Sonntag, 18. April 2004 in Stuttgart

• morgens: Schleppersternfahrt nach Stuttgart
• 10.00 Uhr: Treffpunkt für Fußgänger am Marienplatz/Tübinger Straße
• 11.00 Uhr: Beginn des Zuges
• 13.30 Uhr: Kundgebung mit Musik, Promis und Bewirtung am Schlossplatz

Landwirte, Gärtner, Imker, Bäcker, Köche etc. kommen in Berufskleidung, Verbraucher kommen in Kochschürzen.

Abfahrtszeiten der Busse aus allen größeren Städten Deutschlands und weitere Infos unter: http://www.gentechnik-freie-landwirtschaft.de

['solid] Baden-Württemberg - die sozialistische Jugend und die Ortsgruppe Tübingen unterstützen die Demonstration und rufen zur Teilnahme auf.

Aus dem Tübinger Wochenblatt vom 15. April 2004:

... Ob Kicker oder Korbjäger, ob Rom, Reutlingen oder Tübingen, die Strukturen sind überall dieselben. ... Selig, wer das sauber bleibt. ... Die neue Halle (TüArena) mit ihren 3000 Zuschauerplätzen spielt natürlich auch eine große Rolle im großen Spiel. Mit der Fertigstellung zum Saisonauftakt wird es nichts. Auch mit Kostensteigerungen hat jeder Nüchterndenkende rechnen müssen. Politisch problematischer ist die Drittelfinanzierung Stadt-Land-Vereine/Sponsoren. Die Stadtverwaltung hält sich bedeckt mit präzisen Wasserstandsmeldungen für das mutig mit 2,83 Millionen Euro angesetzte letzte Drittel und gesteht damit faktisch die Ebbe in der Kasse ein. Gerd Weimer, zur Rechenschaft im Gemeinderat vorgeschickt, wand sich. Die Opposition wäre eine blöde Opposition, würde sie in dieser Wunde nicht bohren. Und sie tut das - wieder mal nur in Gestalt von Störenfried Anton Brenner und seiner TÜL/PDS - auf eine Weise, die der Rathausspitze besonders wehtun muss, weil zum Schaden der Hohn kommt: Sie ruft zu Spenden auf und will im Wahlkampf sammeln für die Halle. Schadenfreude? Sicher auch ein wenig. Trotzdem ist eine Situation da, die durch peinliches Rumgedruckse kein bisschen leichter gelöst wird - Wahlkampf hin, Wahlkampf her. ...

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am Mittwoch, 14.4.04

Zum 100. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Kiesinger habe ich hier an ihn ein paar persönliche Erinnerungen. 1956 zog Familie Kiesinger ins Haus an der oberen Ecke Goethestraße/ Untere Schillerstraße. Bei einer Landschaftsgärtnerei beschäftigt, brachten wir dort den Garten in Ordnung. Kiesinger ließ sich von mir Pflanzen erklären, da er von Botanik leider sehr wenig Ahnung habe. Das fände ich schade, sagte ich ihm, denn das wäre doch ein schöner Ausgleich zu seiner schweren parlamentarischen Arbeit (als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags). Es war ja die hohe Zeit des Kalten Krieges und der Wiederaufrüstung, denn am 17. August 1956 wurde die KPD verboten. Der ich damals angehörte.

Zu dritt da beschäftigt, wollte Kiesinger von uns wissen, woher wir stammten, und, da aus dem Osten, ob wir nicht wieder zurück wollten? Er war wohl sehr enttäuscht darüber, dass wir ihm sagten, wir würden hier bleiben und hätten uns gut eingelebt. Er meinte, dann müsse man wohl eines Tages einen Aufruf ans deutsche Volk machen, zur Wiederbesiedlung der deutschen Ostgebiete.

