Schwäbisches Tagblatt, Di 14.12.04

Gerhard Bialas, Kreisrat der TüL/PDS

„Von drauß’ vom Walde komm’ ich her ... und muss euch sagen: Mein Sack ist leer! All überall in den Vorstandsspitzen sah ich gezogene Dolche blitzen (...).“ (Aus einem Gedicht von der Montagsdemo gegen Hartz IV am Nikolaustag.) Ja, jetzt ist es aus für Arme mit süßen Wirtschaftswundergaben, die künftig nur noch Reiche haben. Kein Wunder also, gab es doch in Deutschland Ende 2003 bereits 756 000 Finanzmillionäre. Auf sechs Arbeitslose kommt ein Millionär.

Es ist an der Zeit, den Sozialbericht des Landkreises so zu konkretisieren, dass daraus erkenntlich wird, wie es hier um Arm und Reich bestellt ist. Da die Durchsetzung einer Vermögenssteuer doch sehr lohnend wäre, würde den Kommunen davon abgegeben. Die Absenkung der Spitzensteuersätze macht die Reichen noch millionenschwerer und schafft keine Arbeitsplätze. Nicht bisher bewährte und in Jahrenzehnten erkämpfte Sozialsysteme sind zu „reformieren“, sondern die von Eichel und seinen Vorgängern gemachten Steuergeschenke an die Statthalter dieses Ausbeuter- Systems im realen Kapitalismus.

Die SPD-Grüne-Bundesregierung mitsamt den Schwarz-Gelben haben nicht den Willen, endlich die längst überfällige Gemeindefinanzreform für eine gerechtere Verteilung der Mittel durchzuführen. Um damit den Kommunen aus der Krise zu helfen, ihnen zu ermöglichen, Investitionen zum Ausbau nötiger Infrastruktur ohne weitere Verschuldung zu schaffen. Und damit Arbeitsplätze und Kaufkraft zu sichern.

Ist dieses politische System mitsamt seinen kapitalhörigen Regierungen nicht im Stande und willens, das zu leisten, muss es verändert werden. Mit Menschen und Politikern, die soziale Inhalte auf ihre Fahnen schreiben. Die bereit sind, mit Gewerkschaften und Sozialbündnissen dafür zu kämpfen, dass das soziale Netz nicht weiter zerrissen, sondern wieder zusammengenäht wird. Damit nicht immer mehr in das schwarze Loch der Armut fallen. Dieser sozialen Verpflichtung müssen sich auch die Kommunalpolitiker/ innen stellen, anstatt sich als Erfüllungstäter den „Notstandsgesetzen“ des verordneten Sozialabbaus zu unterwerfen.

Rund 4000 Haushalte im Kreis Tübingen werden für „ein glückliches neues Jahr“ ab 1. Januar 2005 mit Hartz IV getroffen. Da kommt der Knüppel aus dem Sack zur „freien Wahl“ des Arbeitsplatzes. Zum Erledigen von Aufgaben von einst regulären, nach Tarif bezahlten Stellen, die zum „Konsolidieren“ von Haushalten von Kommunen, Land und Bund, aber auch freien Trägern weggekillt wurden. Nicht Hartz IV-Betroffenen ist anzulasten, dass sie zu Ein-Euro-Job-Strohhälmchen greifen. Sondern die müssen an die Kandare genommen werden, die dieses Knebelungsgesetz eingeführt haben.

Mit Hartz IV mehr Zugang zu regulären Arbeitsplätzen schaffen? Einfach lächerlich, wo wir doch jeden Tag lesen müssen, dass jede Menge Arbeitsplätze vernichtet werden. Neue werden selten geschaffen. In unserer reichen, hoch entwickelten Industriegesellschaft werden selbst hoch qualifizierte Menschen zum „Tagelöhner“ abgestempelt. Kommunalpolitiker aller Richtungen müssen damit aufhören, sich nach oben zu bücken und nach unten zu treten. Protest tut Not! Na denn, „fröhliche Weihnachten!“.

Gegen den ursprünglichen Wunsch der Verwaltung hat sich der Gemeinderat auf der Sitzung am 13. Dezember 2004 dafür entschieden, Gastronomie und Handel in der Altstadt schlechter zu stellen als im Französischen Viertel.

