sie reparieren Fahrräder und lesen alten Menschen aus der Zeitung vor. Sie helfen bei der Sanierung abgebrannter Bibliotheken, bauen Historienparks auf, ersetzen Zivildienstleistende oder führen Touristen über die Straße. Sie bewachen Kindergärten, leiten Sportübungen, bringen Ausländerkindern Deutsch bei oder bauen Wochenmärkte auf und ab.
46200 solcher Stellen oder ein Prozent aller arbeitslos Gemeldeten wurden im Oktober von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen überschlagen sich seit Wochen mit Erfolgsmeldungen, wie viele solcher Arbeitsgelegenheiten sie schaffen wollen. Auf mindestens 600000 oder 14 Prozent aller Arbeitslosen schätzt Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement das Potential. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist da.
Noch freiwillig und vom ersten Januar an fest verpflichtet werden arbeitsfähige Langzeitarbeitslose, in "Ein-Euro-Jobs" gemeinnützig zu arbeiten - befristet auf sechs bis neun Monate. Aber danach wird sich schon ein neuer Ein-Euro-Job finden lassen. Denn attraktiv ist das Angebot ja für alle. Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger kassiert die Aufwandsentschädigung von einem oder zwei Euro je Stunde ohne Abschlag von seinem "Alg II". Die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen jubilieren, weil sie billige Arbeitskräfte nutzen können. Der Wohlfahrtsstaat schien schon am Ende. Aber jetzt kann man dem Bürger zeigen: Wir können uns doch noch saubere Parks leisten. Wir haben ja Arbeitslose. Lästige Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entfallen. Ganz einfach bei der Bundesagentur für Arbeit einen Ein-Euro-Jobber bestellen. Sozialabgaben werden nicht fällig.
Obendrein legt die Bundesagentur den Wohlfahrtsverbänden noch was drauf: bis zu 320 Euro im Monat für die Entlohnung eines Ein-Euro-Jobbers und bis zu 180 Euro für "begleitende Maßnahmen". Auch die Regierung freut sich: Arbeiten Ein-Euro-Jobber mehr als 15 Stunden je Woche, fallen sie aus der Statistik heraus. Bei 600000 sinkt die Arbeitslosenquote um 1,5 Prozentpunkte. Das kann die Wahl 2006 entscheiden.
Die überall aufkommende Glückseligkeit ist leider verfehlt. Die Ein-Euro-Jobs führen den Arbeitsmarkt noch tiefer in die Misere. Sie sind eine Plage, die kaum noch abzuschaffen sein wird - und die reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Dafür sorgt eine Vielzahl von Fehlsteuerungen. Nichts ist kostenlos. Die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände und den Verwaltungsaufwand zahlt nicht die Bundesagentur, sondern der arbeitende Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung. So wird man die Lohnzusatzkosten nie senken. Das kostet Arbeitsplätze.
Ein-Euro-Jobs verdrängen direkt andere Beschäftigte. Warum sollten Kommunen noch Gärtnereien beauftragen, den Stadtpark zu pflegen, wenn Ein-Euro-Jobber billiger zu haben sind? So werden der deutsche Mittelstand leiden und das deutsche Handwerk. Das erhöht die Zahl der Konkurse und der Arbeitslosen - und es kostet Hans Eichel Steuereinnahmen, die er sich an anderer Stelle wieder holen wird. Kommissionen sollen solche Verdrängungseffekte prüfen und verhindern. Wie schön. Jede Arbeitsgelegenheit kann am Markt angeboten werden. Jeder staatlich subventionierte Ein-Euro-Jobber besetzt einen potentiellen regulären Arbeitsplatz - und bedeutet vielleicht das Aus für eine real existierende Ich-AG. So vernichtet die Politik Marktchancen für Unternehmen.
Ein-Euro-Jobs halten Arbeitslose von der Aufnahme normaler, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ab, wie das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle gezeigt hat. Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen ein wenig dazuverdienen, als Ein-Euro-Jobber oder in einer regulären Beschäftigung. Das soll die Arbeitslosen an den Arbeitsmarkt heranführen. Tatsächlich aber wird der Anreiz gestärkt, Ein-Euro-Jobs statt normaler Tätigkeiten im Niedriglohnbereich anzunehmen. Der Ein-Euro-Jobber darf Aufwandsentschädigung und "Alg II" voll behalten, dem regulär Arbeitenden wird das "Alg II" je nach Verdienst gekürzt. So lohnt es sich für Arbeitslose nicht mehr, nach einer richtigen Arbeit Ausschau zu halten. Der Ein-Euro-Job ist günstiger.
Hier schließt sich der Teufelskreis. Arbeitslose ziehen Ein-Euro-Jobs regulären, aber gering bezahlten Stellen vor. Wohlfahrtsverbände und Kommunen werden nie mehr davon lassen wollen, weil sie nahezu kostenlos ihre Tätigkeiten und ihre Wichtigkeit ausdehnen können. Der Staatseinfluss auf die Wirtschaft wächst, die Bundesagentur wird zum größten "Leiharbeitgeber" der Republik - und der steuerzahlende Bürger fragt sich: Wann endlich erhalten Arbeitslose das Recht, sich unter Tarif in den Arbeitsmarkt hineinzukonkurrieren? Dann könnten wir uns die Ein-Euro-Ruckelei ersparen."