Dann wurde Kiesinger 1958 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ab da stand an den Eingängen zum Grundstück an der Goethe- und der Unteren Schillerstraße je ein Polizist zum Wache schieben. Der Fahrer seines Dienstwagens wartete draußen mitunter sehr lange auf seinen Herrn. Aber immerhin durften wir bei Bedarf auf seine Toilette. Seine Frau Marie-Luise brachte uns zur Vesperzeit um 9 Uhr 'ne Flasche Bier und Zigaretten. Wenn's draußen kalt war, in den Heizraum.

Nach dem KPD-Verbot bildete sich die politische Vereinigung "Aktion demokratischer Fortschritt - ADF", um an den nächsten Landtagswahlen teilzunehmen. Für diese leitete ich mal 'ne Wahlversammlung in einem Dorf bei Tübingen, an der mit einer Gruppe Jugendlicher auch Kiesingers Sohn teilnahm. Ob's das war? Jedenfalls kam ab da unsere Firma nicht mehr in Kiesingers Garten. Das machten dann Gärtner aus der "Wilhelma". War ich denn damals schon so "gefährlich"?

Nachzutragen ist: In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Tübinger Gemeinderat das ehemalige prominente Mitglied der NSDAP und Ex-Bundeskanzler Dr. h. c. Kurt Georg Kiesinger zum Ehrenbürger Tübingens zu machen. Jedenfalls haben wir damaligen DPD-Stadträte an dieser Verleihung des Ehrenbürgerrechts am 6. April 1979 nicht teilgenommen und stattdessen dagegen öffentlich protestiert. Übrigens gab es in Tübingen am Tag dieser unrühmlichen Verleihung eine antifaschistische Kundgebung gegen die Verjährung von Nazi-Verbrechen. Sehr widersprüchlich empfinde ich es, dass die Tübinger OB Russ-Scherer zwar die Heimkehrertafel mit Kriegsverbrechern drauf abhängen ließ, jetzt aber dem propagandistischen Wegbereiter von Nazi-Verbrechen zum 100. einen Kranz niederlegte. Fazit: Ehrenbürgerverleihungen sollten im Tübinger Rathaus nie mehr in nichtöffentlichen Sitzungen ausgekungelt werden.

Gerhard Bialas, Stadtrat der TüL/PDS, Tübingen, Weißdornweg 11

Schwäbisches Tagblatt, Do 15.04.2004

Kultureller Bedeutungsträger

TÜBINGEN (sep). Der Prinzipienstreit über die Dauerbeflaggung des Stadtmuseums geht in die zweite Runde: Am kommenden Montag wollen vier Ratsfraktionen im Planungsausschuss per Beschluss durchsetzen, dass das Werbebanner am Kornhaus wieder aufgehängt wird.

Wie berichtet, darf das Tübinger Stadtmuseum seit nunmehr sieben Wochen nicht mehr Flagge zeigen. Ende Februar holte die Stadtverwaltung die vom zweiten Stockwerk herunter flatternde Fahne mit der Aufschrift "Stadtmuseum" ein. Was Hans-Otto Binder vom Verein der Museumsfreunde damals als "gezielten unfreundlichen Akt gegen das Stadtmuseum und alle, die es verteidigen", ansah, rechtfertigte Baubürgermeisterin Ulla Schreiber im Gemeinderat als rechtmäßigen Vollzug der Stadtbild-Satzung.

Dieses Regelwerk duldet in der Altstadt generell keine Werbeanlagen über dem Erdgeschoss. Nur ausnahmsweise, etwa bei Firmenjubiläen oder besonderen Veranstaltungen, dürfen die Hausbesitzer zwei Mal im Jahr für jeweils vier Wochen solche Hingucker an ihren Fassaden anbringen. Für die Fahne am Kornhaus schien das zehn Jahre lang nicht zu gelten. Erst als es laut Schreiber "massive Proteste von Händlern und Gastronomen über die Ungleichbehandlung von städtischen und privaten Gebäuden" gab, schritt die Bauverwaltung ein.

