... newer stories
Donnerstag, 19. Februar 2004
Leserbrief: "Taubeneier austauschen"
felwing, 02:53h
Schwäbisches Tagblatt, Mi 18.2.2004
Die Tübinger Tauben-Plage, die Reaktionen von Ordnungsamt und Leserbriefschreibern darauf und ein Appell zur Versachlichung.
Manche Reaktion auf meinen Leserbrief über die Tauben hat mich erstaunt, weil ich dachte, die Verteidiger des Taubenfütterverbots wüssten mehr über die Stadttauben. Niemand konnte mir die Frage beantworten, wie das Fütterverbot zu weniger Tauben und weniger Kot führen könnte. Meint man, weniger Futter bedeute weniger Taubennachkommen? Das würde bei Wildtieren zutreffen, aber Stadttauben sind eben keine Wild-, sondern Zuchttiere und brüten ? wie wissenschaftliche Untersuchungen ergaben ? bei Nahrungsmangel nun mal mehr Junge aus als gut genährte. Oder will man die Tauben verhungern lassen? Erstens wäre das nicht gerade zivilisiert und zweitens ist es nicht durchführbar, weil die Stadttauben immer etwas finden, besonders runtergefallene Nahrungsreste. Oder soll das Essen im Freien auch noch verboten werden? Außerdem sind Stadttauben keine Allesfresser, sondern Körnerfresser: Die Nahrungsreste bekommen ihnen oft nicht und führen zu Dünnschiss. Ist das den Anwohnern lieber? Übrigens ist Taubenkot ein vorzüglicher Dung!
Viel wichtiger als die Durchsetzung des Fütterverbots ist die Kontrolle von möglichst vielen Nistplätzen, um die Taubeneier gegen Gipseier austauschen zu können. Das ist der Kernpunkt des Tübinger Stadttauben-Projektes. Wer Nistplätze kennt, sollte sie deshalb unbedingt der ehrenamtlichen Leiterin dieses Projekts, Petra Klingler (Telefon: 0 70 71/94 07 42, Handy: 01 73/2 99 46 24, Fax: 0 70 71/25 28 55) melden. Sie hat jahrelange Erfahrung und steht in ständigem Erfahrungsaustausch mit Projekten an anderen Orten.
Wie Augsburg zeigt, geht es auch ohne Fütterverbot. Damit erspart sich Augsburg all den Aufwand und all die Hässlichkeiten, die in Tübingen aus dem Fütterverbot resultieren. Augsburg hat ein ähnliches Stadttaubenprojekt wie Tübingen, das ehrenamtlich geleitet und durchgeführt wird. Es setzt auf Information der Bevölkerung und Mitarbeit aus der Bevölkerung. Die Stadtverwaltung arbeitet mit den Taubenfachleuten zusammen, mischt sich aber nicht ein, sondern anerkennt die Kompetenz der Fachleute. Die Augsburger Taubenfachleute haben eine Ausstellung zur ja auch kulturhistorisch hochinteressanten Taube gemacht, die man ausleihen und im Stadtmuseum zeigen könnte. So könnte die Tauben-Diskussion auch in Tübingen versachlicht werden. Einer "Stadt des Wissens" stünde das wesentlich besser an als alles, was derzeit gegen Frau Beck und die Tauben geschieht!
Dr. Adelheid Schlott, Tübingen, Falkenweg 10
Die Tübinger Tauben-Plage, die Reaktionen von Ordnungsamt und Leserbriefschreibern darauf und ein Appell zur Versachlichung.
Manche Reaktion auf meinen Leserbrief über die Tauben hat mich erstaunt, weil ich dachte, die Verteidiger des Taubenfütterverbots wüssten mehr über die Stadttauben. Niemand konnte mir die Frage beantworten, wie das Fütterverbot zu weniger Tauben und weniger Kot führen könnte. Meint man, weniger Futter bedeute weniger Taubennachkommen? Das würde bei Wildtieren zutreffen, aber Stadttauben sind eben keine Wild-, sondern Zuchttiere und brüten ? wie wissenschaftliche Untersuchungen ergaben ? bei Nahrungsmangel nun mal mehr Junge aus als gut genährte. Oder will man die Tauben verhungern lassen? Erstens wäre das nicht gerade zivilisiert und zweitens ist es nicht durchführbar, weil die Stadttauben immer etwas finden, besonders runtergefallene Nahrungsreste. Oder soll das Essen im Freien auch noch verboten werden? Außerdem sind Stadttauben keine Allesfresser, sondern Körnerfresser: Die Nahrungsreste bekommen ihnen oft nicht und führen zu Dünnschiss. Ist das den Anwohnern lieber? Übrigens ist Taubenkot ein vorzüglicher Dung!
Viel wichtiger als die Durchsetzung des Fütterverbots ist die Kontrolle von möglichst vielen Nistplätzen, um die Taubeneier gegen Gipseier austauschen zu können. Das ist der Kernpunkt des Tübinger Stadttauben-Projektes. Wer Nistplätze kennt, sollte sie deshalb unbedingt der ehrenamtlichen Leiterin dieses Projekts, Petra Klingler (Telefon: 0 70 71/94 07 42, Handy: 01 73/2 99 46 24, Fax: 0 70 71/25 28 55) melden. Sie hat jahrelange Erfahrung und steht in ständigem Erfahrungsaustausch mit Projekten an anderen Orten.
Wie Augsburg zeigt, geht es auch ohne Fütterverbot. Damit erspart sich Augsburg all den Aufwand und all die Hässlichkeiten, die in Tübingen aus dem Fütterverbot resultieren. Augsburg hat ein ähnliches Stadttaubenprojekt wie Tübingen, das ehrenamtlich geleitet und durchgeführt wird. Es setzt auf Information der Bevölkerung und Mitarbeit aus der Bevölkerung. Die Stadtverwaltung arbeitet mit den Taubenfachleuten zusammen, mischt sich aber nicht ein, sondern anerkennt die Kompetenz der Fachleute. Die Augsburger Taubenfachleute haben eine Ausstellung zur ja auch kulturhistorisch hochinteressanten Taube gemacht, die man ausleihen und im Stadtmuseum zeigen könnte. So könnte die Tauben-Diskussion auch in Tübingen versachlicht werden. Einer "Stadt des Wissens" stünde das wesentlich besser an als alles, was derzeit gegen Frau Beck und die Tauben geschieht!
Dr. Adelheid Schlott, Tübingen, Falkenweg 10
... link
Mittwoch, 18. Februar 2004
Russ-Scherer: Rat komplett informiert
tuel-pds, 15:01h
Schwäbisches Tagblatt, Mi 18.2.2004
TÜBINGEN (ec). Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat gestern die Behauptung zurückgewiesen, sie habe bei der Entlassung eines städtischen Angestellten den Gemeinderat nicht vollständig informiert. Die Tübinger Verwaltungschefin antwortet damit auf eine Anschuldigung von Anton Brenner. Der TÜL/PDS-Stadtrat hatte die OB am Montag als "gnadenlos" bezeichnet und sie der Lüge bezichtigt.
Hintergrund ist die vom Rat beschlossene Entlassung eines städtischen Angestellten. Der Mann war wegen privater Verfehlungen verurteilt worden, hatte dies aber bei einer dienstlichen Befragung geleugnet. Der Richter, so hatte Brenner argumentiert, habe das Urteil so gewählt, dass arbeitsrechtliche Folgen für den Familienvater keine zwangsläufige Folge hätten sein müssen. Aber genau dies sei in der Vorlage der Verwaltung für den Rat "verschwiegen" worden.
"Ich lüge den Gemeinderat nicht an und habe ihn auch noch nie angelogen", hielt Russ-Scherer gestern Anton Brenners Behauptung entgegen. Stadtrat Brenner berichte in einer Personalangelegenheit aus nicht-öffentlicher Sitzung und er berichte Falsches. Russ-Scherer: "Brenners Darstellung ist insofern unrichtig, als der Rat über alle Aspekte informiert wurde. Der Rat konnte seine Entscheidung im Bewusstsein aller Gesichtspunkte treffen." Aus Rücksicht auf die Interessen des verurteilten Mitarbeiters, so die OB, "kann ich auf die einzelnen Punkte, die Herr Brenner anführt, aber nicht eingehen."
TÜBINGEN (ec). Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat gestern die Behauptung zurückgewiesen, sie habe bei der Entlassung eines städtischen Angestellten den Gemeinderat nicht vollständig informiert. Die Tübinger Verwaltungschefin antwortet damit auf eine Anschuldigung von Anton Brenner. Der TÜL/PDS-Stadtrat hatte die OB am Montag als "gnadenlos" bezeichnet und sie der Lüge bezichtigt.
Hintergrund ist die vom Rat beschlossene Entlassung eines städtischen Angestellten. Der Mann war wegen privater Verfehlungen verurteilt worden, hatte dies aber bei einer dienstlichen Befragung geleugnet. Der Richter, so hatte Brenner argumentiert, habe das Urteil so gewählt, dass arbeitsrechtliche Folgen für den Familienvater keine zwangsläufige Folge hätten sein müssen. Aber genau dies sei in der Vorlage der Verwaltung für den Rat "verschwiegen" worden.
