Redebeitrag von Stadtrat Anton Brenner zum Thema Verwaltungsreform, am 1. März 2004 im Tübinger Gemeinderat:

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS

"Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
die Aufteilung der Verwaltung in Fachbereiche - mit Ausnahme des Zuschnitts des Fachbereichs Kultur - möchten wir nicht kritisieren. Dies wäre auch ohne externe Beratung möglich gewesen. Wir wissen alle, dass es eher Zufälle waren, die manche Neuorganisation ermöglicht haben. Dass ein Leiter des Baurechtsamts Bischof wird, hätte auch McKinsey nicht steuern können.
Sie wissen, dass wir von der ganzen Phraseologie nicht viel halten. Die Arbeit der Frau Schmincke, von Frau Dr. Hartmann, von Frau Omran und Herrn Heß wird auch nicht besser, wenn sie in KompetenzCenter Schmincke, Hartmann, Omran und Heß umbenannte werden. Wir behalten uns vor, Frau Dr. Hartmann weiter mit Frau Dr. und nicht mit KompetenzCenter Hartmann anzusprechen.
Jedem von uns ist klar, dass es zwei Möglichkeiten der Verwaltungsorganisation gibt.
1. Das Beigeordneten-Modell, wie es in Tübingen Tradition war.
2. Das Fachbereichsmodell, ohne weitere Bürgermeister. Hier macht eine Führungsunterstützung Sinn.
Wir sollten offen aussprechen, dass wir bis zum Ablauf der Amtszeiten der Beigeordneten Gerd Weimer, Eugen Höschele und Ulla Schreiber ein Mischmasch-Modell haben. Hinter jedem Bürgermeister steht "kw", kann wegfallen. Wenn Sie, Frau Oberbürgermeisterin, konsequent sind, werden diese Stellen wegfallen.
Wir wissen nicht, welches Modell besser ist. Die Versorgungsmentalität der großen Fraktionen haben wir stets kritisiert. In einem Kuhhandel bekam die SPD ihren Bürgermeister Gerd Weimer und die CDU ihren Bürgermeister Eugen Höschele. Mit Wohlverhalten hat sich die AL eine eigene Bürgermeisterin erkauft.
Wir haben uns dem gemeinsamen Antrag - den Fachbereich Kultur betreffend - angeschlossen. Wenn Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, ein Antrag nicht passt, lassen Sie erst gar nicht darüber abstimmen. Sie tun also sowieso, was Sie wollen. Deshalb wundern wir uns, dass der Gemeinderat hunderte von Stunden diskutiert hat, obwohl wir letztendlich doch nichts verändern können.
Die Frau Oberbürgermeisterin trägt die Verantwortung dafür, wie sie ihren Laden organisiert. Deshalb braucht sie unsere Unterstützung nicht. Sie würde nur dazu dienen, dass sie sich bei einem Scheitern hinter dem Gemeinderatsvotum verstecken könnte."

Der Bericht des Schwäbischen Tagblatts hatte wie so oft, mit den Tatsachen nichts zu tun. Sepp Wais erfand folgendes:
"Mit Ausnahme der TÜL/PDS stimmten alle Fraktionen mit der OB überein, dass das Haupt- und das Personalamt zum "Fachbereich Interne Dienste" zusammengelegt und das Kulturamt titularisch zum Fachbereich Kultur aufgewertet werden sollen."

In einem soeben vereinbarten interfraktionellen Antrag von 5 der 8 Tübinger Gemeinderatsfraktionen von CDU bis PDS, die 28 der 48 Sitze im Tübinger Gemeinderat repräsentieren, heißt es:

"1. Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten der Verwaltung / Oberbürgermeisterin insoweit, als die Entscheidung der OB, ob die Grafiken zurückgenommen werden sollten oder nicht, nach Ansicht des Gemeinderats außerhalb ihrer Zuständigkeit lag, und ohne jegliche Unterrichtung des Gemeinderats erfolgt ist."

Unter anderem wird der Rückkauf der folgenden Grafik gefordert:


Otto Mueller. Haus mit Sonnenblumen

Die Grafik war wie andere gestohlen und weit unter Wert verkauft worden. Ohne den Gemeinderat zu konsultieren entschied sich die Oberbürgermeisterin, statt der Bilder Geld als Ersatz anzunehmen. Deshalb heißt es in der Begründung des Antrags:
"Im Übrigen ist die Entscheidung über den Rückkauf der angebotenen Grafiken gleichzusetzen mit der Entscheidung über den Verkauf von Teilen der städtischen Sammlung, für welchen die Oberbürgermeisterin ... fraglos nicht zuständig wäre."

