Die Tübinger Linke / PDS berichtet:

Lasst euch nicht verarschen!

Schwarz-Österreicher erklärte die Ein-Euro-Jobs in der Löwengrube


Einen ungewöhnlichen warmen Empfang bereiteten die Tübinger Sozialisten der Sozialamtsleiterin Schwarz-Österreicher im roten „Linken Forum“ in der Ammergasse 14. Seit der rot-grünen Regierung wächst die soziale Kälte schneller als bei den Schwarzen. Die Ein-Euro-Jobs in der Höhle der Löwen schmackhaft zu machen, – für diese Aufgabe war Frau Schwarz-Österreicher nicht zu beneiden. Sie hat sich jedoch gut geschlagen.

Die Stadt denke nicht daran, mit Zwangsmaßnahmen zu arbeiten und zu drohen. Die Stadt sehe in den Ein-Euro-Jobs eine freiwillige soziale Maßnahme, um Leuten zu helfen, denen sonst die Decke auf den Kopf falle. Zwar habe man ein ungutes Gefühl, dass es sich um Tätigkeiten handele, für deren regulär-beschäftigungsmäßige Bearbeitung der Stadt einfach das Geld fehle. Bei den zu erwartenden Zuschüssen wolle man mit den Jobbern Halbe-Halbe machen. Dass die Stadt mehr kassiere als die Jobber sei unmoralisch.

Der im Januar Günter Kehrer ablösende künftige Stadtrat Bernd Melchert wies darauf hin, dass ganz andere Organisationen, z.B. INFÖ, wie Aasgeier die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs als neue Geschäftsidee aufgreifen würden. Die Sozialamtsleiterin gab ihm da Recht. Die Stadt jedenfalls werde eine sehr zurückhaltende Linie fahren. Kurz bevor die Harmonie im vollbesetzten Linken Forum überhand nahm zitierte Stadtrat Anton Brenner aus einem Memorandum eines der Chefideologen der Ein-Euro-Jobs, Prof. Dr. Hermann Scherl.

Der befürchtet, dass ein rascher Aufbau der Ein-Euro-Jobs mit dem vorrangigen Ziel, die statistisch ausgewiesene Arbeitslosigkeit zu kaschieren, den „arbeitsmarkt- und sozialpolitisch durchaus chancenreichen Ansatz“ vorzeitig diskreditiere. Hauptziel sei, die Aktivierung zu „konzessionsbereiter Jobsuche“ sowie die „Überprüfung der Arbeitsbereitschaft“. Dabei komme es „weniger auf die Motivation der Beschäftigten“ an. Wichtiger sei, dass die Jobber „leicht durch Anweisung und Überwachung zu kontrollieren“ und die Jobs „relativ unattraktiv ausgestattet seien“ und die Entschädigung „auf das gesetzlich gebotene Mindestmaß“ bei „Vollbeschäftigung“ und „5 Euro pro Arbeitstag“ beschränkt seien.

Auf die Einstiegsdroge Schwarz-Österreicher wird wohl Scherl folgen, dämmerte einigen im vollbesetzten Linken Forum.

Rede von Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linke/PDS auf der Tübinger Montagsdemo am 13.12.04


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hartz IV ist im Tübinger Rathaus angekommen.

Die Vorlage der Stadtverwaltung sieht vor, dass im kommunalen Bereich erstmal 30 Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden und zwar im Stadtarchiv, - in der Stadtbücherei, - im Stadtmuseum, - in Kindertageseinrichtungen, - in der ergänzenden Schulbetreuung, - in der Ganztagsschule, - im Friedhofswesen u.s.w.

In der Vorlage heisst es, diese Zusatzjobs dürften reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen.

Die Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken/ PDS sagt: Genau das ist doch der Fall. In diesen Bereichen wurden schon zig Stellen gestrichen. Mit den Ein-Euro-Jobs werden jetzt sogar bestehende geringfügige Arbeitsverhältnisse kaputt gemacht. Dies trifft vor allem weibliche Beschäftigte und Alleinerziehende.

In der Vorlage heisst es: Diese Ein-Euro-Jobs müssen im öffentlichen Interesse liegen

Wir sagen: Nein, Ein-Euro-Jobs liegen nicht im öffentlichen Interesse. Nicht nur Amtsleiter, Direktoren, Oberbürgermeister und Chefärzte, - auch Putzkräfte, auch Küchenhilfen, Friedhofsgärtner und Archivare leisten hier in der Stadt gesellschaftlich notwendige Arbeiten. Diese Tätigkeiten müssen geachtet werden. Wir wollen keine Sklavenarbeit. Auch diese Arbeiten müssen so bezahlt werden, dass die Menschen in Würde davon leben können. Es gibt keine Arbeit, die nur einen Euro wert ist.