Diese Intervention brachte nun wiederum die Fraktionen von AL, FL, TÜL/PDS und FDP in Rage. Ihrer Ansicht nach gehört das Stadtmuseum - wie beispielsweise auch das Zimmertheater, die Stadtbücherei, die Kulturhalle und das Schloss - zu den "kulturellen Einrichtungen von herausragender Bedeutung im gesellschaftlichen Leben Tübingens". Mithin habe man es dort mit einer "deutlich anderen Gebäudekategorie" zu tun als bei den Privat- und Geschäftshäusern.

Die Fahne am Kornhaus, so heißt es in dem interfraktionellen Antrag weiter, weise nicht auf ein "wirtschaftliches Geschehen" hin, sondern diene Einheimischen wie Touristen gleichermaßen als Hinweis auf ein kulturelles Angebot. Insofern handle es sich bei der Museumsflagge keinesfalls um eine "Werbeanlage" im Sinne der Stadtbild-Satzung, sondern lediglich um ein "symbolisches Zeichen" - um einen "kulturellen Bedeutungsträger", der, so lautet der Beschlussantrag, "umgehend wieder an seinem ursprünglichen Ort anzubringen" sei.

Mit dieser Argumentation machten die vier Fraktionen, die es auf 18 der 48 Stimmen im Rat bringen, bei der Stadtverwaltung allerdings wenig Eindruck. "Die Fahne", so heißt es in ihrer Erwiderung, "kann bis zu einer eventuellen Änderung der Stadtbild-Satzung nicht wieder aufgehängt werden" - es sei denn, ausnahmsweise zu den oben genannten besonderen Anlässen.

Das wird den Fahnen-Freunden nicht gefallen, aber vielleicht gelingt es der Verwaltung ja, den am Montag im Planungsausschuss (Beginn der öffentlichen Sitzung: 16.15 Uhr im Rathaus) anstehenden Konflikt mit folgendem Angebot zu entschärfen: Der Gemeinderat könne in nächster Zeit, etwa im Workshop zur Stärkung der Altstadt, mal darüber diskutieren, ob in der Altstadt-Satzung unterschiedliche Regelungen für kulturelle und kommerzielle Werbung eingeführt werden sollten.

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Dienstag, 13.4.04

Meine über 80-jährige Nachbarin bekommt ein Schreiben von den Tübinger Stadtwerken, sie solle ihren Zähler bitte selbst ablesen. Der Grund: "Personalengpass". Die Stadtwerke haben jetzt zwar drei Geschäftsführer aber niemand mehr, der den Strom abliest.

Wer solchen Blödsinn nicht mitmacht, im Gemeinderat kritisch nachfragt und nicht nach der Pfeife der Verwaltung tanzt, wird vom Tagblatt immer öfter böse abgestraft. Jetzt hat es Herrn Stenz erwischt. Der wackere WUT-Kollege mit eigenem Kopf wagte es, Frau Oberbürgermeisterin's Hang zur Doppelstruktur in Frage zu stellen. Redakteur Wais diskreditierte den früheren Amtsleiter - statt sachlich zu berichten. Dieser hatte wissen wollen, warum man nur wenige Meter voneinander entfernt zwei Standesämter in der Altstadt unterhalte - eines im Rathaus und zusätzlich eines im neuen Bürgeramt. Bei anderen Ämtern wird gespart, warum wird hier geklotzt?

Selbst die kleine Tübinger Bahnhofsmission wird von der rotgrünen Russ-Mehdorn-Connection ausgetrocknet. Auch die Bahnfreunde der AL stimmten zu. Bei Vereinen und Initiativen werden noch mal 5% gekürzt. Bei Kindergärten plant eine kinderfeindliche SPD-Frauenriege neue Belastungen der Eltern. Waldsportpfad und Kinderspielplätze verrotten.

