Schwäbisches Tagblatt, Fr 30. Januar 2004

Wie ordentlich war das Magazin des Stadtmuseums geführt (28. Januar)? Plädoyer einer Nutzerin zugunsten der Mitarbeiter.

Im Prozess wegen der Diebstähle im Stadtmuseum bemüht sich die Verteidigung offenbar, die Zustände im Museumsmagazin so darzustellen, dass sie es dem Angeklagten leicht machten, Gegenstände zu entwenden. Das mag zutreffen; aber man muss sich hüten, aus einer Verteidigungsstrategie ein Urteil über das Stadtmuseum zu machen!

Denn es ist schlichtweg unmöglich, durch organisatorische Vorkehrungen Diebstähle mit absoluter Sicherheit zu verhindern. Ich habe schon in vielen verschiedenen Museumsmagazinen und Stadtarchiven gearbeitet, und zwar
als externe Benutzerin, also als jemand, dem man prinzipiell mehr misstrauen muss als einem eigenen Beschäftigten. Interessiert man sich für Dokumente oder Objekte zu einem bestimmten Thema, werden einem dort die entsprechenden Ordner, Mappen oder Kartons ausgehändigt, und man kann meist völlig unbeobachtet mit ihrem Inhalt arbeiten. Es wäre in fast allen Fällen wirklich leicht gewesen, etwas zu entwenden, denn es ist einfach nicht praktizierbar, etwa vor Aushändigung einer Mappe alle darin enthaltenen Dokumente zu registrieren und bei der Rückgabe zu kontrollieren, ob noch alle da sind. Übrigens ist gerade das Magazin des hiesigen Stadtmuseums das einzige, in dem ich erlebt habe, dass die Mitarbeiterin (Frau Fastnacht) sich den Inhalt eines Kartons ansah, bevor sie ihn mir übergab, und dass ich in einem Raum arbeitete, wo sie mich im Blick haben konnte.

Der beste Schutz für Museumsmagazin-Bestände ist, sie möglichst häufig zu benutzen, vor allem für Ausstellungen. Viererlei spricht dafür: den Museumsmitarbeiter(inne)n ist stets bewusst, was sie haben; ein potenzieller Dieb muss deshalb eher damit rechnen, ertappt zu werden; die Öffentlichkeit erfährt, was das Museum außer dem ständig Ausgestellten alles besitzt; und: solche Ausstellungen kosten nicht viel. Dazu ist es unabdingbar, dass jemand am Museum arbeitet, der 1. einen Überblick über alle Bestände und 2. Ideen hat, wie daraus Ausstellungen gemacht werden können. Die derzeitige Mitarbeiterin, Frau Fastnacht, hat mehrmals bewiesen, dass für sie beides zutrifft, und man kann der Stadt nur dringend empfehlen, sie nach Ende ihres befristeten Vertrags dauerhaft einzustellen!

Dr. Adelheid Schlott, Tübingen, Falkenweg 10

Dienstag, 27. Januar 2004

Diese SPD hinterlässt wahre Berater-Augiasställe. Christian Wulff fand in Hannover über 300 Verträge mit Unternehmensberatern vor. McKinsey berät für 23 Millionen, Roland Berger für 9,8, Accenture für 5,2 und Ernst&Young für 2,54 Millionen beim Bundes-Arbeitsamt (in Neusprech: Bundesagentur für Arbeit). Den Namen Ernst&Young trugen auch die Beraterinnen der Tübinger SPD-Oberbürgermeisterin Russ-Gerster. Zuerst hießen sie allerdings Artur Andersen, jetzt Unisys.