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.11.2004, Nr. 45 / Seite 36

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Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer lässt Eltern für den "inneren Schulverkehr" zahlen? CDU und Grüne wollen, dass auch Hauptschüler für den Schulverkehr zahlen.
Das Schwäbische Tagblatt schreibt am 8. Dezember 2004 über die Vorschläge der Tübinger Linken /PDS:

"Nicht beim Personal sparen. TÜBINGEN

(ran). Kein Stellenabbau im Landratsamt, keine Mehrkosten für Eltern bei der Schülerbeförderung: Das sind die Forderungen der TüL/PDS zum Kreishaushalt 2005.

Die TüL/PDS lehne es ab, über Stellenbesetzungssperren Personal abzubauen, heißt es in der Antragsbegründung. Das beziehe sich auf das bisherige Personal des Landratsamts ebenso wie auf die neuen Aufgabenbereiche, die im Zug der Verwaltungsreform am 1. Januar zu der Behörde hinzukommen. Ein solcher Abbau erhöhe „unzulässig den Druck auf die Beschäftigten“. Es sei unsozial, „einen genehmigungsfähigen Haushalt 2005 auf dem Rücken des Personals erwirtschaften und erzwingen zu wollen“.

Die TüL/PDS will auch die von der Verwaltung geforderte Erhöhung des Eltern-Anteils bei Schüler-Monatskarten von 25 Euro auf 26,50 Euro nicht mittragen. Sie fordert auch, die Zuschüsse für den internen Schulverkehr – etwa zwischen Hauptgebäude und Schwimmhalle oder Sportanlagen – nicht zu kürzen und damit den Eltern aufzubürden. Um den Haushalt rechnerisch trotzdem auszugleichen, soll aus Sicht der TüL/PDS der Ansatz für die erhofften Grundsteuereinnahmen um 300.000 Euro erhöht werden."
Das Tagblatt verwechselte Grundsteuer mit Grunderwerbsteuer. Gefordert wurde die Erhöhung des Ansatzes der Grunderwerbsteuer. Erhöhung des Ansatzes - das heißt: Möglicherweise rechnet die Kreisverwaltung mit zu wenig Grundstücksverkäufen. Über die Höhe der Grunderwerbsteuer kann selbstverständlich der Kreistag nicht entscheiden.

Die Stadt Tübingen verlangt schon ohne jede Rechtsgrundlage einen Beitrag der Eltern zum "inneren Schulbetrieb", - freiwillig sei das? Ob die Eltern das wissen? Zahlen sie alle freiwillig, was eine garantierte Leistung des Staates ist?