Die Bezuschussung von Sporteinrichtungen in den Stadtteilen, wie an der Grundschule Pfrondorf, werden gezielt ausgesetzt, um zusätzliches Geld für die TÜ-Arena zu organisieren. Das Geld von Großspendern bleibt aus. Auch hier gilt: wenn mein Fraktionskollege Anton Brenner nachfragt, wie viel der 2,8 Millionen eingeplanten Sponsorengelder eingegangen sind, verweigert die Verwaltungsspitze die öffentliche Antwort. Wie bei der Finanzierung Obere Viehweide hat sich die Gemeinderatsmehrheit verschaukeln lassen. Wie bei der Oberen Viehweide besteht die Gefahr, dass die Stadtkasse für das große Loch aufkommen muss - zu Lasten von Schulen und Kindergärten. Deshalb Sponsoren vor! Obwohl wir die Kostenüberschreitung nicht mitgetragen haben, treten wir dafür ein, dass die versprochene Drittelfinanzierung der Halle klappt und sich nicht als Betrug herausstellt.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linken / PDS

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Samstag, 10.4.04

Vor einem Monat ist die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld zu Gast im LTT, eingeladen im Rahmen der offiziellen Veranstaltungen zum Frauentag, unter der Schirmherrschaft von OB Russ-Scherer. Sie spricht engagiert über ihre antifaschistische Arbeit, bekannt geworden ist sie durch die Ohrfeige für Kiesinger wegen seiner Nazi-Vergangenheit. Großer Beifall im LTT.

Am Dienstag nahm Frau Russ-Scherer an einer Kranzniederlegung für Kiesinger teil. Ein Schlag ins Gesicht von Frau Klarsfeld. Daß von der CDU im Land nichts anderes zu erwarten ist, die sich nie gescheut hat, Filbinger und Kiesinger für ihre "besonderen Verdienste" zu ehren und würdigen, ist mittlerweile klar, aber daß eine SPD Oberbürgermeisterin den 100. Geburtstag von Kiesinger begeht, ist nicht nachzuvollziehen. Als Bürgerin dieser Stadt finde ich diese Ehrung beschämend.

Kiesinger war stellvertretender Abteilungsleiter an der Schnittstelle zwischen Außenministerium und Goebbels Propagandaministerium und war nur kurz nach der Machtübernahme Anfang 1933 bereits NSDAP-Mitglied. Da sei das Gedenken den Angehörigen überlassen, die ihm persönlich verbunden waren. Beate Klarsfeld sagte zu der Ohrfeige damals u.a.: "Die Ohrfeige galt allen Kiesingers und Thaddens, die Demokratie sagen, wenn sie Notstandsdiktatur meinen, die Frieden sagen, wenn sie mehr Waffen kaufen, die Versöhnung sagen, aber die Grenzen in Europa nicht anerkennen wollen." Was wird Beate Klarsfeld wohl jetzt sagen, wenn sie von der Tübinger Ehrung Kiesingers durch OB Russ-Scherer erfährt?

Heike Hänsel, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen

veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt vom Samstag, 10.4.04

Peinlich, Peinlich! Da dachte ich in Deutschland habe man endlich mit dem braunen Teil der Geschichte gebrochen, leider ein Irrtum. Mit K.G. Kiesinger wurde nicht nur ein Alt-Bundeskanzler, sondern auch ein Alt-Nazi geehrt. Nicht irgendein kleiner Fisch, sondern Mitarbeiter im nationalsozialistischen Außenministerium und zuständig für die Auslandspropaganda. Schlimm genug das so jemand noch Ministerpräsident und Bundeskanzler werden konnte, wenn aber heute solch eine Personen von der Landes- und Bundes-CDU, der Stadt Tübingen (in Person von OB Russ-Scherer) und der Verbindung Alamannia immer noch geehrt wird, dann zeigt das, dass einige Leute aus der Geschichte immer noch nichts gelernt haben oder nichts lernen wollen. Kiesinger wurde für die Verbrechen an denen er mitgewirkt hat nie zur Rechenschaft gezogen, die Journalistin Klarsfeld die ihn 1968 vor laufenden Kameras ohrfeigte zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Für mich als Antifaschisten gilt jedenfalls weiterhin: Keine Ehrung von Nazis! Niemals! Nie mehr! Nirgendwo!

