Donnerstag, 18. Dezember 2003
An vier "Knackpunkten" im Tübinger Etat scheiden sich die Geister
tuel-pds, 10:25h
Schwäbisches Tagblatt, Mi 17.12.2003
Noch keine Mehrheit in Sicht
An vier "Knackpunkten"im Tübinger Etat scheiden sich die Geister
TÜBINGEN (sep). Am Willen fehlt es nicht. Angesichts des im Frühjahr ausbrechenden Wahlkampfes sind die acht Fraktionen im Tübinger Rat fest entschlossen, den Etat 2004 noch vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen. Das Problem dabei ist nur: Bislang weiß niemand, wer mit wem welches Gesamtpaket schnüren könnte.
Auf diese Frage gab es am Montag beim Auftakt zum Etat-Finale noch keine Antworten, jedenfalls nicht im öffentlichen Teil der Sitzung. Den nutzten die Fraktionen vielmehr dazu, ihre Haushaltsanträge (wir berichteten) zu erläutern und dabei ihre wichtigsten Pflöcke noch etwas tiefer einzurammen. Weil auf diesem Weg erwartungsgemäß keine Annäherung zu erzielen war, wurde das Prozedere nach anderthalb Stunden ergebnislos abgebrochen - in der Hoffnung, dass hinterher die Unterhändler der Fraktionen in kleiner Runde hinter verschlossener Tür eher vorankommen.
Nach unseren Informationen kreisten die nächtlichen Sondierungsgespräche vor allem um vier "Knackpunkte", die für alle Gruppierungen von zentraler Bedeutung sind. Dabei geht es um die Fragen, ob und wie stark die Grundsteuer erhöht werden soll, in welchem Umfang Immobilien zum Löcherstopfen verkauft werden sollen, ob die städtische Wirtschaftsförderungs-GmbH (WIT) ihr Stammkapital abliefern soll und schließlich, ob die Kosten für die Kinderbetreuung weiter verringert werden sollen.
Beim Poker um jeden einzelnen Knackpunkt, so war zu erfahren, zeigten sich einige Fraktionen durchaus flexibel, in der Gesamtschau waren die Unterhändler dann aber wieder weit entfernt von einem mehrheitsfähigen Paket. Konkret sieht es an den Konfliktfronten in etwa so aus:
Grundsteuer: SPD und FL bestehen auf die von der Oberbürgermeisterin geforderte Erhöhung um 22 Prozent. CDU, UFW und TÜL/PDS sind dagegen, AL, WUT und FDP plädieren für unterschiedliche Varianten dazwischen. Hier scheint ein Kompromiss möglich, da insbesondere die UFW offenbar bereit ist, von ihrem strikten Nein abzugehen.
WIT-Kapital: Hier sind die Fronten bislang starr. CDU, UFW, FL und TÜL/PDS (zusammen 23 Stimmen) verlangen, dass die zwei Millionen Euro, die der WIT für die Entwicklung von Gewerbebrachen überwiesen wurden, in die Stadtkasse zurückgeholt werden. Doch dagegen wehren sich die anderen Fraktionen (25 Stimmen) und die OB ganz entschieden.
Grundstücksverkäufe: CDU, AL, UFW und FDP (27 Stimmen) sind in unterschiedlichem Umfang bereit, Immobilien für den Etat-Ausgleich zu versilbern, die übrigen Fraktionen sind da ziemlich skeptisch, aber notfalls wohl nicht kategorisch dagegen.
Kinderbetreuung: Dieses Thema ist für alle Fraktionen ein heißes Eisen. Während UFW und WUT mit aller Macht auf zusätzliche Einsparungen drängen, blieben bisher alle anderen Fraktionen bei ihrem mehr oder minder kompromisslosen Nein.
Somit zeichnet sich bislang weder eine rot-grüne noch eine schwarz-rote oder sonstige Mehrheit ab. Für die Unterhändler bleibt deshalb noch einiges zu tun, wenn die Etat-Verhandlungen am morgigen Donnerstag (Beginn der Sitzung: 17 Uhr) zu Ende gebracht werden sollen.