Wenn die Oberbürgermeisterin den Kulturamtsleiter mobben will, geben die Beraterinnen dies als neueste Erkenntnis einer matrixorientierten Prozessorganisation aus, oder umgekehrt. Endlose Gremien werden so lange mit Matrix-Modellen und Work-Shops malträtiert, - Geld spiel keine Rolle-, bis die OB hat, was sie will: Einen Stab von Vertrauten, mit dem sie in jedes Amt hineinfunken kann. Das nennt sich mal Stabstellen, mal Führungsunterstützung, mal Kompetenz-Center, mal Querschnittsaufgabe. Der Generalstab (auch Bundeskanzleramt oder Politbüro genannt) besteht nun aus der oberkommandierenden Oberbürgermeisterin, dem Führungsunterstützer und Projektmanager Heß, der Frauenbeauftragten Omran, aus Dr. Hartmann als Umwelt- und Bürgerengagement-Kompetenz-Center und der Propagandaministerin Schminke.

Die restlichen Verwaltungsstrukturen sind völlig unerheblich und beliebig. Drei Bürgermeister torkeln ohne jede wirkliche Zuständigkeit neben den Fachgruppenleitern herum. Bei vermintem Gelände wie der Friedhofsfrage oder den Folgekosten der TüArena bekommt der brave Höschele ein Todeskommando als Projektmanager, wenn mal wieder zu viel Flurschaden angerichtet ist, soll der treue Gerd Weimer gut Wetter machen, die Baubürgermeisterin Schreiber darf allenfalls noch die Stirn runzeln. Der Rest macht Dienst nach Vorschrift.

Wie in Murphys-Law geht alles schief, was schief gehen kann. Jedes Russ-Scherer-Jahr bringt etwa 5 Millionen Euro Defizit durch Kostenüberschreitung, Fehlplanung und Fehlausgaben. Die Mehrheit des Gemeinderats merkt zwar jetzt, 5 vor 12, was sie mit angerichtet hat, spielt teilweise aber weiter mit, vielleicht aus Angst, das Gesicht zu verlieren.

Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken

Dienstag, 13. Januar 2004

Der Tagblatt-sep verschweigt den Punkt 5 meines Schreibens: "Die Oberbürgermeisterin verzichtete im Alleingang auf den Rückkauf der gestohlenen Grafiken aus den städtischen Sammlungen und nahm dafür 47 000 Euro. Die Grafiken haben jetzt auf Versteigerungen eine wesentlich größere Summe erbracht. Man kann fast sagen, dass die Oberbürgermeisterin einen größeren Vermögensschaden angerichtet hat als der Dieb. Außerdem ist für die Stadt ein bleibender Schaden entstanden, da kaum noch jemand einer Stadt Sammlungen und Kunstgegenstände schenken wird, wenn so damit umgegangen wird. Auch hier müsste der Flurschaden ermittelt werden."

Die SPD-Elite mag sich mit dem Filterkaffee von "sep" und "ec" begnügen, die anderen erfahren alles auf "www.tuel-pds.de", nebst Auszügen aus Gemeinderatssitzungen. Am 22. Januar 2004 auf dem Tübinger Amtsgericht vorbeizusehen, könnte auch nicht schaden. Ebenso sep-mäßig selektiv und verfälschend zitiert Russ-Scherers Frau Schmincke in der Presseinformation vom 12.1. 2004. Ich machte keinesfalls "das großartige Engagement vieler" für das Chaos im Rathaus verantwortlich, sondern schrieb: "Die Arbeit der externen Berater (Arras, Arthur-Andersen) hat große Summen verschlungen und ein heilloses Chaos angerichtet."

Die halbwahre Berichterstattung des Tagblatts ist im Zeitalter des www riskant. Wenig erfolgreich wird auf Dauer auch die Dämonisierung meiner Person und der "Tübinger Linken" sein. Ungewollt arbeiten die OB-Pressesprecher daran, dass aus der Stadtratswahl am 13. Juni 2004 ein Plebiszit über die Tübinger OB und die sie stützenden Parteien wird.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken

Schwäbisches Tagblatt, Mo 5. Januar 2004

Stadt- und kreisrätliche Gedanken in Prosa und Lyrik.

