Die Tübinger Baubürgermeisterin Ulla Schreiber musste ihre Gemeinderatsvorlage für den Bau einer Schülermensa in der Uhlandstraße nachbessern. Am Donnerstag, dem 17. Juni 2004 lag plötzlich eine Vorlage 515d vom gleichen Tag auf dem Tisch des Kultur-, Schul- und Sportausschusses. Darin heißt es: „Das Büro LOG ID wird beauftragt, die zum Zuschussantrag notwendigen Planskizzen (Plankonzept mit erweiterter Kostenschätzung) zu erarbeiten. Hierfür erhält das Büro ein Pauschalhonorar in Höhe von 20 000 €.“ Und weiter: „Sobald eine Entscheidung über die Fördermittel vorliegt, wird die Verwaltung dem Gemeinderat auch einen Vorschlag über das weitere Vorgehen unterbreitet. In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat dann auch zu entscheiden haben, welcher Architekt mit der Planung und Durchführung des Baus beauftragt wird. Das Büro LOG ID hat keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.“

Am 9.6.2004 hatte das Schwäbische Tagblatt über die erste Vorlage 515 und die Behandlung im Gemeinderat am 7.6.2004 berichtet: „Dies gefiel TüL/PDS-Stadtrat Anton Brenner nun gar nicht: „Sie können uns doch hier nicht mit einem fertigen Plan überfallen“, schimpfte er und bezeichnete das Vorgehen von Ober- und Baubürgermeisterin als „völlig illegal“. Angesichts des zuschussbedingten Zeitdrucks und der Bedeutung des Mensa-Projekts für die Uhlandstraßen-Schulen teilten die anderen Räte diese Meinung aber nicht: Das Verfahren sei „korrekt“ und „nicht zu beanstanden“, hieß es. CDU-Fraktionschef Ulrich Latus fügte an: Es sei „begrüßenswert“, dass die Rathausspitze eine erfolgversprechende Lösung gesucht habe.“

Das Schwäbische Tagblatt und die anderen Gemeinderatsfraktionen wollten wohl kurz vor der Gemeinderatswahl am 13.6.2004 einen Skandal vertuschen. Deshalb stand der Leserbrief von Anton Brenner auch erst einen Tag nach der Wahl, am 14.6.2004 im Tagblatt. Auszüge daraus:

„Zum Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 9.6.2004: „Schüler-Mensa an Stelle der Kepi-Aula“
Ein „Workshop“ ohne Beteiligung des Gemeinderats wählt einen alten Bekannten der Baubürgermeisterin als Architekten aus. Pläne 1:100 sind ausgearbeitet. Das Projekt wird 5,79 Millionen Euro kosten. Nach einem Beschluss des Gemeinderats müssen Architektenaufträge ab einer Bausumme von 150 000 DM ausgeschrieben werden. Aus gutem Grund. Wegen Eilbedürftigkeit wurde also ein Vorhaben, das 77 mal mehr kostet, freihändig vergeben. Das wird die anderen Tübinger Architekten aber freuen. Wenn Tübinger Handwerker 50 Euro teurer anbieten als Konkurrenten aus München oder Freiburg, sind sie weg vom Fenster. Da ist die Stadt überkorrekt. (...) Meine Stadtratskollegen haben wie so oft die Faust im Hosensack geballt und gute Mine zum bösen Spiel gemacht. (...) Gute Beziehungen in allen Ehren, aber nach der freihändigen Vergabe des Verfügungsgebäudes des Technologieparks an Conarenco erinnert dieses neue Bubenstück an Zustände in Bananenrepubliken.“

Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer (SPD) die Notbremse gezogen und ihrer Baubürgermeisterin Ulla Schreiber (Grüne) die Hosen langgezogen. Ulla Schreiber beeilte sich auch zu erklären, sie sei mit LOG ID Chef Dieter Schempp „nicht befreundet“, sie kenne ihn nur seit längerer Zeit, da sie gemeinsam auf Solararchitektur-Kongressen gewesen seien. Mehr hatte Anton Brenner auch nicht behauptet („alter Bekannter“).

