Anton Brenner
Stadtrat der Tübinger Linken / PDS
Im Buckenloh 11
72070 Tübingen

Tel. 07071 40450
Fax 07071 49992
Brenner-Tuebingen@t-online.de
www.tuel-pds.de


An die Mitglieder des
Tübinger Gemeinderats
Rathaus
72070 Tübingen


Tübingen, den 12. Januar 2004

Einrichtung eines Untersuchungsausschusses über den in der Ära Russ-Scherer bisher entstandenen finanziellen Schaden für die Stadt Tübingen


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der dramatischen Entwicklung der finanziellen Folgen einiger Fehlentscheidungen (Obere Viehweide, Automatische Parkhäuser) möchte ich namens der Fraktion der Tübinger Linken einen Untersuchungsausschuss anregen. Jede Fraktion möge bitte eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen. Falls es zu keiner Übereinstimmung kommt, könnten auch die Fraktionen, denen das Ausmaß der finanziellen Schäden jetzt zu weit geht, mit der Arbeit beginnen. Dies entspräche auch der von der Oberbürgermeisterin eingeführten Tradition von informellen Beratungen: Schon zwei Mal hat die Oberbürgermeisterin Beratungen unter Ausschluss einer Fraktion angesetzt.

Zu klären sind folgende Punkte:

1.) Die Planung des Technologieparks Obere Viehweide ging von einer Summe von 1,6 Millionen Euro aus, die maximal auf die Stadt zukommen werde. Diese Summe wurde um ein Mehrfaches überschritten. Es geht um die Klärung der Summe, die bislang ausgegeben wurde und noch ausgegeben werden soll. Zudem müssen die Verantwortlichkeiten für die Kostenüberschreitung und die ins Bodenlose treibenden Folgekosten untersucht werden.

2.) Die Planung der TüArena ging von einem Betrag von 6 Millionen Euro brutto aus, wobei ein Drittel der Kosten von Sponsoren kommen sollte. Jetzt müssen wir uns mit einer Verdoppelung der Summe anfreunden, die Drittelfinanzierung durch Sponsoren stellt sich möglicherweise als Luftbuchung heraus. Völlig unklar sind die Folgekosten und die Belegung durch die Schulen, nachdem keinerlei Mittel für einen Buszubringer eingesetzt werden können. Auch dies muss im Detail dargestellt werden.

3.) Die Stadtverwaltung bedrängte die Stadtwerke, den Bau der automatischen Parkhäuser in Loretto und im Französischen Viertel zu übernehmen. Es zeichnet sich jetzt ein Schaden ab, der weit über die Baukosten von 12 Millionen Euro hinausgehen könnte. Allein eine Million Euro mussten die Stadtwerke im letzten Jahr nachfinanzieren. Am 12. Mai 2001 hatte ich gefragt, ob eine Parkhauskonversion in ein konventionelles Parkhaus möglich wäre. Dies wurde verneint, bei Nichtfunktionieren müsse es abgerissen werden. Obwohl das Südstadtkonzept davon ausging, die Bewohner bei allen Prozessen zu beteiligen, wurde eine Bürgerbefragung, ob konventionell oder automatisch, abgelehnt. Auch hier sind die Verantwortlichkeiten und finanziellen Folgen zu ermitteln.

4.) Es sind ferner die Gesamtkosten der sogenannten Verwaltungsreform und des Leitbildprozesses darzustellen. Schon jetzt will niemand mehr an auch nur eines der Leitbilder erinnert werden. Die Arbeit der externen Berater (Arras, Arthur-Andersen) hat große Summen verschlungen und ein heilloses Chaos angerichtet.

5.) Die Oberbürgermeisterin verzichtete im Alleingang auf den Rückkauf der gestohlenen Grafiken aus den städtischen Sammlungen und nahm dafür 47 000 Euro. Die Grafiken haben jetzt auf Versteigerungen eine wesentlich größere Summe erbracht. Man kann fast sagen, dass die Oberbürgermeisterin einen größeren Vermögensschaden angerichtet hat als der Dieb. Außerdem ist für die Stadt ein bleibender Schaden entstanden, da kaum noch jemand einer Stadt Sammlungen und Kunstgegenstände schenken wird, wenn so damit umgegangen wird. Auch hier müsste der Flurschaden ermittelt werden.

Da wir davon ausgehen, dass allein der finanzielle Schaden im Zusammenhang der oben genannten fünf Punkte die Gesamtsumme von 25 Millionen Euro übersteigt, halten wir diesen Untersuchungsausschuss für besonders dringlich. Eine Gesamtsschadensermittlung muss einer verantwortlichen Beratung des Haushalts vorausgehen. Es besteht der begründete Verdacht, dass jeder weitere durch Gebührenerhöhung, Steuererhöhung und Leistungsabbau der Oberbürgermeisterin zur Verfügung stehende Euro vergeudet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Brenner

Schwäbisches Tagblatt, Mo 5. Januar 2004

Stadt- und kreisrätliche Gedanken in Prosa und Lyrik.

