Antrag zum TOP Technologiepark Obere Viehweide
Mo, 8. 12. 2003

Im Gemeinderat von den drei Stadträten der Tübinger Linken, Gerlinde Strasdeit, Gerhard Bialas und Anton Brenner sowie von Peter Bosch (FL) und Heinz Stenz (WUT) unterstützt.

1. Die Konzeption für den Technologiepark wird überarbeitet.

2. Alle weiteren Investitionsvorhaben im Bereich Obere Viehweide werden gestoppt.

3. Die bisher beschlossenen und noch nicht verausgabten Gelder für die Obere Viehweide werden dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt.

4. Über den Vertrag mit der L-Bank und der TTR (15-jährige Mietgarantie) wird neu verhandelt mit dem Ziel, das Gelände so zu nutzen, dass der Stadt Tübingen keine weiteren Kosten entstehen und die bisherigen Investitionskosten wieder hereingeholt werden können.

5. Die Potemkinschen Organisationen wie die Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft, die WIT, die BioRegio STERN und die Regionalagentur werden umgehend abgewickelt, bzw. die Stadt Tübingen erklärt ihren Austritt.

6. Die neue Wirtschaftsförderungskonzeption der Stadt Tübingen verabschiedet sich von antiquierten Subventionsmodellen und stärkt die für Standortentscheidungen immer wichtiger werdenden "weichen" Standortfaktoren.

7. Die städtische Liegenschaftsverwaltung und der bei der Oberbürgermeisterin und dem Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister konzentrierte Sachverstand reichen für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung aus.

Begründung:

· Die bittere Erfahrung hat gezeigt: Die bisherige Standortpolitik war altbacken, rückwärtsgewandt, eine Karikatur der sozialdemokratischen staatlichen Subventionskultur und ähnelte der Wirtschaftspolitik der Endphase von Honeckers DDR. Der Misserfolg war vorprogrammiert.

· Intelligente Wirtschaftsförderung kommt ohne Subventionen aus. Tübingen hat sich in einem Gebiet vergaloppiert, in dem es nichts versteht, und hat gleichzeitig das Kerngeschäft einer Stadt vernachlässigt und verkommen lassen.

· Die Millionen-Subventionen gefährden inzwischen die wahren Standortfaktoren, auf die es heute ankommt.

· Um immer neue Fehlinvestitions-Löcher zu stopfen, erhöht Tübingen Abgaben und Steuern und kürzt bei Kultur und Kindern. Doch maßvolle Gebühren und Steuersätze, vielfältige Kultur- und Sozialeinrichtungen, gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen begründen den Standortvorteil einer Stadt.

· Während andere Städte in den Wettbewerb um junge Familien mit Kindern treten, lenkt Tübingen die knappen Gelder in Subventionsmaßnahmen von Anno Tobak.

· Die Abwärtsspirale, in die Tübingen geraten ist, dreht sich immer schneller. Mit dem Wachsen der Misserfolge steigen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Schönfärberei. Eine Auflösung der WIT, der Standortagentur, der BioRegio STERN hätte keinerlei negativen Auswirkungen. Niemand würde etwas davon merken, aber das Geld könnte sinnvoll für die Stärkung der modernen Standortfaktoren eingesetzt werden.

Noch einige Zitate:

Über die Wirtschaftsförderung in der Region Zürich schreibt Ursula Sieber am 1.11.2003:
"Harte Standortfaktoren ... spielen bei der Wahl der Gemeinde immer eine kleinere Rolle. ... Geht es darum, sich für eine Region zu entscheiden, sind es die weichen Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob ein Ort ausgewählt wird. ... wichtiger ist jetzt beispielsweise die Lebensqualität ..."

Bei der Bauhaus-Universität Weimar ist zu lesen: "Für Kunden und Mitarbeiter werden solche vermeintlich weniger wichtigen Standortfaktoren immer wichtiger. Vor allem das Standort-Image eröffnet besondere Marktchancen. Das gilt besonders für bestimmte Branchen, wie z.B. die IT-Branche, die sich bevorzugt in High-tech-Zentren ansiedelt. Gibt es (angenehme) Wohnmöglichkeiten? Sind die Mieten bezahlbar? Ist die Umwelt intakt? Gibt es genügend Kindergärten und Schulen? gibt es ansprechende Freizeitmöglichkeiten?"

Ähnliche Thesen werden am Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität München vertreten:

"Look an feel" - eine neue Interpretation von weichen Standortfaktoren. Basierend auf einer Studie von Helbrechter (1998) über das Standortverhalten von kreativen Dienstleistungsunternehmen in Vancouver. Traditionelle Standorttheorien und ihre harten Standortfaktoren reichen nicht aus, um zu erklären, warum kreative Dienstleister in bestimmten Stadtteilen Vancouvers besonders stark konzentriert sind."

Außerdem: Tübingen ist ja bereits dabei alle anderen harten Standortfaktoren (Steuern, Straßen) zu verschlechtern, um für die Subventionen weiter treu und brav zu bezahlen.

Anton Brenner