Dass ein 6-Millionen-Bauprojekt in einem „Workshop“ ausgekungelt wird und dort auch eine Vergabe beschlossen wird, bleibt mehr als fragwürdig. Als Begründung für dieses Verfahren schreibt die Baubürgermeisterin Ulla Schreiber (Grüne): „Das Workshopverfahren ist in vielen Stadtverwaltungen üblich“. In manchen Stadtverwaltungen sind noch ganz andere Verfahren „üblich“. Mit dieser Argumentation könnte auch das Kölner-Klüngel-Verfahren nach Tübingen importiert werden. Analogieargumentationen sind bei erwischten Tätern, angefangen bei kleinen Vergehen von Schülern bis hin zu den übelsten Verbrechen, üblich: Der hat aber auch ..., alle haben es getan ... , andere waren auch beteiligt ... . In einer Tübinger Verwaltungsvorlage war so eine dackelhafte Begründung jedoch bislang nicht üblich.

Am Montag, dem 21. 6. 04 wird die Angelegenheit im Gemeinderat behandelt. Sollte der Gemeinderat dieses Verfahren kritiklos passieren lassen, ist ihm nicht mehr zu helfen. Ohne dass der Gemeinderat etwas ahnt, wird ein 6-Millionen-Projekt in einem „Workshop“ beschlossen. Standortentscheidungen sind definitiv gefallen. Der Gemeinderat kann nur noch abnicken. Doch bei dem Projekt stellen sich noch viele Fragen:

- Für 6 Millionen kann man mehr bauen als eine aufgestockte Aula im Kepler-Gymnasium. Für 6 Millionen sollte ja mal eine TüArena mit über 2000 Sitzplätzen gebaut werden und es lagen dafür Festpreisangebote vor (inclusive Mehrwertsteuer).
- Die Schulleitung des Kepler-Gymnasiums schrieb am 17.6.2004 an das Rathaus: „Die Gesamtlehrerkonferenz und die Schulkonferenz sprechen sich aus pädagogischen Gründen für einen Standort der gemeinsamen Mensa mit Bibliothek, Mediothek und Nebenräumen im westlichen Anlagepark aus. Nur um mögliche Zuschüsse nicht zu gefährden, wird auch der Standort „Aula-Kepler-Gymnasium“ akzeptiert."
- In der Sitzung am 17.6.04 sagte der Schulbürgermeister Gerd Weimer (SPD), wichtig sei die Genehmigung des finanziellen Rahmens des Projekts in Höhe von 6 Millionen. Was man dann genau mache, sei dann immer noch veränderbar.
- Deshalb hatte Anton Brenner beantragt das Wort „vorläufig“ in den Beschlussantrag b: „Als Standort für die gemeinsame Mensa wird die Variante „Aula-Kepler-Gymnasium“ zu Grunde gelegt." - einzufügen.
- Es ist klar, dass der ganze Ärger und die meiste Mehrarbeit am Kepler-Gymnasium hängen bleiben wird, wenn in ihrem Gebäude täglich noch bis zu 1500 Schüler der beiden anderen Gymnasien herumspringen.
- Der Plan und die Kostenschätzung von LOG ID hat auch noch einige gewaltige Schwachpunkte: Was soll eine Aula mit drei Meter Geschosshöhe? Wie wird so ein „Gewächshaus“ verdunkelt bzw. gekühlt?
- Wäre mit 6 Millionen Euro nicht ein Multifunktionsgebäude im westlichen Anlagenpark ohne unsinnige Abrisskosten herzustellen. Weshalb werden Ideen dazu abgeblockt? Könnte ein Neubau nicht auch außerhalb der Öffnungszeit des Kepler-Gymnasiums genutzt werden?
- An den 6 Kastanien kann es nicht liegen. Beim vergleichbaren Fall der Dorfackerschule sind die drei großen Bäume in der Planung bereits verschwunden.

Schon bisher hielt die Tübinger PDS den Spitzenplatz im Westen, einschließlich Westberlin mit 6,9%. Es folgten: Westberlin mit 6,8% und Marburg mit 6,2%. Die neue Messlatte liegt jetzt bei 8,6%, womit die Tübinger Linke/PDS einen vierten Stadtratssitz erreichte. Im Kreistag verdoppelten die Sozialisten ihre Sitzzahl auf 2. Bei der gleichzeitigen Europawahl konnte auch der neu gewählte PDS-Europaabgeordnete Tobias Pflüger den PDS-Stimmenanteil in der Stadt Tübingen von 3,9 auf 4,8% steigern. Die Grünen erreichten 35,9%, die SPD 18,1%.

25 der 48 Tübinger Gemeinderatssitze entfallen nun auf die linken Parteien PDS (4), SPD (8) und Grüne (13). Die Liberalen, die in Tübingen mit 3 Gruppierungen antraten, erreichten 14 Sitze, die sich die FDP (3), WUT (5) und UFW (6) teilen. Die CDU hat 9 Sitze.

