Schwäbisches Tagblatt, Sa 17. Januar 2004

Wann ist ein Fraktionsantrag so schief und wackelig wie der Turm in Pisa und was zeichnet einen geradlinigen Antrag aus? Über diese Frage stritten sich Gerhard Bialas (TÜL/PDS) und Hermann-Arndt Riethmüller (WUT) am Donnerstag im Südstadtausschuss. Auslöser war der erneute Vorstoß von Bialas für ein Kino in der Südstadt.

Der Gemeinderat hatte bekanntlich dem Südstadtausschuss die Entscheidung aus der Hand genommen und Ende September gegen ein eigenes Kino in der Südstadt gestimmt. Carsten Schuffert, Chef der "Bewegten Bilder", wollte ein kleines Kinocenter an der nordwestlichen Ecke des Französischen Viertels realisieren. Für Bialas aber und viele Südstädter, die auch mit einer Unterschriftensammlung gegen den Ratsbeschluss protestierten, geht es um die "kulturelle Infrastruktur" und "Eigendynamik" eines Stadtteils, in dem bei der Vergabe von Kaufoptionen "nichts verschlafen" werden dürfe.

Über seinen Antrag, die Verwaltung solle "geeignete Grundstücke" im Französischen Viertel für ein Kino vorschlagen, wollte die Baubürgermeisterin Ulla Schreiber allerdings im Südstadtausschuss nicht abstimmen lassen, weil er nicht dem für die Südstadt geltenden Optionsverfahren
entspreche.

"Ihr Antrag ist schief!", kritisierte Riethmüller, und Bialas konterte: "Aber nicht schlecht". Der anschließende verbale Schlagabtausch brachte in der Sache nichts, sorgte nur für gereizte Stimmung unter den sichtlich genervten Ausschussmitgliedern. Riethmüller, Erika Braungardt-
Friedrichs (SPD) und Jürgen Steinhilber (UFW) rieten davon ab, das Südstadt-Kino-Fass wieder anzustechen. Das könne nur im Kontext der geplanten Altstadt-Debatte im Februar geschehen. "Sie können doch die Südstadt nicht immer an die Altstadt anhängen, das ist doch ein eigener Stadtbezirk!", ärgerte sich Bialas.

Auf eine "Kampfabstimmung" verzichtete der Stadtrat schließlich doch. Ein mögliches Südstadtkino "muss in der öffentlichen Diskussion bleiben!", forderte er. Und so mutierte sein Antrag zum "Arbeitspapier". Das war das Ende vom Antrag, der keiner war. Der nächste Fassanstich aber kommt bestimmt. Wenn es neue Kinobewerber gibt, können wir Sie informieren", versuchte die Baubürgermeisterin die Debatte auf eine sachliche Ebene zu hieven.

Christiane Hoyer

Schwäbisches Tagblatt, Sa 17. Januar 2004

Imbiss-Kette darf an der Reutlinger Straße bauen - mit weniger Werbefläche

TÜBINGEN (hoy). McDonalds möchte an der Reutlinger Straße eine neue Filiale eröffnen. Das Baugesuch der Imbiss-Kette "ist rechtlich zulässig", teilte Werner Hermann, Leiter des Baurechtsamtes, in der öffentlichen Sitzung des Südstadtausschusses am Donnerstag mit.

Im Vorfeld hatte es Bedenken gegen das Bauvorhaben von McDonalds gegeben. Der Investor möchte auf dem Schweikhardt-Areal an der Reutlinger Straße stadteinwärts im Anschluss an die Niederlassung der Firma Autoteile Unger (ATU) ein Drive-In Restaurant bauen. Die Zu- und Abfahrt soll über die Reutlinger Straße abgewickelt werden.

Die Befürchtung, dass mit der zweiten McDonalds-Niederlassung in Tübingen neben der am Lustnauer Tor noch mehr Verkehr in die Reutlinger Straße fließt, ändere nichts daran, dass in dem ausgewiesenen Mischgebiet ein weiterer Gaststättenbetrieb "zulässig ist", so Hermann. Das habe jetzt ein Rechtsgutachten bestätigt.

Auflagen bekommt Mc Donalds aber bei der Gestaltung der Werbefläche. Wo ursprünglich eine 25 Meter hohe Lichtsäule mit dem Firmenlogo "M" den Konsumenten den Weg weisen sollte, darf jetzt nur noch ein Mast von sechs Metern stehen. "Wenn man das einmal zulässt, hat man das immer am Hals - wir haben bereits das nächste Bauvorhaben mit einer 25 Meter hohen Werbefläche", berichtete die Baubürgermeisterin Ulla Schreiber.

"Natürlich ist es wichtig, dass unsere Gäste leicht zu uns finden", kommentierte der Firmensprecher Frank Bleker die Auflagen der Baubehörde. Doch McDonalds sei an einer Lösung interessiert, "die allen Seiten Rechnung trägt". Die Firma halte auf jeden Fall an dem "sehr interessanten Standort" auf dem Schweickhardt-Gelände fest. Der Bauplatz auf dem ehemaligen Gärtnerei-Areal am Hagellocher Weg, so Bleker, sei nicht mehr im Gespräch. Wann Baubeginn ist, konnte der McDonalds-Sprecher noch nicht sagen - auf jeden Fall "möglichst schnell".

