Rede von Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Tübinger Linke/PDS auf der Tübinger Montagsdemo am 13.12.04


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hartz IV ist im Tübinger Rathaus angekommen.

Die Vorlage der Stadtverwaltung sieht vor, dass im kommunalen Bereich erstmal 30 Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden und zwar im Stadtarchiv, - in der Stadtbücherei, - im Stadtmuseum, - in Kindertageseinrichtungen, - in der ergänzenden Schulbetreuung, - in der Ganztagsschule, - im Friedhofswesen u.s.w.

In der Vorlage heisst es, diese Zusatzjobs dürften reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen.

Die Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken/ PDS sagt: Genau das ist doch der Fall. In diesen Bereichen wurden schon zig Stellen gestrichen. Mit den Ein-Euro-Jobs werden jetzt sogar bestehende geringfügige Arbeitsverhältnisse kaputt gemacht. Dies trifft vor allem weibliche Beschäftigte und Alleinerziehende.

In der Vorlage heisst es: Diese Ein-Euro-Jobs müssen im öffentlichen Interesse liegen

Wir sagen: Nein, Ein-Euro-Jobs liegen nicht im öffentlichen Interesse. Nicht nur Amtsleiter, Direktoren, Oberbürgermeister und Chefärzte, - auch Putzkräfte, auch Küchenhilfen, Friedhofsgärtner und Archivare leisten hier in der Stadt gesellschaftlich notwendige Arbeiten. Diese Tätigkeiten müssen geachtet werden. Wir wollen keine Sklavenarbeit. Auch diese Arbeiten müssen so bezahlt werden, dass die Menschen in Würde davon leben können. Es gibt keine Arbeit, die nur einen Euro wert ist.

In der Vorlage heisst es: Auch bei privaten Trägern könne öffentliches Interesse gegeben sein, nach dem SGB II gäbe es keine Einschränkungen für Zusatzjobs.

Wir fragen: was heisst das? Wird es auch in der Privatwirtschaft das Tarifgefüge mit Ein-Euro-Angeboten zermalmt? Gibt es zukünftig auch Ein-Euro-Jobs bei der Walter AG, am Uniklinikum, in sensiblen Pflegebereichen, oder beim Realkauf oder beim Osiander? Wo beginnt und wo endet hier das sogenannte öffentliche Interesse?

Mit unserem Antrag in der heutigen Ratssitzung fordern wir die Stadt auf, in ihrem Bereich auf Ein-Euro-Jobs zu verzichten. Niemand ist gesetzlich gezwungen, diese einzurichten. Und wir fordern, dass die freien Träger nicht noch mit Zuschüssen geschmiert werden, wenn sie diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten einrichten.

Wenn diese Art unwürdiger Beschäftigungsverhältnisse dennoch kommt, werden wir nicht Ruhe geben. Über den Beirat der vorgesehenen Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommune und Arbeitsagentur muss es dann Druck geben für Verbesserungen.
Widerstand ist immer konkret.

Beispiel: Die Kommunen haben ebenfalls Entscheidungsfreiheit bei den sogenannten Mehraufwandsentschädigungen. Wer Ein-Euro-Jobs einrichten darf und dafür Zuschüsse beansprucht, sollte diese 300-500 Euro monatlich direkt weitergeben an die ALGII-Bezieherinnen, quasi als Lohnersatz für geleistete Arbeit.

Noch ein Beispiel: Wir werden nicht zulassen, dass die Ermahnung zum pünktlichen morgentlichen Antritt bei der Ein- Euro-Arbeitsstelle schon als Qualifizierungsmassnahme verkauft wird. Wir kämpfen für echte berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten, die einen Übergang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnen.


Wir bleiben dabei, - Hartz IV ist Armut per Gesetz, - Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze – Hart IV bedeutet auch für Nichtarbeitslose Lohndumping - Hartz IV verletzt den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit, - Hartz IV muss weg und ersetzt werden durch eine Politik, die neue Arbeitsplätze schafft, vorhandene Arbeit gerechter aufteilt, Massenkaufkraft stärkt und den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilt.

Solange dieses Gesetz in Kraft ist, werden wir daran weiterkratzen.