Schon jetzt haben Kunstsammler angekündigt, der Stadt Tübingen keine Werke mehr zu vermachen, da die Oberbürgermeisterin ja Werke verklopft, um Löcher im Haushalt zu stopfen, die oft genug noch ihrer Fahrlässigkeit und Verschwendungssucht anzulasten sind. Damit ist der Stadt Tübingen bereits jetzt ein großer Schaden entstanden.

Die Russ-Scherer-Karikatur von Sepp Buchegger im Schwaebischen Tagblatt sagt einiges über die Eigenmächtigkeit und den Führungsstil der Oberbürgermeisterin aus:

http://www.tuebingen.de/ratsdokumente/1568_8576.html

Auf dieser Seite veröffentlicht die Stadt selektiv nur die Ratsdokumente, die der Oberbürgermeisterin in den Kram passen. Kritische Anfragen oder Anträge fallen ebenso der Zensur zum Opfer wie Stellungnahmen der Gewerkschaften oder der Kirchen zu verkaufsoffenen Sonntagen. Wir werden interessante Anfragen, Anträge und Verwaltungsvorllagen auf unseren Navigationsseiten "Anträge" und "Anfragen" veröffentlichen.

Aktion Gläsernes Rathaus

Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS

19. Januar 2004

ANTRAG AUF VERTAGUNG DER GRUNDSTEUERERHÖHUNG

Die Frage der Grundsteuererhöhung wird erst nach der Überprüfung der aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte

* Technologiepark Obere Viehweide
* TüArena
* Wirtschaftsförderungsgesellschaft
* Automatische Parkhäuser in Loretto und Französischem Viertel

entschieden.


BEGRÜNDUNG

1. Statt 1,6 Millionen Euro wurde inzwischen fast das Vierfache für ein Subventionsmodell verausgabt, das so heute nicht mehr beschlossen würde. Es ist längst bekannt, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie HighTech-Firmen eher durch eine vorbildliche Kinderbetreuung, durch gute Schulen, maßvolle Steuern und ein vielfältiges kulturelles Angebot angelockt werden. Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenz beschränken. Der Wettbewerb unter den Städten geht längst um junge Familien. Der Wettstreit, wer mehr Subventionen verpulvert, ist von gestern. Wenn wir jetzt wegen der weiteren Ausgaben für die Obere Viehweide die Steuern erhöhen, schaden wir dem Wirtschafts- und Technologiestandort Tübingen. Über 1 Million Euro sind noch nicht ausgegeben, 800 000 Euro sollen für vorgezogene Grundstückskäufe ausgegeben werden, obwohl die Zukunft selbst in eingeführten Biotechnologiezentren wie München düster aussieht. Dem verlorenen Geld wird weiter gutes Geld nachgeworfen. Das ist unverantwortlich. Bevor noch ein Euro mehr ausgegeben wird, muss das ganze Projekt überprüft werden. Mit dem Land Baden-Württemberg und der L-Bank sind Verhandlungen über die Mietgarantie aufzunehmen. Es geht nicht an, dass die L-Bank als Firma des Landes Baden-Württemberg auf der einen Seite den Mietern auf der Oberen Viehweide das Geld entzieht, auf der anderen Seite auf einer 15-jährigen Mietverpflichtung besteht.

2. Den Bürgern Tübingens ist nicht zu vermitteln, dass die TüArena statt 6 Millionen brutto jetzt 10 Millionen brutto, oder 8,6 Millionen netto kostet, und sie dafür zweistellige Gebühren- und Steuererhöhungen tragen müssen. Außerdem ist der Funktionstauglichkeit der Halle in Bezug auf die Leichathleten und internationale Basketballspiele in Zweifel gezogen worden. Luftbuchungen in Millionenhöhe stehen im Raum. Die Folgekosten sind völlig ungeklärt. Auch hier ist eine Bestandsaufnahme notwendig.

3. Tübingen gilt im Regierungsbezirk Südwürttemberg als Investorenschreck Nr. 1. Ein Wegfall der Wirtschaftsförderungsgesellschaft würde niemand auffallen. Trotzdem werden dort über 2 Millionen Euro gebunkert und warten darauf, vergeudet zu werden. Viele Städte kommen von dem ineffektiven Modell der Wirtschaftsförderungsgesellschaften ab, da bisher meist nur
Investitionsruinen Folge des staatlichen Wirtschaftshandelns waren. Die beste Wirtschaftsförderung sind niedere Kommunalsteuern und die Abschaffung der WIT.

