Schwäbisches Tagblatt, Sa 31.7.04

Die "General"-Oberbürgermeisterin regt sich auf und will juristische Prüfungen machen, weil Anton Brenner die Vodafon-Machenschaften in Tübingen veröffentlicht.

Zu den Stadtwerken: Früher war es ein Geschäftsführer, heute sind es deren drei, und jeder dieser drei bedient sich noch an einer Erfolgsprämie von jeweils 25 000 Euro. Bravo! Diese Prämie stammt wohl daher, dass die Kosten für Strom, Wasser und Gas so überaus günstig sind und dass mit den Parkhäusern Loretto/Französisches Viertel so tolle Erfolge erzielt werden. Für diese Mehrkosten werden bestimmt wieder die Beschäftigten aufgefordert, den Gürtel enger zu schnallen, oder man kürzt mal wieder die soziale Einrichtungen.

Wenn man dann noch die Machenschaften im Gemeinderat betrachtet: Zum Beispiel, Wut-Gemeinderäte Horn/Siebert werden mit Gaststätten belohnt und die öffentlichen Kassen zahlen 3,65 Millionen Euro. Jetzt weiß ich auch endlich, wie man Gewerbe nach Tübingen holt. Ja, meine Herren, da haben Sie wohl was in Ihrer Wut-Liste verwechselt, denn da bekommen wir eine Wut!

Ich bin oft gefragt worden, warum hast du bei der Tübinger PDS kandidiert. Die Erklärung findet man sowohl in der Politik von Berlin (Bundestag und Bundesrat), als auch in Stuttgart (beim Versorgungsamt für ausgediente Minister) und dann natürlich auch noch in meiner Heimatstadt Tübingen.

Also deshalb: Anton - weiter so! Wir wollen keine Bananenrepublik sondern ein gläsernes Rathaus.

Bernd Melchert, Tübingen, Ruth-Marx-Straße 3

Schwäbisches Tagblatt, Sa 31.7.2004

Ich kenne Verkäuferinnen, Arzthelferinnen oder Erzieherinnen in Tübingen, die wären froh, sie könnten jährlich das verdienen, was jedem der drei Stadtdirektroren mal schnell als "Erfolgszulage" zugeschanzt wurde. Für solche Pfründe ist viel Geld da. Im Herbst folgt dann die nächste städtische Sparrunde: Kinderspielplätze abgebaut, Stellen gestrichen, Kindergartengebühren, Freibad-, Gas- und Strompreise in die Höhe getrieben.

Jedermann/frau kann nachlesen, was Abgeordnete, Daimler-Chefs und Amtsleiter so verdienen. Warum aber sind die Bezüge der Stadtwerkedirektoren ein Stadt- oder Staatsgeheimnis? Justizministerin Zypriess fordert, dass hohe Vorstandsgehälter offengelegt werden. "Gläsernes Rathaus" ist für die TüL/PDS Programm. Mein Fraktionskollege Brenner handelt richtig, wenn er in der Öffentlichkeit das anspricht, was die SPD-Oberbürgermeisterin gerne unter dem Teppich halten will.

Angesichts sozialer Kürzungen überall betrachten wir diese Maximalzulage als Geschmacklosigkeit. Und wir begrüssen, wenn die Rathausspitze selbst dafür sorgt, dass es eine juristische und politische Klärung gibt, ob man öffentlich darüber scheigen muss. Die Stadtwerke brauchen einen Aufsichtsrat und keinen Geheimrat.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der TüL/PDS

Schwäbisches Tagblatt, Mi 28. Juli 2004

Tübingen hat den ultimativen matrixgesteuerten Leuchtturm-Event: Die permanenten geschmacklosen Wochen im Rathaus. Schon vor der Wahl war hinter der Tür ausgemacht, dass Riethmüllers WUT die UFW übernimmt. Zur Wahl trat man getrennt an, um mehr Sitze zu ergattern, plauderte Trickser Horn (WUT) aus. Wer UFW wählte, bekam WU-FW. Riethmüller propagierte schon vor der Wahl, was längst hinter der Rathaustür ausgemacht ist: Das Zimmertheater wird dicht gemacht und fungiert in Zukunft als Außenspielstätte des LTT.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft steckt 3 Millionen in das Kasino. Pächter: WU-FW-Stadtrat Horn. Die Öffentliche Hand macht 650 000 Euro für das Sternwartenlokal locker: Pächter WU-FW-Stadtrat Siebert. Das soziale Engagement der Oberbürgermeisterin für die beschützende Werkstatt WU-FW ist rührend.

Je 25 000 Euro Jahresprämie erhalten die drei Stadtwerkedirektoren. Als die Stadtwerke noch besser wirtschafteten genügte ein Direktor mit 115 000 Euro. Nach dem Desaster mit den automatischen Parkhäusern ist eine Steigerung auf 375 000 Euro Ehrensache. Und die SPD regt noch an, die Gaspreise nach oben zu drehen, damit die Erfolgsprämien weiter gerechtfertigt sind.