"Mal horchen"

Im politischen Bereich hatten wir ja die Weihnachtsbescherung des geplatzten städtischen Haushalts. Nix wars da mit "fröhliche Weihnachten" für einige Haushaltsoberstrateginnen und -strategen, die sich einbildeten mit dem Zahlenschrott noch eine Karre flott zu machen. Nun ist dieses elende Vehikel als Missgeburt einiger Haushaltsklausuren in Bergen von Makulatur stecken geblieben. Dabei haben doch alle Fraktionen auf Geheiß der OB und ihres Generalstabs viele Stunden und Tage lang auf unbefruchteten Eiern gebrütet, die nun aus dem Rathaus stinken. Nur wir als TÜL/PDS-Fraktion brüteten da nicht mit, forderten dafür eine Bürgerversammlung noch vor den Sommerferien und öffentliche Diskussionen zum Haushalt statt Geheimverhandlungen.

Die Entwicklung hat uns recht gegeben. Denn was da als Haushalt dabei rauskam, war alles andere als zustimmungsfähig. Da die Weihnachtszeit auch für Besinnliches gut sein soll, bleibt ja die Hoffnung, dass zur nächsten Haushaltsrunde ein Zahlenpaket für 2004 aufgeschnürt wird, in dem sich die Bürgerschaft mit ihren Sorgen und Hoffnungen wieder findet. Wir als TÜL/PDS bleiben dabei: Ein Haushalt darf nicht danach aufgestellt werden, dass er auch ja genehmigungsfähig ist. Er muss das beinhalten, was nach sozialen und kulturellen Gesichtspunkten für unser Gemeinwesen erforderlich ist. Mal horchen, was die OB beim Neujahrsempfang am 23. Januar dazu spannendes zu erzählen hat.

Ihr lieben Leute denkt daran,
dass Politik uns schlauchen kann,
wenn wir es uns gefallen lassen,
wie andre unser Geld verprassen,
Prestigeprojekte feste bauen,
uns dafür auch noch Rente klauen,
für Kinder vieles teurer machen,
das uns vergeht dabei das Lachen.
Für's Neue Jahr wünsche ich allen,
zu gebrauchen fest die Krallen,
zu kämpfen für des Lebens Wert,
uns dafür sei viel Kraft beschert!

Gerhard Bialas, Tübingen,
Weißdornweg 11

Im Schwäbischen Tagblatt vom Montag, 5. Januar 2004 und bei Tagblatt Online nur gekürzt veröffentlicht. Nur hier die nicht gekürzte Fassung.

Die automatischen Parkhäuser in der Tübinger Südstadt beschäftigen einen linken Gemeinderat

Im Südstadtausschuss vom 12.7.2001 hatte ich beantragt, die Bewohner von Loretto- und Französischem Viertel selbst darüber abstimmen zu lassen, ob sie automatische oder konventionelle Parkhäuser wollen. In meinem Antrag hieß es: "Die bisherige Funktionsweise und Akzeptanz der automatischen Parkierung ist entmutigend und abschreckend. Dem System der Firma Interpark werden noch geringere Akzeptanzwerte nachgesagt. ... Die Folgekosten einer in aller Eile durchgesetzten Fehlentscheidung könnten für die Stadt sehr teuer werden. Zu dem Defizit des Metropol-Parkhauses könnten weitere Millionendefizite auf die Stadt zukommen."