4. In den städtischen Betrieben wie bei den Stadtwerken häufen sich die Leichen im Keller, ohne dass sich der Gemeinderat noch direkt mit ihnen befasst. Alles wird auf die geheim tagenden Aufsichtsräte geschoben. Jetzt haben wir den Schlamassel, dass den Stadtwerken mit den nicht funktionierenden automatischen Parkhäusern einen Defizitbringer in Millionenhöhe droht. Ich habe damals gefragt, ob die Befürworter auch ihr privates Geld für so eine Anlage riskieren würden. Solange die Bürger sehen, dass mit ihrem Geld so sorglos umgegangen wird, ist von ihnen kein
Verständnis für eine Grundsteuererhöhung zu erwarten. Deshalb muss auch die Parkhausfrage vor einer Befassung mit der Grundsteuer offengelegt werden. Schon der damalige Beschluss über die automatischen Parkhäuser war grob fahrlässig. Wir sind dafür, dass die Frage der Haftung überprüft wird. Wenn Sie jetzt weiter den Kopf in den Sand stecken, werden Sie mutwillig und grob fahrlässige weitere Millionenschäden für die Stadt Tübingen anrichten.

18. 11. 2002

1. Auf der Internet-Seite der Stadt Tübingen sind ab sofort die Gemeinderatsvorlagen für die öffentlichen Beratungen einschließlich der Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen und der betroffenen Bürger (Bürgerinitiativen) abzurufen. Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen sind ebenfalls auf der für alle Bürger zugänglichen Gemeinderatsseite der Stadt Tübingen einzustellen.

2. Bis auf Personalvorberatungen sind alle Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse öffentlich.

Begründung:

"Wie schwierig es ist, traditionelle - und zum Teil tradierte - Verfahrensweisen zu überwinden, um die Verwaltungsmodernisierung voran zu treiben, ist allen Beteiligten klar. ... Das Recht auf freien Informationszugang, in den USA bereits seit über 30 Jahren im Freedom of Information Act garantiert, bricht dieses informationelle Grundrecht mit den traditionellen Prinzipien der Amtsverschwiegenheit und der Geheimhaltung verwaltungsinterner Vorgänge. Informationsfreiheitsgesetze stellen die Regelung des Informationsflusses zwischen Staat und Bürger endlich vom Kopf auf die Füße. Nicht mehr der Bürger muss nachweisen, dass er ein Recht darauf hat, bestimmte Informationen einzusehen, sondern der Staat muss im Zweifelsfalle begründen, warum er bestimmte Informationen als vertraulich bzw. geheim einstuft oder diese aus datenschutzrechtlichen Erwägungen zurückhält. ... In Deutschland muss sich das Vertrauen in die kommunikative Vernunft einer sich online wie offline selbst organisierenden Bürgergesellschaft offenbar erst noch entwickeln. ... Das Ziel ist nicht die Implementierung einer modernen Infrastruktur in der öffentlichen Verwaltung - dies ist nur eine notwendige Vorbedingung-, sondern die Förderung einer selbstbewussten und aktiven Bürgergesellschaft."

"Mittlerweile besteht weitgehend Einigkeit, dass gerade die Information und Aufklärung an der Basis der Gesellschaft einen bedeutende Rolle für den Willensbildungsprozess der Bürger und ihre aktive Einbindung in die Gesellschaft spielt. Die umfassende und objektive Information der lokalen Öffentlichkeit ... ist zentral für die Herstellung eines gut unterrichteten Elektorats und die Integration des Einzelnen in die ihn umgebende Umwelt."

"In den von Hart-Teeter durchgeführten Befragungen von Internet-Nutzern wird vor allem die Accountability - also eine höhere Transparenz und Zurechenbarkeit staatlichen Handelns, die zugleich zur Korruptionsbekämpfung beiträgt - als größter Nutzen von E-Government benannt. ...
In diesem Sinne sind die Kriterien Transparenz und Partizipation als anzustrebende Ziele sui generis zu betrachten: Sie müssen nicht primär daran gemessen werden, ob sie dazu beitragen, Kosten zu sparen oder Prozesse zu beschleunigen."

"Denn die Bürger erwarten mehr von ihrer Regierung als bunte Websites und Online-Formulare für die Steuererklärung. Sie fordern Transparenz der öffentlichen Hand und sie wollen beteiligt werden."

"E-Government ist ein Standortfaktor. Durch die Nutzung des Internets für die Interaktion zwischen Staat und Bürger wird auch die Nutzung der neuen Medien insgesamt gesteigert und zunehmend selbstverständlich. Dies führt wiederum zu einem Schub Richtung Mediengesellschaft, was industriepolitisch und im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung ist."