Ursprünglich sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die Stellplatzablösesumme für neue Betriebe sollte wie im Französischen Viertel auf 1533 Euro festgelegt werden. Nachdem die Grünen 7500 Euro forderten, beantragte die CDU 3066 Euro. Die Verwaltung und die SPD schwenkten auf den CDU-Vorschlag ein. Damit sind die Kosten doppelt so hoch wie im Französischen Viertel. Da passt einiges nicht zusammen. Auf der einen Seite wurde ein kleines Kino im Französischen Viertel verhindert, um die Altstadt zu "stärken". Auf der anderen Seite sorgt man mit doppelt so hohen Ablösegebühren dafür, dass nur Brauereien, Systemgastronomie und Filialisten sich die hohen Neuinvestitionen in der Altstadt leisten können.

Geschlossen stimmte nur noch die Tübinger Linke / PDS für den ursprünglich mutigen Vorschlag der Verwaltung. Aus den Reihen der UFW/WUT und CDU schlossen sich einige an.

Auch die Debatte über verbindlich vorgeschriebene Möblierung für die Straßenbewirtschaftung wurde fast ein Schlag ins Gesicht der Tübinger Gastronomen. Die Stadt wollte nicht das Gespräch und den Kompromiss suchen, sondern wollte eine Genehmigung für die Außenbewirtschaftung von bestimmten Stühlen abhängig machen. Das könnte viele zu teuren und ruinösen Investitionen zwingen. Außerdem lässt sich über den Möblierungsgeschmack der Stadt (Teakholzstühle, Edelstahlbänke) trefflich streiten. Die Besserwisser in Verwaltung und Gemeinderat sollten mal dazu verdonnert werden, ihre schwer trag- und stapelbaren Möbel auf- und abzubauen.

Anton Brenner
für die Fraktion der Tübinger Linken / PDS im Tübinger Gemeinderat

Rede von Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linke/PDS auf der Tübinger Montagsdemo am 13.12.04


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hartz IV ist im Tübinger Rathaus angekommen.

Die Vorlage der Stadtverwaltung sieht vor, dass im kommunalen Bereich erstmal 30 Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden und zwar im Stadtarchiv, - in der Stadtbücherei, - im Stadtmuseum, - in Kindertageseinrichtungen, - in der ergänzenden Schulbetreuung, - in der Ganztagsschule, - im Friedhofswesen u.s.w.

In der Vorlage heisst es, diese Zusatzjobs dürften reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen.

Die Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken/ PDS sagt: Genau das ist doch der Fall. In diesen Bereichen wurden schon zig Stellen gestrichen. Mit den Ein-Euro-Jobs werden jetzt sogar bestehende geringfügige Arbeitsverhältnisse kaputt gemacht. Dies trifft vor allem weibliche Beschäftigte und Alleinerziehende.

In der Vorlage heisst es: Diese Ein-Euro-Jobs müssen im öffentlichen Interesse liegen

Wir sagen: Nein, Ein-Euro-Jobs liegen nicht im öffentlichen Interesse. Nicht nur Amtsleiter, Direktoren, Oberbürgermeister und Chefärzte, - auch Putzkräfte, auch Küchenhilfen, Friedhofsgärtner und Archivare leisten hier in der Stadt gesellschaftlich notwendige Arbeiten. Diese Tätigkeiten müssen geachtet werden. Wir wollen keine Sklavenarbeit. Auch diese Arbeiten müssen so bezahlt werden, dass die Menschen in Würde davon leben können. Es gibt keine Arbeit, die nur einen Euro wert ist.

In der Vorlage heisst es: Auch bei privaten Trägern könne öffentliches Interesse gegeben sein, nach dem SGB II gäbe es keine Einschränkungen für Zusatzjobs.

Wir fragen: was heisst das? Wird es auch in der Privatwirtschaft das Tarifgefüge mit Ein-Euro-Angeboten zermalmt? Gibt es zukünftig auch Ein-Euro-Jobs bei der Walter AG, am Uniklinikum, in sensiblen Pflegebereichen, oder beim Realkauf oder beim Osiander? Wo beginnt und wo endet hier das sogenannte öffentliche Interesse?

Mit unserem Antrag in der heutigen Ratssitzung fordern wir die Stadt auf, in ihrem Bereich auf Ein-Euro-Jobs zu verzichten. Niemand ist gesetzlich gezwungen, diese einzurichten. Und wir fordern, dass die freien Träger nicht noch mit Zuschüssen geschmiert werden, wenn sie diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten einrichten.

Wenn diese Art unwürdiger Beschäftigungsverhältnisse dennoch kommt, werden wir nicht Ruhe geben. Über den Beirat der vorgesehenen Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommune und Arbeitsagentur muss es dann Druck geben für Verbesserungen.
Widerstand ist immer konkret.