Der Prokurist der Stadtwerke Schwarz rechnete daraufhin vor, dass bei konventionellen Parkhäusern ein jährlicher Überschuss von 100 000 DM und bei der teilautomatischen Anlage ein Überschuss von 67 000 DM zu erwarten wäre. Die OB Russ-Scherer und Herr Soelke plädierten für die halbautomatische Anlage. FL-Stadträtin Gottschalk sagt, "sie gehöre zu den Verfechtern der automatischen Parkierungsanlagen", FL-Vertreterin Dr. Petersmann fällt über mich her: "Sie fände es unehrlich, jetzt nochmals die Bürger befragen zu wollen." WUT-Stadtrat Siebert: "Die WUT-Fraktion werde auf jeden Fall den Verwaltungsanträgen zustimmen." te Wildt, SPD: "Die automatischen Anlagen seien doch immer Bestandteil der Planung gewesen. Es müsste doch jedem klar gewesen sein, was auf ihn zukomme." SPD-Kollegin Wiedemann unterstellt mir, "Angst vor automatischen Anlagen" zu schüren. "StRin Jung berichtet, die AL-Fraktion favorisiere auch die halbautomatischen Parkierungsanlagen." Kern (UFW) sagt: "die teilautomatische Parkierungsanlage sei eigentlich eine Ideallösung". An anderer Stelle hatte er sich beklagt, so gut wie keine Stimme im Französischen Viertel bekommen zu haben.

Eine Koalition von Gutwilligen und Stadträten, die den Bewohnern des französischen Viertels alles Üble an den Hals wünschen, hat den neuen 12-Millionen-Euro-Schaden angerichtet. Und Prokurist Schwarz von den Stadtwerken drückte ein Auge zu. Sein Sohn kam bei den beauftragten Stuttgarter Architekten Kottkampp & Schneider unter, später bei den Architekten der TüArena. Weiß Gott, welche Kosten und Folgekosten der TüArena den Stadtwerken zugedacht sind?

Die Zitate stammen aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung, das in Tübingen anders als in anderen Städten nicht im Internet eingesehen werden kann.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken

Nur hier: Gemeinderatsprotokoll vom 12.7.2001

Schwäbisches Tagblatt, Mi 24. Dezember 2003

"Morgen Kinder wird's nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt..."

Erich Kästner, Weihnachten 1928

Das passt zum Tübinger Haushalt 2004. Unsere Alternativen zu Sozialabbau und Kulturkürzungen kamen in der Tagblatt-Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung vom 18.12. nicht vor. Nur hinter vorgehaltener Hand
hören wir schon mal, dass wir vielleicht doch richtig liegen.

Deshalb hier unsere Einsparvorschläge in Höhe von 7 192 480 Euro - in eben dieser
Sitzung:

1. Verwaltungsreform (Haushalt S. 86) 70 000 Euro, kein doppeltes Standesamt: 20 000 Euro, Bürger-Gängelungs-Büro: 20 740 Euro, neues Erscheinungsbild: 25 000 Euro, Führungsunterstützung: 185 000 Euro.

2. Großsporthalle: Ein Drittel finanzieren doch die Sponsoren, also weitere 705 000 Euro im Haushalt einstellen, um die Spendensammler zu ermutigen.

3. Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Auszahlung der gebunkerten 2 Millionen, jährlicher Zuschuss: 153 400 Euro, Bio-Regio-Stern: 83 340 Euro, Standortagentur: 30 000 Euro.

4. Moratorium Obere Viehweide. Vorgezogener Grundstückskauf im Horemer: 800 000 Euro, noch nicht abgerufene Investitionsmittel: 1 500 000 Euro, Mietzuschuss: 600 000 Euro.

5. Die Stadtwerke haben offensichtlich Geld genug: 1 000 000 Euro. Sie warfen für die nicht funktionierenden automatischen Parkhäuser eine weitere Million als Nachfinanzierung zum Fenster hinaus (Anton Brenner fragte schon vor zwei Jahren, was der Abriss kosten werde, da ein Umbau in konventionelle Parkhäuser nicht möglich ist).

