Am Donnerstag, 9. Dezember 2004, informiert die TüL/PDS öffentlich über die Ein-Euro-Jobs im Tübinger Rathaus um 20 Uhr im Linken Forum, Ammergasse 14.

Die Sozialamtsleiterin Schwarz-Österreicher erläutert den Kurs der Stadt. Da die Stadt für reguläre Arbeitsverhältnisse kein Geld hat, sollen Ein-Euro-Jobber einspringen: Als Küchenhilfen und Handlanger. An eine Qualifizierung der Ein-Euro-Jobber ist nicht gedacht, sie werden nur eingewiesen, hieß es am Montagabend im Rathaus. Wenn sie sich gut anstellen, dürfen sie bei der Stadtbibliothek auch qualifiziertere Tätigkeiten erledigen.

Da es der Stadt wegen der lockeren Ausgabenpolitik der Rathausspitze (TüArena, Technologie-Ruine, externe Berater) bald noch schlechter geht, wird der Druck auf bestehende reguläre Arbeitsplätze weiter verschärft. Das Reserveheer für Ein-Euro-Jobber wird größer und zur Reservearmee des neuen sozialdemokratisch-grünen Wohlfahrtsregiments.

Da es möglicherweise noch „böse Menschen“ gibt, die diese Politik „missverstehen“, muss die „Informationspolitik“ verbessert und ausgebaut werden. Das Internet wird als städtische Propaganda-Bühne ausgebaut. Störende Gemeinderatsvorlagen und Anträge werden aus „Datenschutzgründen“ gefiltert und wandern auf den Index. Gemeinderatsprotokolle bleiben in Tübingen geheime Kommandosache. Die Pressesprecherin der Oberbürgermeisterin fand kritische Worte für andere Städte, die da etwas liberaler denken. Das Schwäbische Tagblatt wurde nach dem Ausscheiden des libertären Herausgebers und Chefredakteurs Christoph Müller bereits zu einem müden Kirchenchor der zivilreligiösen Neuen Mitte im Rathaus.

Nicht allen wird es ab Januar 2005 schlechter gehen. Die besser verdienenden Leistungsträger nicht nur der Stadt Tübingen erfahren als soziale Zuwendung die Verringerung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent. Die etwa 5000 Euro, die der Staat einer "Familie Russ-Scherer" (Oberbürgermeister - und Richtergehalt ohne Kinder) pro Jahr mehr gönnt, müssen eben bei den "Leistungsverweigerern" und Arbeitslosen und bei den Kindern (Schülerbeförderungskosten) abgeschöpft werden.

Es kann nicht sein, dass es dazu eine Alternative gibt, weshalb wir davon ausgehen, dass die Presse darüber nicht wirklich berichten wird, Eigenberichte der TÜL/PDS werden laut kommissarischem Tagblatt-Chef Eckhard Ströbel nur noch zugelassen, wenn sie so langweilig und unleserlich sind wie die CDU-Eigenberichte.


Brigitte Russ-Scherer hat den Tübinger Gemeinderat im Griff. Außer der Tübinger Linken / PDS stimmten alle dafür, aus Geldmangel 30 Ein-Euro-Jobber bei der Stadt einzusetzen.

Zwei Welten in einer Stadt: Das Tübinger Landratsamt baut für 34 Millionen brutto und liegt bis jetzt 1,9 Millionen unter dem Plan. Das Tübinger Rathaus wollte eine Halle für 6 Millionen brutto bauen und liegt jetzt 4 Millionen über dem Plan. Das Landratsamt setzt auf den Sachverstand der eigenen Leute, das Rathaus auf externe Berater und Kostensteuerer. Nicht auszudenken, wenn Russ-Scherer und ihr Stottele für das neue Landratsamt zuständig wären!

Dieser Kelch ging am Kreis Tübingen vorüber, nicht jedoch die Jahrhundertreform Hartz IV. Bundesagentur und örtliche Sozialämter balgen um die Zuständigkeit, erstere wird hoffentlich auf der Strecke bleiben. Vorläufig werden alle Akten doppelt geführt. Sage niemand, Hartz IV sei kein Arbeitsbeschaffungsprogramm! Doch schon liegen die ersten Aasgeier bei der Stadt und den Sozialverbänden auf der Lauer, um bislang etwas teurere versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Ein-Euro-Jobs umzuhartzen. Dann haben wir ein Arbeitslosen-Vermehrungsprogramm.

Der Kreis Tübingen war beteiligt an der Naldo-Fahrpreiserhöhung von 3,8 Prozent. So treibt man die Menschen von der Schiene auf die verstopften Straßen zurück. Die Stadt Tübingen wollte mit 4,7 Prozent noch eins draufsetzen. Da die städtischen Finanzgenies jedoch Schwierigkeiten mit Brutto und Netto haben und Äpfel und Birnen addieren, zählten sie die geplanten Einnahmen für ein neues Stadtverkehrsprodukt zu die Preissteigerungen. Und da alles ganz schnell gehen musste, um meinen Vertagungsantrag zu Fall zu bringen, landete die Stadt ungewollt mit 3,6 Prozent unter der Naldo-Preiserhöhung. Weiter so!