Beispiel: Die Kommunen haben ebenfalls Entscheidungsfreiheit bei den sogenannten Mehraufwandsentschädigungen. Wer Ein-Euro-Jobs einrichten darf und dafür Zuschüsse beansprucht, sollte diese 300-500 Euro monatlich direkt weitergeben an die ALGII-Bezieherinnen, quasi als Lohnersatz für geleistete Arbeit.

Noch ein Beispiel: Wir werden nicht zulassen, dass die Ermahnung zum pünktlichen morgentlichen Antritt bei der Ein- Euro-Arbeitsstelle schon als Qualifizierungsmassnahme verkauft wird. Wir kämpfen für echte berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten, die einen Übergang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnen.


Wir bleiben dabei, - Hartz IV ist Armut per Gesetz, - Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze – Hart IV bedeutet auch für Nichtarbeitslose Lohndumping - Hartz IV verletzt den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit, - Hartz IV muss weg und ersetzt werden durch eine Politik, die neue Arbeitsplätze schafft, vorhandene Arbeit gerechter aufteilt, Massenkaufkraft stärkt und den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilt.

Solange dieses Gesetz in Kraft ist, werden wir daran weiterkratzen.

Hartz IV ist ein Bundesgesetz, aber es wird auf kommunaler Ebene exekutiert. Deshalb unser zweiter Antrag: es darf keine Zwangsumzüge geben. Wer langzeitarbeitslos ist, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden. Auch hier hat die Kommune politischen Handlungsspielraum. Unseren Antrag dazu liess die Oberbürgermeisterin nicht zu, weil der Kreistag zuständig sei. Ich sage: wir alle sind zuständig, dass Zwangsumzüge wegen Hartz IV nicht stattfinden können. Wir alle sind zuständig, ob im Kreistag, ob im Gemeinderat oder hier auf der Strasse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hartz IV ist zum Wort des Jahres 2004 geworden. Für das neue Jahr 2005 wünsche ich mir ein gänzlich anderes Wort des Jahres. Es sollte heissen: „sozialer Widerstand“.

Presse-Bericht in: Schwäbisches Tagblatt, 14.12.2004

Tübinger Gemeinderat bleibt unbeeindruckt und beschließt städtische Ein-Euro-Jobs


Bild: Metz

Rederecht erhielten die Montagsdemonstranten gestern im Sitzungssaal des Tübinger Rathauses nicht. Doch Plakate und Gesichter sprachen Bände. Der Protest gegen die Einführung städtischer Ein-Euro-Jobs blieb jedoch vergeblich.

TÜBINGEN (uha). So öffentlich war in Tübingen eine Gemeinderatssitzung schon lange nicht mehr. Um die 100 Montagsdemonstranten drängten gestern kurz vor 20 Uhr in den großen Sitzungssaal im Rathaus. Ihr Ziel erreichten sie nicht. Begleitet von lauten Protestpfiffen und enttäuschten Kommentaren der HartzIV-Gegnerinnen und Gegner beschloss eine satte Ratsmehrheit die Einführung städtischer Ein-Euro-Jobs.

Die Zahl bröckelt, aber es sind immer noch über 100 Männer und Frauen, die in Tübingen Montag für Montag gegen die HartzIV-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung auf die Straße gehen, gestern schon zum 17. Mal. Doch dieses Mal fand die Kundgebung nicht wie gewohnt auf dem Holzmarkt statt, sondern auf dem Marktplatz. Schließlich ging es gestern auch im Rathaus um die so genannten Ein-Euro-Jobs, mit denen sich die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig ein Zubrot verdienen können – für ein von der Agentur für Arbeit subventioniertes Entgelt zwischen ein und zwei Euro die Stunde. Ganz freiwillig ist dieses Angebot nicht. Denn bei Verweigerung droht die Kürzung des auf dem bisherigen Sozialhilfeniveau angesiedelten Arbeitslosengeldes.

Insgesamt 30 dieser Ein-Euro-Jobs will die Stadt einrichten. Dagegen machten schon während der Kundgebung die Rednerinnen und Redner mobil, allen voran die Gemeinderätin Gerlinde Strasdeit. Ihre Fraktion, die TÜL/PDS, hatte im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung einen Antrag eingebracht, seitens der Stadt auf die Ein-Euro-Jobs zu verzichten und auch keine freien Träger finanziell zu fördern, die derartige „unwürdige Beschäftigungsverhältnisse“ anbieten.