Zumindest einiges davon sollte im Januar aufgegriffen werden. So schwer es der Rathausspitze auch fallen mag, immer mehr unserer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat begreifen: soziale Investitionen, Kinderbetreuung, maßvolle Steuern und Gebühren sind Kernpunkte moderner Standortpolitik, nicht eine Subventionsvergeudung von Gestern.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken/PDS

Schwäbisches Tagblatt, Mi 24. Dezember 2003

Haben sich Sepp Wais und Eckhard Ströbel jetzt doch von den "Prawda"-Vorwürfen von Klaus te Wildt einschüchtern lassen? Warum wird in den Berichten über die Haushaltsverhandlungen des Tübinger Gemeinderats nicht über die Vorschläge der Tübinger Linke/PDS-Fraktion berichtet? Die TüL/PDS hat in der Sitzung noch einmal vorgeschlagen, wo sich wirklich sparen ließe, ohne bei Sozialem und Kultur zu kürzen: bei Oberer Viehweide und Wirtschaftsförderungsgesellschaft!

Doch das ist für die SPD/AL/FDP-Fraktion ein Tabuthema. Sie folgt treu der OB und ihrem Fraktionsvorsitzenden Schöning. Bei kleinen Kulturvereinen will sogar die CDU weniger kürzen als SPD/AL/FDP. Als Linker kann ich so eine unsoziale Politik nicht länger unterstützen. Deshalb bin ich am Donnerstag auch aus der AL ausgetreten.

Frederico Elwing, Tübingen, Lustnauer Straße 33/1

Schwäbisches Tagblatt, Do 18. Dezember 2003

Klaus te Wildt hat die Leserbriefe von Anton Brenner in diesem Jahr mitgezählt. Wirklich toll, dass der SPD-Stadtrat aufmerksam Tagblatt liest und bis 15 zählen kann. Normalerweise tut sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat mit dem Zählen schwerer.

Te Wildt bezeichnet das Tagblatt als "Neckar-Prawda", weil es über eine Abstimmung im Gemeinderat berichtet hat, und die gegenüber der Gemeinderatsmehrheit abweichende Meinung von Anton Brenner erwähnt hat. Herr te Wildt ist offensichtlich, zusammen mit Christian Riethmüller vom HGV, der Meinung, dass abweichende und kritische Meinungen im Tagblatt nicht zu Wort kommen sollen. Wer vertritt da eine Prawda-Position?

Te Wildt behauptet, die TÜL/PDS würde "sich einen Dreck um Ökonomie" scheren und "Geld ausgeben, aber völlige Unfähigkeit und Unwilligkeit, Geld zu erwirtschaften". Wer ist denn in angeblich so "schlechten Zeiten" für Großprojekte wie die Technologie-Wüste "Obere Viehweide"? Das nennt te Wildt "Schaffung neuer Arbeitsplätze im Uni-nahen Technologiebereich". Wer dagegen ist, ist ihmzufolge gegen neue Arbeitsplätze.

Wie viele neue Arbeitsplätze wurden den bisher geschaffen, Herr te Wildt? Und wie viele wurden in der Verwaltung gestrichen und sollen u.a. bei der Kinderbetreuung gestrichen werden, weil angeblich "kein Geld" da ist? Das Geld wurde nämlich für Prestigeprojekte ausgegeben.

Aber nein, die Tübinger SPD hat immer recht. Widerspruch gehört verboten!

Frederico Elwing, Tübingen, Lustnauer Straße 33/1

So, 14.12.2003

Antwort zu den Leserbriefen von Herrn Rosemann und Herrn te Wildt vom 13.12.

Weltethos in den Gemeinderat!