"Mal horchen"

Im politischen Bereich hatten wir ja die Weihnachtsbescherung des geplatzten städtischen Haushalts. Nix wars da mit "fröhliche Weihnachten" für einige Haushaltsoberstrateginnen und -strategen, die sich einbildeten mit dem Zahlenschrott noch eine Karre flott zu machen. Nun ist dieses elende Vehikel als Missgeburt einiger Haushaltsklausuren in Bergen von Makulatur stecken geblieben. Dabei haben doch alle Fraktionen auf Geheiß der OB und ihres Generalstabs viele Stunden und Tage lang auf unbefruchteten Eiern gebrütet, die nun aus dem Rathaus stinken. Nur wir als TÜL/PDS-Fraktion brüteten da nicht mit, forderten dafür eine Bürgerversammlung noch vor den Sommerferien und öffentliche Diskussionen zum Haushalt statt Geheimverhandlungen.

Die Entwicklung hat uns recht gegeben. Denn was da als Haushalt dabei rauskam, war alles andere als zustimmungsfähig. Da die Weihnachtszeit auch für Besinnliches gut sein soll, bleibt ja die Hoffnung, dass zur nächsten Haushaltsrunde ein Zahlenpaket für 2004 aufgeschnürt wird, in dem sich die Bürgerschaft mit ihren Sorgen und Hoffnungen wieder findet. Wir als TÜL/PDS bleiben dabei: Ein Haushalt darf nicht danach aufgestellt werden, dass er auch ja genehmigungsfähig ist. Er muss das beinhalten, was nach sozialen und kulturellen Gesichtspunkten für unser Gemeinwesen erforderlich ist. Mal horchen, was die OB beim Neujahrsempfang am 23. Januar dazu spannendes zu erzählen hat.

Ihr lieben Leute denkt daran,
dass Politik uns schlauchen kann,
wenn wir es uns gefallen lassen,
wie andre unser Geld verprassen,
Prestigeprojekte feste bauen,
uns dafür auch noch Rente klauen,
für Kinder vieles teurer machen,
das uns vergeht dabei das Lachen.
Für's Neue Jahr wünsche ich allen,
zu gebrauchen fest die Krallen,
zu kämpfen für des Lebens Wert,
uns dafür sei viel Kraft beschert!

Gerhard Bialas, Tübingen,
Weißdornweg 11

Anwesend: Universitätsstadt Tübingen
Die Vors. - - - -
und 14 Mitgl. Niederschrift über die Sitzung des
NZ. 16 Mitgl. Südstadtausschusses
Verhandelt am 12. Juli 2001

Öffentlich!

§ 7024.

Parkhäuser in der Südstadt
(Antrag der TÜL/PDS-Fraktion)


Der Antrag der TÜL/PDS-Fraktion liegt in der Vorlage 526/2001 vor. Die Verwaltung hat dazu in der Vorlage 526a/2001 Stellung genommen. Die beiden Vorlagen lauten:

Vorlage 526/2001:

"Der Südstadtausschuss soll demnächst abstimmen, ob die beiden Parkgaragen als rein konventionelle oder in den unteren beiden Etagen als konventionelle, in den oberen als automatische Parkanlagen ausgeführt werden.

Vor einer Beschlussfassung wird in dem Wohngebieten Loretto + Französisches Viertel eine Anwohnerversammlung durchgeführt. Dabei werden Kostenvergleiche (Wartung, Abschreibung, Baukosten etc.) vorgestellt. Die Anwohner/innen erwarten Klarheit über die Stellplatzkosten und Gebühren.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürger/innen-Befragung durchzuführen: Die Anwohner sollen mit entscheiden, ob eine konventionelle oder eine automatische Parkierung gebaut wird. Wenn das Wort Bürgerorientierung einen Sinn haben soll, muss vorab geklärt werden, ob die geplanten Anlagen akzeptiert werden und für alle finanziell tragbar sind."


Vorlage 526a/2001:

"Zusammenfassung:

Die PDS-Fraktion beantragt, vor einer Beschlussfassung zu den Parkierungsanlagen im Loretto-Areal und im Französischen Viertel Anwohnerversammlungen abzuhalten und den Bewohnern Kostenvergleiche zwischen konventionellen und automatischen / kombinierten Parkierungsanlagen vorzulegen. Darüber hinaus soll in einer BürgerInnenbefragung eine Entscheidung zwischen den beiden Modellen stattfinden.


Finanzielle Auswirkungen Jahr: Folgej.:
Investitionskosten: DM DM DM
bei HHStelle veranschlagt:
Aufwand / Ertrag jährlich DM ab:


12. Juli 2001 § 7024.


Ziel:

Im Mittelpunkt des PDS-Antrags steht die Frage, ob konventionelle Parkierungsanlagen in der Südstadt gegenüber dem von den Stadtwerken vorgeschlagenen kombinierten Modell nicht kostengünstiger wären und eine höhere Akzeptanz bei Bewohnern und Gewerbetreibenden finden würden.

