Schwäbisches Tagblatt, Do 11.12.2003

Schiergar wäre der Tübinger Kreishaushalt gekippt/Kompromiss nach langer Sitzungspause

KREIS TÜBINGEN (rem). Beinahe hätte der neue Landrat Joachim Walter mit seinem ersten Kreishaushalt Schiffbruch erlitten: Schier unversöhnlich prallten nach dreieinhalbstündiger Debatte die Gegensätze aufeinander: Globale Minderausgaben forderten die einen, "Luftnummer!" hielten die anderen dagegen und wollten eine höhere Kreisumlage in Kauf nehmen. Nach gut einstündiger Sitzungspause präsentierte Walter dann den mehrheitsfähigen Kompromiss. Lediglich die Grünen wollten den "ungedeckten Wechsel auf die Zukunft" nicht unterschreiben.

Von einer Verdoppelung des Schuldenbergs auf 48 Millionen Euro hatte Sabine Schlager (Grüne) zuvor im Zusammenhang mit dem Neubau des Landratsamts gesprochen und die Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen angeprangert. Das gefährde die Motivation der Ehrenamtlichen.

Ähnliche Töne hörte man auch von Gerhard Bialas (TÜL/PDS), der sich in seiner bislang "miserabelsten Haushaltsrunde" wähnte. Als sprichwörtlich "neuer Besen" kehre der Landrat nicht gut, rupfe er doch in seinen Sparbemühungen Kultur-, Bildungseinrichtungen und soziale Institutionen. Als Verfechter der Teufelschen Verwaltungsreform könne sich Joachim Walter sicher sein, dass sein Haushalt durch die Obrigkeit abgesegnet werde.

Ansonsten überwog deutliches Lob für die Arbeit des neuen Kreisverwaltungs-Chefs. Manfred Hofelich (FWV) hatte "erstmals seit Jahren eigene ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen der Kreisverwaltung" beobachtet und lobte "bei aller Grausamkeit dieses Zahlenwerks das Bemühen, einen sehr sparsamen Haushalt aufzustellen". Nochmals mit globalen Minderausgaben im Personalbereich zu operieren, wie von SPD und FDP beantragt, hielt er für "nicht seriös". Er forderte die Verwaltung auf, die Vermarktung der alten Amtsgebäude in der Doblerstraße zu forcieren. Im übrigen belaste der Neubau den Kreis heuer lediglich mit 0,25 Prozent der Kreisumlage und später nur mit jährlich einem Prozent.

Auf dem "richtigen Weg" sah auch Klaus Tappeser (CDU) den Landrat. Viele Budgets im Haushalt seien "auf Kante genäht", und zum ersten Mal gingen die Personalkosten zurück. Gleichwohl müssten mehr Anstrengungen im Sozial- und Jugendbereich unternommen werden, weshalb die CDU hier eine weitere Minderausgabe von einer Million Euro beantragte.

Gerade in diesem Bereich dürfe man keinen Rückzieher machen, gab Robert Hahn für die SPD die Hoffnung nicht auf, dass sich der Kreistag nach seinem Teilrückzug aus der Förderung der Schulsozialarbeit (wir berichteten) später wieder eines besseren besinnt. Mit einer Reduzierung der Zuführungsrate um 1,5 Millionen Euro auf Null und einer Globalen Minderausgabe bei den Personal- und Jugendhilfekosten lasse sich die Erhöhung der Kreisumlage dämpfen.

Vier Prozent-Punkte Erhöhung bei der Kreisumlage stellten für Dietmar Schöning (FDP) die Obergrenze dar. Dafür wollte er bei den Personal- und Sachausgaben global zwei Prozent (571000 Euro) und bei der Jugendhilfe zusätzliche zehn Prozent streichen.

In der folgenden Abstimmungrunde blieb es bei den 20-prozentigen Kürzungen für die Vereine, Theater und sozialen Institutionen - mit Ausnahme der IAV-Stellen. Eine Mehrheit gab es für den Antrag der CDU/Grünen/FDP, die Investitionspauschale des Landes für Kreisstraßen künftig im Verwaltungshaushalt zu verbuchen. Eine eigentlich "rechtswidrige Schönheitsoperation" , wie Eugen Schmid (FWV)befand - allerdings nicht lange, weil Brigitte Russ-Scherer ihrem Amtsvorgänger auf die Sprünge half und ihn daran erinnerte, dass er "in früheren Jahren öfter zu solchen Maßnahmen gegriffen habe". Nachdem der Landrat versicherte hatte, dass ein solcher Akt laut Regierungspräsidium "keinen gravierenden Verstoß" darstelle, war die Mehrheit gesichert.

Der Rest der Sitzung war vom Widerstreit der Gegner und Anhänger weiterer "Globalkürzungen" bestimmt. Landrat Joachim Walter zeigte die Folgen aus seiner Sicht auf. "Luft im Personalbereich" sei nicht mehr drin. Zusätzliche Kürzungen seien "ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter". Die Folgen wären entweder Kündigungen oder, wie in der Vergangenheit, Fehlbeträge. Eine solche "Flickschusterei" mache er nicht mit, und weiter: "Für eine solche Politik stehe ich nicht!"

Brigitte Russ-Scherer (SPD) hielt dagegen. "Was wir gemacht haben, davon sind Sie noch kilometerweit entfernt", erinnerte sie an den kompletten Einstellungsstopp, an Steuereinbrüche und Haushaltssperre im Tübinger Rathaus, nicht zu vergessen die 1,4 Millionen globale Minderausgaben. Weil die Unistadt beinahe die Hälfte der Kreisumlage mittrage, müsse der Landkreis Solidarität zeigen. "Unabhängig von solchen Krokodilstränen" erinnerte Manfred Schmiderer (FWV) daran, dass "die Politik seit Jahren zu Lasten der Gemeinde gemacht wird, und nun versuchen wir zu schönen, was zu schönen ist und tun uns keinen Gefallen dabei."

Weitere Kürzungsaufträge seien nur Kosmetik nach dem Motto: "Tausche Luft gegen globale Minderausgaben." Mehrheitlich lehnte das Gremium daraufhin die beantragten Globalkürzungen ab. Allein mit ihrem Nein blieben danach die Grünen /FL, als es um den Grundstückskauf für den Mössinger Nordring ging.

Das Ja zum Gesamtetat fiel schließlich, nachdem die Verwaltung eine weitere Möglichkeit entdeckt hatte, bei der Eingliederungshilfe Jugendlicher (340000 Euro) zu kürzen. Außerdem will man ein sechs Ar großes Grundstück in der Doblerstraße für 540000 Euro verkaufen. Macht eine Reduzierung der geplanten Kreisumlage von 39,12 Prozent auf mehrheitsfähige 38,05 Prozent.