Donnerstag, 18. Dezember 2003
IHK gegen Steuerschraube
tuel-pds, 20:25h
Schwäbisches Tagblatt, Do 18.12.2003
TÜBINGEN
Höhere Grundsteuern wären nach Ansicht der Reutlinger Industrie- und Handelskammer (IHK) für den Wirtschaftsstandort Tübingen schädlich. Deshalb appelliert die IHK an den Gemeinderat, an dieser Steuerschraube nicht zu drehen.
Der Streit über die Grundsteuer gehört zu den größten Hürden, die der Tübinger Rat heute Abend auf dem Weg zu einem Etat-Kompromiss nehmen muss. Wie berichtet, haben sich die Fraktionen in dieser Frage in drei Lagern formiert: SPD und FL wollen die von der Oberbürgermeisterin beantragte 22-prozentige Erhöhung in voller Höhe mittragen. CDU, UFW und TÜL/PDS lehnen - teils mehr, teils weniger entschieden - jede Steigerung des Hebesatzes ab. Und AL, WUT und FDP plädieren für unterschiedliche Varianten dazwischen.
In dieser Auseinandersetzung, bei der es um bereits eingeplante Mehreinnahmen von über zwei Millionen Euro geht, hat jetzt auch die Industrie- und Handelskammer eingegriffen. In einem Brief an die Ratsfraktionen und in einer öffentlichen Erklärung warnt die IHK vor den "schädlichen Folgen" einer solcher Erhöhung für die Tübinger Unternehmen, die "schon jetzt unter einer besonders hohen Abgabenlast zu leiden" hätten. Die angepeilte Steigerung des Hebesatzes auf den Freiburger Spitzenwert von 500 Prozent stehe zudem "in eklatantem Widerspruch" zu den Leitlinien der Unistadt, die eine "moderate kommunale Steuer- und Abgabenpolitik" vorsehen.
TÜBINGEN
Höhere Grundsteuern wären nach Ansicht der Reutlinger Industrie- und Handelskammer (IHK) für den Wirtschaftsstandort Tübingen schädlich. Deshalb appelliert die IHK an den Gemeinderat, an dieser Steuerschraube nicht zu drehen.
Der Streit über die Grundsteuer gehört zu den größten Hürden, die der Tübinger Rat heute Abend auf dem Weg zu einem Etat-Kompromiss nehmen muss. Wie berichtet, haben sich die Fraktionen in dieser Frage in drei Lagern formiert: SPD und FL wollen die von der Oberbürgermeisterin beantragte 22-prozentige Erhöhung in voller Höhe mittragen. CDU, UFW und TÜL/PDS lehnen - teils mehr, teils weniger entschieden - jede Steigerung des Hebesatzes ab. Und AL, WUT und FDP plädieren für unterschiedliche Varianten dazwischen.
In dieser Auseinandersetzung, bei der es um bereits eingeplante Mehreinnahmen von über zwei Millionen Euro geht, hat jetzt auch die Industrie- und Handelskammer eingegriffen. In einem Brief an die Ratsfraktionen und in einer öffentlichen Erklärung warnt die IHK vor den "schädlichen Folgen" einer solcher Erhöhung für die Tübinger Unternehmen, die "schon jetzt unter einer besonders hohen Abgabenlast zu leiden" hätten. Die angepeilte Steigerung des Hebesatzes auf den Freiburger Spitzenwert von 500 Prozent stehe zudem "in eklatantem Widerspruch" zu den Leitlinien der Unistadt, die eine "moderate kommunale Steuer- und Abgabenpolitik" vorsehen.