In der Vorlage heisst es: Auch bei privaten Trägern könne öffentliches Interesse gegeben sein, nach dem SGB II gäbe es keine Einschränkungen für Zusatzjobs.

Wir fragen: was heisst das? Wird es auch in der Privatwirtschaft das Tarifgefüge mit Ein-Euro-Angeboten zermalmt? Gibt es zukünftig auch Ein-Euro-Jobs bei der Walter AG, am Uniklinikum, in sensiblen Pflegebereichen, oder beim Realkauf oder beim Osiander? Wo beginnt und wo endet hier das sogenannte öffentliche Interesse?

Mit unserem Antrag in der heutigen Ratssitzung fordern wir die Stadt auf, in ihrem Bereich auf Ein-Euro-Jobs zu verzichten. Niemand ist gesetzlich gezwungen, diese einzurichten. Und wir fordern, dass die freien Träger nicht noch mit Zuschüssen geschmiert werden, wenn sie diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten einrichten.

Wenn diese Art unwürdiger Beschäftigungsverhältnisse dennoch kommt, werden wir nicht Ruhe geben. Über den Beirat der vorgesehenen Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommune und Arbeitsagentur muss es dann Druck geben für Verbesserungen.
Widerstand ist immer konkret.

Beispiel: Die Kommunen haben ebenfalls Entscheidungsfreiheit bei den sogenannten Mehraufwandsentschädigungen. Wer Ein-Euro-Jobs einrichten darf und dafür Zuschüsse beansprucht, sollte diese 300-500 Euro monatlich direkt weitergeben an die ALGII-Bezieherinnen, quasi als Lohnersatz für geleistete Arbeit.

Noch ein Beispiel: Wir werden nicht zulassen, dass die Ermahnung zum pünktlichen morgentlichen Antritt bei der Ein- Euro-Arbeitsstelle schon als Qualifizierungsmassnahme verkauft wird. Wir kämpfen für echte berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten, die einen Übergang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnen.


Wir bleiben dabei, - Hartz IV ist Armut per Gesetz, - Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze – Hart IV bedeutet auch für Nichtarbeitslose Lohndumping - Hartz IV verletzt den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit, - Hartz IV muss weg und ersetzt werden durch eine Politik, die neue Arbeitsplätze schafft, vorhandene Arbeit gerechter aufteilt, Massenkaufkraft stärkt und den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilt.

Solange dieses Gesetz in Kraft ist, werden wir daran weiterkratzen.

Hartz IV ist ein Bundesgesetz, aber es wird auf kommunaler Ebene exekutiert. Deshalb unser zweiter Antrag: es darf keine Zwangsumzüge geben. Wer langzeitarbeitslos ist, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden. Auch hier hat die Kommune politischen Handlungsspielraum. Unseren Antrag dazu liess die Oberbürgermeisterin nicht zu, weil der Kreistag zuständig sei. Ich sage: wir alle sind zuständig, dass Zwangsumzüge wegen Hartz IV nicht stattfinden können. Wir alle sind zuständig, ob im Kreistag, ob im Gemeinderat oder hier auf der Strasse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hartz IV ist zum Wort des Jahres 2004 geworden. Für das neue Jahr 2005 wünsche ich mir ein gänzlich anderes Wort des Jahres. Es sollte heissen: „sozialer Widerstand“.

Sie kommt von der Allianz und kann ohne externe Berater nicht sein: Die Tübinger Oberbürgermeisterin Russ-Scherer (Bild beim Richtfest der Tü-Arena: Anton Brenner)

Erst hießen sie Arthur Anderson, dann Ernst&Young, jetzt Unisys, - die raffinierten Damen und Herren der Berater-Landplage, die sich im Tübinger Rathaus festgesetzt haben. Der Flurschaden, den sie angerichtet haben, ist gewaltig. "Schnittstellen wurden nicht ab-, sondern eher aufgebaut. ... das Betriebsklima hat sich nicht gerade verbessert" steht im Beschäftigten-Info des Personalrats der Stadt Tübingen vom November/Dezember 2004.

Stadtrat Brenner aüßerte sich zu dem neuesten Unisys-PowerPoint-Firlefanz, der den Stadträten am 6. Dezember 2004 im Verwaltungsausschuss zugemutet wurde: "Es fehlt eine Folie, auf der die bisherigen Kosten der externen Beratung stehen. Dem Controlling und Benchmarking des eigenen Verwaltungsprozesses könnte auch eine weitere Folie dienen, auf der die Zeit addiert wird, die in sinnlosen Sitzungen vergeudet wurde. Die einzigen Verwaltungsveränderungen kamen durch Zufälle zustande. Ein Amtsleiter kam abhanden und wurde eingespart, weil er Bischof wurde, ein anderer aus Gesundheitsgründen."

