Sonntag, 19. Dezember 2004
Herzlich Willkommen bei der Tübinger Linke/PDS!
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Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer propagiert prozyklischen Blödsinn. Gemeinderatsmehrheit folgsam wie die Lemminge.
Zu dem Workshop vom 16.12.2004 - Die Sparvorstellungen der Tübinger Stadtverwaltung im Verwaltungshaushalt.

1. Die Stadt will im Jahr 2005 mindestens 4,88 Millionen mehr einnehmen bzw. einsparen (Variante 0):

Mehreinnahmen:
1,7 Mio durch die vollständige Auszahlung des Gewinns der Stadtwerke
200 000 durch Mieterhöhungen der GWG
200 000 durch Abzockerei bei Geldbußen und Verwarnungsgelder
390 000 durch eine optimistischere Veranschlagung der Gewerbesteuereinnahmen

Minderausgaben durch drei Luftbuchungen, über die das Regierungspräsidium hinwegsehen muss:
1,4 Mio globale Minderausgabe im Personalbereich
140 000 durch Hartz IV
850 000 durch eine Umbuchung der Gebäudeunterhaltung in den Vermögenshaushalt

Kaufkraftentzug für Tübinger Bürger und Betriebe: 400 000 Euro

2. Die Idealvorstellung der Stadtverwaltung wäre, wenn folgende Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben dazukämen (Gesamteinsparung 7,13 Mio) – Variante 2:

Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf die Spitze von 500%: 1,2 Mio
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 370%: 430 000
Erhöhung der Kindergartengebühren: 50 000

Einsparung beim Schulbudgets: 170 000
Pauschale Kürzung bei Kultur- und Sozialvereinen: 200 000
Reduzierung der Verwaltungsöffnungszeiten: 200 000

Kaufkraftentzug für Tübinger Bürger, Vereine und Betriebe: 2 280 000 Euro

3. Realisierbar sieht die Verwaltungsspitze offenbar die Variante 3 (Einsparvolumen 6,42 Mio):

Zur Variante 0 kommen:
Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 490%: 960 000
Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 370%: 430 000
Erhöhung der Kindergartengebühren: 50 000

Pauschale Kürzungen für Sozial- und Kulturvereine: 100 000

Kaufkraftentzug für Tübinger Bürger, Vereine und Betriebe: 1 940 000 Euro

Als weitere Einsparungsmöglichkeiten tauchen im Verwaltungsvorschlag auf:

Zurückstellung des umstrittenen Lichtkonzepts und Touristen-Leitsystem
Schließung des Zimmertheaters
Aufgabe von Mitgliedschaften
Reduzierung der Bürgermeister auf 2
Reduzierung der Amtsleitungen

Die Vorstellungen der Tübinger Linken / PDS knüpfen bei den letzten Punkten an:

Die Spielwiese der Baubürgermeisterin (Lichtkonzept, Edelstahl-Leitsystem) kann vorläufig geschlossen werden.
Die Mitgliedschaften in der Bio-Regio-Stern und in der Standortagentur können ohne negative Folgen beendet werden.
Die Bürgermeisterposten können nach Umstellung auf das Fachbereichssystem mit matrixorientierter Führungsreserve auf 0 reduziert werden. Ebenso könnten die Stadtwerke Tübingen wie früher mit einem Direktor (100 000 Euro pro Jahr statt 300 000) auskommen.
Bei den Amtsleitungen gibt es vielleicht wieder einmal mehr Luft, wenn wieder einmal einer Bischof wird. Die externen Berater haben bisher nichts dazu beigetragen und können sofort eingespart werden.

Wie Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) kann ersatzlos dicht gemacht werden. Niemand würde etwas davon merken. Die dort gebunkerten 2 Millionen Euro können das Loch im Vermögenshaushalt schließen, das durch die Luftbuchung „Sponsoring TüArena“ gerissen wurde. Es ist ökonomisch blödsinnig in einer Niederzinsphase Geld anzulegen und zur Deckung der Haushaltslöcher Immobilien zu verkaufen. Gleichzeitig wirft ja auch das Land Immobilien auf den Markt, mit der Folge, dass die Immobilienpreise noch weiter in den Keller gehen. Da hätte die Stadt mehr davon, weiter Miete zu kassieren und sich mit historisch günstigen Krediten über Wasser zu halten.

Die beste Wirtschaftsförderung für Tübingen besteht darin, dass sich die Stadt auf ihre Kernkompetenz beschränkt und eine vernünftige Infrastruktur bei moderaten Gebühren, Steuern und Tarifen anbietet. Mit Spekulationsabsichten am Immobilienmarkt (Bracheentwicklung, Ecocity) und Investitionsruinen (Technologiepark) kann sich die Stadt nur zum wiederholten Mal eine blutige Nase holen.

Die Sparvorstellungen der Stadt bestehen entweder aus Haushaltskosmetik und Luftbuchungen oder sie verstärken prozyklisch die Nachfrageschwäche durch Steuererhöhungen, Abzockerei und Lohnkürzungen. Diesen ökonomischen Unsinn machen wir nicht mit.

Wenn die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsmehrheit ihre „heiligen Kühe“ (Bürgermeister, WIT, Technologiepark, externe Berater) der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung stellen, sind wir gerne zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.


18. Dezember 2004
Anton Brenner. Fraktionsvorsitzender der Tübinger Linke

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Samstag, 18. Dezember 2004
Ein-Euro-Jobs: Auf Uta Schwarz-Österreicher folgt Prof. Dr. Hermann Scherl
Die Tübinger Linke / PDS berichtet:

Lasst euch nicht verarschen!