Ebenso öffentlich wie das Prämierungssystem ist das Abstrafsystem der SPD-Oberbürgermeisterin. Kritischen Verwaltungsmitarbeitern werden die Bleistifte gezählt, sie müssen mit Kündigung, der Staatsanwaltschaft und der Gemeindeprüfungsanstalt rechnen. Wer, nicht nur als Stadtrat, nicht gleich spurt, kann auf einen städtischen Auftrag, die Genehmigung für sein Bauprojekt oder die Verwertung seiner Grundstücke auf den St. Nimmerleinstag warten. Und das System funktioniert.

19 Sitze haben WU-FW und SPD zusammen. Das reicht nicht für eine Mehrheit, zumal die Stadträte Gehr (WU) und Bosch (FW) sich ihre Ehre nicht abkaufen lassen werden. Bei den Grünen und der CDU geht die Angst vor den U-Boten der Oberbürgermeisterin um. Wie bei der WU-FW hört Frau Russ-Scherer mit, weshalb nicht mehr offen diskutiert werden kann.

Werden sich die Grünen und die CDU in das System Russ-Scherer einbinden lassen? Sie wären schon im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2006 blamiert und bräuchten sich keinen Gedanken über Alternativkandidaten machen.

Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Koalitionen. Grüne, CDU, TÜL/PDS und FDP haben auch nach Abzug der Wackelkandidaten eine klare Mehrheit und mit Dietmar Schöning einen erfahrenen Koordinator, - wenn sie es nur wollen und sich selbst nicht bereits aufgegeben haben.

Anton Brenner, Fraktionsvorsitzender der TüL/PDS

1.) Trifft es zu, dass geplant ist, das Technische Rathaus zu verkaufen und sich im Völterhaus in der Doblerstraße (gegenüber und von der Kreissparkasse genutzt) einzumieten?

2.) Trifft es zu, dass die Stadt den Arbeitsgerichtsprozess gegen einen gekündigten Mitarbeiter der Baurechtsamts verloren hat. Wurde für das Verfahren ein Fachanwalt für Arbeitsrecht von außen engagiert? Welche Kosten entstehen dadurch?

3.) Herr Dr. Weng und Herr Schwarz von den Stadtwerken haben in einer italienischen Spielbank das Funktionieren des automatischen Parkhauses der Firma Interpark studiert. Jetzt stellt sich heraus, dass anders als in der italienischen Spielbank die gebauten Parkhäuser ohne ständiges Personal vollautomatisch funktionieren sollen. Als Pilotprojekt. Dem Südstadtausschuss, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke und dem Tübinger Gemeinderat wurde vorgeschwindelt, dass es sich um eine bewährte Technik handle. Jetzt wirbt die Firma Interpark in Portugal mit dem Pilotprojekt aus Tübingen. Werden die Verantwortlichen von der Stadtverwaltung zur Rechenschaft gezogen? Ging es bei der Vergabe der Technik für ein anderes Pilotprojekt, die Kartenautomaten in den Bussen, an eine obskure Firma am Bodensee mit rechten Dingen zu? Gibt es ein Problem mit der Befangenheit von Herrn Schwarz, dessen Sohn sowohl bei der Parkhausbauplanern wie bei den TüArena-Planern gearbeitet hat?

4.) Kann die Verwaltung zusagen, in Zukunft Planungen und Vergaben in Millionenhöhe wie bei der Schülermensa Uhlandstraße, Entscheidungen über Nichtrücknahme oder Verkauf von Grafiken aus dem Stadtmuseum sowie Rückgaben von Sammlungen nicht mehr am Gemeinderat vorbei zu tätigen?

Für die Fraktion der Tübinger Linken/PDS:
Anton Brenner

Bravo Frau Vogel, endlich sind Sie auch in Ihrer Geisteshaltung da angelangt, wo die Grünen wirtschaftspolitisch (neu-liberalistisches rechtes Lager) schon lange sind. Es ist schon merkwürdig. Vor zirka 30 Jahren haben viele Rattenfänger und Ratten gemeinsam mit Joschka Fischer (in der Zeit, als er noch Turnschuhe trug) Aktionen gemacht. Damals hat Ihr geistiges Vorbild viele dieser Bewegungen "Ratten und Schmeißfliegen" genannt.

Ich und andere haben sich sehr bewusst auf der Liste Tül-PDS aufstellen lassen. Wie Sie vielleicht wissen, war ich auch einer derjenigen, die zwei Mal für Rot-Grün aufgerufen haben. Nach dieser Politik (sowohl Berlin als auch Tübingen) bereue ich dies sehr.

Seit über 14 Jahren mache ich mein Wahlamt als Betriebsrat, wobei meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst viel für Tübingen tun. In früheren Zeiten war ich zum Beispiel sehr aktiv im Epple-Haus tätig und habe auch einiges für die Rettung des Schwabenhauses und so weiter getan. Und nun bezeichnen Sie meine Kolleginnen, meine Kollegen und mich als Rattenfänger und Ratten!

Unser Glück ist ? so lange wir mit Biomitteln bekämpft werden, haben wir gute Chancen, uns zu vermehren. Ich möchte mich an dieser Stelle auch stellvertretend für meine KollegInnen bei den Wählern (die Sie Frau Vogel
als Ratten titulieren) für das gute Ergebnis bedanken.

Bis auf weiteres Frau Vogel-Strauss.

Bernd Melchert, TüL-Kandidat und Wähler, Tübingen, Ruth-Marx-Straße 3