Letzte Woche kündigte die Oberbürgermeisterin an, beim Umbau der Geschwister-Scholl-Schule würde jetzt doch über eine angemessen große Mensaküche nachgedacht. Wir begrüssen diesen Schritt. Die TüL/PDS hatte das als einzige in ihrem Kommunalprogramm stehen. Während die einen nach der Wahl vielleicht doch noch über Fehler nachdenken, schlagen andere um sich. Frau Vogel bezeichnete Anton Brenner und die TüL/PDS als "Rattenfänger". Das zeugt angesichts grüner Zugewinne nicht gerade von Gelassenheit. Mit diesem Ausspruch werden Wähler zu "Ratten", übrigens
auch die eigenen, denn nicht wenige Tübinger panaschierten Leute von TÜL und grüner AL auf den Listen zusammen.

Die Redakteure Stroebel und Wais beteiligen sich gern an der Vogelschen Nachwahlkampagne. Deren Ding war es, in drei Tagblatt-Ausgaben das hohe TüL/PDS-Ergebnis (8,6%) so zu kommentieren, als sei es eine Wahlniederlage. Der nochmalige Stimmenzuwachs von 1,7% für die Tübinger Linke führte übrigens nicht zu Verlusten bei Grün oder SPD. Nachdenkenswert ist das, bundesweit könnte das gar Vorbildcharakter annehmen: demokratische Sozialisten sorgen dafür, dass berechtigte Kritik an unsozialer SPD-Politik nicht Rechtsauslegern nützt.

Innerhalb des wiedervereinigten grünen Lagers vertuscht man aber die tiefen Wiedersprüche lieber mit Ausfällen gegen die böse TüL/PDS. Ist die neue grüne Stadtratsfraktion für oder gegen Fortsetzung der Bio-Tech-Subventionen auf der Oberen Viehweide, für oder gegen Erhöhung der Kindergartengebühren, für oder gegen Preiserhöhungen im ÖPNV, für oder gegen Plattmachen der Bahnhofsmission, für oder gegen ordentliche Ausschreibung bei öffentlichen Bauprojekten, für oder gegen das Aufrüstungsprojekt Nato-Pipeline? Man wird sehen, wer sich durchsetzt.

Bernhard Strasdeit, Frischlinstraße 7, 72074 Tübingen

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Tübinger Gemeinderat,

in der Vorlage 136/04 vom 16.06.2004 schlägt die Oberbürgermeisterin Russ-Scherer (SPD) 3 Ausschüsse mit je 16 Mitglieder aus dem Gemeinderat vor. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Bei 14 Ausschussmitgliedern ist auch die kleinste Fraktion, die FDP, vertreten. SPD und Grüne hätten zusammen 6 Sitze, mit der OB 7. Dies entspricht dem Wählervotum. Grüne und SPD haben zusammen 21 Stimmen im Gemeinderat - also keine Mehrheit, mit der Oberbürgermeisterin 22. Die anderen Fraktionen kommen auf 27 Stimmen.

Dieses Wählervotum würde ins Gegenteil verkehrt, wenn die Ausschüsse 16 Mitglieder haben, da der 15. und 16. Sitz an die Grünen und die SPD gehen (nach d'Hondt). In allen Ausschüssen hätten dann Grüne und SPD die Hälfte der Sitze (8), mit der OB die Mehrheit von 9 Sitzen.

Ich weiß nicht, ob es von der Oberbürgermeisterin klug war, mit den Tricksereien nach diesem Gemeinderats- und Kreistagswahlergebnis gerade so weiter zu machen. Mit uns geht es so auf jeden Fall nicht.