Wer die Motivation Kinder zu bekommen weiter schwächen möchte, muss nur so weiter machen. Immer die Eltern noch mehr belasten! Alle machen mit. Die CDU mit ihrer Familienheuchelei, die SPD ist natürlich knallhart für die Erhöhung. Die Grünen möchten, dass endlich auch die Hauptschüler bezahlen müssen und findet bei der CDU warmen Beifall.

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Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer will Preisgeld für Tübinger Nazi-Villa. Stadt der Wissenschaft 2006
"Etwa 20 000 Euro kostete die Bewerbung Tübingens als Wissenschaftsstadt 2005. ... teure externe Beratung und Formulierungshilfe (Beate Rau) wurden eingekauft. Der Knaller des Konzepts war ein Haus des Wissens im Haus des Obernazis und Ehrenbürgers Theodor Haering. Fundamentales Wissen, wie man Kuchen backt und „warum man Bäume im Winter fällt“ (Russ-Scherer) sollte darin den nachfolgenden Generationen übermittelt werden. Dieser Kelch ging an uns vorüber." Dies schrieb Stadtrat Anton Brenner im April 2004.

Jetzt bewirbt sich Tübingen als Stadt der Wissenschaft 2006 mit derselben Vorlage. Die erneute Bewerbung mit dem alten Konzept kostet nur 500 Euro (was bei der Oberbürgermeisterin Russ-Scherer auch 5000 Euro heißen kann). Die Chancen sind groß, da Tübingen mit dem Blödsinn bei der letzten Runde den 2. Platz belegt hat und jetzt als einzige Stadt aus Baden-Württemberg ins Rennen geht. Falls Tübingen gewinnt, erhält die Stadt eine zweckgebundene Förderung von 125 000 Euro. Das klingt gut - doch der Zweck, vor allem das Theodor-Haering-Haus als Haus des Wissens, ist umstritten.

Der für seine widerwärtigen rassistischen und antisemitischen Tiraden bekannte kinderlose Professor Theodor Haering hat das Haus zur Verzweiflung seiner kinderreichen Verwandschaft der Stadt vermacht, weil ihm der damalige Tübinger Oberbürgermeister Hans Gmelin, weiland Stellvertreter des NS-Statthalters in Bratislava Ludin, dafür die Ehrenbürgerwürde versprochen hat. 125 000 Euro Preisgelder im Jahr 2006 für ein Haus des Wissens mit dem zweifelhaften Ehrennamen Theodor Haering würde nicht nur die Stadt Tübingen blamieren.

Es besteht der Vorschlag das Theodor-Haering-Haus in Simon-Hayum-Haus umzubenennen. Hayum war Rechtsanwalt und Stadtrat in Tübingen und entkam knapp dem Holocaust. So könnte Tübingen einer sicheren Blamage im Diskussionsprozess um die "Stadt der Wissenschaft 2006" entgehen, ob die Stadt nun die 125 000 Euro bekommt oder nicht. Vielleicht wäre es auch gut, zusammen mit der Tübinger Geschichtswerkstatt das Konzept für das "Haus des Wissens" um den Aspekt der Lebensgeschichte der Tübinger Täter und Opfer, Theodor Haering und Simon Hayum, zu erweitern.

Noch einige Hinweise:
1.http://www.information-philosophie.de/philosophie/heidegger1945.html

Alte Heidegger-Knappen hatten gleich nach Kriegsende versucht, ihren Meister aus Freiburg aus der Schußlinie zu bringen, indem sie andernorts seine Berufung betrieben - in Tübingen wie auch in Göttingen. Im Frühsommer 1945, zwei Monate nach dem Ende des Nazi-Reichs, schrieb der kommissarische Dekan der Philosophischen Fakultät Heidelberg, Rudolf Stadelmann, 43, seinem verehrten Martin Heidegger, ob er sich vorstellen könne, an der Eberhard-Karls-Universität zu lehren. In Tübingen waren nämlich zwei philosophische Lehrstühle zu besetzen, darunter auch der Königsthron, der Lehrstuhl für Systematische Philosophie, den der politisch belastete Theodor Haering soeben hatte räumen müssen.

