Wer die Ehrenbürgerschaft von WalterJens in Frage stellen wolle, dem riet das Schwäbische Tagblatt vor 14 Monaten "sich . . . in die Schriften eines Theodor Haering zu versenken, eines ,Blut- und Boden'-Professors an der hiesigen Universität, der - so dessen Wortwahl - ,Philosophie als geistige Rassenkunde' betrieben wissen wollte." Selbst er sei Tübinger Ehrenbürger geworden.
Hans Gmelin, der frühere Oberbürgermeister von Tübingen, der sicher auch irgendwann einmal aus Versehen einen Wisch unterzeichnet hatte, verschaffte diesem Rasseideologen die Ehrenbürgerschaft gegen Vererbung der Hauses in der Neckarhalde, des heutigen Theodor-Haering-Hauses, sehr zum Ärger der heute noch lebenden Verwandtschaft.

Kern der Tübinger Bewerbung für die Stadt der Wissenschaft 2006 ist das Tübinger Haering-Haus, das zum Haus des Wissens werden soll. Haering war Tübinger Ordinarius für Philosophie und flog 1945 wegen seiner rassistischen und antisemitischen Tiraden hochkant von der Uni.

Die Tübinger Linke / PDS beantragte am 13. Dezember 2004, das Theodor-Haering-Haus in Simon-Hayum-Haus umzubenennen. Hayum war Tübinger Jude, Rechtsanwalt und Stadtrat der Liberalen, bis er von den Tübinger Nazis vertrieben wurde. Der Antrag wurde damit begründet, dass es der Tübinger Bewerbung für die Stadt der Wissenschaft 2006 nur schaden könne, wenn ruchbar werde, dass das zu fördernde Objekt den "Ehrennamen" eines der widerwärtigsten Nazi-Ideologen führe. Die Oberbürgermeisterin reagierte sofort. Sie werde den Antrag ins Verfahren nehmen. Geschehen ist bisher allerdings nichts und auch das Schwäbische Tagblatt schweigt beredt.

Die Umbenennung sollte bis zur Entscheidung der Jury über die Bewerbung der Stadt Tübingen abgeschlossen sein, bevor Tübingen noch mehr ins Gerede kommt. Tübingen hat mit seinen Ex-NSdAP-Ehrenbürgern und SS-Schergen wie dem "Schlächter von Maribor", der es in Tübingen bis zum Kripochef und Bundesverdienstkreuz brachte, genug zu tragen.

So könnte Tübingen einer sicheren Blamage im Diskussionsprozess um die "Stadt der Wissenschaft 2006" entgehen, ob die Stadt nun die 125 000 Euro bekommt oder nicht. Vielleicht wäre es auch gut, zusammen mit der Tübinger Geschichtswerkstatt das Konzept für das "Haus des Wissens" um den Aspekt der Lebensgeschichte von Tübinger Tätern und Opfern, nicht nur Theodor Haerings und Simon Hayums, zu erweitern.

Anton Brenner
Stadt- und Kreisrat der Tübinger Linken / PDS
(Leserbrief an das Schwäbische Tagblatt vom 19.01.2005)

Schwäbisches Tagblatt, 24. Dez. 2004

Wunderschöne Wintertage jetzt um den 4. Advent. Doch es fehlt so sehr herzerwärmende Beschaulichkeit, die sich auch nicht mit dem an den Haaren herbeigezogenen „historischen Markt“ einstellen kann. Es ist kalt geworden in Deutschland. Durch den deformierten „Sozialstaat“ pfeift ein eisiger Wind. Es ist die soziale Kälte, die den Menschen in der einst lobgepriesenen Bundesrepublik Deutschland zu schaffen macht. Die Angst um den Arbeitsplatz, um die nackte Existenz überhaupt, kann mit „Oh du fröhliche, gnadenbringende Weihnachtszeit“ nicht weggesungen werden.

Was wir brauchen zu Weihnachten und fürs neue Jahr ist der Zusammenschluss zu Solidargemeinschaften, die sich gegen den Sozialraub zur Wehr setzen. Ja, auch die 18. Montagsdemo am 20. Dezember in Tübingen, mit den an Ausdauer nicht zu überbietenden Teilnehmern, hat es wieder gezeigt: Sich nicht gegeneinander ausspielen lassen – Solidarität ist das beste Mittel gegen das Wegmobben. Der Kampf um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes geht uns alle an. Nicht nur mitfühlen mit den Armutsbetroffenen, mit ihnen gemeinsam soziale Ungerechtigkeit bekämpfen – das muss die Weihnachtsbotschaft sein.