Außerdem ist die Lokalpresse immer mehr überfordert, die Diskussions- und Entscheidungsprozesse wiederzugeben. Eine Filterung der Diskussionsprozesse durch die Presse genügt vielen mündigen Bürgern nicht mehr, sie möchten sich direkt informieren.

(Die Zitate sind entnommen aus: Stefan Friedrichs / Thomas Hart / Oliver Schmidt. "Balanced E-Government": Visionen und Prozesse zwischen Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung. Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu "Das Parlament", 30. 09. 2002. Seiten 23 f, 20 f, 18 f, 16 und 13. Die Autoren sind Projektleiter der Bertelsmann-Stiftung)

Für die Fraktion der Tübinger Linken/PDS: Anton Brenner

Antrag zum TOP Technologiepark Obere Viehweide
Mo, 8. 12. 2003

Im Gemeinderat von den drei Stadträten der Tübinger Linken, Gerlinde Strasdeit, Gerhard Bialas und Anton Brenner sowie von Peter Bosch (FL) und Heinz Stenz (WUT) unterstützt.

1. Die Konzeption für den Technologiepark wird überarbeitet.

2. Alle weiteren Investitionsvorhaben im Bereich Obere Viehweide werden gestoppt.

3. Die bisher beschlossenen und noch nicht verausgabten Gelder für die Obere Viehweide werden dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt.

4. Über den Vertrag mit der L-Bank und der TTR (15-jährige Mietgarantie) wird neu verhandelt mit dem Ziel, das Gelände so zu nutzen, dass der Stadt Tübingen keine weiteren Kosten entstehen und die bisherigen Investitionskosten wieder hereingeholt werden können.

5. Die Potemkinschen Organisationen wie die Tübinger-Reutlinger Technologieförderungsgesellschaft, die WIT, die BioRegio STERN und die Regionalagentur werden umgehend abgewickelt, bzw. die Stadt Tübingen erklärt ihren Austritt.

6. Die neue Wirtschaftsförderungskonzeption der Stadt Tübingen verabschiedet sich von antiquierten Subventionsmodellen und stärkt die für Standortentscheidungen immer wichtiger werdenden "weichen" Standortfaktoren.

7. Die städtische Liegenschaftsverwaltung und der bei der Oberbürgermeisterin und dem Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister konzentrierte Sachverstand reichen für die Aufgaben der Wirtschaftsförderung aus.

Begründung:

· Die bittere Erfahrung hat gezeigt: Die bisherige Standortpolitik war altbacken, rückwärtsgewandt, eine Karikatur der sozialdemokratischen staatlichen Subventionskultur und ähnelte der Wirtschaftspolitik der Endphase von Honeckers DDR. Der Misserfolg war vorprogrammiert.

· Intelligente Wirtschaftsförderung kommt ohne Subventionen aus. Tübingen hat sich in einem Gebiet vergaloppiert, in dem es nichts versteht, und hat gleichzeitig das Kerngeschäft einer Stadt vernachlässigt und verkommen lassen.

· Die Millionen-Subventionen gefährden inzwischen die wahren Standortfaktoren, auf die es heute ankommt.

· Um immer neue Fehlinvestitions-Löcher zu stopfen, erhöht Tübingen Abgaben und Steuern und kürzt bei Kultur und Kindern. Doch maßvolle Gebühren und Steuersätze, vielfältige Kultur- und Sozialeinrichtungen, gut ausgestattete Schulen und Kindertageseinrichtungen begründen den Standortvorteil einer Stadt.

· Während andere Städte in den Wettbewerb um junge Familien mit Kindern treten, lenkt Tübingen die knappen Gelder in Subventionsmaßnahmen von Anno Tobak.

· Die Abwärtsspirale, in die Tübingen geraten ist, dreht sich immer schneller. Mit dem Wachsen der Misserfolge steigen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Schönfärberei. Eine Auflösung der WIT, der Standortagentur, der BioRegio STERN hätte keinerlei negativen Auswirkungen. Niemand würde etwas davon merken, aber das Geld könnte sinnvoll für die Stärkung der modernen Standortfaktoren eingesetzt werden.

Noch einige Zitate:

Über die Wirtschaftsförderung in der Region Zürich schreibt Ursula Sieber am 1.11.2003:
"Harte Standortfaktoren ... spielen bei der Wahl der Gemeinde immer eine kleinere Rolle. ... Geht es darum, sich für eine Region zu entscheiden, sind es die weichen Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob ein Ort ausgewählt wird. ... wichtiger ist jetzt beispielsweise die Lebensqualität ..."

