Reutlinger Generalanzeiger, Mi 17.12.2003

2004 wird's wieder kein Sommertheater geben

Die Leuchttürme geraten ins Wanken

VON ULRICH KURZ

TÜBINGEN. Grundsteuererhöhung oder keine Erhöhung? Für Tübingen ist die Beantwortung dieser Frage schon fast existentiell, für einige Fraktionen eine Frage der Weltanschauung. Die CDU-Ratsfraktion, die Freie Wähler und die Tübinger Linke/PDS halten nichts davon, die Grundsteuer von 410 auf 500 Prozentpunkte zu erhöhen und damit mit Freiburg gleichzuziehen.

Hoffnungen, der Berliner Kompromiss im Vermittlungsausschuss habe eine spürbare Entlastung für die Universitätsstadt gebracht, sind am Montagabend schon zerstoben: Das Vorziehen der Senkung der Einkommensteuer hat die Kommune bereits vorweggenommen, statt der eingeplanten 1,6 Millionen sind es jetzt 1,7 Millionen Euro. Geht es nach der Verwaltung, wird der Überschuss zusammen mit einer Rücklage in Höhe von 900 000 Euro die Lücke von rund einer Million schließen, die der Stadt durch die höhere Kreisumlage entstanden ist.

Keine Chance, im kommenden Jahr wieder aufzuleben, hat das Tübinger Sommertheater. Nach den Auseinandersetzungen ums Zimmertheater und dessen ehemaligem Leiter wird die Stadt die Idee erst wieder für 2005 aufgreifen können. Nur die CDU wollte lediglich die Hälfte des Betrags (15 000 Euro) gestrichen haben, die SPD bestand auf einer fünfprozentigen Kürzung wie bei allen kulturellen Einrichtungen.

Am Montagabend ging das Gespenst der »Leuchtturm-Förderung« um. Alternative wie auch Freie Wähler war nicht wohl bei dem Gedanken, dass Einrichtungen wie LTT oder auch Zimmertheater ohne wesentliche Einbußen gefördert werden, kleine Kultur- und Sozialvereine dagegen eine prozentualen Abschlag in Kauf nehmen müssen. Ganz konsequent verhielt sich die WUT, deren Sprecher Hermann-Arndt Riethmüller »ans Eingemachte« gehen will. »Wenn wir vom Sparen sprechen«, so der Tübinger Buchhändler ganz apodiktisch, »dann müsste der Haushalt in seiner vorliegenden Form eigentlich abgelehnt werden.«

Kürzung mit der Axt

Riethmüller, der vehement dafür streiten will, die Mischfinanzierungen aufzugeben, scheut sich auch nicht, den Zuschuss für das Zimmertheater zu streichen, was SPD-Fraktionsführerin Erika Braungardt-Friedrichs mit der Bemerkung quittierte, die WUT gehe »mit der Axt« ans Eingemachte und wolle sogar das Zimmertheater schließen.

Die SPD steht im Wesentlichen hinter den Vorgaben der Verwaltung. Die Fraktion wolle den »Wohlfühlcharakter« der Stadt erhalten und die »vielfältigen kulturellen Angebote« in der Kommune unterstützen. Zusammen mit den Alternativen sprach sich die SPD dafür aus, auf einen Teil der Sitzungsgelder zu verzichten, je nach Zugehörigkeit zwischen fünf und zehn Prozent.

CDU wie auch Freie Wähler wollen, um ihre Ablehnung der Grundsteuer-Erhöhung anderweitig finanziell abzufedern, ein Darlehen aus den Rücklagen der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft in Höhe von zwei Millionen, die CDU befristet auf drei Jahre, die UFW unbefristet.

Die Oberbürgermeisterin hatte angekündigt, noch vor Weihnachten einen Haushalt zu verabschieden. Der Rat hat dazu am Donnerstag Gelegenheit.