"Ich lüge den Gemeinderat nicht an und habe ihn auch noch nie angelogen", hielt Russ-Scherer gestern Anton Brenners Behauptung entgegen. Stadtrat Brenner berichte in einer Personalangelegenheit aus nicht-öffentlicher Sitzung und er berichte Falsches. Russ-Scherer: "Brenners Darstellung ist insofern unrichtig, als der Rat über alle Aspekte informiert wurde. Der Rat konnte seine Entscheidung im Bewusstsein aller Gesichtspunkte treffen." Aus Rücksicht auf die Interessen des verurteilten Mitarbeiters, so die OB, "kann ich auf die einzelnen Punkte, die Herr Brenner anführt, aber nicht eingehen."
... link
Dienstag, 17. Februar 2004
Der Kopftuchstreit, die PDS und die Auseinandersetzung um einen islamischen Kindergarten in Tübingen
abrenner, 19:20h
Anfang des Jahres 2001 fand in Tübingen eine erbitterte Auseinandersetzung über die Installierung eines islamischen Kindergartens statt. Die Tübinger Linke / PDS sprach sich klar für die Integration der Kinder aus muslimischen Elternhäusern in gemeinsamen Kindergärten aus und fand die Unterstützung der Mehrheit des Gemeinderats, - gegen die SPD-Rathausspitze und eine Großkampagne der Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt. Hier einige unserer Beiträge von damals, als Beitrag zur gegenwärtigen Kopftuchdebatte.
1.
„Vom Unsinn der Integration“ (Dieter Oberndörfer im „Stern“ vom 2.11.2000) zum Islamischen Kindergarten.
Die Neue Mitte installiert Parallelgesellschaften.
Die Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts über den Islamischen Kindergarten arbeitet mit seltsamen Mitteln. Seitenweise Berichte über freundliche Muslime, spielende Kinder und wohlmeinende Theologen. Da heißt es: „Karlsruhe hat nicht den einzigen in Deutschland, die von Tübingen aus nächsten sind in Wiesbaden und München.“ (17.3.2001) Wer vermutet nach diesem Zitat, dass Karlsruhe, München und Wiesbaden die einzigen islamischen Kindergärten in Deutschland sind?
Der Bericht von Peter Ertle (17.3.2001) propagiert die Mär von der andersartigen Kultur der Muslime am Beispiel ritueller Waschungen. Das ist so, als ob die speziellen Vorschriften der Zeugen Jehovas als die Kultur der Christen bezeichnet würde. Die Muslime, der Islam? Was die Gruppen in Karlsruhe, München, Wiesbaden und jetzt auch in Tübingen umtreibt, ist eine spezielle Richtung einer fundamentalistischen Richtung des sunnitischen Islam. Der Islamische Verein Tübingen erklärt selbst, dass er seine Gottesdienste nicht im Gebetsraum des eher kemalistisch-laizistischen türkischen Vereins abhalten kann (deren Moschee sei „Gotteslästerung“), wohl aber bei den alten Bekannten des Landesamts für Verfassungsschutz, in der Grünen Moschee (Kaplan, ICCB) oder bei Milli Görüs (IGMG, EMUG). Unter der Adresse „Muslim-Kindergärten“ werden die Vorbilder des Tübinger Projekts in Karlsruhe, München und Wiesbaden genannt.
Unter der Adresse „Bibliothek“ liest man über „die Schariagrundlagen, auf denen die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gegründet sind“ dass wir uns in Deutschland nicht in einem Kriegsgebiet (darul harb) sondern in einem darul-ahd (Land mit Abkommen mit muslimischen Staaten) befinden. Wir sind ein Gebiet, „in dem zum Weg Allahs eingeladen wird“ (daru-dawa). Und die erste Phase ist die „Überbringung der Einladung zum Islam ohne Kampf“ (S.11) Außerdem: „In Zeiten des Friedens sind die besten Umstände gegeben, dass sich die Botschaft des Islam ausbreitet.“ (S.8) Wären wir schon ein Land des Islam (darul islam) würden natürlich andere Saiten aufgezogen. Dort müssen die „Götzendiener“ erbarmungslos bekämpft werden: „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist.“ (S.13) Als „Götzendiener“ hat man dort nur die Wahl zwischen drei Möglichkeiten: „Entweder den Islam anzunehmen, bekämpft (d.h. getötet) zu werden oder von der arabischen Halbinsel wegzuziehen und auf der Erde herumzuziehen.“ Den Muslimen ist es vorgeschrieben, die „Götzendiener zu verfolgen und zu töten, wo immer sie auf sie stoßen.“
Am Missionseifer besteht kein Zweifel: „Der Umstand, dass die Einladung zum Islam für die ganze Welt gilt, bürdet den Muslimen eine große Verantwortung auf.“ Und: „Den Muslimen ist es auferlegt worden, dem Menschen die Einladung zu Allah zu überbringen, und so müssen sie alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die sich ihnen in den Weg stellen.“ Als Christen und Juden geht es uns allerdings besser als den Götzendienern. „Der Grund ist, dass die Götzendiener der arabischen Halbinsel nur die Wahl haben zwischen der Annahme des Islam, dem getötet werden und dem, dass sie die arabische Halbinsel verlassen. Die Leute der Schrift (Juden und Christen) hingegen werden aus Gründen bekämpft, die wir später erwähnen wollen, und der Kampf mit ihnen kann enden, wenn sie sich unterwerfen und die Dschizya (Schutzsteuer) bezahlen.“ (S.17) Allerdings müssen wir dann einen „Dhimma-Vertrag“ unterschreiben, der uns u.a. untersagt: Zusammentreffen gegen Muslime, Unzucht und Heirat mit einer Muslima, abwertend vom Islam zu sprechen.
Soweit die Ausführungen des „Deutschsprachigen Muslimkreis Karlsruhe (DMK)“ Dass es ernst gemeint ist, zeigen die Taliban in Afghanistan. Die Zerstörung der Buddha-Statuen wird mit dem „Vorgehen gegen den Götzendienst“
begründet. Der Buddhismus ist nach deren islamischer Auffassung keine „Buchreligion“, seine Anhänger gehören nicht zu den „Schutzbefohlenen“ des Islam (dhimmi). (FAZ 17.3.2001)
Hauptadressaten des Islamischen Kindergartens sind die aus fundamentalistischer Sicht nicht rechtgläubigen Muslime, deren Gebetsräume (z.B. beim Türkischen Verein) als „Gotteslästerung“ bezeichnet werden (Eddin Kremic am 19.2.01 in einem Leserbrief). Wer weitere Informationen wünscht, kann ja die diversen Gutachten auf der Seite des „Muslim-Markt“ nachlesen.
Teile der „Neuen Mitte“ in Deutschland vertreten Ideen des „Kommunitarismus“. Insbesondere die Bertelsmann-Stiftung schult Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen in diese Richtung um. Tony Blair vertritt dieses Modell als „Dritten Weg“. Frau Schwarz-Österreicher (Leiterin des Tübinger Sozialamts) erzählte mit leuchtenden Augen von der neuen Philosophie, die nicht mehr das Gegeneinander, den Konflikt, den Parteien-streit kennt, sondern das Gemeinschaftliche sucht. Die antiliberale Theorie der „Konservativen Revolution“ aus der Zeit der Weimarer Republik erlebt über den Umweg des amerikanischen Kommunitarismus eine Renaissance, vor allem bei Teilen der SPD und der Grünen.
Die „Evangelische Informationsstelle: Kirchen—Sekten—Religionen“ schreibt dazu 1998: „Der kommunitäre Weg. Grossbritannien beschreitet in der Integration andere Wege als etwa Frankreich und Deutschland, insofern den Moslems die Etablierung einer Parallelgesellschaft durchaus zugestanden und auf die Forderung einer kulturellen Integration gänzlich verzichtet wird. Schule und Verwaltung nehmen auf die muslimische Parallelgesellschaft Rücksicht. Trotz dieser sehr weitgehenden Konzessionen löst der kommunitäre Ansatz das Problem im Grunde nicht, da die Forderungen der Muslime in Grossbritannien nun weitergehen: verlangt wird die Anwendung des islamischen Rechts in der muslimischen Parallelgesellschaft, ein Ansinnen, das den Grundsatz der Rechtsgleichheit beenden würde.“ Hinzu kommen Bestrebungen, einen eigenen, kontrollierbaren deutschen Islam zu fördern. Als ob Israel mit der Förderung von Hamas als Gegenorganisation zu Arafat nicht schon genug blutige Erfahrungen gemacht hätte.
Literatur der Förderer einen Parallelgesellschaft, die hinter dem Projekt eines Islamischen Kindergartens in Tübingen stehen:
Rohe, Matthias. Rechtliche Perspektiven eines deutschen und europäischen Islam. Rabels Z. 64 (2000)
Khoury, Heine, Oebbecke. Handbuch Recht und Kultur des Islam (Bertelsmann)
Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gütersloh 2000. (Bertelsmann)
Kritische Stimmen gegen diese Versuche, nicht nur die Türken zu islamisieren, eine fundamentalistische Spielart zu dem Islam zu erklären, eine Parallelgesellschaft bis hin zu Ghettos und Frauenunterdrückung („Gleichbehandlungsterror“) zu etablieren, sind zu lesen bei:
Immanuel Todd. Das Schicksal der Immigranten. Classen
Aziz al-Azmeh. Islamisierung des Islam. Campus
Bassam Tibi. Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte. Aus Poltik und Zeit geschichte B 1-2/ 2001
18. März 2001 Anton Brenner (Stadtrat der Tübinger Linken / PDS)
____________________________________________
2.