Hartz IV ist ein Bundesgesetz, aber es wird auf kommunaler Ebene exekutiert. Deshalb unser zweiter Antrag: es darf keine Zwangsumzüge geben. Wer langzeitarbeitslos ist, darf nicht auch noch aus der Wohnung gedrängt werden. Auch hier hat die Kommune politischen Handlungsspielraum. Unseren Antrag dazu liess die Oberbürgermeisterin nicht zu, weil der Kreistag zuständig sei. Ich sage: wir alle sind zuständig, dass Zwangsumzüge wegen Hartz IV nicht stattfinden können. Wir alle sind zuständig, ob im Kreistag, ob im Gemeinderat oder hier auf der Strasse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hartz IV ist zum Wort des Jahres 2004 geworden. Für das neue Jahr 2005 wünsche ich mir ein gänzlich anderes Wort des Jahres. Es sollte heissen: „sozialer Widerstand“.

Presse-Bericht in: Schwäbisches Tagblatt, 14.12.2004

Tübinger Gemeinderat bleibt unbeeindruckt und beschließt städtische Ein-Euro-Jobs


Bild: Metz

Rederecht erhielten die Montagsdemonstranten gestern im Sitzungssaal des Tübinger Rathauses nicht. Doch Plakate und Gesichter sprachen Bände. Der Protest gegen die Einführung städtischer Ein-Euro-Jobs blieb jedoch vergeblich.

TÜBINGEN (uha). So öffentlich war in Tübingen eine Gemeinderatssitzung schon lange nicht mehr. Um die 100 Montagsdemonstranten drängten gestern kurz vor 20 Uhr in den großen Sitzungssaal im Rathaus. Ihr Ziel erreichten sie nicht. Begleitet von lauten Protestpfiffen und enttäuschten Kommentaren der HartzIV-Gegnerinnen und Gegner beschloss eine satte Ratsmehrheit die Einführung städtischer Ein-Euro-Jobs.

Die Zahl bröckelt, aber es sind immer noch über 100 Männer und Frauen, die in Tübingen Montag für Montag gegen die HartzIV-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung auf die Straße gehen, gestern schon zum 17. Mal. Doch dieses Mal fand die Kundgebung nicht wie gewohnt auf dem Holzmarkt statt, sondern auf dem Marktplatz. Schließlich ging es gestern auch im Rathaus um die so genannten Ein-Euro-Jobs, mit denen sich die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig ein Zubrot verdienen können – für ein von der Agentur für Arbeit subventioniertes Entgelt zwischen ein und zwei Euro die Stunde. Ganz freiwillig ist dieses Angebot nicht. Denn bei Verweigerung droht die Kürzung des auf dem bisherigen Sozialhilfeniveau angesiedelten Arbeitslosengeldes.

Insgesamt 30 dieser Ein-Euro-Jobs will die Stadt einrichten. Dagegen machten schon während der Kundgebung die Rednerinnen und Redner mobil, allen voran die Gemeinderätin Gerlinde Strasdeit. Ihre Fraktion, die TÜL/PDS, hatte im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung einen Antrag eingebracht, seitens der Stadt auf die Ein-Euro-Jobs zu verzichten und auch keine freien Träger finanziell zu fördern, die derartige „unwürdige Beschäftigungsverhältnisse“ anbieten.

Zwar stünde in der Vorlage der Verwaltung, diese Zusatzjobs dürften keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Doch, so Strasdeit, genau dies sei der Fall. In den fraglichen Bereichen habe man schon zig Stellen gestrichen. „Mit den Ein-Euro-Jobs werden jetzt sogar bestehende geringfügige Arbeitsverhältnisse kaputt gemacht.“

Auf dem Marktplatz bekam sie für ihre Argumente viel Beifall. Im Ratssaal, wohin sich nach offizieller Auflösung der Montagsdemo die meisten der Demoteilnehmer begaben, fand Strasdeit damit kein Gehör. Zwar wurde die Debatte um die Ein-Euro-Jobs vorgezogen. Am Ende jedoch stimmten mit den vier Vertretern von TÜL/PDS nur drei Mitglieder der Grün-Alternativen Liste gegen die Ein-Euro-Jobber im Auftrag der Tübinger Stadtverwaltung (weiterer Bericht folgt).

Brigitte Russ-Scherer könnte die Bewerbung Tübingens als "Stadt der Wissenschaft 2006" retten. Hat sie den Mut, das Theodor-Haering-Haus in Simon-Hayum-Haus umzubenennen?