2.http://iasl.uni-muenchen.de/

In der Philosophie wollte etwa Theodor Haering "nach der Beziehung von Rasse, Volk und Kultur, insbesondere der Geisteskultur eines Volkes" fragen und dabei "die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der deutschen und europäischen Philosophie" behandeln, insofern sich hier "in der Tat ganz besonders deutlich die Parallele zu den rassisch-völkischen Grundlagen, in Gemeinsamkeiten wie Unterschieden aufzeichnen" lasse (Hausmann, 221).

3.www.zollernalbkurier.de/artikel/21133 - 9k - Im Cache

Balingen, 29.11.2003
Gerade 19-jährig war er, wie Jens es in dieser Woche salopp formulierte, "per Generalwisch" zum NSDAP-Mitglied geworden. Er hatte es all die Jahrzehnte vergessen. Für ihn offensichtlich nicht weiter schlimm, denn, so zitierte das Tübinger Tagblatt (26. November) den Professor, "wenn er damals als Jugendlicher einen Fehler gemacht haben sollte, dann habe er ihn weiß Gott wieder gut gemacht".

Dennoch droht die Angelegenheit unausweichlich zum Politikum in der Uni-Stadt zu werden, denn morgen just vor einem Jahr verliehen die Tübinger ihrem Vorzeige-Gelehrten mit Weltruf die Ehrenbürger-Würde.

Und just aus dortigen Stadtratsreihen kam in dieser Woche schnell die Frage, wie denn die Stadt gedenke umzugehen mit der Tatsache, "ein ehemaliges NSDAP-Mitglied zum Ehrenbürger gemacht zu haben." Noch bevor die Politik die Antwort darauf gibt, versuchte gestern die Tagblatt-Redaktion das Bild Walter Jens' "im Gefecht der Feuilletons" zurecht zu rücken. Zunächst mit Verweis auf Jens' Eingeständnis im Jahre 1993/94, "Mitglied der Hitlerjugend" gewesen zu sein, ein "Angepasster". - "Gleichwohl: Seine jüdischen Schulfreunde hätten sich auf ihn verlassen können," schreibt der Redakteur als eine seiner recherchierten "Lektionen in NS-Geschichte". Und wer gar die Ehrenbürgerschaft Jens' in Frage stellen wolle, dem rät derselbe Schreiber, "sich . . . in die Schriften eines Theodor Haering zu versenken, eines ,Blut- und Boden'-Professors an der hiesigen Universität, der - so dessen Wortwahl - ,Philosophie als geistige Rassenkunde' betrieben wissen wollte." Selbst er wurde Tübinger Ehrenbürger und, so der Tübinger Journalist über seine Stadt, "weil sie dem geschenkten Gaul nicht gerne ins Maul schaut, schmückt sich die Stadt mit einem Theodor-Haering-Haus."

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Dienstag, 7. Dezember 2004
Russ-Scherer- statt E-Government in Tübingen. Stadträte werden Geheimräte - Rathausprotokolle gelten als geheime Kommandosache
Am Donnerstag, 9. Dezember 2004, informiert die TüL/PDS öffentlich über die Ein-Euro-Jobs im Tübinger Rathaus um 20 Uhr im Linken Forum, Ammergasse 14.

Die Sozialamtsleiterin Schwarz-Österreicher erläutert den Kurs der Stadt. Da die Stadt für reguläre Arbeitsverhältnisse kein Geld hat, sollen Ein-Euro-Jobber einspringen: Als Küchenhilfen und Handlanger. An eine Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber ist nicht gedacht, sie werden nur eingewiesen, hieß es am Montagabend im Rathaus. Wenn sie sich gut anstellen, dürfen sie bei der Stadtbibliothek auch qualifiziertere Tätigkeiten erledigen.