Presseerklärung der Tübinger Linken / PDS vom 22. Februar 2001 zur umstrittenen Frage eines „islamischen Kindergartens“
Der Islamische Verein Tübingen äußert sich zu seinen Grundsätzen
Im Schwäbischen Tagblatt Tübingen (S. 27) vom 21.2.2001 äußert sich der Vertreter des Islamischen Vereins Tübingen, Herr Eddin Kremic, zu grundsätzlichen Fragen:
„Der Islamische Verein Tübingen ... will nicht nur einen islamischen Kindergarten. Wir wollen auch islamische Schulen und Universitäten, islamische Metzgereien und Zeitungen. Wir wollen islamische Bäder, wo endlich auch unsere Mädchen und Frauen schwimmen lernen können, ohne belästigt zu werden. Wir wollen, dass allen Muslimen die Möglichkeit gegeben wird, am unverzichtbaren und nicht nachholbaren Freitagsgebet teilzunehmen. Wir wollen, dass unsere Feiertage genauso geachtet werden wie die christlichen. Wir wollen eine Moschee, die ihrem Sinn und Zweck dient. Wir wollen, dass Ausgrenzungen, Demütigungen und Erniedrigungen durch türkisch-deutsch-nationalistische Demagogen wie Anton, Ismail und Tamer sie vertreten, aufhören.“
Wie werden die Vertreter des Islamischen Vereins Tübingen dafür sorgen, dass die Meinungsäußerungen der „Demagogen Anton, Ismail und Tamer“ aufhören ?
Was andere moslemische Vereine tun, „hat nichts mit dem Islam zu tun“. Die konkurrierenden Moscheen „sind Gotteslästerung“. Die Gebetshäuser der anderen Moslems in Tübingen sind „keine Moscheen, sondern Attrappen“.
So sieht die Toleranz des „Islamischen Vereins Tübingen“, dessen Vereinsvorsitzender mit „Heilpraktiker Dr. rer. phsiol. Süleyman Tilman Böhringer“ im Telefonbuch steht, aus. Die Stadtverwaltung bezeichnete den Islamischen Verein Tübingen als „sehr liberal und offen“. Die Leiterin des städtischen Sozialamts Schwarz-Österreicher unterstützt die „alternativen Formen der Integration“ des Islamischen Vereins: „Wir sehen das positiv:“ (Schwäbisches Tagblatt 9.2.2001)
Die Tübinger Linke/PDS hatte die Befürchtung geäußert, dass über diese „alternativen Formen der Integration“ des „sehr liberalen und offenen“ Vereins eher eine Absonderung organisiert wird. Zusammen mit dem Türkischen Verein, dem Alevitischen Verein, Frauen International (FIT) haben wir am 23.1.2001 in einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt erklärt: „In der Südstadt besteht ein Bedarf nach einem neuen, zweizügigen Kindergarten. Dieser Kindergarten soll wie alle Kindergärten die Integration der Kinder verschiedener Herkunft fördern und umgehend eingerichtet werden. Deshalb wollen alle einen städtischen Kindergarten (und keine religiöse Trägerschaft, ob evangelisch, islamisch oder katholisch).
Stadträtin Gerlinde Strasdeit sieht eine arrogante Diskriminierung der Muslime im Bestreben von Teilen der Stadtverwaltung, unter entwürdigenden Auflagen einen rein islamischen Kindergarten einzurichten. Stadtrat Anton Brenner sprach von einer gefährlichen Mischung von ‚gut gemeintem Multikulti, Wunsch nach moslemfreien Kindergärten und neonationalistischer Ideologie, die zum Beispiel über die Betonung einer eigenen moslemischen eine eigene nordisch-germanische Kultur wieder hochleben lässt’. Stadtrat Gerhard Bialas sprach von einem Hohn auf die Stadt der kurzen Wege, wenn moslemische Kinder aus allen Ecken an eine Stelle zusammengekarrt werden sollen.“
In der Berichterstattung der Zeitung und in Leserbriefen von SPD-Stadträten wurde diese Position sinnentstellend verkürzt. Wir hätten behauptet, die Stadtverwaltung wolle die „nordisch-germanische Kultur wieder hochleben“ lassen. Dabei beschränkte sich unser Vorwurf auf „gutgemeinten Multikulti“. Anton Brenner schrieb (17.2.01): „Falscher Beifall kann jeden treffen. So wird es den Wohlmeinenden in der Rathausspitze und in der Schar der ‚wissenschaftlichen Begleiter’ des Heilpraktikers Dr.rer.physiol Süleyman Tilman Böhringer nicht erspart bleiben, dass sie letztlich den Beifall derer finden, die deutsche Kindergärten und Schulen türkenfrei machen wollen.“
SPD-Stadtrat Hellwig nannte unsere Kritik „geistigen Faschismus“, SPD-Stadtrat te Wildt rückte uns in die Nähe der Reps im Landtag, Anton Brenner wurden „psychotische Züge“, “Manie von Kleingeistern“ angehängt. Als Anton Brenner vor Jahren polemisch für Russ-Scherer (SPD) Partei ergriff, konnte er sich vor Freundlichkeiten und Devotionalien te Wildts und Hellwigs kaum retten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung und die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht weiter durchdrehen und zu geistigen Stichwortgebern einer Fatwa gegen „Anton, Ismail und Tamer“ werden, wie sie der islamische Fundamentalist Eddin Kremic vom „Islamischen Verein Tübingens“ am 21.2.2001 im Schwäbischen Tagblatt androhte.
__________________________________________
3.
Die Tübinger Linke / PDS berichtet: (19.1.2001)
Integration oder neue Ghettos ?
Für gemeinsame Kindergärten aller Glaubensrichtungen
Im Forum Ammergasse 14 diskutierten die Ratsmitglieder der Tübinger Linken/PDS mit „Frauen International“, dem „Türkischen Verein“ und dem „Alewitischen Verein“.
Sollen moslemische Kinder schon mit 3 Jahren in einem speziellen Kindergarten separiert werden, wie dies Frau Schwarz-Österreicher vom Sozialamt plant? Ist es nicht besser, wenn Kinder aus moslemischen Familien zusammen mit ihren Nachbarskindern aus christlichen oder religionslosen Familien gemeinsam in den Kindergarten gehen?
Die Antwort aller war erstaunlich klar und einhellig: In der Südstadt besteht ein Bedarf nach einem neuen, zweizügigen Kindergarten. Dieser Kindergarten soll wie alle Kindergärten die Integration der Kinder verschiedener Herkunft fördern und umgehend eingerichtet werden. Deshalb wollen alle einen städtischen Kindergarten (und keine religiöse Trägerschaft, ob evangelisch, islamisch oder katholisch).
Stadträtin Gerlinde Strasdeit sieht eine arrogante Diskriminierung der Muslime im Bestreben von Teilen der Stadtverwaltung, unter entwürdigenden Auflagen einen rein islamischen Kindergarten einzurichten. Stadtrat Anton Brenner sprach von einer gefährlichen Mischung von „gutgemeintem Multikulti, Wunsch nach moslemfreien Kindergärten und neonationalistischer Ideologie, die z.B. über die Betonung einer eigenen moslemischen eine eigene nordisch-germanische Kultur wieder hochleben lässt“. Stadtrat Gerhard Bialas sprach von einem Hohn auf die Stadt der kurzen Wege, wenn moslemische Kinder aus allen Ecken an eine Stelle zusammengekarrt werden sollen.
____________________________________________
4.
Anton Brenner am 30. März 2001. Brief an den 1. Bürgermeister Gerd Weimer
Lieber Gerd Weimer!
Aus der Frage „Islamischer Kindergarten“ entwickelt sich eine interessante Diskussion. Es geht nicht nur darum, ob der „Islamische Verein“ der richtige Ansprechpartner ist. Die evangelische Dekanin und der Bischof von Rottenburg teilen unsere Skepsis. Selbst für einen islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen sehen sie in einer Einigung der verschiedenen islamischen Gruppierungen eine Voraussetzung.
Es geht vor allem um die Frage Integration oder Segregation, Integration oder Parallelgesellschaft. Diese Debatte wird seit Jahren geführt, allerdings jetzt erstmalig auf der Ebene der praktischen Politik. Weshalb muss über die Beauftragung des „Islamischen Vereins“ schon am 2. April 2001, wenige Tage nach Beginn der eigentlichen Diskussion entschieden werden? Nur wenigen beteiligten Gemeinderäten und Verantwortlichen der Stadtverwaltung sind die Standpunkte der Wissenschaftler zu diesem Thema bekannt.
Lutz Niethammer (Professor für Zeitgeschichte in Jena) beschreibt in dem Buch „Kollektive Identität“ die ideologischen Hintergründe der „Postmoderne“ und des „Multikulturalismus“, deren Vertreter sich in Tübingen besonders um die „islamische Identität“ kümmern. In der Ausgrenzung der Zuwanderer sieht er ein Mittel, zu einer „europäischen Identität“ zu finden. Das größte Hindernis für eine Integrationspolitik stellen für ihn die Kategorien kollektiver Identität dar, ob sie nun nationalistisch-demagogisch gegen oder moralisierend-multikulturell für die Zuwanderer vorgetragen werden. „Beide Positionen sind durch die Zerspaltung ökonomischer und kultureller Perspektiven, ... durch ihre Wahrnehmung als Identitätsprobleme prinzipiell nicht verhandlungsfähig und dazu angetan, sich gegenseitig hochzuschaukeln und den öffentlichen Raum für pragmatische Lösungen im Sinne internationaler Solidarität und nationaler Interessen und Verantwortung zu vernichten.“ Auf der Seite der „ausländerfreundlichen“ Absonderer stehen z.B. Francis Fukyama, die Kommunitaristen Taylor, MacIntyre, Walzer, Bellah und Etzioni, Ulrich Beck (multi-ethnische Keimformen kontra liberal-demokratische Institutionen). Das Spiegelbild, die harte Linie vertritt Samuel P. Huntington.