Wir regen außerdem an, die Zahl der Ausschüsse von bisher 6 auf 4 zu verringern, da der Planungsausschuss bisher schon überlastet war und durch das Schlucken zweier weiterer Ausschüsse (Südstadt, Umwelt- und Verkehr) sowie der zusätzlichen Vorberatung der Beschlüsse der Stadtwerke eine Zweiteilung vertragen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Anton Brenner

Die Tübinger Baubürgermeisterin Ulla Schreiber musste ihre Gemeinderatsvorlage für den Bau einer Schülermensa in der Uhlandstraße nachbessern. Am Donnerstag, dem 17. Juni 2004 lag plötzlich eine Vorlage 515d vom gleichen Tag auf dem Tisch des Kultur-, Schul- und Sportausschusses. Darin heißt es: „Das Büro LOG ID wird beauftragt, die zum Zuschussantrag notwendigen Planskizzen (Plankonzept mit erweiterter Kostenschätzung) zu erarbeiten. Hierfür erhält das Büro ein Pauschalhonorar in Höhe von 20 000 €.“ Und weiter: „Sobald eine Entscheidung über die Fördermittel vorliegt, wird die Verwaltung dem Gemeinderat auch einen Vorschlag über das weitere Vorgehen unterbreitet. In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat dann auch zu entscheiden haben, welcher Architekt mit der Planung und Durchführung des Baus beauftragt wird. Das Büro LOG ID hat keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.“

Am 9.6.2004 hatte das Schwäbische Tagblatt über die erste Vorlage 515 und die Behandlung im Gemeinderat am 7.6.2004 berichtet: „Dies gefiel TüL/PDS-Stadtrat Anton Brenner nun gar nicht: „Sie können uns doch hier nicht mit einem fertigen Plan überfallen“, schimpfte er und bezeichnete das Vorgehen von Ober- und Baubürgermeisterin als „völlig illegal“. Angesichts des zuschussbedingten Zeitdrucks und der Bedeutung des Mensa-Projekts für die Uhlandstraßen-Schulen teilten die anderen Räte diese Meinung aber nicht: Das Verfahren sei „korrekt“ und „nicht zu beanstanden“, hieß es. CDU-Fraktionschef Ulrich Latus fügte an: Es sei „begrüßenswert“, dass die Rathausspitze eine erfolgversprechende Lösung gesucht habe.“

Das Schwäbische Tagblatt und die anderen Gemeinderatsfraktionen wollten wohl kurz vor der Gemeinderatswahl am 13.6.2004 einen Skandal vertuschen. Deshalb stand der Leserbrief von Anton Brenner auch erst einen Tag nach der Wahl, am 14.6.2004 im Tagblatt. Auszüge daraus:

„Zum Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 9.6.2004: „Schüler-Mensa an Stelle der Kepi-Aula“
Ein „Workshop“ ohne Beteiligung des Gemeinderats wählt einen alten Bekannten der Baubürgermeisterin als Architekten aus. Pläne 1:100 sind ausgearbeitet. Das Projekt wird 5,79 Millionen Euro kosten. Nach einem Beschluss des Gemeinderats müssen Architektenaufträge ab einer Bausumme von 150 000 DM ausgeschrieben werden. Aus gutem Grund. Wegen Eilbedürftigkeit wurde also ein Vorhaben, das 77 mal mehr kostet, freihändig vergeben. Das wird die anderen Tübinger Architekten aber freuen. Wenn Tübinger Handwerker 50 Euro teurer anbieten als Konkurrenten aus München oder Freiburg, sind sie weg vom Fenster. Da ist die Stadt überkorrekt. (...) Meine Stadtratskollegen haben wie so oft die Faust im Hosensack geballt und gute Mine zum bösen Spiel gemacht. (...) Gute Beziehungen in allen Ehren, aber nach der freihändigen Vergabe des Verfügungsgebäudes des Technologieparks an Conarenco erinnert dieses neue Bubenstück an Zustände in Bananenrepubliken.“

Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer (SPD) die Notbremse gezogen und ihrer Baubürgermeisterin Ulla Schreiber (Grüne) die Hosen langgezogen. Ulla Schreiber beeilte sich auch zu erklären, sie sei mit LOG ID Chef Dieter Schempp „nicht befreundet“, sie kenne ihn nur seit längerer Zeit, da sie gemeinsam auf Solararchitektur-Kongressen gewesen seien. Mehr hatte Anton Brenner auch nicht behauptet („alter Bekannter“).