Über 500 000 Euro wurden bereits an externe Berater verplempert. Da die Stadt Tübingen im Geld schwimmt (immer mehr Aufgaben übernehmen Ein-Euro-Jobber, die Grundsteuer ist auf die Spitze von Baden-Württemberg getrieben), mästet Frau Russ-Scherer ihre externen Berater weiter. Unter Bürgermeisters sind Beraterfirmen als Prestigeobjekte hoch im Kurs, - wie bei Jugendlichen ohne Selbstbewusstsein die Markenklamotten.

Zu unserem Antrag zum Tagesordnungspunkte 10 (Hartz IV) und 11 im Tübinger Kreistag: Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs

Der Mensch ist ein sündiges Wesen und wo Missbrauch möglich ist, wird er auch praktiziert. Bedingungen für die Ein-Euro-Jobs sind: Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit, Wiedereingliederung der Arbeitssuchenden. Keinesfalls sollen Tätigkeiten gefördert werden, die in regulärer Arbeit erledigt werden können. Was aber ins Haus steht, bezeichnet der Berliner Politikprofessor Peter Grottian als „sozialpolitische Sauerei“. 500 Euro erhielten die Verbände für jede Person, die eingestellt werde, wovon nur rund 180 Euro als tatsächlicher Lohn die Betroffenen erreichen würden. „Dass die Institutionen mehr bekommen als der Mensch, ist pervers“, sagt Grottian. Kein Wunder, dass sich Städte und Wohlfahrtsverbände überschlagen, die 320 Euro pro Fall abzugreifen, - als neue Finanzspritze in Zeiten knapper Kassen und um bei den Stadtbaubetrieben, im Pflege- und Sozialbereich versicherungspflichtige Arbeit zu ersetzen.

Das haben auch die führenden Konjunkturinstitute in ihrem Herbstgutachten festgestellt. Nie neue Zürcher Zeitung schreibt am 20.10.2004: „Die Ökonomen verfolgen vor allem die von der Regierung gefeierte Schaffung von fast 500 000 sogenannten Minijobs mit Argwohn. Diese durch tiefere Abgaben subventionierten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hätten keine Entsprechung in einem Abbau der Arbeitslosenzahlen gefunden, da sie zu erheblichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten führten. Eine Subventionierung der Nebenbeschäftigungen ... sowie die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sei aber gewiss nicht sinnvoll. Die neuen 1-Euro-Jobs bergen dasselbe Risiko.“

Wenn sich die Wohlfahrtsverbände tatsächlich an ihre Selbstverpflichtung der „Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit und Freiwilligkeit“ bei Ein-Euro-Jobs halten sollten, nur „sinnstiftende Tätigkeiten“ und den Teilnehmern „Qualifizierungsangebote, Schulungen und Kurse“ anbieten und „keine Arbeitsplätze wegen der Jobs abbauen“ (taz vom 27.10.2004), werden sie schnell merken, dass ihre Kosten über dem Erstattungsbetrag von 500 Euro liegen, und jedes Interesse an den Ein-Euro-Jobs verlieren.
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Zur Information noch ein Artikel aus der FAZ-Sonntagszeitung zum Thema Ein-Euro-Jobs:


"Deutschland ruckt im Ein-Euro-Takt
Billigjobber vertiefen die Misere am Arbeitsmarkt. Denn sie verdrängen reguläre Stellen