Bericht:

1. Anlass / Problemstellung

Wie in der gemeinsamen Sitzung des Südstadtausschusses und des SWT-Aufsichtsrates am 17.5.01 und in den Vorlagen 205/2001 und 206/2001 ausgeführt, sieht die Verwaltung in dem von den Stadtwerken entwickelten Modell einer kombinierten Parkierungsanlage (UG / EG konventionelle Parkierung, ab 1.OG automatische Parkierung) eine städtebaulich und wirtschaftlich sinnvolle Lösung. In einem Meinungsbild hat der SÜA diesem Konzept am 17.5. grundsätzlich zugestimmt, Stadtwerke und Verwaltung haben daher die Planungen für beide Anlagen konkretisiert. Auf dieser Grundlage schlägt die Verwaltung dem Südstadtausschuß bzw. Gemeinderat vor, den Stadtwerken die notwendigen Grundstücke in Erbpacht zu überlassen und im Bebauungsplanabschnitt Loretto-West einer Änderung des B-Plan-Entwurfs zuzustimmen.
Der Südstadtausschuß soll jedoch nicht, wie es in dem PDS-Antrag heißt, abstimmen, ob die beiden Parkgaragen als rein konventionelle oder als kombinierte Anlagen gebaut werden.

2. Sachstand / Lösungsvarianten

Am 18.7. 2001 werden die Stadtwerke in einer Informationsveranstaltung die Bewohner beider Viertel über ihr Konzept, ihr Angebot und den geplanten Zeitrahmen informieren. Bei dieser Veranstaltung wird auch auf die Frage der Alternativen, also sowohl die rein konventionellen als auch die rein automatischen Anlagen, und auf die damit verbundenen finanziellen, städtebaulichen und technischen Konsequenzen eingegangen.

Nach den vorliegenden Berechnungen und Kostenschätzungen bringt jedoch der Bau konventioneller Anlagen nicht die von der PDS erhofften finanziellen Vorteile (siehe auch "Lösungsvarianten" in den Vorlagen 205/2001 und 206/2001). Auch konventionelle Anlagen unterliegen in einer dichten städtischen Bebauung umfassenden Vorgaben hinsichtlich Lärmschutz, Lichtschutz, Brandschutz sowie Be- und Entlüftung, die erhebliche Kosten mit sich bringen. Eine Machbarkeitsstudie für eine alternative Planung im Block 8 des Französischen Viertels (siehe Anlage 1), die vom Stadtsanierungsamt im Sommer 2000 in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis vergleichbar hoher Kosten pro Stellplatz bei deutlich höherem Flächenverbrauch. Ein ähnliches Resultat ergibt eine Gegenüberstellung des Büros Coolens (siehe Anlage 2).

Städtebaulich existiert in Block 11 Loretto kein Spielraum für eine konventionelle Anlage mit 180 Stellplätzen; die umgebenden Baugrundstücke sind entweder verkauft oder an Planungsgemeinschaften vergeben. Eine wesentliche Erhöhung der Traufhöhe würde zu Konflikten mit der Umgebungsbebauung führen und die Kosten einer konventionellen Anlage noch weiter in die Höhe treiben.
In Block 8 des Französischen Viertels würden die Flächen für den Bau einer konventionellen Anlage ausreichen, jedoch mit schwerwiegenden städtebaulichen und finanziellen Konsequenzen (siehe Vorlage 206/2001). Es blieben keine vermarktbaren Grundstücke und somit auch keine Grundstückserlöse übrig. Die Randlage des Block 8 würde durch die ausschließliche Nutzung für die Parkierung verstärkt, städtebauliche Impulse für den Nordwestbereich des Französischen Viertels würden unterbleiben.

3. Vorschlag der Verwaltung

Aufgrund dieses Sachstands sieht die Verwaltung keinen Sinn in der von der PDS gewünschten BürgerInnenbefragung. Von einer konventionellen Parkierungsanlage sind keine wesentlichen Kosteneinsparungen, jedoch umfassende negative Konsequenzen für die Quartiersentwicklung und den Flächenverbrauch zu erwarten. Die im Konzept der Südstadt vorgesehenen kompakten Parkierungsanlagen beruhen unter anderem auf der grundsätzlichen Entscheidung, mit den vorhandenen knappen Flächen aus ökologischen und sozialen Gründen sparsam umzugehen.

Eine BürgerInnenbefragung würde zudem eine wesentliche zeitliche Verzögerung bedeuten. Aus Sicht der Verwaltung ist jedoch in beiden Vierteln die zügige Herstellung der Parkierungsanlagen erforderlich, um die weitere Entwicklung nicht zu blockieren.

Darüber hinaus ist die Entscheidung für die Art der Parkierung in großen Teilen eine Entscheidung des Betreibers, in diesem Fall der Stadtwerke Tübingen. Die Verwaltung sieht in dem vorliegenden Konzept die wesentlichen Grundzüge der städtebaulichen Konzeption gewahrt und daher keinen Grund, auf einer Änderung des Parkierungskonzeptes zu bestehen.
Daher empfiehlt die Verwaltung, dem Antrag der PDS nicht zuzustimmen.