Da es der Stadt wegen der lockeren Ausgabenpolitik der Rathausspitze (TüArena, Technologie-Ruine, externe Berater) bald noch schlechter geht, wird der Druck auf bestehende reguläre Arbeitsplätze weiter verschärft. Das Reserveheer für Ein-Euro-Jobber wird größer und zur Reservearmee des neuen sozialdemokratisch-grünen Wohlfahrtsregiments.

Da es möglicherweise noch „böse Menschen“ gibt, die diese Politik „missverstehen“, muss die „Informationspolitik“ verbessert und ausgebaut werden. Das Internet wird als städtische Propaganda-Bühne ausgebaut. Störende Gemeinderatsvorlagen und Anträge werden aus „Datenschutzgründen“ gefiltert und wandern auf den Index. Gemeinderatsprotokolle bleiben in Tübingen geheime Kommandosache. Die Pressesprecherin der Oberbürgermeisterin fand kritische Worte für andere Städte, die da etwas liberaler denken. Das Schwäbische Tagblatt wurde nach dem Ausscheiden des libertären Herausgebers und Chefredakteurs Christoph Müller bereits zu einem müden Kirchenchor der zivilreligiösen Neuen Mitte im Rathaus.

Nicht allen wird es ab Januar 2005 schlechter gehen. Die besser verdienenden Leistungsträger nicht nur der Stadt Tübingen erfahren als soziale Zuwendung die Verringerung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent. Die etwa 5000 Euro, die der Staat einer "Familie Russ-Scherer" (Oberbürgermeister - und Richtergehalt ohne Kinder) pro Jahr mehr gönnt, müssen eben bei den "Leistungsverweigerern" und Arbeitslosen und bei den Kindern (Schülerbeförderungskosten) abgeschöpft werden.

Es kann nicht sein, dass es dazu eine Alternative gibt, weshalb wir davon ausgehen, dass die Presse darüber nicht wirklich berichten wird, Eigenberichte der TÜL/PDS werden laut kommissarischem Tagblatt-Chef Eckhard Ströbel nur noch zugelassen, wenn sie so langweilig und unleserlich sind wie die CDU-Eigenberichte.


Brigitte Russ-Scherer hat den Tübinger Gemeinderat im Griff. Außer der Tübinger Linken / PDS stimmten alle dafür, aus Geldmangel 30 Ein-Euro-Jobber bei der Stadt einzusetzen.

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27. Oktober 2004: TüArena, Landratsamt, Ein-Euro-Jobs und die gedeckelte Gögler-Trasse
Zwei Welten in einer Stadt: Das Tübinger Landratsamt baut für 34 Millionen brutto und liegt bis jetzt 1,9 Millionen unter dem Plan. Das Tübinger Rathaus wollte eine Halle für 6 Millionen brutto bauen und liegt jetzt 4 Millionen über dem Plan. Das Landratsamt setzt auf den Sachverstand der eigenen Leute, das Rathaus auf externe Berater und Kostensteuerer. Nicht auszudenken, wenn Russ-Scherer und ihr Stottele für das neue Landratsamt zuständig wären!

Dieser Kelch ging am Kreis Tübingen vorüber, nicht jedoch die Jahrhundertreform Hartz IV. Bundesagentur und örtliche Sozialämter balgen um die Zuständigkeit, erstere wird hoffentlich auf der Strecke bleiben. Vorläufig werden alle Akten doppelt geführt. Sage niemand, Hartz IV sei kein Arbeitsbeschaffungsprogramm! Doch schon liegen die ersten Aasgeier bei der Stadt und den Sozialverbänden auf der Lauer, um bislang etwas teurere versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Ein-Euro-Jobs umzuhartzen. Dann haben wir ein Arbeitslosen-Vermehrungsprogramm.