Noch keine Mehrheit in Sicht
An vier "Knackpunkten"im Tübinger Etat scheiden sich die Geister
TÜBINGEN (sep). Am Willen fehlt es nicht. Angesichts des im Frühjahr ausbrechenden Wahlkampfes sind die acht Fraktionen im Tübinger Rat fest entschlossen, den Etat 2004 noch vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen. Das Problem dabei ist nur: Bislang weiß niemand, wer mit wem welches Gesamtpaket schnüren könnte.
Auf diese Frage gab es am Montag beim Auftakt zum Etat-Finale noch keine Antworten, jedenfalls nicht im öffentlichen Teil der Sitzung. Den nutzten die Fraktionen vielmehr dazu, ihre Haushaltsanträge (wir berichteten) zu erläutern und dabei ihre wichtigsten Pflöcke noch etwas tiefer einzurammen. Weil auf diesem Weg erwartungsgemäß keine Annäherung zu erzielen war, wurde das Prozedere nach anderthalb Stunden ergebnislos abgebrochen - in der Hoffnung, dass hinterher die Unterhändler der Fraktionen in kleiner Runde hinter verschlossener Tür eher vorankommen.
Nach unseren Informationen kreisten die nächtlichen Sondierungsgespräche vor allem um vier "Knackpunkte", die für alle Gruppierungen von zentraler Bedeutung sind. Dabei geht es um die Fragen, ob und wie stark die Grundsteuer erhöht werden soll, in welchem Umfang Immobilien zum Löcherstopfen verkauft werden sollen, ob die städtische Wirtschaftsförderungs-GmbH (WIT) ihr Stammkapital abliefern soll und schließlich, ob die Kosten für die Kinderbetreuung weiter verringert werden sollen.
Beim Poker um jeden einzelnen Knackpunkt, so war zu erfahren, zeigten sich einige Fraktionen durchaus flexibel, in der Gesamtschau waren die Unterhändler dann aber wieder weit entfernt von einem mehrheitsfähigen Paket. Konkret sieht es an den Konfliktfronten in etwa so aus:
Grundsteuer: SPD und FL bestehen auf die von der Oberbürgermeisterin geforderte Erhöhung um 22 Prozent. CDU, UFW und TÜL/PDS sind dagegen, AL, WUT und FDP plädieren für unterschiedliche Varianten dazwischen. Hier scheint ein Kompromiss möglich, da insbesondere die UFW offenbar bereit ist, von ihrem strikten Nein abzugehen.
WIT-Kapital: Hier sind die Fronten bislang starr. CDU, UFW, FL und TÜL/PDS (zusammen 23 Stimmen) verlangen, dass die zwei Millionen Euro, die der WIT für die Entwicklung von Gewerbebrachen überwiesen wurden, in die Stadtkasse zurückgeholt werden. Doch dagegen wehren sich die anderen Fraktionen (25 Stimmen) und die OB ganz entschieden.
Grundstücksverkäufe: CDU, AL, UFW und FDP (27 Stimmen) sind in unterschiedlichem Umfang bereit, Immobilien für den Etat-Ausgleich zu versilbern, die übrigen Fraktionen sind da ziemlich skeptisch, aber notfalls wohl nicht kategorisch dagegen.
Kinderbetreuung: Dieses Thema ist für alle Fraktionen ein heißes Eisen. Während UFW und WUT mit aller Macht auf zusätzliche Einsparungen drängen, blieben bisher alle anderen Fraktionen bei ihrem mehr oder minder kompromisslosen Nein.
Somit zeichnet sich bislang weder eine rot-grüne noch eine schwarz-rote oder sonstige Mehrheit ab. Für die Unterhändler bleibt deshalb noch einiges zu tun, wenn die Etat-Verhandlungen am morgigen Donnerstag (Beginn der Sitzung: 17 Uhr) zu Ende gebracht werden sollen.