Durch Deutschland geht ein Ruck. Langzeitarbeitslose fegen Parks, reinigen Spielplätze, schneiden Hecken oder zählen Vögel im Wattenmeer. Sie reparieren Fahrräder und lesen alten Menschen aus der Zeitung vor. Sie helfen bei der Sanierung abgebrannter Bibliotheken, bauen Historienparks auf, ersetzen Zivildienstleistende oder führen Touristen über die Straße. Sie bewachen Kindergärten, leiten Sportübungen, bringen Ausländerkindern Deutsch bei oder bauen Wochenmärkte auf und ab.
46200 solcher Stellen oder ein Prozent aller arbeitslos Gemeldeten wurden im Oktober von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen überschlagen sich seit Wochen mit Erfolgsmeldungen, wie viele solcher Arbeitsgelegenheiten sie schaffen wollen. Auf mindestens 600000 oder 14 Prozent aller Arbeitslosen schätzt Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement das Potential. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist da.
Noch freiwillig und vom ersten Januar an fest verpflichtet werden arbeitsfähige Langzeitarbeitslose, in "Ein-Euro-Jobs" gemeinnützig zu arbeiten - befristet auf sechs bis neun Monate. Aber danach wird sich schon ein neuer Ein-Euro-Job finden lassen. Denn attraktiv ist das Angebot ja für alle. Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger kassiert die Aufwandsentschädigung von einem oder zwei Euro je Stunde ohne Abschlag von seinem "Alg II". Die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen jubilieren, weil sie billige Arbeitskräfte nutzen können. Der Wohlfahrtsstaat schien schon am Ende. Aber jetzt kann man dem Bürger zeigen: Wir können uns doch noch saubere Parks leisten. Wir haben ja Arbeitslose. Lästige Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entfallen. Ganz einfach bei der Bundesagentur für Arbeit einen Ein-Euro-Jobber bestellen. Sozialabgaben werden nicht fällig.
Obendrein legt die Bundesagentur den Wohlfahrtsverbänden noch was drauf: bis zu 320 Euro im Monat für die Entlohnung eines Ein-Euro-Jobbers und bis zu 180 Euro für "begleitende Maßnahmen". Auch die Regierung freut sich: Arbeiten Ein-Euro-Jobber mehr als 15 Stunden je Woche, fallen sie aus der Statistik heraus. Bei 600000 sinkt die Arbeitslosenquote um 1,5 Prozentpunkte. Das kann die Wahl 2006 entscheiden.
Die überall aufkommende Glückseligkeit ist leider verfehlt. Die Ein-Euro-Jobs führen den Arbeitsmarkt noch tiefer in die Misere. Sie sind eine Plage, die kaum noch abzuschaffen sein wird - und die reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Dafür sorgt eine Vielzahl von Fehlsteuerungen. Nichts ist kostenlos. Die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände und den Verwaltungsaufwand zahlt nicht die Bundesagentur, sondern der arbeitende Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung. So wird man die Lohnzusatzkosten nie senken. Das kostet Arbeitsplätze.
Ein-Euro-Jobs verdrängen direkt andere Beschäftigte. Warum sollten Kommunen noch Gärtnereien beauftragen, den Stadtpark zu pflegen, wenn Ein-Euro-Jobber billiger zu haben sind? So werden der deutsche Mittelstand leiden und das deutsche Handwerk. Das erhöht die Zahl der Konkurse und der Arbeitslosen - und es kostet Hans Eichel Steuereinnahmen, die er sich an anderer Stelle wieder holen wird. Kommissionen sollen solche Verdrängungseffekte prüfen und verhindern. Wie schön. Jede Arbeitsgelegenheit kann am Markt angeboten werden. Jeder staatlich subventionierte Ein-Euro-Jobber besetzt einen potentiellen regulären Arbeitsplatz - und bedeutet vielleicht das Aus für eine real existierende Ich-AG. So vernichtet die Politik Marktchancen für Unternehmen.
Ein-Euro-Jobs halten Arbeitslose von der Aufnahme normaler, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ab, wie das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle gezeigt hat. Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen ein wenig dazuverdienen, als Ein-Euro-Jobber oder in einer regulären Beschäftigung. Das soll die Arbeitslosen an den Arbeitsmarkt heranführen. Tatsächlich aber wird der Anreiz gestärkt, Ein-Euro-Jobs statt normaler Tätigkeiten im Niedriglohnbereich anzunehmen. Der Ein-Euro-Jobber darf Aufwandsentschädigung und "Alg II" voll behalten, dem regulär Arbeitenden wird das "Alg II" je nach Verdienst gekürzt. So lohnt es sich für Arbeitslose nicht mehr, nach einer richtigen Arbeit Ausschau zu halten. Der Ein-Euro-Job ist günstiger.
Hier schließt sich der Teufelskreis. Arbeitslose ziehen Ein-Euro-Jobs regulären, aber gering bezahlten Stellen vor. Wohlfahrtsverbände und Kommunen werden nie mehr davon lassen wollen, weil sie nahezu kostenlos ihre Tätigkeiten und ihre Wichtigkeit ausdehnen können. Der Staatseinfluss auf die Wirtschaft wächst, die Bundesagentur wird zum größten "Leiharbeitgeber" der Republik - und der steuerzahlende Bürger fragt sich: Wann endlich erhalten Arbeitslose das Recht, sich unter Tarif in den Arbeitsmarkt hineinzukonkurrieren? Dann könnten wir uns die Ein-Euro-Ruckelei ersparen."