Mark Terkessidis (Kulturkampf, Volk, Nation, der Westen und die Neue Rechte): „Multikulturalisten definieren die jeweiligen Kulturen von ihren jeweiligen Besonderheiten aus. In dieser Unterscheidung wird jedoch letztendlich die Mehrheitskultur wieder in den Mittelpunkt gerückt.“
Für den slowenischen Philosophen und Psychoanalytiker Slavoi Zizek ist der Multikulturalismus die Ideologie des multinationalen Kapitalismus schlechthin, ein Rassismus, der Abstand hält, der die Identität des Anderen respektiert, das Andere als eine in sich geschlossene authentische Gemeinschaft wahrnimmt.
Der Chefideologe der NPD, Horst Mahler, feiert die Multikulturalisten Dutschke und Rabehl als „Herolde des nationalen Sozialismus“. Die libanesische Regierung verbot eine Konferenz revisionistischer Historiker am 3. April 2001 in Beirut. Das Referat Mahlers „Gotteserkenntnis statt Judenhass“, das auf dieser gemeinsamen Sitzung von christlichen und muslimischen Multikulturalisten und Antisemiten gehalten werden sollte, ist im Internet nachzulesen.
Auf den Internetseiten des evangelisch-lutherischen Missionswerk in Niedersachsen und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus in Bern können die Zusammenhänge von Ethnopluralismus, religiösem Fundamentalismus und der Strategie der neuen Rechten nachgelesen werden.
Der Kopf der französischen Neuen Rechten Alain Benoist plädiert für ein neues Verständnis und eine zunehmende Bedeutung von regionalen Kulturen. Organisatorisch sieht er diese Gesellschaft zwischen Subsidiaritätsprinzip und Kommunitarismus angeordnet (so die rechte „Junge Freiheit“ in einer Besprechung seines Buches „Aufstand der Kulturen“). In dem Aufsatz „Die Religion der Menschenrechte“ polemisiert Benoist gegen die universalen Menschenrechte unter Berufung auf eine angeblich völlig andere „islamische Kultur“. (thulenet.com)
Die Liste der Überschneidungen von Ethnopluralismus, Multikulturalismus, religiösem Fundamentalismus und Rechtsradikalismus ist ohne Ende. Hier noch einige Ausschnitte aus dem Buch „Islamisierung des Islam“:
Vielleicht kannst Du meine Meinung verstehen. Ich habe nicht umsonst die jetzige Diskussion mitangestoßen.
Herzliche Grüße
Anton Brenner
____________________________________________
5.
Erklärung der Tübinger Linken / PDS. 15. Dezember 2001:
Die Tübinger Islamisten geben nicht auf. Auch nach dem 11. September 2001 finden sich „nützliche Idioten“ in Zeitungsredaktionen, in Kirchen, Parteien und in der Tübinger Stadtverwaltung.
Der Vertreter des „Islamischen Vereins“ Dr. physiol. Süleyman Böhringer unterstellt der Mehrheit des Tübinger Gemeinderats ein „Feindbild und Vorurteile gegenüber dem Islam“ (Tagblatt 17.11.2001). Auf Wunsch der großen Mehrheit der Tübinger muslimischen Glaubens und auf Intervention des türkischen und alevitischen Vereins trat die Gemeinderatsmehrheit für gemeinsame Kindergärten der Kinder der verschiedenen Glaubensrichtungen ein und lehnte einen Kindergarten unter Trägerschaft der Islamisten ab. Eine Separierung der muslimischen Kinder wurde nicht als Beitrag zur Integration angesehen.
Das Schwäbische Tagblatt war schon damals zusammen mit der Sozialamtsleiterin und der Oberbürgermeisterin der Stadt anderer Meinung. Es war zu erwarten, dass die Befürworter von Parallelgesellschaften der Muslime den Beschluss nicht akzeptieren und nachkarten werden. Wie schon Eddin Kremic verurteilt Süleyman Böhringer die Position der Mehrheit der Tübinger Muslime, die im Gemeinderat eine Mehrheit fand, als „Feindbild und Vorurteile gegenüber dem Islam“. Fundamentalistische Islamisten können es nicht lassen, ihre Sicht als den Islam zu bezeichnen.
Ich räume ein, dass das Konzept von Böhringer/Kremic prominente Fürsprecher hat. Professor Oberndörfer schrieb im Stern über den „Unsinn der Integration“ (allerdings vor dem 11.9.2001) und befürwortete eine Parallelgesellschaft der Moslems. In England und den USA wurde dies zugestanden, dort gibt es islamische Kindergärten, Schulen etc mit den bekannten Nebenerscheinungen der Gettoisierung und Separierung. Im Norden Englands kam es erst jüngst als Folge dieser Entwicklung zu schweren Auseinandersetzungen. Häuser und Geschäfte der jeweiligen Minderheit in den entstandenen Vierteln der Parallelgesellschaften wurden abgefackelt. Islamischer und rechtsradikaler Terrorismus sind direkte Folgen dieser getrennten Entwicklung.
Der in den USA lehrende Literaturwissenschaftler Edward Said und der USA-Orientalist John Esposito begründeten diese pro-islamistische Denkrichtung. Ausgerechnet im politischen Islam, beim islamischen Fundamentalismus entdeckten sie eine Verbindung des Besten aus dem Islam mit den Idealen der Aufklärung und der Moderne. Anders als Frankreich unterstützten die USA, England und auch Deutschland bis zum 11. September 2001 die Islamisten von Algerien (diese Heilsfront und GIA-Kämpfer schnitten den Lehrerinnen die Gurgel durch) bis Afghanistan (sie brachten die Taliban an die Macht).
Der italienische Politiker (DC) Francesco Cossiga schrieb am 18. 11. 2001 in der FAZ: „Wir müssen den islamischen Gemeinden in unserem Land volle Autonomie einräumen - auch für ihre herkömmlichen, ureigenen und grundlegenden Institutionen. Das betrifft nicht nur die religiöse Praxis in Moscheen oder auf Straßen und Plätzen. Wir müssen ihnen auch das Recht einräumen, bei uns ihre Vorstellungen und ihre Praxis von Ehe und Familie auszuleben und zu verwirklichen. Das schließt auch die Polygamie, das Recht auf Verstoßung der Ehefrau sowie die Herrschaft des Mannes in der Familie ein.“ Dies entspricht etwa den Forderungen von Eddin Kremic vom Islamischen Verein Tübingen im Schwäbischen Tagblatt vom 21.2.2001: „Der Islamische Verein Tübingen ... will nicht nur einen islamischen Kindergarten. Wir wollen auch islamische Schulen und Universitäten, islamische Metzgereien und Zeitungen. Wir wollen islamische Bäder, wo endlich unsere Mädchen und Frauen schwimmen lernen können, ohne belästigt zu werden.“
Was unter großem Aufatmen in Afghanistan beseitigt wird, soll also unter der Überschrift des Multikulturalismus, Ethnopluralismus und der Parallelgesellschaft in Tübingen eingepflanzt werden. Unterdrückung der Frau, Intoleranz, und vormoderne und vormoderne Verhältnisse. Folgerichtig ist da die Forderung der Islamisten in England, in ihren Parallelgesellschaften das islamische Recht, die Scharia anwenden zu können. Dies schrieb 1998 die „Evangelische Informationsstelle Kirchen-Sekten-Religionen“, sie berichtete auch über die zustimmende Haltung des Propheten zur „kleinen Beschneidung“ der Frauen (Entfernung der Klitoris). Das zählt für manche wie Cossiga zum „Recht..., ihre Vorstellungen und ihre Praxis von Ehe und Familie auszuleben“, und wird mit dem „Geist der Ökumene“, dem „interreligiösen Dialog“ und der „Liebe zum Multikulturalismus“ begründet (Cossiga in der FAZ am 18.11.2001).
Die meist reformorientierten, modernen Muslime in Deutschland, die türkischen Vereine werden von den Islamisten unter Druck gesetzt und an die Wand gedrängt, wenn weiter panislamistische Vereine solcher Herren wie Kremic und Böhringer und deren Anmaßung des „wahren Islam“ unterstützt werden. Ich habe schon am 18. 3. 2001 geschrieben, dass der Islamische Verein Tübingen nach eigenen Angaben seine Gottesdienste „nicht im Gebetsraum des eher kemalistisch-laizistischen türkischen Vereins abhalten kann, deren Moschee sei ‚Gotteslästerung‘, wohl aber bei den alten Bekannten des Landesamtes für Verfassungsschutz, in der Grünen Moschee (Kaplan, ICCB) oder bei Milli Görüs (IGMG, EMUG).“
Die Tübinger Freunde von Süleyman Böhringer und Eddin Kremic stehen in einer zynischen Tradition. Großbritannien und die USA unterstützten nach der Aussage des Islamwissenschaftlers Alexandre del Valle schon vor hundert Jahren „die primitivsten, antilaizistischen islamistischen Bewegungen“, um die „reformatorische Bewegung“ des Islam scheitern zu lassen. „Indem sie die Islamisten in Pakistan, Indien und Ägypten (Muslim League, Jamaat i-islami, Muslimbrüder) unterstützten, halfen die Engländer, die Erneuerungsbewegung zu vernichten. Als fleißige Schüler der Engländer gingen die Amerikaner sogar so weit, die Macht der Wahabiten im Arabischen Golf zu stärken.“ (del Valle in: Der Islam ist kriegerisch. Auch der Westen hat seine Reform verhindert. FAZ. 18.11.2001)
Die Folgen sind bekannt. Tausende Lehrerinnen und Lehrer wurden als „Götzendiener“ von der algerischen Heilsfront und ihrem militärischen Arm GIA massakriert. Die Kommandozentralen befanden sich lange ungestört in Deutschland. Die Unterstützung der USA für Bin Laden und die Taliban kostete Zehntausenden das Leben. Um die Geister, die man rief, zu beseitigen, werden weitere unschuldige Zivilisten zugebombt und von Streubomben zerfetzt.