Bei der Bauhaus-Universität Weimar ist zu lesen: "Für Kunden und Mitarbeiter werden solche vermeintlich weniger wichtigen Standortfaktoren immer wichtiger. Vor allem das Standort-Image eröffnet besondere Marktchancen. Das gilt besonders für bestimmte Branchen, wie z.B. die IT-Branche, die sich bevorzugt in High-tech-Zentren ansiedelt. Gibt es (angenehme) Wohnmöglichkeiten? Sind die Mieten bezahlbar? Ist die Umwelt intakt? Gibt es genügend Kindergärten und Schulen? gibt es ansprechende Freizeitmöglichkeiten?"

Ähnliche Thesen werden am Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität München vertreten:

"Look an feel" - eine neue Interpretation von weichen Standortfaktoren. Basierend auf einer Studie von Helbrechter (1998) über das Standortverhalten von kreativen Dienstleistungsunternehmen in Vancouver. Traditionelle Standorttheorien und ihre harten Standortfaktoren reichen nicht aus, um zu erklären, warum kreative Dienstleister in bestimmten Stadtteilen Vancouvers besonders stark konzentriert sind."

Außerdem: Tübingen ist ja bereits dabei alle anderen harten Standortfaktoren (Steuern, Straßen) zu verschlechtern, um für die Subventionen weiter treu und brav zu bezahlen.

Anton Brenner

Schwäbisches Tagblatt, Do 11.12.2003

Schiergar wäre der Tübinger Kreishaushalt gekippt/Kompromiss nach langer Sitzungspause

KREIS TÜBINGEN (rem). Beinahe hätte der neue Landrat Joachim Walter mit seinem ersten Kreishaushalt Schiffbruch erlitten: Schier unversöhnlich prallten nach dreieinhalbstündiger Debatte die Gegensätze aufeinander: Globale Minderausgaben forderten die einen, "Luftnummer!" hielten die anderen dagegen und wollten eine höhere Kreisumlage in Kauf nehmen. Nach gut einstündiger Sitzungspause präsentierte Walter dann den mehrheitsfähigen Kompromiss. Lediglich die Grünen wollten den "ungedeckten Wechsel auf die Zukunft" nicht unterschreiben.

Von einer Verdoppelung des Schuldenbergs auf 48 Millionen Euro hatte Sabine Schlager (Grüne) zuvor im Zusammenhang mit dem Neubau des Landratsamts gesprochen und die Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen angeprangert. Das gefährde die Motivation der Ehrenamtlichen.

Ähnliche Töne hörte man auch von Gerhard Bialas (TÜL/PDS), der sich in seiner bislang "miserabelsten Haushaltsrunde" wähnte. Als sprichwörtlich "neuer Besen" kehre der Landrat nicht gut, rupfe er doch in seinen Sparbemühungen Kultur-, Bildungseinrichtungen und soziale Institutionen. Als Verfechter der Teufelschen Verwaltungsreform könne sich Joachim Walter sicher sein, dass sein Haushalt durch die Obrigkeit abgesegnet werde.

Ansonsten überwog deutliches Lob für die Arbeit des neuen Kreisverwaltungs-Chefs. Manfred Hofelich (FWV) hatte "erstmals seit Jahren eigene ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen der Kreisverwaltung" beobachtet und lobte "bei aller Grausamkeit dieses Zahlenwerks das Bemühen, einen sehr sparsamen Haushalt aufzustellen". Nochmals mit globalen Minderausgaben im Personalbereich zu operieren, wie von SPD und FDP beantragt, hielt er für "nicht seriös". Er forderte die Verwaltung auf, die Vermarktung der alten Amtsgebäude in der Doblerstraße zu forcieren. Im übrigen belaste der Neubau den Kreis heuer lediglich mit 0,25 Prozent der Kreisumlage und später nur mit jährlich einem Prozent.

Auf dem "richtigen Weg" sah auch Klaus Tappeser (CDU) den Landrat. Viele Budgets im Haushalt seien "auf Kante genäht", und zum ersten Mal gingen die Personalkosten zurück. Gleichwohl müssten mehr Anstrengungen im Sozial- und Jugendbereich unternommen werden, weshalb die CDU hier eine weitere Minderausgabe von einer Million Euro beantragte.