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.11.2004, Nr. 45 / Seite 36

Am Donnerstag, 9. Dezember 2004, informiert die TüL/PDS öffentlich über die Ein-Euro-Jobs im Tübinger Rathaus um 20 Uhr im Linken Forum, Ammergasse 14.

Die Sozialamtsleiterin Schwarz-Österreicher erläutert den Kurs der Stadt. Da die Stadt für reguläre Arbeitsverhältnisse kein Geld hat, sollen Ein-Euro-Jobber einspringen: Als Küchenhilfen und Handlanger. An eine Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber ist nicht gedacht, sie werden nur eingewiesen, hieß es am Montagabend im Rathaus. Wenn sie sich gut anstellen, dürfen sie bei der Stadtbibliothek auch qualifiziertere Tätigkeiten erledigen.

Da es der Stadt wegen der lockeren Ausgabenpolitik der Rathausspitze (TüArena, Technologie-Ruine, externe Berater) bald noch schlechter geht, wird der Druck auf bestehende reguläre Arbeitsplätze weiter verschärft. Das Reserveheer für Ein-Euro-Jobber wird größer und zur Reservearmee des neuen sozialdemokratisch-grünen Wohlfahrtsregiments.

Da es möglicherweise noch „böse Menschen“ gibt, die diese Politik „missverstehen“, muss die „Informationspolitik“ verbessert und ausgebaut werden. Das Internet wird als städtische Propaganda-Bühne ausgebaut. Störende Gemeinderatsvorlagen und Anträge werden aus „Datenschutzgründen“ gefiltert und wandern auf den Index. Gemeinderatsprotokolle bleiben in Tübingen geheime Kommandosache. Die Pressesprecherin der Oberbürgermeisterin fand kritische Worte für andere Städte, die da etwas liberaler denken. Das Schwäbische Tagblatt wurde nach dem Ausscheiden des libertären Herausgebers und Chefredakteurs Christoph Müller bereits zu einem müden Kirchenchor der zivilreligiösen Neuen Mitte im Rathaus.

Nicht allen wird es ab Januar 2005 schlechter gehen. Die besser verdienenden Leistungsträger nicht nur der Stadt Tübingen erfahren als soziale Zuwendung die Verringerung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent. Die etwa 5000 Euro, die der Staat einer "Familie Russ-Scherer" (Oberbürgermeister - und Richtergehalt ohne Kinder) pro Jahr mehr gönnt, müssen eben bei den "Leistungsverweigerern" und Arbeitslosen und bei den Kindern (Schülerbeförderungskosten) abgeschöpft werden.

Es kann nicht sein, dass es dazu eine Alternative gibt, weshalb wir davon ausgehen, dass die Presse darüber nicht wirklich berichten wird, Eigenberichte der TÜL/PDS werden laut kommissarischem Tagblatt-Chef Eckhard Ströbel nur noch zugelassen, wenn sie so langweilig und unleserlich sind wie die CDU-Eigenberichte.


Brigitte Russ-Scherer hat den Tübinger Gemeinderat im Griff. Außer der Tübinger Linken / PDS stimmten alle dafür, aus Geldmangel 30 Ein-Euro-Jobber bei der Stadt einzusetzen.

Kundgebung des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen am 1.9.2004

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Frage: Was hat der Irakkrieg mit Hartz IV zu tun?
Eine Antwort finden wir in der Zeitschrift Markt und Chance, Ausgabe vom 19. August, herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit.

Unter der Rubrik "Arbeitsplätze und Praktika im Ausland" werden sogenannte Sicherheitsdienstleistungskräfte gesucht. Einsatzort ist der Flughafen Mosul im Nordirak. Aufgabe: Objektüberwachung, Personenkontrolle, Patrouillendienste.

Voraussetzungen: IHK-Prüfung, Waffenkenntnis, Englischsprachkenntnisse, jünger als 45.

Das Angebot des Arbeitgebers lautet: deutscher Arbeitsvertrag, überdurchschnittliches Gehalt, zuzüglich Auslöse, Freiflüge, freie Unterkunft und - Lebensversicherung.

Arbeitsantritt ist der 1. September, also heute! Zuständig ist die zentrale Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Bonn.

Ich sage: das ist Werbung für deutsche Kriegsbeteiligung in versteckter Form. Die Vermittlung paramilitärischer Kräfte in den Irak geschieht in offiziellem Auftrag. Damit übernimmt die Bundesregierung - nach der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte - weitere hoheitliche Aufgaben im Irak.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Arbeitsstellen mit übertariflichem Gehalt, dazu Auslöse und obendrauf noch eine Lebensversicherung gratis - das wird vom Arbeitsamt in diesen Tagen wahrlich nicht sehr oft angeboten. Das bietet man sonst nur Söldnern. Zweck der Übung ist, deutsche Firmen an der Kriegsbeute im Irak zu beteiligen.