4. Finanzielle Auswirkungen
keine

5. Anlagen"
(Auszug Machbarkeitsstudie Parkgarage Block 8 (LEG) Vergleich konventionelle / automatische Parkierungslösung (Büro Coolens, Leonberg) liegen dem Protokoll als Anlage bei.)

- - - -

Vor Beginn der Sitzung hat die TÜL/PDS-Fraktion einen neuen Antrag verteilt, der folgendermaßen lautet:

"Beschlussantrag:

Die Stadt stellt den Bewohnern des Entwicklungsbereichs "Stuttgarter Straße/Französisches Viertel" die Alternativen für den Parkhausbau vor. Die betroffenen Bürger sollen in einer Befragung selbst entscheiden, welche Variante die bessere ist.

Die Alternative für die Parkierung im Loretto-Areal Block 11 lautet: Teilautomatische Parkierungsanlage nach dem System der Firma Interpark (181 Stellplätze mit Funktions- und Auslastungsrisiko) oder konventionelles Parkhaus (mit voller Auslastung jedoch mit weniger Stellplätzen).
Die Alternative für die Parkierung im Block 8 des Französischen Viertels lautet: Teilautomatische Parkierungsanlage nach dem System der Firma Interpark mit den bekannten Funktions- und Auslastungsrisiken oder konventionelles Parkhaus nach den Plänen der Fa. Walter-Bau (Preis ca. 7,5 Millionen für etwa 450 Stellplätze) mit Aussicht auf volle Auslastung und Akzeptanz.

Begründung:

Die Planung des Entwicklungsbereichs "Stuttgarter Straße/Französisches Viertel" zeichnet sich bisher durch eine breite Beteiligung der betroffenen Bürger aus. Die Art der Parkierung hat gewaltige Folgen für die einzelnen Bewohner des Entwicklungsbereichs. Mit den laufenden Wartungskosten kann eine automatische Parkierung fast doppelt soviel kosten wie ein Stellplatz ein einem konventionellen Parkhaus. Die bisherige Funktionsweise und Akzeptanz der automatischen Parkierung ist entmutigend und abschreckend. Dem System der Firma Interpark werden noch geringere Akzeptanzwerte nachgesagt.

Es ist den Bewohnern des Entwicklungsbereichs nicht vermittelbar, dass sie ausgerechnet über diese Frage nicht mitentscheiden sollen. Der gesamte bisherige Entscheidungsprozess könnte durch das Misstrauen gegenüber der Entscheidungsfähigkeit der Bürger in dieser Angelegenheit entwertet werden. Nur eine Verwaltung, die von ihren eigenen Vorschlägen nicht überzeugt ist, muss das Votum der Bürger fürchten.

Auch der Gemeinderat (incl. Südstadtausschuss und Aufsichtsrat der Stadtwerke) wird missachtet, wenn ihm keine ernsthaften Alternativmodelle vorgelegt werden. Die Folgekosten einer in alle Eile durchgesetzten Fehlentscheidung könnten für die Stadt sehr teuer werden. Zu dem Defizit des Metropol-Parkhauses (1,2 Millionen pro Jahr) könnten weitere Millionendefizite auf die Stadt zukommen. Dies zeigt sich schon daran, dass keine Privatfirma bereit ist, in eigener Regie die Parkhäuser zu bauen. Bei konventionellen Parkhäusern stehen private Betreiberfirmen Schlange. Im Parkhausbereich hat die Stadt nicht die Aufgabe, die Verluste zu sozialisieren."

StR Brenner begründet den heute vorgelegten, gegenüber dem Antrag aus der Vorlage 526/2001 modifizierten Antrag seiner Fraktion.

Herr Dr. Heinisch von den Stadtwerken erläutert anhand von Plänen den derzeitigen Stand der Planungen für die Parkierungsanlagen im Loretto-Areal und im Französischen Viertel. Er erklärt im Einzelnen die Parktechnik in der Anlage in der Katharinenstraße, wie sie sich für den Nutzer darstellt. Er berichtet auch, dass mit den Anwohnern und Interessenten, die dort bauen wollten, Vereinbarungen getroffen worden seien, wie die Fassade gestaltet werden könne. Es sei alles abgeklärt und schriftlich niedergelegt. Alle seien damit einverstanden. Dem Bau in der Katharinenstraße stehe nichts mehr im Wege.

Herr Dr. Heinisch geht dann auf die Anlage im Französischen Viertel ein. Aufbau und Abläufe seien nahezu identisch mit der Anlage in der Katharinenstraße. Er berichtet auch über Überlegungen, wie an dem Standort im Französischen Viertel ein konventionelles Parkhaus aussehen könnte.

