Donnerstag, 11. Dezember 2003
Gemeinderat: Radikaler Kurswechsel
tuel-pds, 18:54h
Schwäbisches Tagblatt, Fr 5.12.2003
TÜL/PDS-Fraktion fordert mehr Geld für Soziales
TÜBINGEN (sep). Die TÜL/PDS-Fraktion peilt mit ihren Anträgen zum Etat-Entwurf 2004 eine radiakle Kurskorrektur in der Tübinger Kommunalpolitik an: Statt "fahrlässig auf Prestige-Projekte zu setzen", solle man mehr für die soziale Infrastruktur tun.
Die Misere der Stadtkasse ist nach Ansicht der TÜL/PDS einerseits der Berliner "Umverteilungspolitik von unten nach oben" anzulasten, andererseits aber auch gravierenden Fehlern der Tübinger Kommunalpolitik (Landratsamtsneubau, Technologiepark, Wirtschaftsförderung, Großsporthalle). Mit einer Erhöhung der Grundsteuer, die von der dreiköpfigen Fraktion strikt abgelehnt wird, könne man diese Fehler nicht korrigieren.
Stattdessen fordert die TÜL/PDS den Ausstieg aus der Wirtschaftsförderung, konkret: die Streichung der Zuschüsse für den Technologiepark (600 000 Euro), für die Wirtschaftsförderungs-GmbH (153 000 Euro), für die BioRegio Stern (83 000 Euro) und für die Standort-Agentur Tübingen-Reutlingen-Neckar-Alb (30 000 Euro). Zudem soll die Wirtschaftsförderungs-GmbH jene zwei Millionen Euro, die sie für die Entwicklung von Gewerbebrachen erhalten hat, an die Stadt zurückzahlen.
Im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich lehnt die Fraktion sämtliche vorgesehenen Kürzungen ab. Mehr noch, sie verlangt, dass beim Bau der neuen Sporthalle 1,5 Millionen Euro eingespart und sozialen Zwecken gewidmet werden. Auch das Landestheater soll zwei Prozent mehr bekommen. Im übrigen übernimmt die TÜL/PDS das Antragspacket der acht Ortschaftsräte, die sich mehr Geld für Schulen, Hochwasserschutz und Erschließung wünschen.
Unter dem Motto "Oben kürzen - nicht unten" wehrt sich das TÜL/PDS-Trio entschieden gegen die geplante Kürzung der Leistungszulagen für die städtischen Arbeiter und gegen weitere Abstriche bei den Ämter-Budgets (in Form einer globalen Minderausgabe von 1,4 Millionen Euro). Stattdessen ließe sich ihrer Ansicht mit dem Verzicht auf verwaltungsformerische Ausgaben (inklusive Bürgerbüro, Öffentlichkeitsarbeit und Führungsunterstützung) eine Menge Geld sparen - insgesamt über 300 000 Euro.
TÜL/PDS-Fraktion fordert mehr Geld für Soziales
TÜBINGEN (sep). Die TÜL/PDS-Fraktion peilt mit ihren Anträgen zum Etat-Entwurf 2004 eine radiakle Kurskorrektur in der Tübinger Kommunalpolitik an: Statt "fahrlässig auf Prestige-Projekte zu setzen", solle man mehr für die soziale Infrastruktur tun.
Die Misere der Stadtkasse ist nach Ansicht der TÜL/PDS einerseits der Berliner "Umverteilungspolitik von unten nach oben" anzulasten, andererseits aber auch gravierenden Fehlern der Tübinger Kommunalpolitik (Landratsamtsneubau, Technologiepark, Wirtschaftsförderung, Großsporthalle). Mit einer Erhöhung der Grundsteuer, die von der dreiköpfigen Fraktion strikt abgelehnt wird, könne man diese Fehler nicht korrigieren.
Stattdessen fordert die TÜL/PDS den Ausstieg aus der Wirtschaftsförderung, konkret: die Streichung der Zuschüsse für den Technologiepark (600 000 Euro), für die Wirtschaftsförderungs-GmbH (153 000 Euro), für die BioRegio Stern (83 000 Euro) und für die Standort-Agentur Tübingen-Reutlingen-Neckar-Alb (30 000 Euro). Zudem soll die Wirtschaftsförderungs-GmbH jene zwei Millionen Euro, die sie für die Entwicklung von Gewerbebrachen erhalten hat, an die Stadt zurückzahlen.
Im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich lehnt die Fraktion sämtliche vorgesehenen Kürzungen ab. Mehr noch, sie verlangt, dass beim Bau der neuen Sporthalle 1,5 Millionen Euro eingespart und sozialen Zwecken gewidmet werden. Auch das Landestheater soll zwei Prozent mehr bekommen. Im übrigen übernimmt die TÜL/PDS das Antragspacket der acht Ortschaftsräte, die sich mehr Geld für Schulen, Hochwasserschutz und Erschließung wünschen.
Unter dem Motto "Oben kürzen - nicht unten" wehrt sich das TÜL/PDS-Trio entschieden gegen die geplante Kürzung der Leistungszulagen für die städtischen Arbeiter und gegen weitere Abstriche bei den Ämter-Budgets (in Form einer globalen Minderausgabe von 1,4 Millionen Euro). Stattdessen ließe sich ihrer Ansicht mit dem Verzicht auf verwaltungsformerische Ausgaben (inklusive Bürgerbüro, Öffentlichkeitsarbeit und Führungsunterstützung) eine Menge Geld sparen - insgesamt über 300 000 Euro.