Das rot-grüne Lager hat das bisher bestehende Patt (24:24) zu seinen Gunsten aufgelöst (25:23), weil die Tübinger Linke/PDS einen Sitz dazugewinnen konnte. Die Grünen, die von 1984 bis 1999 mit zwei Parteien ins Rennen gingen (AL und FL), konnten ihr Ergebnis mit 26,5% halten (1999: 26,4%), ebenso die SPD mit 16,5% (1999: 16,4%).

Ob es jedoch zu einem linken Bündnis kommt, ist ungewiss. Schon 1999 hat die Oberbürgermeisterin (SPD) ein solches Bündnis abgelehnt.

Die Stadträte der Tübinger Linken / PDS:

Gerhard Bialas, Gärtnermeister und Imker, seit 1975 im Rat mit 12447 Stimmen (1999: 10845)



Anton Brenner, Religionslehrer und Weinbauer, mit 10088 Stimmen (1999: 4567)



Gerlinde Strasdeit, Personalrätin am Klinikum, mit 7875 Stimmen (1999: 3351)


Dr. Günter Kehrer, Universitätsprofessor, mit 4749 Stimmen (1999: 2653)



Die Kreisräte der Tübinger Linken / PDS: Gerhard Bialas und Anton Brenner

Sogar tagblatt.de traut sich mal bezüglich des Stimmenverlustes der OB schadenfroh zu sein:

"Dämpfer für Russ-Scherer
TÜBINGEN
Tübingens OB Brigitte Russ-Scherer (SPD) musste bei der Kreistagswahl erhebliche Stimmenverluste hinnehemen.
Im Wahlkreis I Tübingen, wo 21 Sitze zu vergeben sind, war sie vor fünf Jahren mit 21125 Stimmen noch Stärkste unter allen Kreistagskandidaten. Dieses Mal kam sie nur auf 12588 Stimmen.
Sie wurde nicht nur von ihrem Vorgänger Eugen Schmid, dem neuen Stimmenkönig (21338), weit abgehängt, sondern auch noch von einer Reihe weiterer Konkurrenten überholt: von der erstmals kandidierenden Tübinger Baubürgermeisterin Ulla Schreiber als Zweitstärkster (14749 Stimmen) und den Folgenden auf der Grünen-Liste Gerd Hickmann (13069 Stimmen) und Bärbel Schmid (12659). Der Nächstplatzierte hinter Russ-Scherer ist Tübingens Erster Bürgermeister Gerd Weimer (SPD) mit 12422 Stimmen.
TÜBINGEN
Tübingens OB Brigitte Russ-Scherer (SPD) musste bei der Kreistagswahl erhebliche Stimmenverluste hinnehemen.
Im Wahlkreis I Tübingen, wo 21 Sitze zu vergeben sind, war sie vor fünf Jahren mit 21125 Stimmen noch Stärkste unter allen Kreistagskandidaten. Dieses Mal kam sie nur auf 12588 Stimmen.
Sie wurde nicht nur von ihrem Vorgänger Eugen Schmid, dem neuen Stimmenkönig (21338), weit abgehängt, sondern auch noch von einer Reihe weiterer Konkurrenten überholt: von der erstmals kandidierenden Tübinger Baubürgermeisterin Ulla Schreiber als Zweitstärkster (14749 Stimmen) und den Folgenden auf der Grünen-Liste Gerd Hickmann (13069 Stimmen) und Bärbel Schmid (12659). Der Nächstplatzierte hinter Russ-Scherer ist Tübingens Erster Bürgermeister Gerd Weimer (SPD) mit 12422 Stimmen."

Die Tübinger Linke konnte bei der Gemeinderatswahl zulegen. Sie verbesserte ihr Ergebnis um 1,7% auf 8,6% und ist jetzt mit vier Sitzen, einem mehr als bisher im Gemeinderat vertreten. Bei der Kreistagswahl konnte die Tübinger Linke, die erstmals in allen Wahlkreisen des Landkreises kandidierte, einen zweiten Sitz erringen.

Die neoliberalen Sozialabbauer im Rathaus und die neoliberalen Schmierfinken Tagblatt-Redakteure Ecki Ströbel und Sepp Wais können es kaum fassen: Es gibt Alternativen! Und die werden sogar verstärkt gewählt.