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Mittwoch, 5. Mai 2004
Russ-Scherer lügt, dass sich die Tübinger Rathausbalken biegen
abrenner, 21:09h
Aus einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 5. Mai 2004:
"Frühere Planungen waren auf das Depot beschränkt, das die Stadt vor bald 15 Jahren dem Bund für 2,68 Millionen Euro abgekauft hatte. Zusammen mit den Schuld-Zinsen (386000), den Kosten für Abbruch der Heeresbäckerei (210000), für Altlastensanierung (16000) und Planung (63000) belaufen sich die städtischen Ausgaben auf 3,35 Millionen Euro.
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Aus dem bereits realisierten Verkauf einer Teilfläche an die Firma Kemmler (516000), aus bisherigen Mieteinnahmen (160000), aus dem jetzigen Verkauf (1,5 Millionen) und dem für später vorgesehenen Verkauf einer weiteren Fläche (700000) kalkuliert die Verwaltung mit Einnahmen von knapp 2,9 Millionen Euro. Unterm Strich würde nach bisheriger Rechnung also an der Stadt ein Verlust von rund 480000 Euro hängen bleiben. Daraus entwickelte sich ein kurzer und heftiger Wortwechsel zwischen Anton Brenner (TÜL/PDS) und der Oberbürgermeisterin. Brenner bezifferte den Verlust weit höher, Brigitte Russ-Scherer wies seine Darstellung als „Lüge“ zurück. Folgenreicher könnte sein, dass Sprecher etlicher Fraktionen darauf drängten, das Projekt für die Stadt wenigstens kostendeckend zu gestalten.
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Ehe über die Sachanträge abgestimmt wurde, wies der Rat mit sehr großer Mehrheit einen Vertagungsantrag der TÜL/PDS zurück."
So weit das Schwäbische Tagblatt. Nicht berichtet wurde, dass vor Anton Brenner der Fraktionsvorsitzende der UFW, der ehemalige Direktor der Tübinger Volksbank vorgerechnet hatte, dass etwa 8 bis 900000 Euro Zinsen statt der von der Oberbürgermeisterin angegebenen 386 000 Euro angefallen sind. Stadtrat Friesch hatte die Zahlen im Jahre 2001 erhoben. Inzwischen haben wir das Jahr 2004. Bei einem bei der Stadt sonst üblichen kalkulatorischen Zinssatz von 6 Prozent kommen zu den 800000 Euro angelaufenen Zinsen des Jahres 2001 weitere 603900 Euro Zinsen für die drei Jahre hinzu (ohne Berechnung der Zinseszinsen). Statt 480 000 blieben also mindestens 1,5 Millionen Euro Defizit bei der Stadt hängen. Wenn jemand lügt, dann die Oberbürgermeisterin, und zwar so, dass sich die dicken Balken im Rathaus biegen. Generell trickst Russ-Scherer mit den Zahlen. Bei den Abwassergebühren werden selbstverständlich die vollen kalkulatorischen Kosten (Verzinsung und Abschreibung des Abwassernetzes) in die Gebührenkalkulation eingerechnet. Wenn an die Vereine etwas weitervermietet wird, werden 6 Prozent kalkulatorische Kosten als Mietgrundlage gerechnet. Wenn es aber darum geht, eigene Defizit-Projekte schön zu rechnen, werden diese Kosten vergessen. Das war bei der Oberen Viehweide so. Das war bei der ersten Vorlage der Gebührenkalkulation für die TüArena so. Jeder Hausbesitzer weiß, dass er sich etwas vormacht, wenn er meint, im Gegensatz zum Mieter zahle er nichts für sein Haus. Wer für 500 000 Euro ein Haus gebaut hat, hätte diese Summe ja auch für 6% anlegen können, könnte also von den Zinsen in Höhe von 30 000 Euro jährlich oder 2500 Euro monatlich etwas mieten.
"Frühere Planungen waren auf das Depot beschränkt, das die Stadt vor bald 15 Jahren dem Bund für 2,68 Millionen Euro abgekauft hatte. Zusammen mit den Schuld-Zinsen (386000), den Kosten für Abbruch der Heeresbäckerei (210000), für Altlastensanierung (16000) und Planung (63000) belaufen sich die städtischen Ausgaben auf 3,35 Millionen Euro.
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Aus dem bereits realisierten Verkauf einer Teilfläche an die Firma Kemmler (516000), aus bisherigen Mieteinnahmen (160000), aus dem jetzigen Verkauf (1,5 Millionen) und dem für später vorgesehenen Verkauf einer weiteren Fläche (700000) kalkuliert die Verwaltung mit Einnahmen von knapp 2,9 Millionen Euro. Unterm Strich würde nach bisheriger Rechnung also an der Stadt ein Verlust von rund 480000 Euro hängen bleiben. Daraus entwickelte sich ein kurzer und heftiger Wortwechsel zwischen Anton Brenner (TÜL/PDS) und der Oberbürgermeisterin. Brenner bezifferte den Verlust weit höher, Brigitte Russ-Scherer wies seine Darstellung als „Lüge“ zurück. Folgenreicher könnte sein, dass Sprecher etlicher Fraktionen darauf drängten, das Projekt für die Stadt wenigstens kostendeckend zu gestalten.