Ansonsten ist die herrschende Politik weniger großzügig bei Arbeitsangeboten. Arbeitszeitverlängerung für abhängig Beschäftigte, Ausbau des Niedriglohnsektors und Ein-Euro-Jobs für die zukünftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Am Tübinger Klinikum erleben wir gerade den Ausstieg aus dem Tarifvertrag. Das bedeutet: weniger Lohn, längere Arbeitszeit, Streichung von Urlaubsgeld und weniger Weihnachtsgeld.

Mit der Agenda 2010 erleben wir den schärfsten Angriff auf das Sozialstaatsprinzip und die Gewerkschaften seit Gründung der Bundesrepublik. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung in der Sozialversicherung für abhängig Beschäftigte wird zugunsten der Arbeitgeber weiter ausgehölt.

Stichwort: 10 Euro Praxisgebühr - Elemantare Grundleistungen werden gestrichen
Stichwort: Zahnersatz - Erwerbslose und Sozialhilfeberechtigte werden entrechtet und in die Armut gedrückt
Stichwort: Hartz IV

Das alles bedeutet soziale Ausgrenzung von oben. Schaut in die Altenpflegeheime: Dort leben Menschen, die nach Jahrzehnten Erwerbstätigkeit auf ein Taschengeld von 89 Euro gesetzt werden und sich Fußpflege und Friseur nicht mehr leisten können. Schaut in die Schulen und Kindergärten, wo steigende Kinderarmut immer deutlicher sichtbar wird.
Das nenne ich Krieg nach innen.

Sozialabbau hier - und deutsche Großmachtpolitik auf internationalem Parkett. Das sind zwei Seiten einer Medaille.

Neue Rüstungsprojekte florieren - unter Schröder und Fischer: Ist das sozial? - Ist das ökologisch? Nein!

Und weltweit sind Rüstungsexport und Krieg die brutalsten Produzenten von Armut und Hunger.

Die reiche Bundesrepublik erfüllt nicht ihre international eingegangene Minimalverpflichtung zur Entwicklungshilfe. Aber sie leistet sich Panzertruppen in Afghanistan, Bundesmarine am Horn von Afrika, militärische Dauerpräsenz auf dem Balkan - das ist Deutsche Interventionsfähigkeit - zu Land - zu Luft und zu Wasser, möglichst in aller Welt - das kostet Milliarden.

Wir wollen keine neuen High-tech-Panzer, keine neuen Bomber, Großraum-Transportflugzeuge, Kriegsschiffe, Militärsateliten und keine Nato-Pipeline von Bodelshausen bis ans schwarze Meer - wir wollen keine neue Aufrüstungswelle in Europa. Das kostspielige MEADS-Luftverteidigungssystem kostet 4 Milliarden Euro allein an Entwicklungskosten.(MEADS = Medium Extended Air Defense System, nach Einschätzung von Experten ist das neben dem Eurofigther das kostspieligste Rüstungsprojekt)

Der EU-Verfassungsentwurf legt alle europäischen Staaten fest auf die Pflicht zur militärischen Aufrüstung. Dieser Passus muss gestrichen werden! Wir wollen eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Frieden und zur Abrüstung, nicht zum Krieg, nicht zur europäischen Militarisierung!

Wir fordern Abrüstung statt Sozialabbau - Verzicht auf die großen Rüstungsprojekte - und wir fordern Stopp des Rüstungsexports, so wie uns das SPD und Grüne im letzten Jahrzehnt mal versprochen haben.

Wir fordern Schuldenerlass und gerechtere Handelsbedingungen für die armen Länder - insbesondere von Seiten der Europäischen Union.

Wir fordern die Beendigung der Bundeswehreinsätze in aller Welt.

Wir wollen eine andere Gangart in der Sozialpolitik und eine gerechtere Verteilung des Reichtums im Land. Dazu gehört eine solidarische Finanzierung der Sozialversicherungen
und dazu gehört die Besteuerung der großen Vermögen statt die Ausplünderung der Schwächsten.

Abschliessend fordere ich dazu auf, die Tübinger Montagsdemonstrationen zu unterstützen, nächste Gelegenheit, kommender Montag 18 Uhr, Europaplatz.

Am Montag, den 16. August startet um 18.00 Uhr am Europaplatz die erste Tübinger Montagsdemo gegen Hartz und Agenda 2010.

