Montag, 22. Dezember 2003
Leserbrief: "Alternativen zu Sozialabbau und Kulturkürzungen"
Schwäbisches Tagblatt, Mi 24. Dezember 2003

"Morgen Kinder wird's nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt..."

Erich Kästner, Weihnachten 1928

Das passt zum Tübinger Haushalt 2004. Unsere Alternativen zu Sozialabbau und Kulturkürzungen kamen in der Tagblatt-Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung vom 18.12. nicht vor. Nur hinter vorgehaltener Hand
hören wir schon mal, dass wir vielleicht doch richtig liegen.

Deshalb hier unsere Einsparvorschläge in Höhe von 7 192 480 Euro - in eben dieser
Sitzung:

1. Verwaltungsreform (Haushalt S. 86) 70 000 Euro, kein doppeltes Standesamt: 20 000 Euro, Bürger-Gängelungs-Büro: 20 740 Euro, neues Erscheinungsbild: 25 000 Euro, Führungsunterstützung: 185 000 Euro.

2. Großsporthalle: Ein Drittel finanzieren doch die Sponsoren, also weitere 705 000 Euro im Haushalt einstellen, um die Spendensammler zu ermutigen.

3. Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Auszahlung der gebunkerten 2 Millionen, jährlicher Zuschuss: 153 400 Euro, Bio-Regio-Stern: 83 340 Euro, Standortagentur: 30 000 Euro.

4. Moratorium Obere Viehweide. Vorgezogener Grundstückskauf im Horemer: 800 000 Euro, noch nicht abgerufene Investitionsmittel: 1 500 000 Euro, Mietzuschuss: 600 000 Euro.

5. Die Stadtwerke haben offensichtlich Geld genug: 1 000 000 Euro. Sie warfen für die nicht funktionierenden automatischen Parkhäuser eine weitere Million als Nachfinanzierung zum Fenster hinaus (Anton Brenner fragte schon vor zwei Jahren, was der Abriss kosten werde, da ein Umbau in konventionelle Parkhäuser nicht möglich ist).

Zumindest einiges davon sollte im Januar aufgegriffen werden. So schwer es der Rathausspitze auch fallen mag, immer mehr unserer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat begreifen: soziale Investitionen, Kinderbetreuung, maßvolle Steuern und Gebühren sind Kernpunkte moderner Standortpolitik, nicht eine Subventionsvergeudung von Gestern.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken/PDS