Herr Schwarz von den Stadtwerken zeigt in einer Gegenüberstellung, mit welchen Kosten und Einnahmen bei einer teilautomatischen Parkierungsanlage im Französischen Viertel im Vergleich zu einem rein konventionellen Parkhaus zu rechnen wäre. Es würde sich ein jährlicher Überschuss vor Steuern von 100 000 DM für die konventionellen Anlage ergeben und ein Überschuss von 67 000 DM für eine teilautomatische Anlage.

StRin U. Friesch bittet darum, eine Kopie dieser Aufstellung zu bekommen. Dies wird zugesagt.

StR Brenner stellt Fragen zu der von Herrn Schwarz vorgestellten Kalkulation. Er ist der Ansicht, dass die Kosten für die teilautomatische Anlage eigentlich höher liegen müssten.

Herr Soehlke, Leiter des Stadtsanierungsamtes, zeigt anhand von Plänen, wie sich die konventionelle und die teilautomatische Anlage im Französischen Viertel aus städtebaulicher Sicht darstellen würden. Er begründet, warum auch hier eine teilautomatische Anlage sinnvoller sei.

OBM Russ-Scherer fasst zusammen, für das Loretto-Areal komme im Grunde nur eine teilautomatische Anlage in Frage. Beim Französischen Viertel hätte man die Wahl zwischen einem konventionellen Parkhaus und einer teilautomatischen Anlage. Die Stadtwerke hätten dargelegt, dass der Preisunterschied relativ gering sei. Aber der städtebauliche Unterschied sei ihrer Ansicht nach gravierend. Auch unter dem Aspekt der Sicherheit für Frauen sei die teilautomatische Anlage die bessere Lösung. Die Oberbürgermeisterin plädiert deshalb auch in diesem Fall für eine teilautomatische Anlage.

Herr Dr. Weng, Geschäftsführer der Stadtwerke, sagt, von der geschäftlichen Seite her seien für die Stadtwerke beide Varianten gleichwertig. Man habe nur gesagt, dass man eine vollautomatische Anlage nicht für sinnvoll halte, weil es bei den Kurzparkern gewisse Akzeptanzprobleme gebe. Die Stadtwerke würden im Französischen Viertel eine konventionelle oder eine teilautomatische Anlage bauen. Es müsse politisch entschieden werden im Hinblick auf den Städtebau und den Sicherheitsaspekt.

StRin Gottschalk sagt, sie gehöre zu den Verfechtern der automatischen Parkierungsanlagen. Der Vorteil hier sei jetzt, dass die Anlage nicht mehr so hoch werde. Deshalb stimme sie der teilautomatischen Anlage zu. Der Vorteil für Frauen bei automatischen Anlagen sei, dass man auf der Straße stehen könne, wenn man auf das Auto warte. Bei der jetzt vorgestellten Anlage sei es aber wieder so, dass man im Parkhaus auf sein Fahrzeug warten müsse. Sie ist der Ansicht, dass es so sein sollte, dass man auf das Auto an der Katharinenstraße stehend warten könne.

Herr Dr. Heinisch sagt, man könne dies so vorsehen.

StR te Wildt sagt zu der Frage, ob noch eine Bürgerbeteiligung notwendig sei, die automatischen Anlagen seien doch immer Bestandteil der Planung gewesen. Es müsste doch jedem klar gewesen sein, was auf ihn zukomme.

Herr Dr. Weng sagt auf eine Frage von StR te Wildt, man werde sicher für die beiden Parkhäuser gleiche Preise vorschlagen und nicht differenzieren.

StRin U. Friesch stellt unter anderem Fragen zur Gegenüberstellung der Kosten einer konventionellen Anlage und einer teilautomatischen Anlage. Sie hat Zweifel an der Berechnung der Stadtwerke, wonach es keinen großen Unterschied zwischen den beiden Varianten gibt. Sie erläutert, dass sie eine eigene Berechnung angestellt habe, wonach es eine Unterdeckung in beträchtlicher Höhe gebe. Sie sagt des Weiteren, sie habe zwar nicht gut gefunden, dass bei der Begehung am 26.04.2001 die Firma Maurer Söhne Bedenken gegen die Technik der Firma Interpark vermittelt habe, wolle diese Bedenken aber dennoch aufgreifen. Ein gewichtiger Punkt sei, dass in der klassischen Hubtechnik die Ladung eben nicht über das greifende System hinausragen solle.

StRin U. Friesch stellt weitere Fragen zu der vollautomatischen Parkierungsanlage im Loretto-Areal und den rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Firma Boldt und der Firma Maurer Söhne.

StR Brenner sagt zur Frage, ob die Bewohner von Anfang an gewusst hätten, dass es eine automatische Parkierungsanlage geben solle, mindestens seit einem Jahr sei in der Öffentlichkeit in der Diskussion, dass die Stadtwerke die Parkierungsanlagen übernehmen würden und zwar ausdrücklich mit der Bedingung, dass noch geprüft werde, ob es eine rein konventionelle Anlage oder eine automatische Anlage werden solle. Seit einem Jahr wüssten die Leute also, dass die Frage offen sei. Er habe auch gehört, dass als Argument bei Verkäufen genannt werde, dass möglicherweise doch eine konventionelle Anlage gebaut werde.
StR Brenner wendet sich nachdrücklich gegen automatische Parkierungsanlagen. Zur Sicherheit für Frauen sagt er, jetzt seien konventionelle Parkplätze im Erdgeschoss und im Untergeschoss vorgesehen. Das Untergeschoss sei aber in dieser Frage das Heikelste in Parkhäusern. Es gebe überall die Möglichkeit, im Erdgeschoss Flächen, die eingesehen werden könnten, als Frauenparkplätze auszuweisen.

