Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom D0 26.2.2004

Dass es sich bei Ströbels ÜBRIGENS um keine Fasnets-Posse, sondern zumindest zum Teil um ein Stück negativem Assoziations-Journalismus handelt, das eher in das Blatt mit den großen Buchstaben passen würde, wird aus der Überschrift deutlich. Man mag zu Brenners Aktionen stehen, wie man will, aber die Gedankenverbindung, die mit der Übrigens-Überschrift (möglicherweise) geweckt werden soll, hat mit der inhaltlichen Problematik der Auseinandersetzung Brenner-Bürgermeister absolut nichts zu tun. Es geht ja hier nicht um gepanschten (Schiller-) Wein, sondern um etikettierte (Ober-)Bürgermeister. Das wäre genauso, wie wenn ich für meinen Leserbrief als Überschrift die Zeile "Ströbel schmiert weiter" wählen würde. Vielleicht ist dem Tagblatt-Redakteur der gute Weingeist des besagten Schiller-Weines zu schnell in den Kopf gestiegen, so dass er begrifflich einige Dinge durcheinander gebracht hat.
Friedrich Braun, Tübingen, Christophstr. 19

Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt: Wird die Bevölkerung verallbert? Zur Diskussion um das Biotechnologiezentrum

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Herren Brenner und Seuffer bedanken für ihre aufklärenden Leserbriefe zu der Erfolgsmeldung, dass „neue Mieter“ in das TTR gezogen sind. Ohne diese Informationen wäre die Veralberung der Bevölkerung fast perfekt zu nennen.
Aus dem TTR Reutlingen eine Firma nach Tübingen ins TTR umziehen zu lassen; eine Abteilung (keine steuerzahlende Firma) des Klinikums und eine weitere Firma des Klinikums noch eben schnell ins TTR ziehen zu lassen; Respekt! Wahrlich ein Erfolg. Zahlen die alle Miete oder nur die Nebenkosten, Frau Russ-Scherer? Was machen denn die beiden Klinikums-Ableger, wenn das neue Verfügungsgebäude der Medizinischen Klinik fertig ist? Ziehen die dann wieder um und schaffen neue Arbeitsplätze in Tübingen? Hören wir dann von der nächsten Erfolgsmeldung der ministeriabel werden wollenden OB? Das Ganze erinnert mich doch stark an die jetzt stattfindenden Narrenumzüge, einziger Unterschied ist, dass die Narren der Gesellschaft und den Politiker den Narrenspiegel vorhalten, während bei diesem Possenspiel die Bevölkerung von den Politikern tolldreist genarrt wird.
Bei den Erfolgsmeldungen und Huldigungen des TAGBLATTs für Brigitte Russ-Scherer ist leider etwas vergessen worden. Um welchen Teil ist jetzt der Stadt-Etat tatsächlich entlastet worden? Wieviel von den jährlich aus dem Tübinger Stadtsäckel zu zahlenden 600.000 Euro Mietausfällen werden denn jetzt frei?
Prestigeobjekte und ihre vollmundig bejubelten Erfolge nützen der Normal-Bevölkerung wenig, es kostet uns nur viel Geld, das wir sicher sinnvoller in die Zukunftsinvestition von Ausbildung unserer Kinder, Betreuung und Hilfe für die Schwachen dieser Sozialgesellschaft und Abbau von Schulden gesteckt hätten.
Die Tübinger Rathausspitze aber glaubt ja lieber an Betonklotzinvestitionen, die Langzeitwirkungen der Kürzungen im sozialen Bereich und die Steuergeldverschleuderung „scherert“ ja nicht mehr, wenn man/frau es ins nächste Amt geschafft hat. Um das finanzielle Desaster in Tübingen das man/frau hinterlässt, sollen sich doch die Nachfolger kümmern.
Vielen Dank Frau Russ-Scherer, diese teuren Fantasien von „blühenden Landschaften“ hat uns ja schon der Oggersheimer hinterlassen! Deren Langzeitfolgen bezahlen wir immer noch mit extrem hoher Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands, mit Steuererhöhungen und Kürzungen dringender Projekte, um die Langzeitfolgen der blühenden Landschaften abzufedern. Der Nachholbedarf der Tübinger Politik scheint aber enorm groß zu sein, dieses Experiment mit Biotech-Touch hier noch mal zu wiederholen.
Seuffer und Brenner (auch wenn ich kein Unterstützer/Wähler der TÜL/PDS bin) noch mal Dank für ihre Leserbriefe. Schluss mit den Hiobsbotschaften, die Bekehrten grüßen vom Grund ihrer leeren Geldbeutel. Alles wird gut!

Heinrich Schmanns, Tübingen

Unter fundamentalistischen Muslimen "herrscht Konsens darüber, dass die wirklich heiligen Persönlichkeiten .. selbst nicht dargestellt werden sollten, weil jede Darstellung solch heiliger Personen die Gefahr der Entwürdigung beinhaltet." (Muslim-Markt.de) Christoph Müller diskutiert mit Hans Küng im Matinee-Gespräch noch über das Thema, während sich Russ-Scherer und ihr Wächterrat mit Ströbel an der Spitze bereits festgelegt haben. Die Angst vor Karikatur und Spottbild begleitet die Debatte um das Bilderverbot vom Alten Testament über den protestantischen Bildersturm bis ins postpietistische Tübingen.