Nicht so weiter gehen darf es mit dem Stadt und Land verpestenden Dauerstau auf der B 27. Die haben ja nicht alle Tassen im Schrank, dass sie für die Ministrecke bis Dusslingen drei Jahre brauchen und der lange Phantomtunnel vielleicht in 14 Jahren kommt! Notfalls schafft die halb so teure gedeckelte Gögler-Trasse schnellere Abhilfe. Auf dem Deckel könnten bezahlbare Parkplätze dafür sorgen, dass sich das preisgekrönte Franzosenviertel nicht zum Sorgenkind entwickelt. Die Banken gehen bereits jetzt bei ihrer Kreditvergabe von erzielbaren Wiederverkaufspreisen von weit unter 1500 Euro/qm aus.

Ein weiteres Verkehrstabu muss fallen. Was soll die Beschränkung des Naldo auf die Region Richtung Alb? Tübinger und Rottenburger pendeln Richtung Herrenberg, Böblingen, Stuttgart. In diesen Nahverkehrsverbund muss Tübingen. Das stärkt Tübingen als Wohn-, Kultur- und Universitätsstadt und das brächte mehr Umsatz in die Kassen der Geschäftsleute als der ganze Kokolores von Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Märktekonzept und Standortagentur.

Anton Brenner
Kreisrat der Tübinger Linken / PDS

Böse Überraschung für die Weststadt-Bewohner: Die private Postfiliale in der Max-Eyth-Straße macht dicht. Ab sofort, ob’s den Leuten passt oder nicht. Einfach so vor Weihnachten.

Für die Weststadt war’s schon schlimm genug und völlig unverständlich, dass ihre gute Poststelle von der Aischbachstraße wegbugsiert wurde, in die Max-Eyth-Straße unter ganz schlechten Bedingungen für die Kunden.

Aber seit die Deutsche Post zur Aktiengesellschaft gemacht wurde und nur noch auf große Gewinne aus ist, geht’s für uns Kunden und den Postbeschäftigten rückwärts. Überall werden Poststellen dicht gemacht und irgendwo in private Läden verfrachtet. Wie jetzt auch auf Waldhäuser Ost weg vom Einkaufszentrum an den Rand des großen Wohngebietes.

Dahinter steckt Methode. Die Manager der Deutschen Post AG mit ihren dicken Gehältern tun alles, um weiter zu privatisieren, wo es nur geht. Ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen. „König Kunde“ ist der Depp dabei. Mit dem Schließen der Post-Filialen wird auf Teufel-komm-raus Personal abgebaut und die noch bei der Post Beschäftigten kommen weiter unter Druck. Die Austräger unserer Briefpost können ein Lied davon singen.

Was da jetzt in der Weststadt mit der Post passiert, ist einfach eine Zumutung, gegen die man protestieren muss. Bis zur Hauptpost oder die Stadtpost sind es für die Weststädtler weite Wege. Überhaupt für Ältere, und Behinderte die nicht mal schnell mit dem Fahrrad oder zu Fuß rein können.

Schade um die gute alte Post, auf die man sich verlassen konnte. Damit das wieder in Ordnung kommt, muss gehörig Druck gemacht werden. Von der Öffentlichkeit, unseren hochgepriesenen Ämtern und den Abgeordneten in Land, Bund, Kreis und Gemeinden. Diese Schlamperei darf so nicht weitergehen.

Christa Bialas, Tübingen, Weißdornweg 11

Leserbrief - 29. November 2004


Tübingen macht Jagd auf kleine Leute und pflegt den VIP-Bereich. Die 80-jährige Julie Beck wird mit Strafbefehlen eingedeckt. Wer seinen Freunden auf städtische Kosten ohne Gemeinderatsbeschluss für 20 000 Euro eine Baugrube ausheben lässt, erhält eine Belobigung und seine Freunde weitere 426 000 Euro als Bürgschaft.

Eine Tübinger Jüdin und Schwanenfütterin wird in Handschellen abgeführt. Wenn ein Professor Dr. „Heil Hitler“ schreit, überhört das die Oberbürgermeisterin diskret. Für einen Nachbarn Julie Becks, der ihr schriftlich eine Sonderbehandlung wie in Hitlers KZ wünscht, findet Bürgermeister Weimer warme Worte, auch wenn er mit dem Wortlaut nicht ganz einverstanden ist.

Die SV-Helfer bei den Basketballspielen werden von „rummotzenden Sheriffs gegängelt“. Die Einrichtung eines VIP-Bereichs gehörte zu den Kostentreibern der TüArena. Hauptsache dort sind die Arbeitsbedingungen gut.