StR Hölscher weist darauf hin, dass bei der Parkierungsanlage im Block 8 des Französischen Viertels die Traufhöhe im Verhältnis zu den daneben liegenden Pferdeställen sehr viel höher sei. Die Anwohner würden quasi im Schatten dieses Parkhauses leben. Er fragt, ob es Möglichkeiten gebe, eine gewisse Transparenz der Parkhäuser zu erreichen.

Dazu sagt Herr Soehlke, eine Transparenz sei unter anderem aus Lärmschutzgründen nicht möglich. Herr Soehlke weist darauf hin, dass die Parkierungsanlage im Französischen Viertel ein Lärmschutzriegel sei gegenüber dem Lärm von der Brücke der B 27. Mit den Anwohnern sei die Angelegenheit besprochen worden. Sie seien grundsätzlich einverstanden.

StR Siebert bittet das Gremium, sich dafür einzusetzen, die derzeitige Situation so schnell wie möglich zu verändern. Die WUT-Fraktion werde auf jeden Fall den Verwaltungsanträgen (siehe § 7513 - Vergabe von Grundstücken für Bau und Betrieb von Parkierungsanlagen) zustimmen. Der Spatenstich sollte so schnell wie möglich erfolgen. StR Siebert weist darauf hin, dass die Parkierungsanlage im Loretto-Areal im Eingangsbereich der Katharinenstraße liege. Deshalb sei bspw. eine Begrünung der Anlage sehr wichtig. Weiter sagt er, er persönlich sei im Grunde immer für Bürgerbefragungen, aber in diesem Fall sei er dagegen, nochmals so etwas zu machen.

StR Pantel hat verfahrensmäßige Fragen. Er weist darauf hin, dass die Vorlagen 205/2001 und 206/2001, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, nur Beschlussanträge über die Überlassung der Grundstücke an die Stadtwerke enthalten würden. Die Frage, die man jetzt diskutiere, nämlich, welche Art von Parkhaus im Block 8 errichtet werden solle, sei aber offensichtlich noch nicht entschieden, außer im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Das erachte er aber als internen Beschluss. StR Pantel ist der Meinung, dass der Südstadtausschuss einen Grundstatzbeschluss fassen müsse. Er möchte, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage dazu vorlege, welche Art von Parkhaus im Französischen Viertel von den Stadtwerken gebaut werden soll.

Die Oberbürgermeisterin legt dar, dass der Gemeinderat nur Einfluss nehmen könne über die Frage der Überlassung des Grundstückes. Der Gemeinderat könnte die Veräußerung ja an eine bestimmte Konzeption knüpfen. Wenn der Gemeinderat dem Beschlussantrag bezüglich der Überlassung des Grundstückes im Block 8 zustimme, impliziere das, dass eine teilautomatische Anlage gebaut werde. Man mache keinen separaten Beschluss im Sinne eines Auftrages an die Stadtwerke. Dafür sei rechtlich keine Grundlage vorhanden.

StR Pantel findet nicht richtig, dass diese Frage auf so indirekte Weise beschlossen werden soll.

StRin Wiedemann erklärt, die Vorlage 526a/2001 der Verwaltung sei ein Bericht, den die SPD-Fraktion sehr wohlwollend betrachte. Man sei froh, dass die Stadtwerke die ganze Sache übernommen hätten. Es nütze nichts, zu sagen, dass in der Vergangenheit sehr viel schief gelaufen sei. Man müsse jetzt möglichst schnell Parkplätze errichten, damit das wilde Parken endlich aufhöre.
StRin Wiedemann findet nicht gut, dass von manchen Leuten die Angst vor automatischen Anlagen geschürt werde. Insofern sei gut, dass die Stadtwerke in der nächsten Woche eine Informationsveranstaltung machen würden.
Für das Loretto-Areal sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Da gehe nichts anderes als die teilautomatische Anlage. Bezüglich des Französischen Viertels sagt sie, man habe immer gewusst, dass dort ein Parkhaus hinkomme. Man müsse dazu stehen und eine gute Lösung finden.

StRin Gottschalk sagt, es müsse so schnell wie möglich mit dem Bau begonnen werden, weil sie Situation wirklich schlimm sei. Hinsichtlich der Fassadengestaltung bittet sie, noch Veränderungen vorzunehmen. Sie weist auch darauf hin, dass im Zuge des Baus der Parkhäuser die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet werden müsse.

Es wird vereinbart, das Thema Fassadengestaltung bei der Behandlung der Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anzusprechen.