Über kritisch-ironische Nachfragen von Ulrike Gottschalk (FL) und Gerhard Bialas (TÜL/PDS), ob die Imbisskette am Lustnauer Tor aufgegeben werde, entrüstete sich Georg Kern (UFW): "Für McDonalds gibt es einen echten Bedarf, sind Sie doch nicht so kleinlich und spießbürgerlich!"

Dienstag, 13. Januar 2004

Der Tagblatt-sep verschweigt den Punkt 5 meines Schreibens: "Die Oberbürgermeisterin verzichtete im Alleingang auf den Rückkauf der gestohlenen Grafiken aus den städtischen Sammlungen und nahm dafür 47 000 Euro. Die Grafiken haben jetzt auf Versteigerungen eine wesentlich größere Summe erbracht. Man kann fast sagen, dass die Oberbürgermeisterin einen größeren Vermögensschaden angerichtet hat als der Dieb. Außerdem ist für die Stadt ein bleibender Schaden entstanden, da kaum noch jemand einer Stadt Sammlungen und Kunstgegenstände schenken wird, wenn so damit umgegangen wird. Auch hier müsste der Flurschaden ermittelt werden."

Die SPD-Elite mag sich mit dem Filterkaffee von "sep" und "ec" begnügen, die anderen erfahren alles auf "www.tuel-pds.de", nebst Auszügen aus Gemeinderatssitzungen. Am 22. Januar 2004 auf dem Tübinger Amtsgericht vorbeizusehen, könnte auch nicht schaden. Ebenso sep-mäßig selektiv und verfälschend zitiert Russ-Scherers Frau Schmincke in der Presseinformation vom 12.1. 2004. Ich machte keinesfalls "das großartige Engagement vieler" für das Chaos im Rathaus verantwortlich, sondern schrieb: "Die Arbeit der externen Berater (Arras, Arthur-Andersen) hat große Summen verschlungen und ein heilloses Chaos angerichtet."

Die halbwahre Berichterstattung des Tagblatts ist im Zeitalter des www riskant. Wenig erfolgreich wird auf Dauer auch die Dämonisierung meiner Person und der "Tübinger Linken" sein. Ungewollt arbeiten die OB-Pressesprecher daran, dass aus der Stadtratswahl am 13. Juni 2004 ein Plebiszit über die Tübinger OB und die sie stützenden Parteien wird.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken

Schwäbisches Tagblatt, Di 13. Januar 2004

TÜL/PDS fordert Untersuchungsausschuss

TÜBINGEN (sep). In einem offenen Brief an alle Rathaus-Fraktionen forderte die TÜL/PDS gestern einen "Untersuchungsausschuss über den in der Ära Russ-Scherer bisher entstandenen finanziellen Schaden für die Stadt" und rief damit prompt die Oberbürgermeisterin mit einer eigenen Erklärung auf den Plan.

"Angesichts der dramatischen Entwicklung der finanziellen Folgen einiger Fehlentscheidungen", so schrieb Anton Brenner (TÜL/PDS) an seine Ratskollegen, möge jede Fraktion einen Vertreter für den Untersuchungsausschuss benennen. Sollten nicht alle mitmachen, "könnten auch die Fraktionen, denen das Ausmaß der finanziellen Schäden jetzt zu weit geht, mit der Arbeit beginnen".

Insbesondere will Brenner von dem Ausschuss die Finanzierung des Technologieparks, der Großsporthalle, der Südstadt-Parkhäuser, der Verwaltungsreform und des Leitbild-Prozesses überprüfen lassen. Allein bei diesen fünf Projekten, so behauptet er, sei der Unistadt ein "finanzieller Schaden" von mehr als 25 Millionen Euro entstanden. Dies müsse schnell untersucht werden, ehe von der Oberbürgermeisterin noch mehr Geld "vergeudet" werden könne.

Die Anwürfe der TÜL/PDS sind nicht neu - neu ist allerdings, dass die Rathaus-Chefin gestern spontan mit einer schriftlichen Erklärung auf Brenners offenen Brief reagiert hat. Darin legt Brigitte Russ-Scherer zunächst einmal Wert auf die Feststellung, dass die "dramatische Entwicklung" der Tübinger Finanzen nicht etwa auf Fehler der Kommunalpolitik, sondern vor allem auf das "massive Wegbrechen der Einnahmen" zurückzuführen sei.

Im Übrigen verweist die Oberbürgermeisterin in ihrer Erwiderung auf die einzelnen Vorwürfe mehrfach darauf, dass die genannten Projekte vom Gemeinderat beschlossen und von der Stadtverwaltung korrekt umgesetzt worden seien. Dass die "globale konjunkturelle Lage" für die Biotechnologie "derzeit schwierig" ist, räumt sie durchaus ein, trotzdem sieht sie im Technologie-Park nach wie vor ein "geeignetes Instrument" zur Förderung von Arbeitsplätzen und zur längerfristigen Konsolidierung der städtischen Finanzen.

So "bedauerlich" die Probleme mit den Parkhäusern in der Südstadt für Russ-Scherer auch sind, sie ist zuversichtlich, dass die Stadtwerke mit den "Anlaufschwierigkeiten" fertig werden. Für "entstandene Schäden" müssten "selbstverständlich die am Bau beteiligten Firmen haften". Die verschiedenen Schritte zur Verwaltungsreform verteidigt die Oberbürgermeisterin als "weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung". Und Brenners Kritik am Leitbild-Prozess ("heilloses Chaos") ist für sie nichts anderes als eine Missachtung des "großartigen Engagements" vieler Bürger.