Dass ein 6-Millionen-Bauprojekt in einem „Workshop“ ausgekungelt wird und dort auch eine Vergabe beschlossen wird, bleibt mehr als fragwürdig. Als Begründung für dieses Verfahren schreibt die Baubürgermeisterin Ulla Schreiber (Grüne): „Das Workshopverfahren ist in vielen Stadtverwaltungen üblich“. In manchen Stadtverwaltungen sind noch ganz andere Verfahren „üblich“. Mit dieser Argumentation könnte auch das Kölner-Klüngel-Verfahren nach Tübingen importiert werden. Analogieargumentationen sind bei erwischten Tätern, angefangen bei kleinen Vergehen von Schülern bis hin zu den übelsten Verbrechen, üblich: Der hat aber auch ..., alle haben es getan ... , andere waren auch beteiligt ... . In einer Tübinger Verwaltungsvorlage war so eine dackelhafte Begründung jedoch bislang nicht üblich.

Am Montag, dem 21. 6. 04 wird die Angelegenheit im Gemeinderat behandelt. Sollte der Gemeinderat dieses Verfahren kritiklos passieren lassen, ist ihm nicht mehr zu helfen. Ohne dass der Gemeinderat etwas ahnt, wird ein 6-Millionen-Projekt in einem „Workshop“ beschlossen. Standortentscheidungen sind definitiv gefallen. Der Gemeinderat kann nur noch abnicken. Doch bei dem Projekt stellen sich noch viele Fragen:

- Für 6 Millionen kann man mehr bauen als eine aufgestockte Aula im Kepler-Gymnasium. Für 6 Millionen sollte ja mal eine TüArena mit über 2000 Sitzplätzen gebaut werden und es lagen dafür Festpreisangebote vor (inclusive Mehrwertsteuer).
- Die Schulleitung des Kepler-Gymnasiums schrieb am 17.6.2004 an das Rathaus: „Die Gesamtlehrerkonferenz und die Schulkonferenz sprechen sich aus pädagogischen Gründen für einen Standort der gemeinsamen Mensa mit Bibliothek, Mediothek und Nebenräumen im westlichen Anlagepark aus. Nur um mögliche Zuschüsse nicht zu gefährden, wird auch der Standort „Aula-Kepler-Gymnasium“ akzeptiert."
- In der Sitzung am 17.6.04 sagte der Schulbürgermeister Gerd Weimer (SPD), wichtig sei die Genehmigung des finanziellen Rahmens des Projekts in Höhe von 6 Millionen. Was man dann genau mache, sei dann immer noch veränderbar.
- Deshalb hatte Anton Brenner beantragt das Wort „vorläufig“ in den Beschlussantrag b: „Als Standort für die gemeinsame Mensa wird die Variante „Aula-Kepler-Gymnasium“ zu Grunde gelegt." - einzufügen.
- Es ist klar, dass der ganze Ärger und die meiste Mehrarbeit am Kepler-Gymnasium hängen bleiben wird, wenn in ihrem Gebäude täglich noch bis zu 1500 Schüler der beiden anderen Gymnasien herumspringen.
- Der Plan und die Kostenschätzung von LOG ID hat auch noch einige gewaltige Schwachpunkte: Was soll eine Aula mit drei Meter Geschosshöhe? Wie wird so ein „Gewächshaus“ verdunkelt bzw. gekühlt?
- Wäre mit 6 Millionen Euro nicht ein Multifunktionsgebäude im westlichen Anlagenpark ohne unsinnige Abrisskosten herzustellen. Weshalb werden Ideen dazu abgeblockt? Könnte ein Neubau nicht auch außerhalb der Öffnungszeit des Kepler-Gymnasiums genutzt werden?
- An den 6 Kastanien kann es nicht liegen. Beim vergleichbaren Fall der Dorfackerschule sind die drei großen Bäume in der Planung bereits verschwunden.