StR Brenner plädiert nochmals nachdrücklich für eine Bürgerbeteiligung.

Frau Dr. Petersmann erklärt, sie habe nichts gegen die Einbeziehung von Bürgern, wenn diese tatsächlich noch mitwirken könnten. Aber hier gebe es so viele Engstellen konzeptioneller Natur, dass sie jetzt über den Vorschlag erleichtert sei. Vom Städtebaulichen her müsse sie sagen, dass für die Katharinenstraße eine ganz ordentliche Lösung habe gefunden werden können. Sie fände es unehrlich, jetzt nochmals die Bürger befragen zu wollen. Frau Dr. Petersmann fragt bezüglich der großen Höhe der Parkierungsanlage im Französischen Viertel, was es bringen würde, dort eine vollautomatische Anlage zu bauen.

OBM Russ-Scherer stellt noch einmal klar, dass die Stadtwerke keine vollautomatische Anlage bauen würden.

StR Kern erinnert daran, dass man den Stadtwerken dieses Projekt angedient habe und sie sich nicht danach gedrängt hätten. Die Parkierungsanlage im Französischen Viertel sei vom Volumen her mehrmals im Südstadtausschuss vorgestellt worden. Es sei auch immer als positiv für das Französische Viertel gewertet worden, dass dieses Parkhaus als eine Art Lärmschutzwall fungieren könne. Zum Loretto-Areal sagt er, die teilautomatische Parkierungsanlage sei eigentlich eine Ideallösung. StR Kern ist dagegen, jetzt noch eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Sache sei so komplex. Es könne den Bürgern nicht so schnell nahegebracht werden, was für das Gebiet sinnvoll sei. Abschließend sagt er, er sei froh, dass die Stadtwerke die Angelegenheit so weit vorangetrieben hätten.

StRin Jung berichtet, die AL-Fraktion favorisiere auch die teilautomatischen Parkierungsanlagen. Im Rahmenplan von 1993 heiße es, dass man in einem verdichteten Stadtgebiet Freiräumen eine erhöhte Bedeutung zukommen lassen müsse. Konventionelle Parkierungsanlagen würden aber ganz klar auf Kosten der Freiräume gehen. Der Rahmenplan sollte auch noch heute Gültigkeit haben. Deshalb sollte man einer raumsparenden Lösung zustimmen.

Abstimmung:
Der heute eingebrachte modifizierte Antrag der TÜL/PDS-Fraktion wird vom Südstadtaus-schuss bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Auszug an:
Rechn.Pr.Amt
Stadtkämmerei
Stadtsanierungsamt
z.d.A.

18. 11. 2002

1. Auf der Internet-Seite der Stadt Tübingen sind ab sofort die Gemeinderatsvorlagen für die öffentlichen Beratungen einschließlich der Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen und der betroffenen Bürger (Bürgerinitiativen) abzurufen. Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen sind ebenfalls auf der für alle Bürger zugänglichen Gemeinderatsseite der Stadt Tübingen einzustellen.

2. Bis auf Personalvorberatungen sind alle Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse öffentlich.

Begründung:

"Wie schwierig es ist, traditionelle - und zum Teil tradierte - Verfahrensweisen zu überwinden, um die Verwaltungsmodernisierung voran zu treiben, ist allen Beteiligten klar. ... Das Recht auf freien Informationszugang, in den USA bereits seit über 30 Jahren im Freedom of Information Act garantiert, bricht dieses informationelle Grundrecht mit den traditionellen Prinzipien der Amtsverschwiegenheit und der Geheimhaltung verwaltungsinterner Vorgänge. Informationsfreiheitsgesetze stellen die Regelung des Informationsflusses zwischen Staat und Bürger endlich vom Kopf auf die Füße. Nicht mehr der Bürger muss nachweisen, dass er ein Recht darauf hat, bestimmte Informationen einzusehen, sondern der Staat muss im Zweifelsfalle begründen, warum er bestimmte Informationen als vertraulich bzw. geheim einstuft oder diese aus datenschutzrechtlichen Erwägungen zurückhält. ... In Deutschland muss sich das Vertrauen in die kommunikative Vernunft einer sich online wie offline selbst organisierenden Bürgergesellschaft offenbar erst noch entwickeln. ... Das Ziel ist nicht die Implementierung einer modernen Infrastruktur in der öffentlichen Verwaltung - dies ist nur eine notwendige Vorbedingung-, sondern die Förderung einer selbstbewussten und aktiven Bürgergesellschaft."

"Mittlerweile besteht weitgehend Einigkeit, dass gerade die Information und Aufklärung an der Basis der Gesellschaft einen bedeutende Rolle für den Willensbildungsprozess der Bürger und ihre aktive Einbindung in die Gesellschaft spielt. Die umfassende und objektive Information der lokalen Öffentlichkeit ... ist zentral für die Herstellung eines gut unterrichteten Elektorats und die Integration des Einzelnen in die ihn umgebende Umwelt."