Am 22.4.1993 veröffentlichte das Schwäbische Tagblatt einen Leserbrief, dessen erster Teil mir eine Klage des Kommandeurs der Sicherheitspolizei des SD in Maribor, Alois Gabrysch, einbrachte und mit der Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes durch Gabrysch endete. Ich zitiere diesen Leserbrief wegen des zweiten Teils: „Ab und zu hat Sepp Ben Akiva Recht. Der Nazi-Opfer zu gedenken scheint nicht zu den ‚postmodernen‘ Gepflogenheiten zu gehören. Im Gegenteil. Zug um Zug wird die Nazi-Ideologie wieder hoffähig gemacht. Das Landratsamt Tübingen empfiehlt den Schülern im Kreis Tübingen wärmstens den SS-Mann Alois Gabrysch im Rahmen des Wettbwerbs ‚Schüler fragen Ältere‘. Ist der Titel ‚Schlächter von Maribor‘ wieder ein Ehrentitel? Oder wurde Herr Gabrysch dienstverpflichtet für die Propagierung der neuen deutschen Jugoslawienpolitik? Bei der ‚Internationalen Woche‘ wurde in Tübingen kostenlos ein Buch gegen die ‚jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung“ verteilt. Ein wahrhaft multikultureller Beitrag: Die Weltherrschaft übt danach die „universale Loge“ mit „zwölf Juden an der Spitze“ aus. Natürlich arbeitet diese Loge nach dem Geheimcode des „Buches Zohar des Rabbi Akiva Ben Joseph“. Positiv wird in dem Buch bemerkt, dass „im Deutschland Hitlers die freimaurerischen Logen besetzt und ihr Inhalt zerstört wurde, nachdem die Verbindung mit dem Weltjudentum bekannt geworden war:“ Hitlers ‚Mein Kampf‘ wird positiv zitiert. Unglaublich, was heutzutage auf Veranstaltungen der Tübinger „Linken“ verteilt wird.“ - Das von mir damals beanstandete Buch wurde von der Tübinger Grünen Moschee kostenlos verteilt, gedruckt in Saudi-Arabien, verfasst von einem islamistischen Imam. Scholl-Latour berichtet, dass in saudischen Hotels als eine Art Bibel die nazistische antisemitische Hetzschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ ausliegt.
Der Schmusekurs sich links fühlender Geistlicher und Redakteure mit dem Islamismus, einer Abart des modernen Faschismus, hat in Tübingen Tradition. Es gibt auch Übertritte aus der linksradikalen Szene zum Islamismus. Es würde mich nicht wundern, wenn die Freunde des Islamischen Vereins neue Möglichkeiten suchten, ihre religiös-verbrämte Ideologie in Kindergärten, Schulen und Kirchen verbreiten zu können.
15. Dezember 2001. Anton Brenner
1.
„Vom Unsinn der Integration“ (Dieter Oberndörfer im „Stern“ vom 2.11.2000) zum Islamischen Kindergarten.
Die Neue Mitte installiert Parallelgesellschaften.
Die Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts über den Islamischen Kindergarten arbeitet mit seltsamen Mitteln. Seitenweise Berichte über freundliche Muslime, spielende Kinder und wohlmeinende Theologen. Da heißt es: „Karlsruhe hat nicht den einzigen in Deutschland, die von Tübingen aus nächsten sind in Wiesbaden und München.“ (17.3.2001) Wer vermutet nach diesem Zitat, dass Karlsruhe, München und Wiesbaden die einzigen islamischen Kindergärten in Deutschland sind?
Der Bericht von Peter Ertle (17.3.2001) propagiert die Mär von der andersartigen Kultur der Muslime am Beispiel ritueller Waschungen. Das ist so, als ob die speziellen Vorschriften der Zeugen Jehovas als die Kultur der Christen bezeichnet würde. Die Muslime, der Islam? Was die Gruppen in Karlsruhe, München, Wiesbaden und jetzt auch in Tübingen umtreibt, ist eine spezielle Richtung einer fundamentalistischen Richtung des sunnitischen Islam. Der Islamische Verein Tübingen erklärt selbst, dass er seine Gottesdienste nicht im Gebetsraum des eher kemalistisch-laizistischen türkischen Vereins abhalten kann (deren Moschee sei „Gotteslästerung“), wohl aber bei den alten Bekannten des Landesamts für Verfassungsschutz, in der Grünen Moschee (Kaplan, ICCB) oder bei Milli Görüs (IGMG, EMUG). Unter der Adresse „Muslim-Kindergärten“ werden die Vorbilder des Tübinger Projekts in Karlsruhe, München und Wiesbaden genannt.
Unter der Adresse „Bibliothek“ liest man über „die Schariagrundlagen, auf denen die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gegründet sind“ dass wir uns in Deutschland nicht in einem Kriegsgebiet (darul harb) sondern in einem darul-ahd (Land mit Abkommen mit muslimischen Staaten) befinden. Wir sind ein Gebiet, „in dem zum Weg Allahs eingeladen wird“ (daru-dawa). Und die erste Phase ist die „Überbringung der Einladung zum Islam ohne Kampf“ (S.11) Außerdem: „In Zeiten des Friedens sind die besten Umstände gegeben, dass sich die Botschaft des Islam ausbreitet.“ (S.8) Wären wir schon ein Land des Islam (darul islam) würden natürlich andere Saiten aufgezogen. Dort müssen die „Götzendiener“ erbarmungslos bekämpft werden: „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist.“ (S.13) Als „Götzendiener“ hat man dort nur die Wahl zwischen drei Möglichkeiten: „Entweder den Islam anzunehmen, bekämpft (d.h. getötet) zu werden oder von der arabischen Halbinsel wegzuziehen und auf der Erde herumzuziehen.“ Den Muslimen ist es vorgeschrieben, die „Götzendiener zu verfolgen und zu töten, wo immer sie auf sie stoßen.“
Am Missionseifer besteht kein Zweifel: „Der Umstand, dass die Einladung zum Islam für die ganze Welt gilt, bürdet den Muslimen eine große Verantwortung auf.“ Und: „Den Muslimen ist es auferlegt worden, dem Menschen die Einladung zu Allah zu überbringen, und so müssen sie alle Hindernisse aus dem Weg räumen, die sich ihnen in den Weg stellen.“ Als Christen und Juden geht es uns allerdings besser als den Götzendienern. „Der Grund ist, dass die Götzendiener der arabischen Halbinsel nur die Wahl haben zwischen der Annahme des Islam, dem getötet werden und dem, dass sie die arabische Halbinsel verlassen. Die Leute der Schrift (Juden und Christen) hingegen werden aus Gründen bekämpft, die wir später erwähnen wollen, und der Kampf mit ihnen kann enden, wenn sie sich unterwerfen und die Dschizya (Schutzsteuer) bezahlen.“ (S.17) Allerdings müssen wir dann einen „Dhimma-Vertrag“ unterschreiben, der uns u.a. untersagt: Zusammentreffen gegen Muslime, Unzucht und Heirat mit einer Muslima, abwertend vom Islam zu sprechen.
Soweit die Ausführungen des „Deutschsprachigen Muslimkreis Karlsruhe (DMK)“ Dass es ernst gemeint ist, zeigen die Taliban in Afghanistan. Die Zerstörung der Buddha-Statuen wird mit dem „Vorgehen gegen den Götzendienst“
begründet. Der Buddhismus ist nach deren islamischer Auffassung keine „Buchreligion“, seine Anhänger gehören nicht zu den „Schutzbefohlenen“ des Islam (dhimmi). (FAZ 17.3.2001)
Hauptadressaten des Islamischen Kindergartens sind die aus fundamentalistischer Sicht nicht rechtgläubigen Muslime, deren Gebetsräume (z.B. beim Türkischen Verein) als „Gotteslästerung“ bezeichnet werden (Eddin Kremic am 19.2.01 in einem Leserbrief). Wer weitere Informationen wünscht, kann ja die diversen Gutachten auf der Seite des „Muslim-Markt“ nachlesen.
Teile der „Neuen Mitte“ in Deutschland vertreten Ideen des „Kommunitarismus“. Insbesondere die Bertelsmann-Stiftung schult Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen in diese Richtung um. Tony Blair vertritt dieses Modell als „Dritten Weg“. Frau Schwarz-Österreicher (Leiterin des Tübinger Sozialamts) erzählte mit leuchtenden Augen von der neuen Philosophie, die nicht mehr das Gegeneinander, den Konflikt, den Parteien-streit kennt, sondern das Gemeinschaftliche sucht. Die antiliberale Theorie der „Konservativen Revolution“ aus der Zeit der Weimarer Republik erlebt über den Umweg des amerikanischen Kommunitarismus eine Renaissance, vor allem bei Teilen der SPD und der Grünen.