Der Tübinger Oberbürgermeisterin wird es mulmig. Kern der Tübinger Bewerbung für die Stadt der Wissenschaft 2006 ist das Tübinger Haering-Haus, das zum Haus des Wissens werden soll. Haering war Tübinger Ordinarius für Philsosophie, der wegen seiner rassistischen und antisemitischen Tiraden nach 1945 seinen Lehrstuhl verloren hat. Der Tübinger Oberbürgermeister Gmelin besorgte diesem Haering die Tübinger Ehrenbürgerwürde als Gegenleistung für sein Haus in der Neckarhalde.

Die Tübinger Linke / PDS beantragte am 13. Dezember 2004, das Theodor-Haering-Haus in Simon-Hayum-Haus umzubenennen. Hayum war Tübinger Jude, Rechtsanwalt und Stadtrat der Liberalen, bis er von den Tübinger Nazis vertrieben wurde.

Der Antrag wurde damit begründet, dass es der Tübinger Bewerbung für die Stadt der Wissenschaft 2006 nur schaden könne, wenn ruchbar werde, dass das zu fördernde Objekt den "Ehrennamen" eines der widerwärtigsten Nazi-Ideologen führe. Die Oberbürgermeisterin reagierte sofort. Sie wird den Antrag ins Verfahren nehmen.

Die Umbenennung sollte bis zur Entscheidung der Jury über die Bewerbung der Stadt Tübingen abgeschlossen sein, bevor Tübingen noch mehr ins Gerede kommt mit seinen Ex-NSdAP-Ehrenbürgern und SS-Schergen wie dem "Schlächter von Maribor", der es in Tübingen bis zum Kripochef und Bundesverdienstkreuz brachte.

Sie kommt von der Allianz und kann ohne externe Berater nicht sein: Die Tübinger Oberbürgermeisterin Russ-Scherer (Bild beim Richtfest der Tü-Arena: Anton Brenner)

Erst hießen sie Arthur Anderson, dann Ernst&Young, jetzt Unisys, - die raffinierten Damen und Herren der Berater-Landplage, die sich im Tübinger Rathaus festgesetzt haben. Der Flurschaden, den sie angerichtet haben, ist gewaltig. "Schnittstellen wurden nicht ab-, sondern eher aufgebaut. ... das Betriebsklima hat sich nicht gerade verbessert" steht im Beschäftigten-Info des Personalrats der Stadt Tübingen vom November/Dezember 2004.

Stadtrat Brenner aüßerte sich zu dem neuesten Unisys-PowerPoint-Firlefanz, der den Stadträten am 6. Dezember 2004 im Verwaltungsausschuss zugemutet wurde: "Es fehlt eine Folie, auf der die bisherigen Kosten der externen Beratung stehen. Dem Controlling und Benchmarking des eigenen Verwaltungsprozesses könnte auch eine weitere Folie dienen, auf der die Zeit addiert wird, die in sinnlosen Sitzungen vergeudet wurde. Die einzigen Verwaltungsveränderungen kamen durch Zufälle zustande. Ein Amtsleiter kam abhanden und wurde eingespart, weil er Bischof wurde, ein anderer aus Gesundheitsgründen."

Über 500 000 Euro wurden bereits an externe Berater verplempert. Da die Stadt Tübingen im Geld schwimmt (immer mehr Aufgaben übernehmen Ein-Euro-Jobber, die Grundsteuer ist auf die Spitze von Baden-Württemberg getrieben), mästet Frau Russ-Scherer ihre externen Berater weiter. Unter Bürgermeisters sind Beraterfirmen als Prestigeobjekte hoch im Kurs, - wie bei Jugendlichen ohne Selbstbewusstsein die Markenklamotten.