"In den von Hart-Teeter durchgeführten Befragungen von Internet-Nutzern wird vor allem die Accountability - also eine höhere Transparenz und Zurechenbarkeit staatlichen Handelns, die zugleich zur Korruptionsbekämpfung beiträgt - als größter Nutzen von E-Government benannt. ...
In diesem Sinne sind die Kriterien Transparenz und Partizipation als anzustrebende Ziele sui generis zu betrachten: Sie müssen nicht primär daran gemessen werden, ob sie dazu beitragen, Kosten zu sparen oder Prozesse zu beschleunigen."

"Denn die Bürger erwarten mehr von ihrer Regierung als bunte Websites und Online-Formulare für die Steuererklärung. Sie fordern Transparenz der öffentlichen Hand und sie wollen beteiligt werden."

"E-Government ist ein Standortfaktor. Durch die Nutzung des Internets für die Interaktion zwischen Staat und Bürger wird auch die Nutzung der neuen Medien insgesamt gesteigert und zunehmend selbstverständlich. Dies führt wiederum zu einem Schub Richtung Mediengesellschaft, was industriepolitisch und im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung ist."

Außerdem ist die Lokalpresse immer mehr überfordert, die Diskussions- und Entscheidungsprozesse wiederzugeben. Eine Filterung der Diskussionsprozesse durch die Presse genügt vielen mündigen Bürgern nicht mehr, sie möchten sich direkt informieren.

(Die Zitate sind entnommen aus: Stefan Friedrichs / Thomas Hart / Oliver Schmidt. "Balanced E-Government": Visionen und Prozesse zwischen Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung. Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zu "Das Parlament", 30. 09. 2002. Seiten 23 f, 20 f, 18 f, 16 und 13. Die Autoren sind Projektleiter der Bertelsmann-Stiftung)

Für die Fraktion der Tübinger Linken/PDS: Anton Brenner

Im Schwäbischen Tagblatt vom Montag, 5. Januar 2004 und bei Tagblatt Online nur gekürzt veröffentlicht. Nur hier die nicht gekürzte Fassung.

Die automatischen Parkhäuser in der Tübinger Südstadt beschäftigen einen linken Gemeinderat

Im Südstadtausschuss vom 12.7.2001 hatte ich beantragt, die Bewohner von Loretto- und Französischem Viertel selbst darüber abstimmen zu lassen, ob sie automatische oder konventionelle Parkhäuser wollen. In meinem Antrag hieß es: "Die bisherige Funktionsweise und Akzeptanz der automatischen Parkierung ist entmutigend und abschreckend. Dem System der Firma Interpark werden noch geringere Akzeptanzwerte nachgesagt. ... Die Folgekosten einer in aller Eile durchgesetzten Fehlentscheidung könnten für die Stadt sehr teuer werden. Zu dem Defizit des Metropol-Parkhauses könnten weitere Millionendefizite auf die Stadt zukommen."

Der Prokurist der Stadtwerke Schwarz rechnete daraufhin vor, dass bei konventionellen Parkhäusern ein jährlicher Überschuss von 100 000 DM und bei der teilautomatischen Anlage ein Überschuss von 67 000 DM zu erwarten wäre. Die OB Russ-Scherer und Herr Soelke plädierten für die halbautomatische Anlage. FL-Stadträtin Gottschalk sagt, "sie gehöre zu den Verfechtern der automatischen Parkierungsanlagen", FL-Vertreterin Dr. Petersmann fällt über mich her: "Sie fände es unehrlich, jetzt nochmals die Bürger befragen zu wollen." WUT-Stadtrat Siebert: "Die WUT-Fraktion werde auf jeden Fall den Verwaltungsanträgen zustimmen." te Wildt, SPD: "Die automatischen Anlagen seien doch immer Bestandteil der Planung gewesen. Es müsste doch jedem klar gewesen sein, was auf ihn zukomme." SPD-Kollegin Wiedemann unterstellt mir, "Angst vor automatischen Anlagen" zu schüren. "StRin Jung berichtet, die AL-Fraktion favorisiere auch die halbautomatischen Parkierungsanlagen." Kern (UFW) sagt: "die teilautomatische Parkierungsanlage sei eigentlich eine Ideallösung". An anderer Stelle hatte er sich beklagt, so gut wie keine Stimme im Französischen Viertel bekommen zu haben.

Eine Koalition von Gutwilligen und Stadträten, die den Bewohnern des französischen Viertels alles Üble an den Hals wünschen, hat den neuen 12-Millionen-Euro-Schaden angerichtet. Und Prokurist Schwarz von den Stadtwerken drückte ein Auge zu. Sein Sohn kam bei den beauftragten Stuttgarter Architekten Kottkampp & Schneider unter, später bei den Architekten der TüArena. Weiß Gott, welche Kosten und Folgekosten der TüArena den Stadtwerken zugedacht sind?

Die Zitate stammen aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung, das in Tübingen anders als in anderen Städten nicht im Internet eingesehen werden kann.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken

Nur hier: Gemeinderatsprotokoll vom 12.7.2001