Fabian Brettel, Sprecher von ['solid] Tübingen und Kandidat der TÜL/PDS bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen

Folgender Leserbrief stand nicht im Schwäbischen Tagblatt. Redakteur Eckard Ströbel lehnte die Veröffentlichung ab. Eine Person erhielt den Leserbrief jedoch zur Lektüre: Die Oberbürgermeisterin Russ-Scherer. Sie sprach Stadtrat Brenner darauf an. Er habe geschrieben, sie sei mit Architekt Eble durch die Tübinger Kneipen gezogen - und schon habe er den Planungsauftrag für EcoCity in Derendingen erhalten. Da der Leserbrief nie veröffentlicht wurde, muss sie ihn auf dem direkten Weg von der Redaktion erhalten haben. Das nennt man Service: Der Oberbürgermeisterin vorab Leserbriefe zur Zensur vorlegen. Gott sei Dank hat sie so ein gutes Mundwerk, sonst würde man von diesen Zuständen ja nie etwas erfahren. Meister Ströbel erklärt den Vorgang damit, dass er aus presserechtlicher Verantwortung die Tatsachenbehauptung Eble/Russ-Scherer überprüfen musste. Deshalb habe die Oberbürgermeisterin von dem nicht veröffentlichten Leserbrief erfahren.
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13. Mai 2003: Leserbrief zum Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 12.5.2003

Rudolf Scharpings Karriere als Witzfigur begann mit der Verwechslung von brutto mit netto. Es gibt eine Partei, in der man damit Parteivorsitzender und Minister werden kann. Eine Art doppelten Scharping lieferte die Tübinger Oberbürgermeisterin am Montag in der Gemeinderatssitzung. Sie erklärte allen Ernstes, die TüArena sei von Anfang an zu Nettopreisen (ohne MWSt.) ausgeschrieben worden. Als ich dann vom Hauptamtsleiter die Original-Brutto-Ausschreibung (incl. MWSt.) vom 6.3.2002 kopieren ließ und im Gemeinderat verteilte, sträubte sich die SPD-Stadträtin Wiedemann derart, als ob sie ein Papier des Leibhaftigen bekäme. Sie und ihre Fraktion wollen nichts sehen, nichts hören und nichts lesen.

"Seit die SPD im Rathaus regiert" (Originalzitat der SPD-Fraktionsvorsitzenden Braungardt-Friedrichs), geht es im Rathaus zu, wie bei Russ-Scherers unterm Sofa. Architekt Eble zieht nachts mit der Oberbürgermeisterin durch die Kneipen und schwups hat er ohne Ausschreibung das neue Großprojekt Eco-City, wie Landschaftsversiegelung auf Neusprech heißt. Dafür werden 2 Millionen Euro städtischer Gelder durch den Schornstein gejagt, wie zuvor 7,5 statt 1,5 Millionen für die Obere Viehweide und über 10 statt der vorgesehenen 6 Millionen für die TüArena. Weil die OB landesweit als Investorenschreck gilt, gammelt das Depotgelände als Visitenkarte Tübingens in der Reutlinger Straße vor sich hin. Jährliche Zinskosten über 150000 Euro. In der Ruine an der Blauen Brücke wäre längst ein C&A, H&M, oder wenigstens eine Disko, wenn die OB-Consores&-Conpatres bei HGV & WUT jemanden, der nach Belebung und Konkurrenz aussehen könnte, nach Tübingen hereinließen.

Die regierende SPD hat die Großprojekte für sakrosankt erklärt. Kein Cent darf an der Oberen Viehweide, der TüArena und an Eble-City gestrichen werden. Dafür kürzt die SPD-Stadtregierung bei den bisher noch existierenden Standortvorteilen Tübingens, bei Kinderbetreuung und guten Schulen.

Die Tübinger Finanzkrise ist größtenteils hausgemacht. Die SPD reitet das Ross, auf das sie mit 40 Prozent (Russ-Scherer erhielt im 1. Wahlgang 26%, Hasenclever zuerst 28%, dann 37%), mit CDU-UFW-Hilfe (Weimer) und durch zielstrebige Personalpolitik (Schwarz-Österreicher, Wilke, Fritz) gekommen ist, tot.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken