Samstag, 6. Dezember 2003
Kreisetat: Grüne und TüL wollen Zuschüsse und Ausbildungsplätze erhalten
tuel-pds, 03:36h
Schwäbisches Tagblatt, Sa 6.12.2003
Bloß nicht mit dem Rasenmäher
Kreisetat: Grüne und TüL wollen Zuschüsse und Ausbildungsplätze erhalten
KREIS TÜBINGEN (mm). Der Kreistag hat am Mittwoch mit Mehrheit entschieden: Die Zuschüsse für die Schulsozialarbeiter sollen halbiert werden. Bei den Haushaltsberatungen wird die Sache nun erneut zum Thema. SPD, Grüne und TüL/PDS plädieren mit ihren Etatanträgen für die Beibehaltung der bisherigen Zuschüsse.
Kommenden Mittwoch, 10. Dezember, beginnt der Kreistag um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts mit der öffentlichen Debatte über den 132-Millionen-Euro-Etat, den der Landrat vorgelegt hat. Joachim Walter will die Kreisumlage um 5,5 Prozentpunkte herauf setzen lassen: Der Streit um die Geldverteilung zwischen dem Kreis und seinen Kommunen ist damit vorgezeichnet.
Das Thema Schulsozialarbeit ist da nur eines von mehreren Kapiteln. Wie die SPD (wir berichteten über deren Etatanträge am Mittwoch) fordern auch die Kreistags-Grünen und die TüL/PDS, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit "im bisherigen Umfang" fortzusetzen. Der Kreis müsse die Schulsozialarbeiter "weiterhin zur Hälfte wie bisher" finanzieren.
Auch "Personalabbau und Kürzung von Fördermitteln" lehnen TüL/PDS wie auch die Grünen ab: In den Kreisetat seien für die Sozialvereine, Selbsthilfeinitiativen und Beratungsstellen "mindestens dieselben Beträge wie 2003 einzusetzen", heißt es bei TüL-Kreisrat Gerhard Bialas. Auch die Grünen halten "das Rasenmäher-Prinzip", 20 Prozent an den Zuschüssen für Vereine und Institutionen zu streichen, "für falsch": Dies würde etliche Organisationen in ihrer Existenz bedrohen, meinen sie. Die Ausarbeitung eines "differenzierten Konzepts bis zum Haushalt 2005" sei besser.
Sowohl die bisherige Förderung der Schulsozialarbeit als auch die beibehaltenen Zuschüsse für die Vereine könnte sich der Landkreis den Grünen zufolge leisten, wenn er die Belagsarbeiten an der Kreisstraße Rottenburg-Remmingsheim verschieben und auf den Ausbau des Mössinger Nordrings verzichten würde: Der Kreistag gewönne dadurch - so der Deckungsvorschlag der Grünen - einen Finanzspielraum von 310000 Euro.
Außerdem verlangen sowohl der TüL-Kreisrat als auch die Grünen vom Landratsamt, "die Praktikanten- und Ausbildungsstellen voll zu besetzen" (Bialas): "Keine Halbierung der Ausbildungsplätze", sagen die Grünen. Das Vorhaben, die Ausbildungs- und Praktikantenstellen von 18 auf neun zusammenzustreichen, meint Grünen-Sprecher Gerd Hickmann, "passt absolut nicht in die Zeit - die öffentliche Hand ist da besonders in der Pflicht".
Gerhard Bialas wehrt sich obendrein gegen den "Verzicht auf Ersatzeinstellungen bei Elternzeit-Vakanzen": Knapp 92000 Euro zusätzlich beantragt er dafür im Stellenplan.
Bloß nicht mit dem Rasenmäher
Kreisetat: Grüne und TüL wollen Zuschüsse und Ausbildungsplätze erhalten
KREIS TÜBINGEN (mm). Der Kreistag hat am Mittwoch mit Mehrheit entschieden: Die Zuschüsse für die Schulsozialarbeiter sollen halbiert werden. Bei den Haushaltsberatungen wird die Sache nun erneut zum Thema. SPD, Grüne und TüL/PDS plädieren mit ihren Etatanträgen für die Beibehaltung der bisherigen Zuschüsse.
Kommenden Mittwoch, 10. Dezember, beginnt der Kreistag um 15 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts mit der öffentlichen Debatte über den 132-Millionen-Euro-Etat, den der Landrat vorgelegt hat. Joachim Walter will die Kreisumlage um 5,5 Prozentpunkte herauf setzen lassen: Der Streit um die Geldverteilung zwischen dem Kreis und seinen Kommunen ist damit vorgezeichnet.
Das Thema Schulsozialarbeit ist da nur eines von mehreren Kapiteln. Wie die SPD (wir berichteten über deren Etatanträge am Mittwoch) fordern auch die Kreistags-Grünen und die TüL/PDS, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit "im bisherigen Umfang" fortzusetzen. Der Kreis müsse die Schulsozialarbeiter "weiterhin zur Hälfte wie bisher" finanzieren.
Auch "Personalabbau und Kürzung von Fördermitteln" lehnen TüL/PDS wie auch die Grünen ab: In den Kreisetat seien für die Sozialvereine, Selbsthilfeinitiativen und Beratungsstellen "mindestens dieselben Beträge wie 2003 einzusetzen", heißt es bei TüL-Kreisrat Gerhard Bialas. Auch die Grünen halten "das Rasenmäher-Prinzip", 20 Prozent an den Zuschüssen für Vereine und Institutionen zu streichen, "für falsch": Dies würde etliche Organisationen in ihrer Existenz bedrohen, meinen sie. Die Ausarbeitung eines "differenzierten Konzepts bis zum Haushalt 2005" sei besser.
Sowohl die bisherige Förderung der Schulsozialarbeit als auch die beibehaltenen Zuschüsse für die Vereine könnte sich der Landkreis den Grünen zufolge leisten, wenn er die Belagsarbeiten an der Kreisstraße Rottenburg-Remmingsheim verschieben und auf den Ausbau des Mössinger Nordrings verzichten würde: Der Kreistag gewönne dadurch - so der Deckungsvorschlag der Grünen - einen Finanzspielraum von 310000 Euro.
Außerdem verlangen sowohl der TüL-Kreisrat als auch die Grünen vom Landratsamt, "die Praktikanten- und Ausbildungsstellen voll zu besetzen" (Bialas): "Keine Halbierung der Ausbildungsplätze", sagen die Grünen. Das Vorhaben, die Ausbildungs- und Praktikantenstellen von 18 auf neun zusammenzustreichen, meint Grünen-Sprecher Gerd Hickmann, "passt absolut nicht in die Zeit - die öffentliche Hand ist da besonders in der Pflicht".
Gerhard Bialas wehrt sich obendrein gegen den "Verzicht auf Ersatzeinstellungen bei Elternzeit-Vakanzen": Knapp 92000 Euro zusätzlich beantragt er dafür im Stellenplan.