Gerade in diesem Bereich dürfe man keinen Rückzieher machen, gab Robert Hahn für die SPD die Hoffnung nicht auf, dass sich der Kreistag nach seinem Teilrückzug aus der Förderung der Schulsozialarbeit (wir berichteten) später wieder eines besseren besinnt. Mit einer Reduzierung der Zuführungsrate um 1,5 Millionen Euro auf Null und einer Globalen Minderausgabe bei den Personal- und Jugendhilfekosten lasse sich die Erhöhung der Kreisumlage dämpfen.

Vier Prozent-Punkte Erhöhung bei der Kreisumlage stellten für Dietmar Schöning (FDP) die Obergrenze dar. Dafür wollte er bei den Personal- und Sachausgaben global zwei Prozent (571000 Euro) und bei der Jugendhilfe zusätzliche zehn Prozent streichen.

In der folgenden Abstimmungrunde blieb es bei den 20-prozentigen Kürzungen für die Vereine, Theater und sozialen Institutionen - mit Ausnahme der IAV-Stellen. Eine Mehrheit gab es für den Antrag der CDU/Grünen/FDP, die Investitionspauschale des Landes für Kreisstraßen künftig im Verwaltungshaushalt zu verbuchen. Eine eigentlich "rechtswidrige Schönheitsoperation" , wie Eugen Schmid (FWV)befand - allerdings nicht lange, weil Brigitte Russ-Scherer ihrem Amtsvorgänger auf die Sprünge half und ihn daran erinnerte, dass er "in früheren Jahren öfter zu solchen Maßnahmen gegriffen habe". Nachdem der Landrat versicherte hatte, dass ein solcher Akt laut Regierungspräsidium "keinen gravierenden Verstoß" darstelle, war die Mehrheit gesichert.

Der Rest der Sitzung war vom Widerstreit der Gegner und Anhänger weiterer "Globalkürzungen" bestimmt. Landrat Joachim Walter zeigte die Folgen aus seiner Sicht auf. "Luft im Personalbereich" sei nicht mehr drin. Zusätzliche Kürzungen seien "ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter". Die Folgen wären entweder Kündigungen oder, wie in der Vergangenheit, Fehlbeträge. Eine solche "Flickschusterei" mache er nicht mit, und weiter: "Für eine solche Politik stehe ich nicht!"

Brigitte Russ-Scherer (SPD) hielt dagegen. "Was wir gemacht haben, davon sind Sie noch kilometerweit entfernt", erinnerte sie an den kompletten Einstellungsstopp, an Steuereinbrüche und Haushaltssperre im Tübinger Rathaus, nicht zu vergessen die 1,4 Millionen globale Minderausgaben. Weil die Unistadt beinahe die Hälfte der Kreisumlage mittrage, müsse der Landkreis Solidarität zeigen. "Unabhängig von solchen Krokodilstränen" erinnerte Manfred Schmiderer (FWV) daran, dass "die Politik seit Jahren zu Lasten der Gemeinde gemacht wird, und nun versuchen wir zu schönen, was zu schönen ist und tun uns keinen Gefallen dabei."

Weitere Kürzungsaufträge seien nur Kosmetik nach dem Motto: "Tausche Luft gegen globale Minderausgaben." Mehrheitlich lehnte das Gremium daraufhin die beantragten Globalkürzungen ab. Allein mit ihrem Nein blieben danach die Grünen /FL, als es um den Grundstückskauf für den Mössinger Nordring ging.

Das Ja zum Gesamtetat fiel schließlich, nachdem die Verwaltung eine weitere Möglichkeit entdeckt hatte, bei der Eingliederungshilfe Jugendlicher (340000 Euro) zu kürzen. Außerdem will man ein sechs Ar großes Grundstück in der Doblerstraße für 540000 Euro verkaufen. Macht eine Reduzierung der geplanten Kreisumlage von 39,12 Prozent auf mehrheitsfähige 38,05 Prozent.

Schwäbisches Tagblatt, Fr 5.12.2003

TÜL/PDS-Fraktion fordert mehr Geld für Soziales

TÜBINGEN (sep). Die TÜL/PDS-Fraktion peilt mit ihren Anträgen zum Etat-Entwurf 2004 eine radiakle Kurskorrektur in der Tübinger Kommunalpolitik an: Statt "fahrlässig auf Prestige-Projekte zu setzen", solle man mehr für die soziale Infrastruktur tun.

Die Misere der Stadtkasse ist nach Ansicht der TÜL/PDS einerseits der Berliner "Umverteilungspolitik von unten nach oben" anzulasten, andererseits aber auch gravierenden Fehlern der Tübinger Kommunalpolitik (Landratsamtsneubau, Technologiepark, Wirtschaftsförderung, Großsporthalle). Mit einer Erhöhung der Grundsteuer, die von der dreiköpfigen Fraktion strikt abgelehnt wird, könne man diese Fehler nicht korrigieren.

