14. Februar 2004 - Presseerklärung zum Rauswurf eines Angestellten des Technischen Rathauses durch Oberbürgermeisterin Russ-Scherer

Ein Mitarbeiter der Stadt hat privat einen Fehler gemacht. Der Richter blieb bewusst unter einem Strafmaß, das disziplinarrechtliche Folgen haben könnte. Da sich der Mitarbeiter den Vorgesetzten nicht offenbaren wollte, wurde ihm jetzt von der Tübinger Oberbürgermeisterin gekündigt.

In der Vorlage für den Gemeinderat wurde verschwiegen, dass der Richter bewusst ein niederes Strafmaß festlegte, um Folgen für den Beruf des Familienvaters zu vermeiden.

Die halbe Wahrheit ist bekanntlich eine ganze Lüge. So klingt es wie Hohn, dass die Bürgermeisterin als Kündigungsgrund gegenüber der Presse erklärte, er habe „hartnäckig gelogen“.

In diesem schwierigen Fall hätte die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein völlig anderes Engagement der Verwaltungsspitze erfordert. Möglicherweise wird das Arbeitsgericht die Gerechtigkeit wieder herstellen.

Ich habe für die Fraktion der Tübinger Linken im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die ehemalige Richterin Russ-Scherer gnadenloser vorgeht als das Gericht. Mein Zitat: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“, tat die bekennende Agnostikerin Russ-Scherer als „dummen Spruch“ ab. Die Doppelmoral ist für alle Angestellten der Stadt offensichtlich. Im Gemeinderat scheut sich die Oberbürgermeisterin nicht, dem Gremium direkt ins Gesicht zu lügen. Die Beispiele über die angeblich nicht genannten Zahlen in der Ausschreibung der TüArena über Höhe und Preis, und dass angeblich von Anfang an netto ausgeschrieben worden wäre, sind bekannt.

Bei diesem prominenten Vorbild fällt eine Notlüge eines in die Enge getriebenen Mitarbeiters nicht ins Gewicht.

Die Oberbürgermeisterin mag ihre „Ich-AG“ perfekt geschult haben. Von Menschlichkeit, Anstand und „sozialer Intelligenz“ ist jedoch nichts übrig geblieben.

Für die Fraktion der Tübinger Linken / PDS

Anton Brenner, Stadtrat

Unter der Überschrift "Drei neue Mieter. Erster Block im Technologiepark jetzt fast halb voll" hatte der stellvertretende Chefredakteur des Schwäbischen Tagblatts am 11.2.04 den Umzug von drei Firmen als Erfolg der Oberbürgermeisterin gefeiert. Chefredakteur Christoph Müller beteiligte sich am 13.2.04 an der Image-Kampagne der Oberbürgermeisterin. Ein Grund: Die Oberbürgermeiserin und Götz Adriani haben plötzlich ihr Herz für die Bildersammlung Christoph Müller entdeckt, nachdem sie vor zwei Jahren noch Gift und Galle über die Bilder gespruckt hatten. Bis zur nächsten OB-Wahl im Januar 2007 wird der Tagblatt-Chefredakteur wohl mit Hilfe von Angeboten für seine Sammlung am Nasenring geführt werden. Dazu ein Leserbrief von Stadtrat Anton Brenner:

Schluss mit Jammer-Arien! Phantomerfolge statt Phantomschmerz! Die Nachfolgerin für Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement steht fest. Brigitte Russ-Scherer hat den Weg aus der Krise gefunden. Sie hat diesem Tag „entgegengefiebert“ und Christoph Müller ist ihr Prophet: Neue BioTech-Arbeitsplätze werden durch Umzug geschaffen.

Hätte sie namhafte Firmen von Heidelberg oder Stuttgart abgeworben, wäre dies ein lokales Ereignis. Eine Abwerbung einer ganzen Branche aus Bayern hätte sie für ein Stuttgarter Ministeramt empfohlen. Doch die Basis-Innovation, durch einen Umzug in derselben Stadt, ja, beim gleichen Vermieter Arbeitsplätze zu schaffen, macht sie zu einer Anwärterin für den Nobelpreis für Mathematik, Wirtschaft und Alchemie. Nach so etwas lechzt ganz Berlin von Münte bis Stolpe.

Proteum Centrum zieht von der Morgenstelle auf die Obere Viehweide um: 5 bis 10 Arbeitsplätze. Immatics Biotechnologies zieht ebenfalls aus einem Tübinger Unigebäude neben Stadtrat Sieberts neuen Sternwarten-Leuchtturm: 25 Arbeitsplätze. Der Knaller ist: Neocura zieht aus dem Gebäude der TTR in Reutlingen in das andere Gebäude der TTR in Tübingen: schon wieder 5 bis 7 Arbeitsplätze.