Die „Evangelische Informationsstelle: Kirchen—Sekten—Religionen“ schreibt dazu 1998: „Der kommunitäre Weg. Grossbritannien beschreitet in der Integration andere Wege als etwa Frankreich und Deutschland, insofern den Moslems die Etablierung einer Parallelgesellschaft durchaus zugestanden und auf die Forderung einer kulturellen Integration gänzlich verzichtet wird. Schule und Verwaltung nehmen auf die muslimische Parallelgesellschaft Rücksicht. Trotz dieser sehr weitgehenden Konzessionen löst der kommunitäre Ansatz das Problem im Grunde nicht, da die Forderungen der Muslime in Grossbritannien nun weitergehen: verlangt wird die Anwendung des islamischen Rechts in der muslimischen Parallelgesellschaft, ein Ansinnen, das den Grundsatz der Rechtsgleichheit beenden würde.“ Hinzu kommen Bestrebungen, einen eigenen, kontrollierbaren deutschen Islam zu fördern. Als ob Israel mit der Förderung von Hamas als Gegenorganisation zu Arafat nicht schon genug blutige Erfahrungen gemacht hätte.
Literatur der Förderer einen Parallelgesellschaft, die hinter dem Projekt eines Islamischen Kindergartens in Tübingen stehen:
Rohe, Matthias. Rechtliche Perspektiven eines deutschen und europäischen Islam. Rabels Z. 64 (2000)
Khoury, Heine, Oebbecke. Handbuch Recht und Kultur des Islam (Bertelsmann)
Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gütersloh 2000. (Bertelsmann)
Kritische Stimmen gegen diese Versuche, nicht nur die Türken zu islamisieren, eine fundamentalistische Spielart zu dem Islam zu erklären, eine Parallelgesellschaft bis hin zu Ghettos und Frauenunterdrückung („Gleichbehandlungsterror“) zu etablieren, sind zu lesen bei:
Immanuel Todd. Das Schicksal der Immigranten. Classen
Aziz al-Azmeh. Islamisierung des Islam. Campus
Bassam Tibi. Leitkultur als Wertekonsens. Bilanz einer missglückten deutschen Debatte. Aus Poltik und Zeit geschichte B 1-2/ 2001
18. März 2001 Anton Brenner (Stadtrat der Tübinger Linken / PDS)
____________________________________________
2.
Presseerklärung der Tübinger Linken / PDS vom 22. Februar 2001 zur umstrittenen Frage eines „islamischen Kindergartens“
Der Islamische Verein Tübingen äußert sich zu seinen Grundsätzen
Im Schwäbischen Tagblatt Tübingen (S. 27) vom 21.2.2001 äußert sich der Vertreter des Islamischen Vereins Tübingen, Herr Eddin Kremic, zu grundsätzlichen Fragen:
„Der Islamische Verein Tübingen ... will nicht nur einen islamischen Kindergarten. Wir wollen auch islamische Schulen und Universitäten, islamische Metzgereien und Zeitungen. Wir wollen islamische Bäder, wo endlich auch unsere Mädchen und Frauen schwimmen lernen können, ohne belästigt zu werden. Wir wollen, dass allen Muslimen die Möglichkeit gegeben wird, am unverzichtbaren und nicht nachholbaren Freitagsgebet teilzunehmen. Wir wollen, dass unsere Feiertage genauso geachtet werden wie die christlichen. Wir wollen eine Moschee, die ihrem Sinn und Zweck dient. Wir wollen, dass Ausgrenzungen, Demütigungen und Erniedrigungen durch türkisch-deutsch-nationalistische Demagogen wie Anton, Ismail und Tamer sie vertreten, aufhören.“
Wie werden die Vertreter des Islamischen Vereins Tübingen dafür sorgen, dass die Meinungsäußerungen der „Demagogen Anton, Ismail und Tamer“ aufhören ?
Was andere moslemische Vereine tun, „hat nichts mit dem Islam zu tun“. Die konkurrierenden Moscheen „sind Gotteslästerung“. Die Gebetshäuser der anderen Moslems in Tübingen sind „keine Moscheen, sondern Attrappen“.
So sieht die Toleranz des „Islamischen Vereins Tübingen“, dessen Vereinsvorsitzender mit „Heilpraktiker Dr. rer. phsiol. Süleyman Tilman Böhringer“ im Telefonbuch steht, aus. Die Stadtverwaltung bezeichnete den Islamischen Verein Tübingen als „sehr liberal und offen“. Die Leiterin des städtischen Sozialamts Schwarz-Österreicher unterstützt die „alternativen Formen der Integration“ des Islamischen Vereins: „Wir sehen das positiv:“ (Schwäbisches Tagblatt 9.2.2001)
Die Tübinger Linke/PDS hatte die Befürchtung geäußert, dass über diese „alternativen Formen der Integration“ des „sehr liberalen und offenen“ Vereins eher eine Absonderung organisiert wird. Zusammen mit dem Türkischen Verein, dem Alevitischen Verein, Frauen International (FIT) haben wir am 23.1.2001 in einem Bericht im Schwäbischen Tagblatt erklärt: „In der Südstadt besteht ein Bedarf nach einem neuen, zweizügigen Kindergarten. Dieser Kindergarten soll wie alle Kindergärten die Integration der Kinder verschiedener Herkunft fördern und umgehend eingerichtet werden. Deshalb wollen alle einen städtischen Kindergarten (und keine religiöse Trägerschaft, ob evangelisch, islamisch oder katholisch).
Stadträtin Gerlinde Strasdeit sieht eine arrogante Diskriminierung der Muslime im Bestreben von Teilen der Stadtverwaltung, unter entwürdigenden Auflagen einen rein islamischen Kindergarten einzurichten. Stadtrat Anton Brenner sprach von einer gefährlichen Mischung von ‚gut gemeintem Multikulti, Wunsch nach moslemfreien Kindergärten und neonationalistischer Ideologie, die zum Beispiel über die Betonung einer eigenen moslemischen eine eigene nordisch-germanische Kultur wieder hochleben lässt’. Stadtrat Gerhard Bialas sprach von einem Hohn auf die Stadt der kurzen Wege, wenn moslemische Kinder aus allen Ecken an eine Stelle zusammengekarrt werden sollen.“
In der Berichterstattung der Zeitung und in Leserbriefen von SPD-Stadträten wurde diese Position sinnentstellend verkürzt. Wir hätten behauptet, die Stadtverwaltung wolle die „nordisch-germanische Kultur wieder hochleben“ lassen. Dabei beschränkte sich unser Vorwurf auf „gutgemeinten Multikulti“. Anton Brenner schrieb (17.2.01): „Falscher Beifall kann jeden treffen. So wird es den Wohlmeinenden in der Rathausspitze und in der Schar der ‚wissenschaftlichen Begleiter’ des Heilpraktikers Dr.rer.physiol Süleyman Tilman Böhringer nicht erspart bleiben, dass sie letztlich den Beifall derer finden, die deutsche Kindergärten und Schulen türkenfrei machen wollen.“
SPD-Stadtrat Hellwig nannte unsere Kritik „geistigen Faschismus“, SPD-Stadtrat te Wildt rückte uns in die Nähe der Reps im Landtag, Anton Brenner wurden „psychotische Züge“, “Manie von Kleingeistern“ angehängt. Als Anton Brenner vor Jahren polemisch für Russ-Scherer (SPD) Partei ergriff, konnte er sich vor Freundlichkeiten und Devotionalien te Wildts und Hellwigs kaum retten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung und die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht weiter durchdrehen und zu geistigen Stichwortgebern einer Fatwa gegen „Anton, Ismail und Tamer“ werden, wie sie der islamische Fundamentalist Eddin Kremic vom „Islamischen Verein Tübingens“ am 21.2.2001 im Schwäbischen Tagblatt androhte.
__________________________________________
3.
Die Tübinger Linke / PDS berichtet: (19.1.2001)
Integration oder neue Ghettos ?
Für gemeinsame Kindergärten aller Glaubensrichtungen
Im Forum Ammergasse 14 diskutierten die Ratsmitglieder der Tübinger Linken/PDS mit „Frauen International“, dem „Türkischen Verein“ und dem „Alewitischen Verein“.
Sollen moslemische Kinder schon mit 3 Jahren in einem speziellen Kindergarten separiert werden, wie dies Frau Schwarz-Österreicher vom Sozialamt plant? Ist es nicht besser, wenn Kinder aus moslemischen Familien zusammen mit ihren Nachbarskindern aus christlichen oder religionslosen Familien gemeinsam in den Kindergarten gehen?
Die Antwort aller war erstaunlich klar und einhellig: In der Südstadt besteht ein Bedarf nach einem neuen, zweizügigen Kindergarten. Dieser Kindergarten soll wie alle Kindergärten die Integration der Kinder verschiedener Herkunft fördern und umgehend eingerichtet werden. Deshalb wollen alle einen städtischen Kindergarten (und keine religiöse Trägerschaft, ob evangelisch, islamisch oder katholisch).