In der FAZ-Sonntagszeitung schreibt Peter Kern einen Artikel: „Wie sich das Fernsehen täglich an der Verfolgung des kleinen Mannes durch Ordnungshüter aufgeilt.“ (28.11.2004) In Tübingen könnte er noch etwas dazulernen. Wer befehligt die Schill- und Schily-Tugendwächter in Tübingen? Wer machte das Treten nach unten und Katzbuckeln nach oben zum neuen Leitbild Tübingens?

Die SPD im Stadtrat beschloss das Wegfallen von 50 Arbeitsplätzen bei den Stadtbaubetrieben und den Verkauf einer Kehrmaschine. Seither hat sie die Sauberkeit der Stadt auf ihre Fahne geschrieben. Werden die Hirschgeweihe im Tübinger Stadtwappen durch Besen ersetzt? Nachbarn sollen Wächterfunktionen übernehmen. Die AL-Grünen setzen noch eins drauf. Ihnen ist das Treiben der Stadtsheriffs zu lasch. Sie sollten auch nach 22 Uhr, rund um die Uhr Strafzettel verteilen, beantragt der Tübinger Schily, Ex-AL-Stadtrat und BI-Altstadt-Kommandeur Tichy immer wieder.

Unten treten, oben Geld rausschmeißen, auch bei den Beschäftigten. Die Offiziere stehen unter Artenschutz. Drei Stadtwerkedirektoren leisten weniger als der Vorgänger Dr. Weng. Drei durch die Verwaltungsreform überflüssige Bürgermeister halten Maulaffen feil. Unten wird der Druck auf die Löhne erhöht. Im Stadtarchiv, in der Stadtbücherei, bei Kindertageseinrichtungen, im Friedhofs- und Hausmeisterbereich sollen 30 Ein-Euro-Jobber ab 2005 eingesetzt werden, ausdrücklich als „Alternative“ zur „Schaffung zusätzlicher regulärer Arbeitsverhältnisse“, heißt es in einer geheimen Vorlage 558a vom 24.11.2004.

Anton Brenner, Stadtrat der Tübinger Linken / PDS

30 Jahre lang konnte Anton Brenner Berichte wie den folgenden anstandslos ohne inhaltliche Zensur im Schwäbischen Tagblatt unterbringen. Der neue Chefredakteur Eckard Ströbel forderte jetzt, der Bericht müsse so langweilig wie die CDU-Eigenberichte sein.
Hier der Bericht, der keine Gnade vor Ecki Ströbel und Seppi Wais fand:

22.11.2004
Die Tübinger Linke / PDS berichtet:

Bürgschaft für Amigos

Bei der öffentlichen Diskussion mit der TÜL/PDS-Fraktion im Linken Forum in der Ammergasse ging es letzten Donnerstag um die munteren Konflikte im Tübinger Stadtrat. Nicht nur die Oberbürgermeisterin zeige sich allein durch die Existenz der linken Opposition genervt, so die berichtenden Stadträte, auch Stadtratskollegen von WUF bis GRAL (grün-alternativ) sehnten sich nach harmonischen, streitlosen Zuständen und entblödeten sich nicht, Redeverbote und Antragsverbote für Stadträtin Strasdeit und die TÜL/PDS zu beantragen und durchzusetzen. Der ironisch-zuspitzende Gegenschlag Günter Kehrers habe die Selbstgefälligkeit der Russ-Scherer-Chorgemeinschaft nicht aufbrechen können, so Stadtrat Brenner.

Gott sei Dank gebe es die Staatsanwaltschaft und das Regierungspräsidium, so ein Anwesender, zumal die kritische Tagespresse verstummt sei. So werde vielleicht auf diesem Wege die seltsame Amigo-Bürgschaft für das Bauprojekt „Solidarité“ noch zum Thema. Guten Freunden hebt man schon mal für über 20 000 Euro eine Baugrube aus, auch wenn das Grundstück gar nicht gekauft und der Bauherr klamm sei. Um die Vorleistung nicht abschreiben zu müssen, spendiere die Stadt eine Bürgschaft von 426 000 Euro. „Das ist sicher genau so risikolos, wie weiland die Bürgschaften für den Stuttgarter SPD-Amigo Deyle“, bemerkte Stadtrat Brenner. Bei sieben Euro pro Quadratmeter „Sozialmiete“ sei dies keine soziale Großtat, zumal die Stadt gleichzeitig wesentlich billigere Wohnungen in der Stuttgarter Straße per Verkauf vom Mietwohnungsmarkt nehmen wolle, so Stadtrat Bialas.

Bürgschaften, Beleuchtungskonzept, drei unnötige Bürgermeister, dusselige Stadtwerke-Geschäftsführer, unbeschäftigte WIT-Funktionäre, externe Berater zwischen 500 Euro Tagessalär und Stundensatz, Überteuerung beim Arena-Bau – die Stadt schwimme offensichtlich im Geld. Bei den Pflichtaufgaben des Kreises wäre der Bimbes besser aufgehoben, weshalb die Kreistagsfraktion der Tübinger Linken es gar nicht so ungern sieht, wenn Frau Russ-Scherer per Kreisumlage die Hosen strammer gezogen werden.