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Ehe über die Sachanträge abgestimmt wurde, wies der Rat mit sehr großer Mehrheit einen Vertagungsantrag der TÜL/PDS zurück."
So weit das Schwäbische Tagblatt. Nicht berichtet wurde, dass vor Anton Brenner der Fraktionsvorsitzende der UFW, der ehemalige Direktor der Tübinger Volksbank vorgerechnet hatte, dass etwa 8 bis 900000 Euro Zinsen statt der von der Oberbürgermeisterin angegebenen 386 000 Euro angefallen sind. Stadtrat Friesch hatte die Zahlen im Jahre 2001 erhoben. Inzwischen haben wir das Jahr 2004. Bei einem bei der Stadt sonst üblichen kalkulatorischen Zinssatz von 6 Prozent kommen zu den 800000 Euro angelaufenen Zinsen des Jahres 2001 weitere 603900 Euro Zinsen für die drei Jahre hinzu (ohne Berechnung der Zinseszinsen). Statt 480 000 blieben also mindestens 1,5 Millionen Euro Defizit bei der Stadt hängen. Wenn jemand lügt, dann die Oberbürgermeisterin, und zwar so, dass sich die dicken Balken im Rathaus biegen. Generell trickst Russ-Scherer mit den Zahlen. Bei den Abwassergebühren werden selbstverständlich die vollen kalkulatorischen Kosten (Verzinsung und Abschreibung des Abwassernetzes) in die Gebührenkalkulation eingerechnet. Wenn an die Vereine etwas weitervermietet wird, werden 6 Prozent kalkulatorische Kosten als Mietgrundlage gerechnet. Wenn es aber darum geht, eigene Defizit-Projekte schön zu rechnen, werden diese Kosten vergessen. Das war bei der Oberen Viehweide so. Das war bei der ersten Vorlage der Gebührenkalkulation für die TüArena so. Jeder Hausbesitzer weiß, dass er sich etwas vormacht, wenn er meint, im Gegensatz zum Mieter zahle er nichts für sein Haus. Wer für 500 000 Euro ein Haus gebaut hat, hätte diese Summe ja auch für 6% anlegen können, könnte also von den Zinsen in Höhe von 30 000 Euro jährlich oder 2500 Euro monatlich etwas mieten.
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Dienstag, 4. Mai 2004
Russ-Scherer zum Depot-Projekt: "IKEA stand nicht zur Debatte"
abrenner, 17:25h
Auf dem Gelände des Militär-Depots (8400 qm) und der Firma Möck (7648 qm) soll eine Projekt mit Wohnungen und Geschäften entstehen. Vor 13 Jahren hatte die Stadt Tübingen das Depot-Gelände für 2,6 Millionen Euro gekauft. Um den Kinobetreiber in der Innenstadt zu schützen, wurde vor 6 Jahren eine Projekt mit einem Multiplexkino verhindert. Seither liegt der Schandfleck brach, vor drei Jahren ließ die Stadt für über 200 000 Euro ein Gebäude abbrechen, damit dort keine Obdachlosen mehr übernachten konnten. Jetzt steht wieder ein Investor auf der Matte. Zwei alte Gebäude sollen mit Studentenzimmern gefüllt werden, darum herum entstehen Wohnungen und Handelsflächen. Intersport, DM-Markt wollen aus der Innenstadt hinausziehen, Lidl hat Interesse, ebenso eine Konkurrent von Saturn. Erbittert bekämpft wurde vor Jahren das Projekt, weil innenstadtrelevante Handelsflächen entstehen sollten. Erwünscht waren jedoch ausdrücklich die Ansiedlung eines Möbelmarktes und von Billig-Textilgeschäften. Die Schwächen des jetzigen Planes: Die Stadt muss weit unter Preis verkaufen. Ob sie mehr als 1,5 Millionen bekommt, ist mehr als fraglich. An Kosten entstanden ihr aber neben dem Kaufpreis von 2,6 Millionen etwa eine Million Zinskosten (Bankdirektor Friesch rechnete zum Stand 2001 die Summe von 800 000 Euro aus) und 200000 Euro Abrisskosten. Ein weiterer Schwachpunkt: Auf Anfrage von Stadtrat Anton Brenner, ob die Stadt sich um das Möbelhaus Ikea bemüht habe, sagte die Oberbürgermeisterin: "Ikea stand nicht zur Debatte". Die Firma war der Bürgermeisterriege wohl zu billig, sie dachten eher an das gehobene Möbelsegment von "Interior" und "Habitat". Die jedoch kennen die Tübinger Pappenheimer besser und winkten ab. Das größte Problem: Mit dem DM-Markt und Intersport würden weitere zwei Geschäfte aus der Innenstadt in die Peripherie ziehen.