Die PDS hat eine Massenpetition gegen "Hartz IV" und eine extra Internetseite zu "Hartz IV" gestartet:
http://www.HartzIV-muss-weg.de

Weitere Infos gibt's auch bei ATTAC unter http://www.attac.de/hartz sowie auf der Seite http://www.anti-hartz.de

Der Betriebsratsvorsitzende der Walter AG Bernd Melchert kandidiert auf Platz 5 der Liste der Tübinger Linken / PDS zum Tübinger Gemeinderat am 13. Juni 2004. Katja Klepser ist ebenso in der SPD wie die Landtagsabgeordnete der SPD Rita Haller-Haid. Edeltraud Horn-Metzger steht auf Platz 4 der Gemeinderatsliste der TÜL/PDS. Eine Aufnahme von der Mai-Kundgebung auf dem Tübinger Marktplatz am 1. Mai.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Einführung des sogenannten Arbeitslosengeldes Zwei zum 1.1. nächsten Jahres sei nicht zu schaffen, hiess es letzte Woche kleinlaut. Es gebe software-Probleme. Man befürchtet ein Desaster wie bei der LKW-Maut.

Ich sage: Nein, das ist kein software-Problem - sondern wir haben ein hardcore Problem, das Millionen Arbeitslose, potentielle Arbeitslose und deren Angehörige in die Armut treibt. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe belastet zusätzlich die Kommunen. Deren Kompetenz in Sachen Arbeitsvermittlung ist gleich Null. Die kommunalen Verwaltungen werden zu Schnüffel - und Drangsalierungsdiensten degradiert.

Wir können die Tabellen des Arbeitslosengeldes 2 hoch und runter rechnen, für Familien mit Kindern, für Alleinstehende, für Ältere und Jüngere; immer dasselbe Ergebnis: Die Hartz-Reform greift Bedürftigen butal in die Tasche. Die Regierenden zwingen Arbeitslose zu unterbezahlten Jobs. Sie drohen mit Strafen. Aber sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Das geht alle an, auch die, die Arbeit haben und in Billiglöhne abgedrängt werden.

Gehen wir ans Tübinger Uniklinikum: Mit dem heutigen 1. Mai beginnt für uns 8000 Beschäftigte in den Tübinger Kliniken der Ausstieg aus dem Flächentarif. Wer einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, hat gerade noch Glück. Wer das nicht hat oder neu eingestellt wird, muss zukünftig 41 Stunden arbeiten statt bisher 38,5. Das entspricht einer 6%igen Lohn- und Gehaltskürzung.

Die Arbeitgeber in der Metall-Branche konnten eine generelle Arbeitszeitverlängerung bislang nicht durchsetzen. Deshalb machen jetzt die Landesregierungen den schmutzigen Vorreiter.

Arbeitszeitverlängerung bedeutet speziell für die 70% Frauen im Klinikum weniger Vereinbarkeit von Kinder und Beruf.

Der nächste Hammer: am 29. Juni will der Klinikums-Aufsichtsrat die Tarifflucht besiegeln. Ab 1. Februar 2005 soll es weitere Lohneinbußen für Arbeiter und Angestellte geben, vor allem in den unteren Lohn- und Gehaltsbereichen.

Der Klinikumsvorstand argumentiert mit Budgetdeckelung, ihm fehlen Millionen im Etat. 300 Stellen sollen gestrichen werden. Bereits im letzten Jahr wurden 100 Stellen abgebaut, davon 60 in der Pflege. Im Reinigungsbereich und bei den Hol- und Bringdiensten wurden Stellen, das heisst immer auch Menschen, ausgelagert und damit ihre Arbeit billiger gemacht.

Die Beschäftigten haben sich bislang in Personalversammlungen und mit Protestaktionen gegen diese Entwicklungen gewehrt und wir werden noch eins draufsetzen müssen. Ver.di - Betriebsgruppe und Personalrat mobilisieren zur nächsten Aufsichtsratssitzung. Wir sagen: Nein zu Lohnkürzungen. Nein zum Tarifausstieg! Wir sagen: Von Arbeit muss man leben können!

Liebe Kolleginnen und Kollegen

die sogenannte Gesundheitsreform ist ein Kernpunkt der Agenda 2010, des größten Sozialabbauprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik - und das unter einer Bundesregierung, die einst mit dem Anspruch angetreten war, soziale Gerechtigkeit herzustellen.

In der vergangenen Woche beschäftigte sich ein Fernsehmagazin damit, dass Kranke in Pflegeeinrichtungen künstlich ernährt werden, oft unsachgemäß, mit falscher Dosierung, und oft ohne, dass dazu die medizinische Notwendigkeit besteht, - einfach deshalb, weil niemand da ist, um bei der natürlichen Nahrungsaufnahme Hilfe zu leisten. Das ist Menschenverachtung pur!