Der Kreis Tübingen war beteiligt an der Naldo-Fahrpreiserhöhung von 3,8 Prozent. So treibt man die Menschen von der Schiene auf die verstopften Straßen zurück. Die Stadt Tübingen wollte mit 4,7 Prozent noch eins draufsetzen. Da die städtischen Finanzgenies jedoch Schwierigkeiten mit Brutto und Netto haben und Äpfel und Birnen addieren, zählten sie die geplanten Einnahmen für ein neues Stadtverkehrsprodukt zu die Preissteigerungen. Und da alles ganz schnell gehen musste, um meinen Vertagungsantrag zu Fall zu bringen, landete die Stadt ungewollt mit 3,6 Prozent unter der Naldo-Preiserhöhung. Weiter so!

Nicht so weiter gehen darf es mit dem Stadt und Land verpestenden Dauerstau auf der B 27. Die haben ja nicht alle Tassen im Schrank, dass sie für die Ministrecke bis Dusslingen drei Jahre brauchen und der lange Phantomtunnel vielleicht in 14 Jahren kommt! Notfalls schafft die halb so teure gedeckelte Gögler-Trasse schnellere Abhilfe. Auf dem Deckel könnten bezahlbare Parkplätze dafür sorgen, dass sich das preisgekrönte Franzosenviertel nicht zum Sorgenkind entwickelt. Die Banken gehen bereits jetzt bei ihrer Kreditvergabe von erzielbaren Wiederverkaufspreisen von weit unter 1500 Euro/qm aus.

Ein weiteres Verkehrstabu muss fallen. Was soll die Beschränkung des Naldo auf die Region Richtung Alb? Tübinger und Rottenburger pendeln Richtung Herrenberg, Böblingen, Stuttgart. In diesen Nahverkehrsverbund muss Tübingen. Das stärkt Tübingen als Wohn-, Kultur- und Universitätsstadt und das brächte mehr Umsatz in die Kassen der Geschäftsleute als der ganze Kokolores von Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Märktekonzept und Standortagentur.

Anton Brenner
Kreisrat der Tübinger Linken / PDS

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Samstag, 4. Dezember 2004
Leserbrief: Schließung der Post-Filiale in der Weststadt
Böse Überraschung für die Weststadt-Bewohner: Die private Postfiliale in der Max-Eyth-Straße macht dicht. Ab sofort, ob’s den Leuten passt oder nicht. Einfach so vor Weihnachten.

Für die Weststadt war’s schon schlimm genug und völlig unverständlich, dass ihre gute Poststelle von der Aischbachstraße wegbugsiert wurde, in die Max-Eyth-Straße unter ganz schlechten Bedingungen für die Kunden.

Aber seit die Deutsche Post zur Aktiengesellschaft gemacht wurde und nur noch auf große Gewinne aus ist, geht’s für uns Kunden und den Postbeschäftigten rückwärts. Überall werden Poststellen dicht gemacht und irgendwo in private Läden verfrachtet. Wie jetzt auch auf Waldhäuser Ost weg vom Einkaufszentrum an den Rand des großen Wohngebietes.

Dahinter steckt Methode. Die Manager der Deutschen Post AG mit ihren dicken Gehältern tun alles, um weiter zu privatisieren, wo es nur geht. Ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen. „König Kunde“ ist der Depp dabei. Mit dem Schließen der Post-Filialen wird auf Teufel-komm-raus Personal abgebaut und die noch bei der Post Beschäftigten kommen weiter unter Druck. Die Austräger unserer Briefpost können ein Lied davon singen.

Was da jetzt in der Weststadt mit der Post passiert, ist einfach eine Zumutung, gegen die man protestieren muss. Bis zur Hauptpost oder die Stadtpost sind es für die Weststädtler weite Wege. Überhaupt für Ältere, und Behinderte die nicht mal schnell mit dem Fahrrad oder zu Fuß rein können.

Schade um die gute alte Post, auf die man sich verlassen konnte. Damit das wieder in Ordnung kommt, muss gehörig Druck gemacht werden. Von der Öffentlichkeit, unseren hochgepriesenen Ämtern und den Abgeordneten in Land, Bund, Kreis und Gemeinden. Diese Schlamperei darf so nicht weitergehen.

Christa Bialas, Tübingen, Weißdornweg 11

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