Zu unserem Antrag zum Tagesordnungspunkte 10 (Hartz IV) und 11 im Tübinger Kreistag: Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs

Der Mensch ist ein sündiges Wesen und wo Missbrauch möglich ist, wird er auch praktiziert. Bedingungen für die Ein-Euro-Jobs sind: Gemeinnützigkeit, Zusätzlichkeit, Wiedereingliederung der Arbeitssuchenden. Keinesfalls sollen Tätigkeiten gefördert werden, die in regulärer Arbeit erledigt werden können. Was aber ins Haus steht, bezeichnet der Berliner Politikprofessor Peter Grottian als „sozialpolitische Sauerei“. 500 Euro erhielten die Verbände für jede Person, die eingestellt werde, wovon nur rund 180 Euro als tatsächlicher Lohn die Betroffenen erreichen würden. „Dass die Institutionen mehr bekommen als der Mensch, ist pervers“, sagt Grottian. Kein Wunder, dass sich Städte und Wohlfahrtsverbände überschlagen, die 320 Euro pro Fall abzugreifen, - als neue Finanzspritze in Zeiten knapper Kassen und um bei den Stadtbaubetrieben, im Pflege- und Sozialbereich versicherungspflichtige Arbeit zu ersetzen.

Das haben auch die führenden Konjunkturinstitute in ihrem Herbstgutachten festgestellt. Nie neue Zürcher Zeitung schreibt am 20.10.2004: „Die Ökonomen verfolgen vor allem die von der Regierung gefeierte Schaffung von fast 500 000 sogenannten Minijobs mit Argwohn. Diese durch tiefere Abgaben subventionierten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hätten keine Entsprechung in einem Abbau der Arbeitslosenzahlen gefunden, da sie zu erheblichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten führten. Eine Subventionierung der Nebenbeschäftigungen ... sowie die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sei aber gewiss nicht sinnvoll. Die neuen 1-Euro-Jobs bergen dasselbe Risiko.“

Wenn sich die Wohlfahrtsverbände tatsächlich an ihre Selbstverpflichtung der „Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit und Freiwilligkeit“ bei Ein-Euro-Jobs halten sollten, nur „sinnstiftende Tätigkeiten“ und den Teilnehmern „Qualifizierungsangebote, Schulungen und Kurse“ anbieten und „keine Arbeitsplätze wegen der Jobs abbauen“ (taz vom 27.10.2004), werden sie schnell merken, dass ihre Kosten über dem Erstattungsbetrag von 500 Euro liegen, und jedes Interesse an den Ein-Euro-Jobs verlieren.
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Zur Information noch ein Artikel aus der FAZ-Sonntagszeitung zum Thema Ein-Euro-Jobs:


"Deutschland ruckt im Ein-Euro-Takt
Billigjobber vertiefen die Misere am Arbeitsmarkt. Denn sie verdrängen reguläre Stellen