Stattdessen fordert die TÜL/PDS den Ausstieg aus der Wirtschaftsförderung, konkret: die Streichung der Zuschüsse für den Technologiepark (600 000 Euro), für die Wirtschaftsförderungs-GmbH (153 000 Euro), für die BioRegio Stern (83 000 Euro) und für die Standort-Agentur Tübingen-Reutlingen-Neckar-Alb (30 000 Euro). Zudem soll die Wirtschaftsförderungs-GmbH jene zwei Millionen Euro, die sie für die Entwicklung von Gewerbebrachen erhalten hat, an die Stadt zurückzahlen.

Im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich lehnt die Fraktion sämtliche vorgesehenen Kürzungen ab. Mehr noch, sie verlangt, dass beim Bau der neuen Sporthalle 1,5 Millionen Euro eingespart und sozialen Zwecken gewidmet werden. Auch das Landestheater soll zwei Prozent mehr bekommen. Im übrigen übernimmt die TÜL/PDS das Antragspacket der acht Ortschaftsräte, die sich mehr Geld für Schulen, Hochwasserschutz und Erschließung wünschen.

Unter dem Motto "Oben kürzen - nicht unten" wehrt sich das TÜL/PDS-Trio entschieden gegen die geplante Kürzung der Leistungszulagen für die städtischen Arbeiter und gegen weitere Abstriche bei den Ämter-Budgets (in Form einer globalen Minderausgabe von 1,4 Millionen Euro). Stattdessen ließe sich ihrer Ansicht mit dem Verzicht auf verwaltungsformerische Ausgaben (inklusive Bürgerbüro, Öffentlichkeitsarbeit und Führungsunterstützung) eine Menge Geld sparen - insgesamt über 300 000 Euro.

Großprojekte machen Tübingen pleite.
Reformen statt Kahlschlag! - Kurswechsel bei der Wirtschaftsförderung!

Die Misere der kommunalen Haushalte ist verursacht durch eine Umverteilungspolitik von Unten nach Oben, wie sie von SPD/Grün im Bund und schwarz/gelb im Land betrieben wird. Mit dem Deutschen Städtetag und der Gewerkschaft ver.di verlangen wir deshalb eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Tübinger Haushaltsmisere ist zu maßgeblichen Teilen aber auch selbstverschuldet. Das kann durch eine drastische Grundsteuererhöhung nicht korrigiert werden. Denn diese schlägt durch auf Mieter, auf Familien mit Kindern und kleine Gewerbetreibende.
Deshalb stimmen wir der vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung nicht zu!

Die Rathausspitze setzt fahrlässig auf Prestigeprojekte und zerstört soziale Infrastruktur. Allein das neue Landratsamt kostet 34 Millionen Euro und muss aus dem städtischen Haushalt mitgestemmt werden. Billigere Lösungen wurden von der Oberbürgermeisterin im Kreisrat abgelehnt. Auch die automatisierten Parkhäuser in der Südstadt führen zu immer neuen Folgekosten. Das führt in diesem Jahr zu einer Gewinnschmälerung von rund einer Million Euro bei den Stadtwerken.

Auf der Oberen Viehweise pulvert die Stadt weiter Geld in die Biotechnologie. Die Bio-Tech-Blase ist lange geplatzt. Doch die Verantwortlichen sprechen weiter von "Zukunftsprojekt".

Nach der Pleite von Sympore fordern wir erneut ein Moratorium: Keine Grundstückskäufe auf der Oberen Viehweide! Keine neuen Bauklötze! Stop der Mietsubventionen! Mit Land und Uni neu verhandeln! Über eine vernünftige Belegung der Räume auch durch andere Firmen und Einrichtungen (z.b. Technisches Rathaus) muss endlich offen geredet werden.

Wir fordern Streichungen bei WIT und BioRegio-STERN (siehe Seite 261):
- Mietzuschüsse Technologieförderung Rt/Tü 600 000 Euro
- Zuschuss an Wirtschaftsförderungsgesellschaft WIT 153.400 Euro
- Zuschuss an BioRegio Stern-Management 83.340 Euro
- Zuschuss zu Betriebskosten Standortagentur TÜ/RT/Neckar-Alb 30.000 Euro

Wir wollen wissen, ob die Rücklagenentnahme (siehe S. 388; 1,5 Mio. Euro) in den Jahren 2002 und 2003 voll stattgefunden hat. Wir fordern eine Aufstellung aller bisherigen und geplanten Kosten. Wie hoch ist der Mietausfall nach der Pleite von Sympore?