Und so geht es dann unter einer Bundesministerin Russ-Scherer Schlag auf Schlag weiter: Die Hälfte von Daimler zieht von Böblingen nach Sindelfingen, die andere Hälfte von Sindelfingen nach Böblingen um: 20 000 Arbeitsplätze. Alle Kliniken und Technologiezentren tauschen die Standorte und ziehen um: Das gibt Millionen neue Arbeitsplätze. Die Konjunktur, Deutschland, die SPD sind gerettet!

Nur schade: Die Bundesagentur für Arbeit wird überflüssig und Christoph Müllers Holländer kommen dann auf die Berliner Museumsinsel in die Stiftung Russ-Müller-Rau.
Christoph! Brigitte! Ihr habt uns bekehrt! Schluss mit den Hiobsbotschaften! Alles wird gut!

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken

Schwäbisches Tagblatt, Di 10. Februar 2004

Gerhard Bialas, Kreisrat der TüL/PDS

"Geben Sie Ihre Stimme bei dieser Wahl für eine Alternative zum imperialistischen Europa des Großkapitals, für ein anderes, friedliches, soziales und demokratisches Europa ab!" (Aus: Aufruf der DKP zur EU-Wahl 2004).

Bekanntlich bin ich als Stadt- und Kreisrat der TÜL/PDS Mitglied der DKP und werde das auch bleiben. Auch wenn das die Landesregierung zum Vorwand nimmt, mich weiter "überwachen" zu lassen. So halte ich es für richtig, dass sich die DKP als Partei an der Europawahl aktiv mit eigenen Kandidaten beteiligt und Forderungen dazu formuliert hat.

Am 13. Juni sind ja auch Kommunalwahlen, bei denen auch ich zum Tübinger Gemeinderat und Kreistag für die TÜL/PDS - Offene Linke Liste - kandidiere. Starke linke Opposition ist auf kommunaler Ebene genauso dringend nötig wie im Europa-Parlament, um von unten her Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Getreu der Aussage im
Kommunalprogramm der TÜL/PDS von 1999: "Städtepartnerschaften und umbrisch-provenzialische Märkte sind eine schöne Sache. Wir wollen, dass Stadt und Kreis darüber hinaus eine aktive Friedenspolitik betreiben. (. . .) Die Folgekosten von Militäreinsätzen, Zerstörungen und militärischer Besetzung sind enorm. Sie vergrößern hier die Finanznot der Kommunen und verursachen weltweit Armut."

Deshalb freue ich mich mit vielen Friedensbewegten riesig darüber, dass der Tübinger friedensaktive Streiter Tobias Pflüger auf aussichtsreichem Platz für die PDS zur EU-Wahl kandidiert. Unbequem für Schröder, Struck und Co. mitsamt der Rüstungsmafia, und auch für den Grünen Fischer, der sich mit seinem dicke Posten sichernden Gefolge, einer konsequenten Friedenspolitik längst den Rücken gekehrt hat. Wie jetzt wieder bei der Nato-Tagung in München, der "Sicherheitskonferenz" der Weltkriegselite, gegen die mit Tausenden auch viele Tübinger demonstriert haben. Daraus sollten alle den Grünen gegenüber Konsequenzen ziehen, wenn sie mit pazifistischen Idealen noch was am Hut haben. Auch bei den anstehenden Kommunalwahlen.

Wo sind denn die "Friedens-SPD" und die "Friedens-Grünen" geblieben, als es darum ging, die Nato-Pipeline von Kehl nach Bodelshausen neu auszubauen? 1984 hatten sie noch heftig mit dagegen protestiert. Seit sie in der Bundesregierung hocken, ist damit Sense. Tobias Pflüger dagegen ist heute noch aktiv dabei, wenn es darum geht, den Rüstungsgewinnlern die Stirn zu bieten. Das ist gut für eine kommunale Friedenspolitik in Stadt und Landkreis Tübingen.

Wir brauchen keine Nato-Pipeline und den KSK-Kram in Calw für Bundeswehr in alle Welt. Gegen den wir schon Ostermärsche gemacht haben. Für eine Region des Friedens, mit Völkerverständigung, zivilen Arbeitsplätzen und mehr sozialer Sicherheit - dafür stehen wir als TÜL/PDS, auch bei den anstehenden Kommunalwahlen. Wenn Baden-Württemberg geografisch der Mittelpunkt Europas ist und Tübingen der von Baden-Württemberg, dann für den Frieden der Welt, bitte. Das garnisonsfreie Tübingen hat statt Kasernen eine Menge Gutes zu bieten. Wir dürfen es nur nicht Geschäftemachern und Spekulanten überlassen.