Spöttische T-Shirts, Kartenspiele und Etiketten werden von Prominenten nicht gern gesehen, Aufsteiger reagieren besonders allergisch. Wer Elite ist und sich nicht so nennen muss, reagiert gelassen. Zuletzt wies der Bundesgerichtshof am 30.9.2003 eine Klage von Ron Sommer gegen eine Fotomontage ab. Die Montage sei einer Karikatur vergleichbar und sei somit eine zulässige Meinungsäußerung, so der BGH. Die gebotene Güterabwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Art. 5 GG geht in den meisten Fällen zugunsten der Satire aus. Anders in Tübingen, der Hauptstadt der Realsatire?

Besonders der Parnenü-Flügel der SPD, dem auch das Tübinger Rathaus in die Hände gefallen ist, duldet keine Majestätsbeleidigung. Weder Überlegungen über Schröders Haarfarbe noch Weinetiketten entgehen den Pasderans der Neuen Mitte. Vielleicht finden sie bis zum 1. April die 7. Flasche und die passiv-legitimierte richtige Adresse! Mein Tipp: Google Suche: "russ-scherer" oder "tuel-pds.de". Interessanter sind jedoch die politischen Streiche der Aufsteiger-SPD.

Weshalb ist die Neue-Mitte-SPD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wesentlich rabiater als die Konservativen? Weshalb müssen wir, zusammen mit Herrn Kost, Latus und Pantel von der CDU, oft die schlimmsten unsozialen Auswüchse im Tübinger Rathaus verhindern? Weshalb der Schmarren von Elite-Universität von dieser SPD? Prof. Michael Hartmann versuchte in "konkret" eine Antwort: "In der SPD gibt es einen maßgeblichen Teil, der durch Öffnung der Bildungssysteme in den sechziger Jahren aufgestiegen ist und nun die Universitäten für seinen eigenen Nachwuchs nach unten abschotten will. Dieses Phänomen findet man bei Aufsteigern oft."



Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken

Reutlinger Generalanzeiger, Di 24.2.2004

"Zu weit gegangen"

TÜBINGEN. Bürgermeister verklagen einen Stadtrat wegen ein paar Flaschen Wein? Will die Obrigkeit einem unbotmäßigen Kommunalpolitiker eins auswischen? Anton Brenner sieht sich zu Unrecht verfolgt, spricht vom "Tollhaus Tübingen" und von "Majestäts-Beleidigung im Tübinger Karneval". Im Rathaus sieht man die Sache anders und betont: "Brenner ist einfach zu weit gegangen."

Brenner, der für die PDS und die Tübinger Linke im Stadtrat sitzt, hatte vor wenigen Wochen die Konterfeis der Tübinger Bürgermeister-Riege auf Wein-Etiketten gedruckt. Der Hobby-Winzer, entschiedener Gegner der Politik von Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer, ließ vier verzerrte Gesichter vom Etikett blicken und zierte das Ganze mit dem berühmten Zitat von Ex-Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni: "Tübinger Rathausspitze - 'wie eine Flasche leer' ".

Oberbürgermeisterin Russ-Scherer versichert, man habe die Sache zunächst mit Humor genommen und Brenner mitgeteilt, "dass man so etwas witzig finden kann." Weil Brenner außerdem das Hegel-Zitat abdruckte: "Im Wein ist Wahrheit - und mit der stößt man überall an", habe man dem PDS-Stadtrat empfohlen, es künftig in der politischen Auseinandersetzung mit der Wahrheit etwas genauer zu nehmen.

In der Sache selbst hat die Rathaus-Spitze aber betont: "Spaß und Geschäft gehören getrennt." Brenner solle die Grundregeln des Marketing beachten und nicht mit Fotos und Namen der Bürgermeister für seinen Wein werben. Russ-Scherer und ihre Kollegen haben von Brenner eine Unterlassungs-Erklärung verlangt - "etwas völlig Normales", wie die Rathaus-Chefin findet.

Der Lehrer und Hobby-Winzer hält das für lachhaft. Die Montage stelle eine Karikatur dar und könne schon von der Personen-Konstellation her in Tübingen "von niemand als Werbung aufgefasst werden". Im Übrigen gebe es bloß sechs etikettierte Flaschen: "Es ist also nicht nötig und auch nicht möglich, die Flaschen 'unverzüglich vom Markt zu nehmen' ".