Wir fordern Einsparungen bei der Großsporthalle und eine soziale Verwendung der bereitgestellten Grundstückserlöse in Höhe von 1.517.000 Euro (siehe S. 387)

In der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) sind zwei Millionen Euro geparkt. Damit werden nicht neue Arbeitsplätze sondern neue Geschäftsführerposten finanziert und Werbeagenturen (Herr Gerster lässt grüßen) bedient.

Hier braucht es einen Kurswechsel: Wir fordern die Rückholung der bei der bei der WIT geparkten 2 Mio. Euro (siehe S 388, genau: 1.999.924 Euro).

Mehr Investitionen bei Kultur, Schulen, Kinderbetreuung
Wir beantragen die Rücknahme aller Kürzungen!

Die im Haushalt vorgesehenen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich lehnen wir ab. Initiativen, Vereine, kulturelle und soziale Einrichtungen sollen mindestens die Zuwendungen in Höhe des Vorjahres erhalten. Das breite ehrenamtliche Engagement in Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Kindergärten und Schulen darf nicht missbraucht werden für sozialen Kahlschlag. Allein bei der Kinderbetreuung sollen 230.000 Euro gekürzt werden. Wir wollen die Standards zumindest halten. Keine Streichung von Kindergartengruppen und Nachmittags-Angeboten. Unterstützung für Ganztages-Schulprojekte ohne finanzielle Belastung der Eltern ! Gegen Einführung eines versteckten Schulgeldes und gegen Abschaffung von Schulsozialarbeit.

Deshalb:
- Keine Zuschuss-Kürzungen bei den sozialen und kulturellen Töpfen
- Kein Streichung der Bezuschussung bei Anteil unter 5% (z.B. Bahnhofsmission).
- 2 % mehr fürs Landestheater (LTT)
- statt Ehrenamt in der Kinderbetreuung: 100%ige Bezahlung der Fachkräfte!
- keine Kürzung (96.000 Euro Einsparsumme) bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den verschiedenen Einrichtungen. Stellen nicht unbesetzt lassen! Stadtteilarbeit fördern (z.B. Fun-Gelände am Österberg)! Wer hier spart, muss später mehr für Gefängnisse ausgeben.
- Keine Erhöhung von Bestattungsgebühren
- Keine Erhöhungen bei Bäderpreisen und ÖPNV
- keine zusätzlichen Schülerbeförderungskosten

Für die PCB-Sanierung der Walter-Erbe-Realschule (100.000 Euro) hat die Verwaltung (mit Vorlage 400g/03) ihren Haushaltsentwurf korrigiert. Dies begrüssen wir.

Ortschaften: Wir unterstützen das Antragspaket der Ortschaften, das sind Anträge aus Kilchberg (Schule), Bühl (Hochwasserschutz), Hirschau (Schule), Unterjesingen (Prioritäten 1), Bebenhausen (Rathaus), Pfrondorf (Herwigweg; Hochwasserprävention) , Weilheim (Schule).

Oben kürzen nicht unten!

Die "freiwillige Kürzungen" bei den Zulagen der OB und der Beigeordneten um einige Euro sind eine Verhöhnung des Arbeiterbereichs, wo Kürzungen nicht kosmetisch sondern real stattfinden.

- Keine Streichung von Leistungszulagen für die städtische Arbeiterinnen und Arbeiter
- Streichung der globalen Minderausgabe (1,4 Mio Euro)

Weil die Verwaltungsreform zu doppelten Strukturen führt, fordern wir:

- Mittel Verwaltungsreform streichen (S 86) 70.000 Euro
- kein doppeltes Standesamt in der Innenstadt (S 113) 20.000 Euro
- Bürgerbüro streichen, ist gegen BIs gerichtet. (S 84) 20.740 Euro
- Erscheinungsbild/Öffentlichkeitsarbeit streichen 25.000 Euro

Führungsunterstützung (184.270 Euro) generell zurücknehmen:
Laut OB, sei die Führungsunterstützung kostenneutral. Das ist so glaubwürdig wie die ursprünglich versprochene Höchstausgabe für den BioTech-park (1,7 Mio.) und die ursprünglich versprochene Kostensbegrenzung der Tü-Arena (auf 6 Mio. brutto).

KW-Vermerke bei den Beigeordneten wären eine ehrliche Alternative.