Zwar stünde in der Vorlage der Verwaltung, diese Zusatzjobs dürften keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Doch, so Strasdeit, genau dies sei der Fall. In den fraglichen Bereichen habe man schon zig Stellen gestrichen. „Mit den Ein-Euro-Jobs werden jetzt sogar bestehende geringfügige Arbeitsverhältnisse kaputt gemacht.“

Auf dem Marktplatz bekam sie für ihre Argumente viel Beifall. Im Ratssaal, wohin sich nach offizieller Auflösung der Montagsdemo die meisten der Demoteilnehmer begaben, fand Strasdeit damit kein Gehör. Zwar wurde die Debatte um die Ein-Euro-Jobs vorgezogen. Am Ende jedoch stimmten mit den vier Vertretern von TÜL/PDS nur drei Mitglieder der Grün-Alternativen Liste gegen die Ein-Euro-Jobber im Auftrag der Tübinger Stadtverwaltung (weiterer Bericht folgt).

Brigitte Russ-Scherer könnte die Bewerbung Tübingens als "Stadt der Wissenschaft 2006" retten. Hat sie den Mut, das Theodor-Haering-Haus in Simon-Hayum-Haus umzubenennen?

Der Tübinger Oberbürgermeisterin wird es mulmig. Kern der Tübinger Bewerbung für die Stadt der Wissenschaft 2006 ist das Tübinger Haering-Haus, das zum Haus des Wissens werden soll. Haering war Tübinger Ordinarius für Philsosophie, der wegen seiner rassistischen und antisemitischen Tiraden nach 1945 seinen Lehrstuhl verloren hat. Der Tübinger Oberbürgermeister Gmelin besorgte diesem Haering die Tübinger Ehrenbürgerwürde als Gegenleistung für sein Haus in der Neckarhalde.

Die Tübinger Linke / PDS beantragte am 13. Dezember 2004, das Theodor-Haering-Haus in Simon-Hayum-Haus umzubenennen. Hayum war Tübinger Jude, Rechtsanwalt und Stadtrat der Liberalen, bis er von den Tübinger Nazis vertrieben wurde.

Der Antrag wurde damit begründet, dass es der Tübinger Bewerbung für die Stadt der Wissenschaft 2006 nur schaden könne, wenn ruchbar werde, dass das zu fördernde Objekt den "Ehrennamen" eines der widerwärtigsten Nazi-Ideologen führe. Die Oberbürgermeisterin reagierte sofort. Sie wird den Antrag ins Verfahren nehmen.

Die Umbenennung sollte bis zur Entscheidung der Jury über die Bewerbung der Stadt Tübingen abgeschlossen sein, bevor Tübingen noch mehr ins Gerede kommt mit seinen Ex-NSdAP-Ehrenbürgern und SS-Schergen wie dem "Schlächter von Maribor", der es in Tübingen bis zum Kripochef und Bundesverdienstkreuz brachte.

Sie kommt von der Allianz und kann ohne externe Berater nicht sein: Die Tübinger Oberbürgermeisterin Russ-Scherer (Bild beim Richtfest der Tü-Arena: Anton Brenner)

Erst hießen sie Arthur Anderson, dann Ernst&Young, jetzt Unisys, - die raffinierten Damen und Herren der Berater-Landplage, die sich im Tübinger Rathaus festgesetzt haben. Der Flurschaden, den sie angerichtet haben, ist gewaltig. "Schnittstellen wurden nicht ab-, sondern eher aufgebaut. ... das Betriebsklima hat sich nicht gerade verbessert" steht im Beschäftigten-Info des Personalrats der Stadt Tübingen vom November/Dezember 2004.

Stadtrat Brenner aüßerte sich zu dem neuesten Unisys-PowerPoint-Firlefanz, der den Stadträten am 6. Dezember 2004 im Verwaltungsausschuss zugemutet wurde: "Es fehlt eine Folie, auf der die bisherigen Kosten der externen Beratung stehen. Dem Controlling und Benchmarking des eigenen Verwaltungsprozesses könnte auch eine weitere Folie dienen, auf der die Zeit addiert wird, die in sinnlosen Sitzungen vergeudet wurde. Die einzigen Verwaltungsveränderungen kamen durch Zufälle zustande. Ein Amtsleiter kam abhanden und wurde eingespart, weil er Bischof wurde, ein anderer aus Gesundheitsgründen."

Über 500 000 Euro wurden bereits an externe Berater verplempert. Da die Stadt Tübingen im Geld schwimmt (immer mehr Aufgaben übernehmen Ein-Euro-Jobber, die Grundsteuer ist auf die Spitze von Baden-Württemberg getrieben), mästet Frau Russ-Scherer ihre externen Berater weiter. Unter Bürgermeisters sind Beraterfirmen als Prestigeobjekte hoch im Kurs, - wie bei Jugendlichen ohne Selbstbewusstsein die Markenklamotten.