Schwarz-Österreicher erklärte die Ein-Euro-Jobs in der Löwengrube


Einen ungewöhnlichen warmen Empfang bereiteten die Tübinger Sozialisten der Sozialamtsleiterin Schwarz-Österreicher im roten „Linken Forum“ in der Ammergasse 14. Seit der rot-grünen Regierung wächst die soziale Kälte schneller als bei den Schwarzen. Die Ein-Euro-Jobs in der Höhle der Löwen schmackhaft zu machen, – für diese Aufgabe war Frau Schwarz-Österreicher nicht zu beneiden. Sie hat sich jedoch gut geschlagen.

Die Stadt denke nicht daran, mit Zwangsmaßnahmen zu arbeiten und zu drohen. Die Stadt sehe in den Ein-Euro-Jobs eine freiwillige soziale Maßnahme, um Leuten zu helfen, denen sonst die Decke auf den Kopf falle. Zwar habe man ein ungutes Gefühl, dass es sich um Tätigkeiten handele, für deren regulär-beschäftigungsmäßige Bearbeitung der Stadt einfach das Geld fehle. Bei den zu erwartenden Zuschüssen wolle man mit den Jobbern Halbe-Halbe machen. Dass die Stadt mehr kassiere als die Jobber sei unmoralisch.

Der im Januar Günter Kehrer ablösende künftige Stadtrat Bernd Melchert wies darauf hin, dass ganz andere Organisationen, z.B. INFÖ, wie Aasgeier die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs als neue Geschäftsidee aufgreifen würden. Die Sozialamtsleiterin gab ihm da Recht. Die Stadt jedenfalls werde eine sehr zurückhaltende Linie fahren. Kurz bevor die Harmonie im vollbesetzten Linken Forum überhand nahm zitierte Stadtrat Anton Brenner aus einem Memorandum eines der Chefideologen der Ein-Euro-Jobs, Prof. Dr. Hermann Scherl.

Der befürchtet, dass ein rascher Aufbau der Ein-Euro-Jobs mit dem vorrangigen Ziel, die statistisch ausgewiesene Arbeitslosigkeit zu kaschieren, den „arbeitsmarkt- und sozialpolitisch durchaus chancenreichen Ansatz“ vorzeitig diskreditiere. Hauptziel sei, die Aktivierung zu „konzessionsbereiter Jobsuche“ sowie die „Überprüfung der Arbeitsbereitschaft“. Dabei komme es „weniger auf die Motivation der Beschäftigten“ an. Wichtiger sei, dass die Jobber „leicht durch Anweisung und Überwachung zu kontrollieren“ und die Jobs „relativ unattraktiv ausgestattet seien“ und die Entschädigung „auf das gesetzlich gebotene Mindestmaß“ bei „Vollbeschäftigung“ und „5 Euro pro Arbeitstag“ beschränkt seien.

Auf die Einstiegsdroge Schwarz-Österreicher wird wohl Scherl folgen, dämmerte einigen im vollbesetzten Linken Forum.

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Freitag, 17. Dezember 2004
Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer gesteht Fehler ein und entgeht damit einer Rüge des Regierungspräsidiums.

Die Tübinger Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat Erfahrung. Im Gönnenwein-Skandal zog sie ihren Kopf per Selbstanzeige aus der Schlinge. Jetzt kam sie einer Belehrung durch das Regierungspräsidium per Schuldeingeständnis zuvor.

Im Auftrag des Regierungspräsidenten Wickert teilt die Rechtsaufsicht (Dr. Friedrich Weber) die Auffassung der Tübinger Linken / PDS.

Deren Fraktionsvorsitzender im Tübinger Gemeinderat, Anton Brenner, hatte am 15.11.2005 das Regierungspräsidium gebeten, „die Oberbürgermeisterin der Stadt Tübingen, Frau Russ-Scherer, über die Unrechtsmäßigkeit zu belehren. ... Frau Stadträtin Strasdeit durfte die Position der TÜL/PDS-Fraktion zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 „Kommunalisierung der Landeszuschüsse für Kindertagesstätten“ nicht vortragen. Die Oberbürgermeisterin begründete dies damit, Stadträtin Strasdeit habe schon gesprochen, da sie ihren Änderungsantrag vorstellte. Es muss jedoch das Recht geben, vor der Abstimmung wie die anderen Fraktionen zu den weiteren Anträgen zu sprechen und das Abstimmungsverhalten zu begründen.“

In dem Antwortschreiben des Regierungspräsidiums vom 16.12.2004 heißt es dazu: „Zu dem ... Sachverhalt führte die Oberbürgermeisterin gegenüber dem Regierungspräsidium aus, der Stadträtin Strasdeit hätte in der Tat die Möglichkeit für einen weiteren Redebeitrag gewährt werden müssen. Eine Belehrung der Frau Oberbürgermeisterin über diesen Punkt, wie in ihrem Schreiben gefordert, erübrigt sich somit.“

Es mag ja sein, dass der Tübinger Stadtverwaltung manche kritische Positionen der Fraktion der Tübinger Linken / PDS unangenehm sind. Die Oberbürgermeisterin fiel deshalb gern auf den Antrag von Stadtrat Horn (UFWUT), die abweichenden Stellungnahmen der Tübinger Linken zu unterbinden, herein und musste nun beim Regierungspräsidium Abbitte leisten.

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