Durch Deutschland geht ein Ruck. Langzeitarbeitslose fegen Parks, reinigen Spielplätze, schneiden Hecken oder zählen Vögel im Wattenmeer. Sie reparieren Fahrräder und lesen alten Menschen aus der Zeitung vor. Sie helfen bei der Sanierung abgebrannter Bibliotheken, bauen Historienparks auf, ersetzen Zivildienstleistende oder führen Touristen über die Straße. Sie bewachen Kindergärten, leiten Sportübungen, bringen Ausländerkindern Deutsch bei oder bauen Wochenmärkte auf und ab.
46200 solcher Stellen oder ein Prozent aller arbeitslos Gemeldeten wurden im Oktober von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen überschlagen sich seit Wochen mit Erfolgsmeldungen, wie viele solcher Arbeitsgelegenheiten sie schaffen wollen. Auf mindestens 600000 oder 14 Prozent aller Arbeitslosen schätzt Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement das Potential. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist da.
Noch freiwillig und vom ersten Januar an fest verpflichtet werden arbeitsfähige Langzeitarbeitslose, in "Ein-Euro-Jobs" gemeinnützig zu arbeiten - befristet auf sechs bis neun Monate. Aber danach wird sich schon ein neuer Ein-Euro-Job finden lassen. Denn attraktiv ist das Angebot ja für alle. Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger kassiert die Aufwandsentschädigung von einem oder zwei Euro je Stunde ohne Abschlag von seinem "Alg II". Die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen jubilieren, weil sie billige Arbeitskräfte nutzen können. Der Wohlfahrtsstaat schien schon am Ende. Aber jetzt kann man dem Bürger zeigen: Wir können uns doch noch saubere Parks leisten. Wir haben ja Arbeitslose. Lästige Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entfallen. Ganz einfach bei der Bundesagentur für Arbeit einen Ein-Euro-Jobber bestellen. Sozialabgaben werden nicht fällig.
Obendrein legt die Bundesagentur den Wohlfahrtsverbänden noch was drauf: bis zu 320 Euro im Monat für die Entlohnung eines Ein-Euro-Jobbers und bis zu 180 Euro für "begleitende Maßnahmen". Auch die Regierung freut sich: Arbeiten Ein-Euro-Jobber mehr als 15 Stunden je Woche, fallen sie aus der Statistik heraus. Bei 600000 sinkt die Arbeitslosenquote um 1,5 Prozentpunkte. Das kann die Wahl 2006 entscheiden.
Die überall aufkommende Glückseligkeit ist leider verfehlt. Die Ein-Euro-Jobs führen den Arbeitsmarkt noch tiefer in die Misere. Sie sind eine Plage, die kaum noch abzuschaffen sein wird - und die reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Dafür sorgt eine Vielzahl von Fehlsteuerungen. Nichts ist kostenlos. Die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände und den Verwaltungsaufwand zahlt nicht die Bundesagentur, sondern der arbeitende Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung. So wird man die Lohnzusatzkosten nie senken. Das kostet Arbeitsplätze.
Ein-Euro-Jobs verdrängen direkt andere Beschäftigte. Warum sollten Kommunen noch Gärtnereien beauftragen, den Stadtpark zu pflegen, wenn Ein-Euro-Jobber billiger zu haben sind? So werden der deutsche Mittelstand leiden und das deutsche Handwerk. Das erhöht die Zahl der Konkurse und der Arbeitslosen - und es kostet Hans Eichel Steuereinnahmen, die er sich an anderer Stelle wieder holen wird. Kommissionen sollen solche Verdrängungseffekte prüfen und verhindern. Wie schön. Jede Arbeitsgelegenheit kann am Markt angeboten werden. Jeder staatlich subventionierte Ein-Euro-Jobber besetzt einen potentiellen regulären Arbeitsplatz - und bedeutet vielleicht das Aus für eine real existierende Ich-AG. So vernichtet die Politik Marktchancen für Unternehmen.
Ein-Euro-Jobs halten Arbeitslose von der Aufnahme normaler, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ab, wie das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle gezeigt hat. Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen ein wenig dazuverdienen, als Ein-Euro-Jobber oder in einer regulären Beschäftigung. Das soll die Arbeitslosen an den Arbeitsmarkt heranführen. Tatsächlich aber wird der Anreiz gestärkt, Ein-Euro-Jobs statt normaler Tätigkeiten im Niedriglohnbereich anzunehmen. Der Ein-Euro-Jobber darf Aufwandsentschädigung und "Alg II" voll behalten, dem regulär Arbeitenden wird das "Alg II" je nach Verdienst gekürzt. So lohnt es sich für Arbeitslose nicht mehr, nach einer richtigen Arbeit Ausschau zu halten. Der Ein-Euro-Job ist günstiger.
Hier schließt sich der Teufelskreis. Arbeitslose ziehen Ein-Euro-Jobs regulären, aber gering bezahlten Stellen vor. Wohlfahrtsverbände und Kommunen werden nie mehr davon lassen wollen, weil sie nahezu kostenlos ihre Tätigkeiten und ihre Wichtigkeit ausdehnen können. Der Staatseinfluss auf die Wirtschaft wächst, die Bundesagentur wird zum größten "Leiharbeitgeber" der Republik - und der steuerzahlende Bürger fragt sich: Wann endlich erhalten Arbeitslose das Recht, sich unter Tarif in den Arbeitsmarkt hineinzukonkurrieren? Dann könnten wir uns die Ein-Euro-Ruckelei ersparen."

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.11.2004, Nr. 45 / Seite 36

Das Schwäbische Tagblatt schreibt am 8. Dezember 2004 über die Vorschläge der Tübinger Linken /PDS:

"Nicht beim Personal sparen. TÜBINGEN

(ran). Kein Stellenabbau im Landratsamt, keine Mehrkosten für Eltern bei der Schülerbeförderung: Das sind die Forderungen der TüL/PDS zum Kreishaushalt 2005.

Die TüL/PDS lehne es ab, über Stellenbesetzungssperren Personal abzubauen, heißt es in der Antragsbegründung. Das beziehe sich auf das bisherige Personal des Landratsamts ebenso wie auf die neuen Aufgabenbereiche, die im Zug der Verwaltungsreform am 1. Januar zu der Behörde hinzukommen. Ein solcher Abbau erhöhe „unzulässig den Druck auf die Beschäftigten“. Es sei unsozial, „einen genehmigungsfähigen Haushalt 2005 auf dem Rücken des Personals erwirtschaften und erzwingen zu wollen“.

Die TüL/PDS will auch die von der Verwaltung geforderte Erhöhung des Eltern-Anteils bei Schüler-Monatskarten von 25 Euro auf 26,50 Euro nicht mittragen. Sie fordert auch, die Zuschüsse für den internen Schulverkehr – etwa zwischen Hauptgebäude und Schwimmhalle oder Sportanlagen – nicht zu kürzen und damit den Eltern aufzubürden. Um den Haushalt rechnerisch trotzdem auszugleichen, soll aus Sicht der TüL/PDS der Ansatz für die erhofften Grundsteuereinnahmen um 300.000 Euro erhöht werden."
Das Tagblatt verwechselte Grundsteuer mit Grunderwerbsteuer. Gefordert wurde die Erhöhung des Ansatzes der Grunderwerbsteuer. Erhöhung des Ansatzes - das heißt: Möglicherweise rechnet die Kreisverwaltung mit zu wenig Grundstücksverkäufen. Über die Höhe der Grunderwerbsteuer kann selbstverständlich der Kreistag nicht entscheiden.

Die Stadt Tübingen verlangt schon ohne jede Rechtsgrundlage einen Beitrag der Eltern zum "inneren Schulbetrieb", - freiwillig sei das? Ob die Eltern das wissen? Zahlen sie alle freiwillig, was eine garantierte Leistung des Staates ist?

Wer die Motivation Kinder zu bekommen weiter schwächen möchte, muss nur so weiter machen. Immer die Eltern noch mehr belasten! Alle machen mit. Die CDU mit ihrer Familienheuchelei, die SPD ist natürlich knallhart für die Erhöhung. Die Grünen möchten, dass endlich auch die Hauptschüler bezahlen müssen und findet bei der CDU warmen Beifall.

"Etwa 20 000 Euro kostete die Bewerbung Tübingens als Wissenschaftsstadt 2005. ... teure externe Beratung und Formulierungshilfe (Beate Rau) wurden eingekauft. Der Knaller des Konzepts war ein Haus des Wissens im Haus des Obernazis und Ehrenbürgers Theodor Haering. Fundamentales Wissen, wie man Kuchen backt und „warum man Bäume im Winter fällt“ (Russ-Scherer) sollte darin den nachfolgenden Generationen übermittelt werden. Dieser Kelch ging an uns vorüber." Dies schrieb Stadtrat Anton Brenner im April 2004.

Jetzt bewirbt sich Tübingen als Stadt der Wissenschaft 2006 mit derselben Vorlage. Die erneute Bewerbung mit dem alten Konzept kostet nur 500 Euro (was bei der Oberbürgermeisterin Russ-Scherer auch 5000 Euro heißen kann). Die Chancen sind groß, da Tübingen mit dem Blödsinn bei der letzten Runde den 2. Platz belegt hat und jetzt als einzige Stadt aus Baden-Württemberg ins Rennen geht. Falls Tübingen gewinnt, erhält die Stadt eine zweckgebundene Förderung von 125 000 Euro. Das klingt gut - doch der Zweck, vor allem das Theodor-Haering-Haus als Haus des Wissens, ist umstritten.

Der für seine widerwärtigen rassistischen und antisemitischen Tiraden bekannte kinderlose Professor Theodor Haering hat das Haus zur Verzweiflung seiner kinderreichen Verwandschaft der Stadt vermacht, weil ihm der damalige Tübinger Oberbürgermeister Hans Gmelin, weiland Stellvertreter des NS-Statthalters in Bratislava Ludin, dafür die Ehrenbürgerwürde versprochen hat. 125 000 Euro Preisgelder im Jahr 2006 für ein Haus des Wissens mit dem zweifelhaften Ehrennamen Theodor Haering würde nicht nur die Stadt Tübingen blamieren.

Es besteht der Vorschlag das Theodor-Haering-Haus in Simon-Hayum-Haus umzubenennen. Hayum war Rechtsanwalt und Stadtrat in Tübingen und entkam knapp dem Holocaust. So könnte Tübingen einer sicheren Blamage im Diskussionsprozess um die "Stadt der Wissenschaft 2006" entgehen, ob die Stadt nun die 125 000 Euro bekommt oder nicht. Vielleicht wäre es auch gut, zusammen mit der Tübinger Geschichtswerkstatt das Konzept für das "Haus des Wissens" um den Aspekt der Lebensgeschichte der Tübinger Täter und Opfer, Theodor Haering und Simon Hayum, zu erweitern.

Noch einige Hinweise:
1.http://www.information-philosophie.de/philosophie/heidegger1945.html

Alte Heidegger-Knappen hatten gleich nach Kriegsende versucht, ihren Meister aus Freiburg aus der Schußlinie zu bringen, indem sie andernorts seine Berufung betrieben - in Tübingen wie auch in Göttingen. Im Frühsommer 1945, zwei Monate nach dem Ende des Nazi-Reichs, schrieb der kommissarische Dekan der Philosophischen Fakultät Heidelberg, Rudolf Stadelmann, 43, seinem verehrten Martin Heidegger, ob er sich vorstellen könne, an der Eberhard-Karls-Universität zu lehren. In Tübingen waren nämlich zwei philosophische Lehrstühle zu besetzen, darunter auch der Königsthron, der Lehrstuhl für Systematische Philosophie, den der politisch belastete Theodor Haering soeben hatte räumen müssen.

2.http://iasl.uni-muenchen.de/

In der Philosophie wollte etwa Theodor Haering "nach der Beziehung von Rasse, Volk und Kultur, insbesondere der Geisteskultur eines Volkes" fragen und dabei "die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der deutschen und europäischen Philosophie" behandeln, insofern sich hier "in der Tat ganz besonders deutlich die Parallele zu den rassisch-völkischen Grundlagen, in Gemeinsamkeiten wie Unterschieden aufzeichnen" lasse (Hausmann, 221).

3.www.zollernalbkurier.de/artikel/21133 - 9k - Im Cache

Balingen, 29.11.2003
Gerade 19-jährig war er, wie Jens es in dieser Woche salopp formulierte, "per Generalwisch" zum NSDAP-Mitglied geworden. Er hatte es all die Jahrzehnte vergessen. Für ihn offensichtlich nicht weiter schlimm, denn, so zitierte das Tübinger Tagblatt (26. November) den Professor, "wenn er damals als Jugendlicher einen Fehler gemacht haben sollte, dann habe er ihn weiß Gott wieder gut gemacht".

Dennoch droht die Angelegenheit unausweichlich zum Politikum in der Uni-Stadt zu werden, denn morgen just vor einem Jahr verliehen die Tübinger ihrem Vorzeige-Gelehrten mit Weltruf die Ehrenbürger-Würde.

Und just aus dortigen Stadtratsreihen kam in dieser Woche schnell die Frage, wie denn die Stadt gedenke umzugehen mit der Tatsache, "ein ehemaliges NSDAP-Mitglied zum Ehrenbürger gemacht zu haben." Noch bevor die Politik die Antwort darauf gibt, versuchte gestern die Tagblatt-Redaktion das Bild Walter Jens' "im Gefecht der Feuilletons" zurecht zu rücken. Zunächst mit Verweis auf Jens' Eingeständnis im Jahre 1993/94, "Mitglied der Hitlerjugend" gewesen zu sein, ein "Angepasster". - "Gleichwohl: Seine jüdischen Schulfreunde hätten sich auf ihn verlassen können," schreibt der Redakteur als eine seiner recherchierten "Lektionen in NS-Geschichte". Und wer gar die Ehrenbürgerschaft Jens' in Frage stellen wolle, dem rät derselbe Schreiber, "sich . . . in die Schriften eines Theodor Haering zu versenken, eines ,Blut- und Boden'-Professors an der hiesigen Universität, der - so dessen Wortwahl - ,Philosophie als geistige Rassenkunde' betrieben wissen wollte." Selbst er wurde Tübinger Ehrenbürger und, so der Tübinger Journalist über seine Stadt, "weil sie dem geschenkten Gaul nicht gerne ins Maul schaut, schmückt sich die Stadt mit einem Theodor-Haering-Haus."