"Werte haben einen praktischen Zweck", sagte Kofi Annan. Der Besuch des UN-Generalsekretärs könnte Anlass sein, sich in Tübingen den neuen UNESCO-Bericht zu Bildung anzuschauen. Dort werden miserable Vorschulbildung und fehlende Ganztagesschulen hierzulande kritisiert.
Im den zuständigen Ratsausschüssen ist vom Weltethos nichts zu spüren. Dort müssen sich die Gemeinderäte von Fachleuten vorhalten lassen, Tübingen krieche im Land am unteren Rand der Stellenausstattung in Kindergärten. Die SPD-Riege in der Verwaltung hört weg und kürzt weiter. Ihre Sparwut macht sie unfähig, mögliche Landes- und Bundeszuschüsse für Kleinkindergruppen oder die Schulküche auf WHO abzurufen. Wer Nachmittagsgruppen in Kindergärten streicht; wer Eltern nötigt und Schulleiter erpresst; wer selbst das zarte Pflänzchen "verlässliche Grundschule" kaputtsparen will, braucht sich über schlechten Ruf nicht beklagen. Herr Rosemann täuscht vor, das Geld aus der geplanten Grundsteuererhöhung wäre für Kinderbetreuung. Schön wärs! Kein Cent ist zweckgebunden für Soziales. Aber - da hat Herr Kost nun mal recht - eine Erhöhung der Grundsteuer schlägt voll durch auf die Mieten. Das Land als großer Grundbesitzer zahlt übrigens keine. Besonders belastet sind kleine Gewerbetreibende und kinderreiche Familien. Was kümmert das die SPD? Geld ist da, wenn es um Protzprojekte geht. 34 Millionen Euro boxte die Oberbürgermeisterin im Kreisrat für das neue Landratsamt durch. Ihre Partei darf jetzt scheinheilig über die hohe Kreisumlage jammern. Dafür wurde die Schulsozialarbeit an die Wand gefahren. Auf der Viehweide wird weiter Geld verschwendet. Die Bio-Tech-Blase ist lange geplatzt und Kollege te Wildt spricht noch immer von "Zukunftsinvestition". Am liebsten würde er über unsere kritischen Fragen eine Nachrichtensperre verhängen. Nicht wir sind verantwortungslos in punkto Finanzen sondern die, die weiter aus dem städtischen Haushalt in leerstehende Betonklötze subventionieren.

Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken/PDS

Schwäbisches Tagblatt, Sa 13.12.2003

Man kann die Lebensleistung von Walter Jens achten und dennoch (oder gerade deshalb) gleiche Maßstäbe anlegen wie an andere Zeitgenossen auch.

Mein Fraktionskollege Anton Brenner beantragte nicht die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft sondern eine Reflexion im Gemeinderat. Wer 500 Jahre Tübinger Universitätsgeschichte recherchiert hat, sollte bei der eigenen NSDAP-Mitgliedschaft nicht schnoddrig reagieren.

Anton Brenners Anfrage lautete wie folgt:

"Als es um die Ehrenbürgerschaft des über 90-jährigen Herbergsvaters der Obdachlosen, Herrn Beyer, ging, regte Stadtrat Riethmüller an, eventuelle Nazi-verstrickungen zu überprüfen. Dies wurde ihm zugesagt. Und es wurde darüber berichtet, dass nichts über eine Nazi-Vergangenheit vorliege.

Wenn eine Erkenntnis wie eine NSDAP-Mitgliedschaft aufgetaucht wäre, hätte dies für Herrn Beyer ernste Konsequenzen gehabt. Einen Ehrenbürger Beyer hätte es dann nicht gegeben.

Hat die Stadt Tübingen eine ähnliche Überprüfung im Fall Walter Jens veranlasst? Wenn nicht: Weshalb kam es zu dieser Ungleichbehandlung von Walter Jens. Wird es eine Aussprache im Ältestenrat über den Fall des Ehrenbürgers Walter Jens und der Verhehlung seiner NSDAP-Mitgliedschaft geben?"

Und die Oberbürgermeisterin sagte zu, die Angelegenheit zu besprechen. Es war Kollege Riethmüller, der die Latte einst so hochlegte. Nun sollte zumindest geklärt werden, ob die Verleihung von Ehrenbürgerschaften - wie bei Walter Jens geschehen - ohne Beratung und in geheimer Abstimmung erfolgen müssen.

Vielleicht kann man zukünftig ganz auf solch riskante Art Stadtmarketing verzichten. Oder man schränkt das auf solche Personen ein, die sich speziell um Tübingen verdient gemacht haben. Unsere Fraktion hatte da mal gute Namen ins Gespräch gebracht.

Gerlinde Strasdeit
Stadträtin der Tübinger Linken/PDS