Die Bürgermeister haben andere Erfahrungen gemacht. Als eine Testkäuferin weitere Flaschen in einem Laden fand, haben Russ-Scherer und ihre Kollegen beschlossen, die Sache einem Anwalt zu übergeben. Für sie steht fest: "Man muss sich als Politiker nicht alles bieten lassen. Herr Brenner soll sich auch mal an die Spielregeln halten." (-jk)

Schwäbisches Tagblatt, Di 24.2.2004

Nein, dies ist keine Fasnets-Posse. Und der eine oder die andere, um die es hier geht, ist auch nicht narret im heiteren Sinne des Wortes. Eher im Gegenteil. Anton Brenner, der 53-jährige Religionslehrer, TÜL/PDS-Stadtrat und Wengerter, hat auf seinen Schiller-Wein ein Etikett kleben lassen, das die Köpfe der Tübinger Oberbürgermeisterin und ihrer drei Beigeordneten zeigt.

Das TAGBLATT berichtete darüber, und die Rathaus-Oberen baten den ihnen selten wohlgesonnenen Stadtrat, künftig nicht mehr mit ihren Konterfeis für seinen Wein zu werben. Brenner zog kurzerhand die Abgebildeten an Nase, Ohren und Mund, erklärte die Darstellung (siehe Bild) zur Karikatur, und berief sich auf die Freiheit der Kunst.

Die Tübinger Rathaus-Chefs waren daraufhin Anfang Februar so frei, von dem Künstler eine Unterlassungserklärung zu verlangen: Brenner sollte schriftlich versichern, dass er künftig nicht mehr mit Namen und/oder Fotos der (Ober-)Bürgermeister für seine Produkte wirbt. Brenner nahm diesen Hinweis auf die leichte Schulter. Er habe nur sechs Flaschen auf die beanstandete Weise etikettieren lassen, es sei also nichts vom Markt zu nehmen, da sich dort "keine befinden", antwortete er. Je eine Flasche habe er dem Beigeordneten Gerd Weimer und der SPD-Abgeordneten Rita Haller-Haid geschenkt. "Ein Ausstellungsstück", sei "in die Hände des TAGBLATT-Redakteurs Ströbel geraten".

Das klingt nach Verschwörung. Hat etwa die Zeitung die Finger im Spiel? Nur insofern, als der Unterzeichnete besagte Flasche zum regulären Preis in Brenners Copy-Shop kaufte, um das Etikett zu dokumentieren. "Die halbe Wahrheit", so pflegt der Stadtrat seinen Kontrahenten gelegentlich vorzuhalten, "ist bekanntlich eine ganz Lüge".

Die Rathausspitze glaubt Brenner jedenfalls kein Wort mehr. Sie will im Zweifel den Beweis antreten, dass Brenner auch später noch Flaschen mit dem bösen Etikett verkaufte und schaltete darum einen Anwalt ein. Dessen weiterer Versuch, "zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung" eine Unterlassungserklärung zu erwirken, erreichte Brenner am Fasnets-Wochenende.

In diesem Moment scheint den Wengerter auch noch der letzte gute Weingeist verlassen zu haben. Entgegen der leicht nachprüfbaren Wahrheit behauptet er in einer eilig abgesetzten Mitteilung an die Presse, ausgerechnet der Beigeordnete Eugen Höschele habe ihn "verklagt". Höschele, so fügt Brenner ganz unbescheiden hinzu, ist "Tübingens umstrittener Finanzbürgermeister", der "sein Überleben in der Spendenaffaire nicht zuletzt dem beherzten Eintreten von Anton Brenner verdankt". Eckhard Ströbel

In einem soeben vereinbarten interfraktionellen Antrag von 5 der 8 Tübinger Gemeinderatsfraktionen von CDU bis PDS, die 28 der 48 Sitze im Tübinger Gemeinderat repräsentieren, heißt es:

"1. Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten der Verwaltung / Oberbürgermeisterin insoweit, als die Entscheidung der OB, ob die Grafiken zurückgenommen werden sollten oder nicht, nach Ansicht des Gemeinderats außerhalb ihrer Zuständigkeit lag, und ohne jegliche Unterrichtung des Gemeinderats erfolgt ist."

Unter anderem wird der Rückkauf der folgenden Grafik gefordert:


Otto Mueller. Haus mit Sonnenblumen

Die Grafik war wie andere gestohlen und weit unter Wert verkauft worden. Ohne den Gemeinderat zu konsultieren entschied sich die Oberbürgermeisterin, statt der Bilder Geld als Ersatz anzunehmen. Deshalb heißt es in der Begründung des Antrags:
"Im Übrigen ist die Entscheidung über den Rückkauf der angebotenen Grafiken gleichzusetzen mit der Entscheidung über den Verkauf von Teilen der städtischen Sammlung, für welchen die Oberbürgermeisterin ... fraglos nicht zuständig wäre."

Schon jetzt haben Kunstsammler angekündigt, der Stadt Tübingen keine Werke mehr zu vermachen, da die Oberbürgermeisterin ja Werke verklopft, um Löcher im Haushalt zu stopfen, die oft genug noch ihrer Fahrlässigkeit und Verschwendungssucht anzulasten sind. Damit ist der Stadt Tübingen bereits jetzt ein großer Schaden entstanden.

Die Russ-Scherer-Karikatur von Sepp Buchegger im Schwaebischen Tagblatt sagt einiges über die Eigenmächtigkeit und den Führungsstil der Oberbürgermeisterin aus: