Freitag, 19. Dezember 2003
Kreisecke: Nicht zum Spaß drin
felwing, 15:43h
Schwäbisches Tagblatt, Di 16.12.2003
Gerhard Bialas, Kreisrat von TüL/PDS
"Kollege, bist du immer noch im Kreistag? Und macht es dir noch Spaß?" "Nein, aber den meisten anderen im Kreistag macht's ja auch keinen Spaß, dass ich noch drin bin." Sagte ich. Dieses kleine Gespräch hatte ich mit einem Kollegen, der wie ich neulich für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ÖTV - jetzt ver.di - geehrt wurde.
So. Denn diese bisher schrecklichste Haushaltsrunde, mit einem Ergebnis, dass es dem Teufel grausen muss, hat mich erst recht darin bestärkt, bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 wieder zu kandidieren. Zum Kreistag, und auch für den Tübinger Gemeinderat. Es kann ja nicht angehen, dass SPD-Kreisrätin Russ-Scherer meint, Landrat Walter mitsamt den Fraktionen müssten nach ihrer schrillen Pfeife tanzen.
Die OB der hochgepriesenen Uni-Stadt warf in die Kreistagsrunde, dass unter ihrer Regentschaft schon längst noch viel drastischere Maßnahmen beim Personal- und Sozialabbau ergriffen wurden. Damit der Haushalt der Stadt Tübingen genauso wie der des Landkreises ja den Segen der RP-Obrigkeit bekommen möge. Dabei riecht ja diese kommunale Pleite verdammt nach letzter Ölung. Denn mit dieser verschleppten, halblebigen Gemeindefinanzreform der SPD-Schwarzen ist kein Land in Sicht.
Was jetzt kommt, sind doch nur Trostpflaster auf die klaffenden Wunden kommunaler Kassen. Große Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge blieben auf der Strecke, das Sozialgefüge wird zerstört und damit auch Lust zur Bereitschaft ehrenamtlicher Unterstützung. Das Gespenst der Privatisierung staatlicher Einrichtungen nimmt schaurige Gestalt an, und der Ausverkauf kommunalen Eigentums schleicht über das Land. Unter anderem, um solche Großprojekte wie neues Landratsamt, Tübinger Großsporthalle, Techno-Zentren Tübingen/Reutlingen zu subventionieren. Auf Pump! Dabei hätten wir Geld dafür genug, wenn diese SPD/Grüne-Bundesregierung - wie schon ihre schwarzen Vorgänger - nicht Milliarden für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr vergeuden würden! Zivile Arbeitsplätze für den sozialen Wohnungsbau, Sanierung von Schulen, Turnhallen, Kindergärten. Für die Stärkung unserer eigenen Kaufkraft im Ländle. Das tut Not!
Ja, man muss sein Herz auf dem linken Fleck haben, braucht gute Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um das Menschennötige durchsetzen zu können. So wie es ist darf es nicht bleiben - weil es an die soziale Substanz geht. Opposition muss sein, um zu verändern. Die Tübinger Linke hat beschlossen, wie bisher mit der Listenverbindung TüL/PDS zu den Kommunalwahlen anzutreten. Wir wollen mit der TüL/PDS am 13. Juni im Landkreis in allen fünf Wahlkreisen kandidieren, als offene linke Liste. Dafür brauchen wir viele beherzte Mitmenschen, die mit ihrer Kandidatur dafür sorgen wollen, dass ich nicht länger als einziger Vertreter der Linken im Kreistag sitzen darf. Macht doch Spaß, wenn sich viele dafür melden. Für einen guten linken Rutsch ins neue Jahr. Jetzt grad zum Possen!
Gerhard Bialas, Kreisrat von TüL/PDS
"Kollege, bist du immer noch im Kreistag? Und macht es dir noch Spaß?" "Nein, aber den meisten anderen im Kreistag macht's ja auch keinen Spaß, dass ich noch drin bin." Sagte ich. Dieses kleine Gespräch hatte ich mit einem Kollegen, der wie ich neulich für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ÖTV - jetzt ver.di - geehrt wurde.
So. Denn diese bisher schrecklichste Haushaltsrunde, mit einem Ergebnis, dass es dem Teufel grausen muss, hat mich erst recht darin bestärkt, bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 wieder zu kandidieren. Zum Kreistag, und auch für den Tübinger Gemeinderat. Es kann ja nicht angehen, dass SPD-Kreisrätin Russ-Scherer meint, Landrat Walter mitsamt den Fraktionen müssten nach ihrer schrillen Pfeife tanzen.
Die OB der hochgepriesenen Uni-Stadt warf in die Kreistagsrunde, dass unter ihrer Regentschaft schon längst noch viel drastischere Maßnahmen beim Personal- und Sozialabbau ergriffen wurden. Damit der Haushalt der Stadt Tübingen genauso wie der des Landkreises ja den Segen der RP-Obrigkeit bekommen möge. Dabei riecht ja diese kommunale Pleite verdammt nach letzter Ölung. Denn mit dieser verschleppten, halblebigen Gemeindefinanzreform der SPD-Schwarzen ist kein Land in Sicht.
Was jetzt kommt, sind doch nur Trostpflaster auf die klaffenden Wunden kommunaler Kassen. Große Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge blieben auf der Strecke, das Sozialgefüge wird zerstört und damit auch Lust zur Bereitschaft ehrenamtlicher Unterstützung. Das Gespenst der Privatisierung staatlicher Einrichtungen nimmt schaurige Gestalt an, und der Ausverkauf kommunalen Eigentums schleicht über das Land. Unter anderem, um solche Großprojekte wie neues Landratsamt, Tübinger Großsporthalle, Techno-Zentren Tübingen/Reutlingen zu subventionieren. Auf Pump! Dabei hätten wir Geld dafür genug, wenn diese SPD/Grüne-Bundesregierung - wie schon ihre schwarzen Vorgänger - nicht Milliarden für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr vergeuden würden! Zivile Arbeitsplätze für den sozialen Wohnungsbau, Sanierung von Schulen, Turnhallen, Kindergärten. Für die Stärkung unserer eigenen Kaufkraft im Ländle. Das tut Not!
Ja, man muss sein Herz auf dem linken Fleck haben, braucht gute Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um das Menschennötige durchsetzen zu können. So wie es ist darf es nicht bleiben - weil es an die soziale Substanz geht. Opposition muss sein, um zu verändern. Die Tübinger Linke hat beschlossen, wie bisher mit der Listenverbindung TüL/PDS zu den Kommunalwahlen anzutreten. Wir wollen mit der TüL/PDS am 13. Juni im Landkreis in allen fünf Wahlkreisen kandidieren, als offene linke Liste. Dafür brauchen wir viele beherzte Mitmenschen, die mit ihrer Kandidatur dafür sorgen wollen, dass ich nicht länger als einziger Vertreter der Linken im Kreistag sitzen darf. Macht doch Spaß, wenn sich viele dafür melden. Für einen guten linken Rutsch ins neue Jahr. Jetzt grad zum Possen!