Freitag, 5. Dezember 2003
Anfragen für die Fragestunde im Gemeinderat
tuel-pds, 05:33h
Anton Brenner, Do 4. 12. 2003
1. Zum illegalen Verkauf von Teilen der städtischen Grafiksammlung
Ist die Stadt Tübingen bereit, unverzüglich den Rückkauf der gestohlenen Grafiken einzuleiten und damit den rechtswidrigen Verkauf, denn ein Verzicht bei gleichzeitiger Geldannahme ist nichts anderes als ein Verkauf, von Teilen der Sammlung rückgängig zu machen?
Begründung:
Im Kulturausschuss wurde die Verwaltung auf die illegale Praxis hingewiesen, ohne Grundsatzbeschluss Teile der graphischen Sammlung zu verhökern. Wenn diese Praxis nicht sofort rückgängig gemacht wird, ist kein Bürger mehr bereit, der Stadt Kunstgegenstände zu vermachen. Der Stadt ist bereits jetzt schwerer Schaden entstanden, zumal durchgesickert ist, dass die erlöste Summe dem Sommertheater der OB-Bekannten Sturm und Beil zugeschoben werden sollte.
2. Zum Mietausfall durch den Sympore-Bankrott und zur bisher unbegrenzten Haftungsverpflichtung der Stadt Tübingen für die Investitionsruine Obere Viehweide
Wie hoch wird der Mietausfall für das Biotechnologiezentrum nach einem Bankrott der Firma Sympore sein? Welche Summe müsste die Stadt im Jahr zusätzlich zu den 600.000 Euro aufbringen? Hat die Stadt Tübingen die Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes ernstgenommen und eine Vertragsveränderung eingeleitet, die eine Haftungsbegrenzung der Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft zum Ziel hat?
3. Ein weiterer WUT-Versorgungsfall im Stadtmuseum?
Beim Organisationsmodell Nr. 4 ist eine "Vermietung der Räume in Zwischenzeiten für Empfänge" vorgesehen. Ist dabei an einen weiteren Versorgungsfall für das WUT-Klientel gedacht?
1. Zum illegalen Verkauf von Teilen der städtischen Grafiksammlung
Ist die Stadt Tübingen bereit, unverzüglich den Rückkauf der gestohlenen Grafiken einzuleiten und damit den rechtswidrigen Verkauf, denn ein Verzicht bei gleichzeitiger Geldannahme ist nichts anderes als ein Verkauf, von Teilen der Sammlung rückgängig zu machen?
Begründung:
Im Kulturausschuss wurde die Verwaltung auf die illegale Praxis hingewiesen, ohne Grundsatzbeschluss Teile der graphischen Sammlung zu verhökern. Wenn diese Praxis nicht sofort rückgängig gemacht wird, ist kein Bürger mehr bereit, der Stadt Kunstgegenstände zu vermachen. Der Stadt ist bereits jetzt schwerer Schaden entstanden, zumal durchgesickert ist, dass die erlöste Summe dem Sommertheater der OB-Bekannten Sturm und Beil zugeschoben werden sollte.
2. Zum Mietausfall durch den Sympore-Bankrott und zur bisher unbegrenzten Haftungsverpflichtung der Stadt Tübingen für die Investitionsruine Obere Viehweide
Wie hoch wird der Mietausfall für das Biotechnologiezentrum nach einem Bankrott der Firma Sympore sein? Welche Summe müsste die Stadt im Jahr zusätzlich zu den 600.000 Euro aufbringen? Hat die Stadt Tübingen die Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes ernstgenommen und eine Vertragsveränderung eingeleitet, die eine Haftungsbegrenzung der Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft zum Ziel hat?
3. Ein weiterer WUT-Versorgungsfall im Stadtmuseum?
Beim Organisationsmodell Nr. 4 ist eine "Vermietung der Räume in Zwischenzeiten für Empfänge" vorgesehen. Ist dabei an einen weiteren Versorgungsfall für das WUT-Klientel gedacht?