Stadträtin Gerlinde Strasdeit sieht eine arrogante Diskriminierung der Muslime im Bestreben von Teilen der Stadtverwaltung, unter entwürdigenden Auflagen einen rein islamischen Kindergarten einzurichten. Stadtrat Anton Brenner sprach von einer gefährlichen Mischung von „gutgemeintem Multikulti, Wunsch nach moslemfreien Kindergärten und neonationalistischer Ideologie, die z.B. über die Betonung einer eigenen moslemischen eine eigene nordisch-germanische Kultur wieder hochleben lässt“. Stadtrat Gerhard Bialas sprach von einem Hohn auf die Stadt der kurzen Wege, wenn moslemische Kinder aus allen Ecken an eine Stelle zusammengekarrt werden sollen.
____________________________________________
4.
Anton Brenner am 30. März 2001. Brief an den 1. Bürgermeister Gerd Weimer
Lieber Gerd Weimer!
Aus der Frage „Islamischer Kindergarten“ entwickelt sich eine interessante Diskussion. Es geht nicht nur darum, ob der „Islamische Verein“ der richtige Ansprechpartner ist. Die evangelische Dekanin und der Bischof von Rottenburg teilen unsere Skepsis. Selbst für einen islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen sehen sie in einer Einigung der verschiedenen islamischen Gruppierungen eine Voraussetzung.
Es geht vor allem um die Frage Integration oder Segregation, Integration oder Parallelgesellschaft. Diese Debatte wird seit Jahren geführt, allerdings jetzt erstmalig auf der Ebene der praktischen Politik. Weshalb muss über die Beauftragung des „Islamischen Vereins“ schon am 2. April 2001, wenige Tage nach Beginn der eigentlichen Diskussion entschieden werden? Nur wenigen beteiligten Gemeinderäten und Verantwortlichen der Stadtverwaltung sind die Standpunkte der Wissenschaftler zu diesem Thema bekannt.
Lutz Niethammer (Professor für Zeitgeschichte in Jena) beschreibt in dem Buch „Kollektive Identität“ die ideologischen Hintergründe der „Postmoderne“ und des „Multikulturalismus“, deren Vertreter sich in Tübingen besonders um die „islamische Identität“ kümmern. In der Ausgrenzung der Zuwanderer sieht er ein Mittel, zu einer „europäischen Identität“ zu finden. Das größte Hindernis für eine Integrationspolitik stellen für ihn die Kategorien kollektiver Identität dar, ob sie nun nationalistisch-demagogisch gegen oder moralisierend-multikulturell für die Zuwanderer vorgetragen werden. „Beide Positionen sind durch die Zerspaltung ökonomischer und kultureller Perspektiven, ... durch ihre Wahrnehmung als Identitätsprobleme prinzipiell nicht verhandlungsfähig und dazu angetan, sich gegenseitig hochzuschaukeln und den öffentlichen Raum für pragmatische Lösungen im Sinne internationaler Solidarität und nationaler Interessen und Verantwortung zu vernichten.“ Auf der Seite der „ausländerfreundlichen“ Absonderer stehen z.B. Francis Fukyama, die Kommunitaristen Taylor, MacIntyre, Walzer, Bellah und Etzioni, Ulrich Beck (multi-ethnische Keimformen kontra liberal-demokratische Institutionen). Das Spiegelbild, die harte Linie vertritt Samuel P. Huntington.
Mark Terkessidis (Kulturkampf, Volk, Nation, der Westen und die Neue Rechte): „Multikulturalisten definieren die jeweiligen Kulturen von ihren jeweiligen Besonderheiten aus. In dieser Unterscheidung wird jedoch letztendlich die Mehrheitskultur wieder in den Mittelpunkt gerückt.“
Für den slowenischen Philosophen und Psychoanalytiker Slavoi Zizek ist der Multikulturalismus die Ideologie des multinationalen Kapitalismus schlechthin, ein Rassismus, der Abstand hält, der die Identität des Anderen respektiert, das Andere als eine in sich geschlossene authentische Gemeinschaft wahrnimmt.
Der Chefideologe der NPD, Horst Mahler, feiert die Multikulturalisten Dutschke und Rabehl als „Herolde des nationalen Sozialismus“. Die libanesische Regierung verbot eine Konferenz revisionistischer Historiker am 3. April 2001 in Beirut. Das Referat Mahlers „Gotteserkenntnis statt Judenhass“, das auf dieser gemeinsamen Sitzung von christlichen und muslimischen Multikulturalisten und Antisemiten gehalten werden sollte, ist im Internet nachzulesen.
Auf den Internetseiten des evangelisch-lutherischen Missionswerk in Niedersachsen und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus in Bern können die Zusammenhänge von Ethnopluralismus, religiösem Fundamentalismus und der Strategie der neuen Rechten nachgelesen werden.
Der Kopf der französischen Neuen Rechten Alain Benoist plädiert für ein neues Verständnis und eine zunehmende Bedeutung von regionalen Kulturen. Organisatorisch sieht er diese Gesellschaft zwischen Subsidiaritätsprinzip und Kommunitarismus angeordnet (so die rechte „Junge Freiheit“ in einer Besprechung seines Buches „Aufstand der Kulturen“). In dem Aufsatz „Die Religion der Menschenrechte“ polemisiert Benoist gegen die universalen Menschenrechte unter Berufung auf eine angeblich völlig andere „islamische Kultur“. (thulenet.com)
Die Liste der Überschneidungen von Ethnopluralismus, Multikulturalismus, religiösem Fundamentalismus und Rechtsradikalismus ist ohne Ende. Hier noch einige Ausschnitte aus dem Buch „Islamisierung des Islam“:
Vielleicht kannst Du meine Meinung verstehen. Ich habe nicht umsonst die jetzige Diskussion mitangestoßen.
Herzliche Grüße
Anton Brenner
____________________________________________
5.
Erklärung der Tübinger Linken / PDS. 15. Dezember 2001:
Die Tübinger Islamisten geben nicht auf. Auch nach dem 11. September 2001 finden sich „nützliche Idioten“ in Zeitungsredaktionen, in Kirchen, Parteien und in der Tübinger Stadtverwaltung.
Der Vertreter des „Islamischen Vereins“ Dr. physiol. Süleyman Böhringer unterstellt der Mehrheit des Tübinger Gemeinderats ein „Feindbild und Vorurteile gegenüber dem Islam“ (Tagblatt 17.11.2001). Auf Wunsch der großen Mehrheit der Tübinger muslimischen Glaubens und auf Intervention des türkischen und alevitischen Vereins trat die Gemeinderatsmehrheit für gemeinsame Kindergärten der Kinder der verschiedenen Glaubensrichtungen ein und lehnte einen Kindergarten unter Trägerschaft der Islamisten ab. Eine Separierung der muslimischen Kinder wurde nicht als Beitrag zur Integration angesehen.
Das Schwäbische Tagblatt war schon damals zusammen mit der Sozialamtsleiterin und der Oberbürgermeisterin der Stadt anderer Meinung. Es war zu erwarten, dass die Befürworter von Parallelgesellschaften der Muslime den Beschluss nicht akzeptieren und nachkarten werden. Wie schon Eddin Kremic verurteilt Süleyman Böhringer die Position der Mehrheit der Tübinger Muslime, die im Gemeinderat eine Mehrheit fand, als „Feindbild und Vorurteile gegenüber dem Islam“. Fundamentalistische Islamisten können es nicht lassen, ihre Sicht als den Islam zu bezeichnen.
Ich räume ein, dass das Konzept von Böhringer/Kremic prominente Fürsprecher hat. Professor Oberndörfer schrieb im Stern über den „Unsinn der Integration“ (allerdings vor dem 11.9.2001) und befürwortete eine Parallelgesellschaft der Moslems. In England und den USA wurde dies zugestanden, dort gibt es islamische Kindergärten, Schulen etc mit den bekannten Nebenerscheinungen der Gettoisierung und Separierung. Im Norden Englands kam es erst jüngst als Folge dieser Entwicklung zu schweren Auseinandersetzungen. Häuser und Geschäfte der jeweiligen Minderheit in den entstandenen Vierteln der Parallelgesellschaften wurden abgefackelt. Islamischer und rechtsradikaler Terrorismus sind direkte Folgen dieser getrennten Entwicklung.
Der in den USA lehrende Literaturwissenschaftler Edward Said und der USA-Orientalist John Esposito begründeten diese pro-islamistische Denkrichtung. Ausgerechnet im politischen Islam, beim islamischen Fundamentalismus entdeckten sie eine Verbindung des Besten aus dem Islam mit den Idealen der Aufklärung und der Moderne. Anders als Frankreich unterstützten die USA, England und auch Deutschland bis zum 11. September 2001 die Islamisten von Algerien (diese Heilsfront und GIA-Kämpfer schnitten den Lehrerinnen die Gurgel durch) bis Afghanistan (sie brachten die Taliban an die Macht).