Eine andere - neue - Erfahrung: Pflegekräfte in Krankenhäusern beklagen, dass Patienten oft zu früh entlassen werden und - das nennt man den Drehtüreffekt -
einige Tage später wieder notfallmäßig eingeliefert werden. Das alles ist Folge einer falschen Gesundheits- und Pflegepolitik. Das ist Ergebnis von Fallpauschalen, von Privatisierungseifer und Betriebswirtschaftlichkeitswahn im Gesundheitswesen.

Für das Tübinger Klinikum und seine neuen Außenstellen in Balingen, Ebingen, Hechingen heisst Betriebswirtschaftlichkeit auch: Abbau von Ausbildungsplätzen im Pflegebereich, allein in Balingen soll es nur noch 60 statt 180 Azubis geben, in Tübingen sollen 20 Azubi-Stellen gestrichen werden. Wo bleibt da die gesellschaftliche Verantwortung des Klinikumsvorstandes?

Zwischen Arzt und Patient ist demonstrativ der Geldbeutel getreten. Die 10 Euro-Praxisgebühr gilt selbst für Menschen, die in Altersheimen nur ein Taschengeld zur Verfügung haben. Die Praxisgebühr ist die Regelung, die durchgängig auf breiten Unmut gestossen ist. Hinzu kommen Zuzahlungen für Medikamente, Vorsorgeleistungen und medizinische Hilfsmittel. All das verschärft vorhandene Armut und produziert zusätzliche Armut.

Ich bin überzeugt: Wenn die Gewerkschaften gemeinsam mit Sozialverbänden und sozialen Bewegungen wenigstens diese 10-Euro-Abzocke zu Fall brächten, wäre das ein Erfolg und ein Ansatz, endlich wieder in eine soziale Offensive zu kommen.

Regierung und Arbeitgeberverbände sagen: es gäbe keine Alternative, das Gesundheitssystem ist nicht mehr finanzierbar. Wir sagen: Gesundheit für alle ist bezahlbar, wenn wir die solidarischen Elemente nicht beseitigen sondern stärken.

• dazu gehört, dass ALLE, auch Selbstständige, Geschäftsführer und Manager, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.
• dazu gehört, dass nicht ein Gestrüpp von 320 Krankenkassen mit unseriösen Angeboten wild um die Versicherten konkurriert.
• dazu gehört die lang versprochene Positivliste und die Beschränkung der Profite der Pharmaindustrie.
• dazu gehört, paritätische Finanzierung in der Sozialversicherung zu erhalten.
• dazu gehört auch der alternative Vorschlag Wertschöpfungsabgabe. Arbeitgeber, die bei hohem Betriebsergebnis nur wenige Menschen beschäftigen, könnten bei Lohnnebenkosten mehr belastet werden.
• und dazu gehört, Schluss zu machen - mit dem Märchen, dass Qualität und Effizienz gleich Privatisierung ist. Wir können Ärztehierarchien und Bürokratie abbauen OHNE zu privatisieren.

Liebe Kolleginnen und kollegen,

der 1. Mai ist international. International ist mehr als Europa, aber der heutige Tag steht unter dem Eindruck der EU-Osterweiterung.

Wir grüßen von hier aus die Kolleginnen und Kollegen und ihre Gewerkschaften in den baltischen Staaten, in Polen und Ungarn, in Slowenien, in Tschechien und der Slowakei, auf Malta und Zypern. Wir werden uns gemeinsam wehren und für unsere Rechte eintreten müssen. Wir wollen nicht, dass ganze Belegschaften und Regionen gegeneinander ausgespielt werden. Menschen sind mehr als Kostenfaktoren! Es fehlen - nicht nur bei uns, auch in den Beitrittsländern - Millionen Arbeitsplätze und Ausbildungmöglichkeiten. In Polen und der slowakischen Republik liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 30 %, trotz Wirtschaftswachstum.

Europa braucht keine Verpflichtung zur Aufrüstung, wie dies im europäischen Verfassungsentwurf festgelegt ist. Europa braucht keine Milliarden-Investitionen in Aufrüstungsprojekte, Europa braucht keine Truppentransporter, keine militärische Eingreiftruppen und keine neuen Kriege in aller Welt. Auf all das verzichten wir. Diese Milliarden wollen wir für eine zivile Zukunft, für Gesundheit, für sichere Arbeitsplätze, für soziale Sicherung und Bildung.

Deshalb meine Aufforderung am heutigen Tag der EU-Osterweiterung: Kostenfaktoren aller Länder vereinigt Euch!

- Danke -