Auf die Frage, was geschehe, wenn Alternativpläne auftauchten, ob die dann auch noch berücksichtigt werden könnten, durfte Planungschef Fritz auf Intervention der OB erst gar nicht antworten. Deshalb beantragte die TÜL/PDS Vertagung: "Vor einem Beschluss über das städtebauliche Konzept wird geprüft, ob z.B. die Firma Ikea Interesse an einem Standort Tübingen hat. Es wird außerdem angestrebt, dass zumindest über zwei alternative Konzepte abgestimmt werden kann."
Nur zwei andere Stadträte simmten mit der TÜL/PDS: Herr Bosch (FL, demnächst UFW) und Herr Stenz (WUT, er kandidiert nicht mehr).
http://tuelpds.blogger.de
Auf die Frage, was geschehe, wenn Alternativpläne auftauchten, ob die dann auch noch berücksichtigt werden könnten, durfte Planungschef Fritz auf Intervention der OB erst gar nicht antworten. Deshalb beantragte die TÜL/PDS Vertagung: "Vor einem Beschluss über das städtebauliche Konzept wird geprüft, ob z.B. die Firma Ikea Interesse an einem Standort Tübingen hat. Es wird außerdem angestrebt, dass zumindest über zwei alternative Konzepte abgestimmt werden kann."
Nur zwei andere Stadträte simmten mit der TÜL/PDS: Herr Bosch (FL, demnächst UFW) und Herr Stenz (WUT, er kandidiert nicht mehr).
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Große Mehrheit des Gemeinderats (AL, CDU, FL, FDP, TÜL/PDS und Stadtrat Stenz WUT) rügt Russ-Scherer
abrenner, 16:50h
3. Mai 2004. Weil die Oberbürgermeisterin lieber das Geld nahm, statt gestohlene Bilder zurückzukaufen, wurde sie jetzt von einer satten Gemeinderatsmehrheit gerügt. Ein gemeinsamer Antrag von AL, FDP, FL und TÜL/PDS ging voraus, dem sich ursprünglich auch die CDU angeschlossen hatte. CDU-Bürgermeister Höschele schwatzte der Fraktion im Auftrag der Oberbürgermeisterin die Unterschrift wieder ab. Gleichwohl stimmte die große Mehrheit auch der CDU-Fraktion für einen Rüffel.
Für die TÜL/PDS-Fraktion sagte Anton Brenner:
"Die Regierungspartei SPD sieht das möglicherweise anders. Wir teilen die Meinung von Herrn Hölscher von der AL. Ein Nicht-Rückkauf ist gleichbedeutend mit einem Verkauf. Wenn der Gemeinderat das durchgehen lässt, dann ist ihm nicht mehr zu helfen. Sie fordern damit die Oberbürgermeisterin auf, noch rücksichtsloser mit dem Gemeinderat umzugehen. Offensichtlich brauchen Sie das so. Wer in dieser Sache der Oberbürgermeisterin zustimmt, hat jede Selbstachtung verloren."
Für die TÜL/PDS-Fraktion sagte Anton Brenner:
"Die Regierungspartei SPD sieht das möglicherweise anders. Wir teilen die Meinung von Herrn Hölscher von der AL. Ein Nicht-Rückkauf ist gleichbedeutend mit einem Verkauf. Wenn der Gemeinderat das durchgehen lässt, dann ist ihm nicht mehr zu helfen. Sie fordern damit die Oberbürgermeisterin auf, noch rücksichtsloser mit dem Gemeinderat umzugehen. Offensichtlich brauchen Sie das so. Wer in dieser Sache der Oberbürgermeisterin zustimmt, hat jede Selbstachtung verloren."
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Montag, 3. Mai 2004
Presse: Südstadt-Ausschuss reichte Entscheidung über einen Turm beim LTT weiter
tuel-pds, 11:17h
Der Südstadt-Ausschuss beriet am Donnerstag über den Verkauf eines Grundstücks beim LTT, wo ein sechsstöckiger Turm geplant ist. Dazu schreibt das Schwäbische Tagblatt vom Montag, 3. Mai 2004:
"Die Kritiker eines Turmbaus an dieser Stelle fanden im Ausschuss zahlreiche Unterstützer. Hermann-Arndt Riethmüller (WUT) stellte anhand eigenhändig gemachter Fotos die Frage, ob die Lücke an dieser Stelle überhaupt als eine solche erkennbar sei. In seltener Einigkeit pflichtete ihm Gerhard Bialas (TÜL/PDS) bei: "Nicht jede Freifläche ist auch eine Baulücke." "
Die Entscheidung verwies der Ausschuss an den Gemeinderat, der darüber am heutigen Montag, 3. Mai 2004 beschließt.
"Die Kritiker eines Turmbaus an dieser Stelle fanden im Ausschuss zahlreiche Unterstützer. Hermann-Arndt Riethmüller (WUT) stellte anhand eigenhändig gemachter Fotos die Frage, ob die Lücke an dieser Stelle überhaupt als eine solche erkennbar sei. In seltener Einigkeit pflichtete ihm Gerhard Bialas (TÜL/PDS) bei: "Nicht jede Freifläche ist auch eine Baulücke." "
Die Entscheidung verwies der Ausschuss an den Gemeinderat, der darüber am heutigen Montag, 3. Mai 2004 beschließt.
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