Der italienische Politiker (DC) Francesco Cossiga schrieb am 18. 11. 2001 in der FAZ: „Wir müssen den islamischen Gemeinden in unserem Land volle Autonomie einräumen - auch für ihre herkömmlichen, ureigenen und grundlegenden Institutionen. Das betrifft nicht nur die religiöse Praxis in Moscheen oder auf Straßen und Plätzen. Wir müssen ihnen auch das Recht einräumen, bei uns ihre Vorstellungen und ihre Praxis von Ehe und Familie auszuleben und zu verwirklichen. Das schließt auch die Polygamie, das Recht auf Verstoßung der Ehefrau sowie die Herrschaft des Mannes in der Familie ein.“ Dies entspricht etwa den Forderungen von Eddin Kremic vom Islamischen Verein Tübingen im Schwäbischen Tagblatt vom 21.2.2001: „Der Islamische Verein Tübingen ... will nicht nur einen islamischen Kindergarten. Wir wollen auch islamische Schulen und Universitäten, islamische Metzgereien und Zeitungen. Wir wollen islamische Bäder, wo endlich unsere Mädchen und Frauen schwimmen lernen können, ohne belästigt zu werden.“
Was unter großem Aufatmen in Afghanistan beseitigt wird, soll also unter der Überschrift des Multikulturalismus, Ethnopluralismus und der Parallelgesellschaft in Tübingen eingepflanzt werden. Unterdrückung der Frau, Intoleranz, und vormoderne und vormoderne Verhältnisse. Folgerichtig ist da die Forderung der Islamisten in England, in ihren Parallelgesellschaften das islamische Recht, die Scharia anwenden zu können. Dies schrieb 1998 die „Evangelische Informationsstelle Kirchen-Sekten-Religionen“, sie berichtete auch über die zustimmende Haltung des Propheten zur „kleinen Beschneidung“ der Frauen (Entfernung der Klitoris). Das zählt für manche wie Cossiga zum „Recht..., ihre Vorstellungen und ihre Praxis von Ehe und Familie auszuleben“, und wird mit dem „Geist der Ökumene“, dem „interreligiösen Dialog“ und der „Liebe zum Multikulturalismus“ begründet (Cossiga in der FAZ am 18.11.2001).
Die meist reformorientierten, modernen Muslime in Deutschland, die türkischen Vereine werden von den Islamisten unter Druck gesetzt und an die Wand gedrängt, wenn weiter panislamistische Vereine solcher Herren wie Kremic und Böhringer und deren Anmaßung des „wahren Islam“ unterstützt werden. Ich habe schon am 18. 3. 2001 geschrieben, dass der Islamische Verein Tübingen nach eigenen Angaben seine Gottesdienste „nicht im Gebetsraum des eher kemalistisch-laizistischen türkischen Vereins abhalten kann, deren Moschee sei ‚Gotteslästerung‘, wohl aber bei den alten Bekannten des Landesamtes für Verfassungsschutz, in der Grünen Moschee (Kaplan, ICCB) oder bei Milli Görüs (IGMG, EMUG).“
Die Tübinger Freunde von Süleyman Böhringer und Eddin Kremic stehen in einer zynischen Tradition. Großbritannien und die USA unterstützten nach der Aussage des Islamwissenschaftlers Alexandre del Valle schon vor hundert Jahren „die primitivsten, antilaizistischen islamistischen Bewegungen“, um die „reformatorische Bewegung“ des Islam scheitern zu lassen. „Indem sie die Islamisten in Pakistan, Indien und Ägypten (Muslim League, Jamaat i-islami, Muslimbrüder) unterstützten, halfen die Engländer, die Erneuerungsbewegung zu vernichten. Als fleißige Schüler der Engländer gingen die Amerikaner sogar so weit, die Macht der Wahabiten im Arabischen Golf zu stärken.“ (del Valle in: Der Islam ist kriegerisch. Auch der Westen hat seine Reform verhindert. FAZ. 18.11.2001)
Die Folgen sind bekannt. Tausende Lehrerinnen und Lehrer wurden als „Götzendiener“ von der algerischen Heilsfront und ihrem militärischen Arm GIA massakriert. Die Kommandozentralen befanden sich lange ungestört in Deutschland. Die Unterstützung der USA für Bin Laden und die Taliban kostete Zehntausenden das Leben. Um die Geister, die man rief, zu beseitigen, werden weitere unschuldige Zivilisten zugebombt und von Streubomben zerfetzt.
Am 22.4.1993 veröffentlichte das Schwäbische Tagblatt einen Leserbrief, dessen erster Teil mir eine Klage des Kommandeurs der Sicherheitspolizei des SD in Maribor, Alois Gabrysch, einbrachte und mit der Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes durch Gabrysch endete. Ich zitiere diesen Leserbrief wegen des zweiten Teils: „Ab und zu hat Sepp Ben Akiva Recht. Der Nazi-Opfer zu gedenken scheint nicht zu den ‚postmodernen‘ Gepflogenheiten zu gehören. Im Gegenteil. Zug um Zug wird die Nazi-Ideologie wieder hoffähig gemacht. Das Landratsamt Tübingen empfiehlt den Schülern im Kreis Tübingen wärmstens den SS-Mann Alois Gabrysch im Rahmen des Wettbwerbs ‚Schüler fragen Ältere‘. Ist der Titel ‚Schlächter von Maribor‘ wieder ein Ehrentitel? Oder wurde Herr Gabrysch dienstverpflichtet für die Propagierung der neuen deutschen Jugoslawienpolitik? Bei der ‚Internationalen Woche‘ wurde in Tübingen kostenlos ein Buch gegen die ‚jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung“ verteilt. Ein wahrhaft multikultureller Beitrag: Die Weltherrschaft übt danach die „universale Loge“ mit „zwölf Juden an der Spitze“ aus. Natürlich arbeitet diese Loge nach dem Geheimcode des „Buches Zohar des Rabbi Akiva Ben Joseph“. Positiv wird in dem Buch bemerkt, dass „im Deutschland Hitlers die freimaurerischen Logen besetzt und ihr Inhalt zerstört wurde, nachdem die Verbindung mit dem Weltjudentum bekannt geworden war:“ Hitlers ‚Mein Kampf‘ wird positiv zitiert. Unglaublich, was heutzutage auf Veranstaltungen der Tübinger „Linken“ verteilt wird.“ - Das von mir damals beanstandete Buch wurde von der Tübinger Grünen Moschee kostenlos verteilt, gedruckt in Saudi-Arabien, verfasst von einem islamistischen Imam. Scholl-Latour berichtet, dass in saudischen Hotels als eine Art Bibel die nazistische antisemitische Hetzschrift „Protokolle der Weisen von Zion“ ausliegt.
Der Schmusekurs sich links fühlender Geistlicher und Redakteure mit dem Islamismus, einer Abart des modernen Faschismus, hat in Tübingen Tradition. Es gibt auch Übertritte aus der linksradikalen Szene zum Islamismus. Es würde mich nicht wundern, wenn die Freunde des Islamischen Vereins neue Möglichkeiten suchten, ihre religiös-verbrämte Ideologie in Kindergärten, Schulen und Kirchen verbreiten zu können.
15. Dezember 2001. Anton Brenner
... link
Brenner: Lüge und Notlüge
tuel-pds, 11:24h
Schwäbisches Tagblatt, Di 17. Februar 2004
TÜBINGEN (ec). Der TÜL/PDS-Stadtrat Anton Brenner wirft der Tübinger Oberbürgermeisterin vor, sie habe bei der Entlassung eines Baurechtsamts-Mitarbeiters dem Gemeinderat nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt.
Ein Angestellter des Baurechtsamts war wegen privater Verfehlungen verurteilt worden (wir berichteten). Als die Stadtverwaltung davon Kenntnis bekam, wurde der Mann von seinem Vorgesetzten zur Rede gestellt. Er habe geleugnet, berichtete die Verwaltung. Die OB beantragte daraufhin in nicht-öffentlicher Sitzung die Entlassung des Mitarbeiters. Der Rat folgte ihr. OB Russ-Scherer habe dem Gemeinderat verschwiegen, dass der Richter gegenüber dem Mann "bewusst
ein niederes Strafmaß" verhängt habe, "um Folgen für den Beruf des Familienvaters zu vermeiden", behauptet Brenner gestern in einer Erklärung an die Presse. Nach seiner Meinung hätte ihre Fürsorgepflicht die OB zu einem anderen Handeln veranlassen müssen. Aber die OB, so Brenner, "geht gnadenloser vor als das Gericht". Dabei scheue sich Russ-Scherer nicht, dem Gemeinderat "direkt ins Gesicht zu lügen". Bei diesem "prominenten Vorbild" falle die "Notlüge eines in die Enge getriebenen Mitarbeiters nicht ins Gewicht".
TÜBINGEN (ec). Der TÜL/PDS-Stadtrat Anton Brenner wirft der Tübinger Oberbürgermeisterin vor, sie habe bei der Entlassung eines Baurechtsamts-Mitarbeiters dem Gemeinderat nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt.
Ein Angestellter des Baurechtsamts war wegen privater Verfehlungen verurteilt worden (wir berichteten). Als die Stadtverwaltung davon Kenntnis bekam, wurde der Mann von seinem Vorgesetzten zur Rede gestellt. Er habe geleugnet, berichtete die Verwaltung. Die OB beantragte daraufhin in nicht-öffentlicher Sitzung die Entlassung des Mitarbeiters. Der Rat folgte ihr. OB Russ-Scherer habe dem Gemeinderat verschwiegen, dass der Richter gegenüber dem Mann "bewusst
ein niederes Strafmaß" verhängt habe, "um Folgen für den Beruf des Familienvaters zu vermeiden", behauptet Brenner gestern in einer Erklärung an die Presse. Nach seiner Meinung hätte ihre Fürsorgepflicht die OB zu einem anderen Handeln veranlassen müssen. Aber die OB, so Brenner, "geht gnadenloser vor als das Gericht". Dabei scheue sich Russ-Scherer nicht, dem Gemeinderat "direkt ins Gesicht zu lügen". Bei diesem "prominenten Vorbild" falle die "Notlüge eines in die Enge getriebenen Mitarbeiters nicht ins Gewicht".
... link
... older stories