Die Menschen brauchen keine „Zusatzjobs“, sondern Arbeitsplätze, die nach Tarif zu bezahlen sind, von denen man leben kann. Es ist schon eine Unverfrorenheit ohnegleichen, dass die Stadt nun entgegen den TüL/PDS-Anträgen mit dem Unsegen des Gemeinderats „Zusatzjobs“ für Hartz IV-Geschädigte schaffen will, in Bereichen, in denen das mal ganz normale, reguläre Arbeitsverhältnisse waren: Bei der Stadtbücherei, im Stadtmuseum, auf den Friedhöfen, im internen Dienst und so weiter.

Außer uns vier Stadträten der Tübinger Linken haben noch drei aus der AL-Fraktion die Courage aufgebracht, mit uns gegen diese Ausbeuterei zu stimmen. Denn die SPD muss ja hier mitsamt den Grünen unten um- und durchsetzen, was oben im Reichstag an Hartzer Käse zusammengematscht wurde; auf Drängen der Unternehmerverbände, die unser Land regieren. Mit dem Einverleiben der DDR machen die jetzt für ihre Profite jede Unverschämtheit. Ihre Pappkameraden in Bund und den Ländern sind zuverlässig. Also „frohe Weihnachten“. Fragt sich nur für wen: unten oder oben?

Gerhard Bialas, Stadt- und Kreisrat der TÜL/PDS, Tübingen, Weißdornweg 11

Zu dem Workshop vom 16.12.2004 - Die Sparvorstellungen der Tübinger Stadtverwaltung im Verwaltungshaushalt.

1. Die Stadt will im Jahr 2005 mindestens 4,88 Millionen mehr einnehmen bzw. einsparen (Variante 0):

Mehreinnahmen:
1,7 Mio durch die vollständige Auszahlung des Gewinns der Stadtwerke
200 000 durch Mieterhöhungen der GWG
200 000 durch Abzockerei bei Geldbußen und Verwarnungsgelder
390 000 durch eine optimistischere Veranschlagung der Gewerbesteuereinnahmen

Minderausgaben durch drei Luftbuchungen, über die das Regierungspräsidium hinwegsehen muss:
1,4 Mio globale Minderausgabe im Personalbereich
140 000 durch Hartz IV
850 000 durch eine Umbuchung der Gebäudeunterhaltung in den Vermögenshaushalt

Kaufkraftentzug für Tübinger Bürger und Betriebe: 400 000 Euro

2. Die Idealvorstellung der Stadtverwaltung wäre, wenn folgende Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben dazukämen (Gesamteinsparung 7,13 Mio) – Variante 2:

Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf die Spitze von 500%: 1,2 Mio
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 370%: 430 000
Erhöhung der Kindergartengebühren: 50 000

Einsparung beim Schulbudgets: 170 000
Pauschale Kürzung bei Kultur- und Sozialvereinen: 200 000
Reduzierung der Verwaltungsöffnungszeiten: 200 000

Kaufkraftentzug für Tübinger Bürger, Vereine und Betriebe: 2 280 000 Euro

3. Realisierbar sieht die Verwaltungsspitze offenbar die Variante 3 (Einsparvolumen 6,42 Mio):

Zur Variante 0 kommen:
Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 490%: 960 000
Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 370%: 430 000
Erhöhung der Kindergartengebühren: 50 000

Pauschale Kürzungen für Sozial- und Kulturvereine: 100 000

Kaufkraftentzug für Tübinger Bürger, Vereine und Betriebe: 1 940 000 Euro

Als weitere Einsparungsmöglichkeiten tauchen im Verwaltungsvorschlag auf:

Zurückstellung des umstrittenen Lichtkonzepts und Touristen-Leitsystem
Schließung des Zimmertheaters
Aufgabe von Mitgliedschaften
Reduzierung der Bürgermeister auf 2
Reduzierung der Amtsleitungen

Die Vorstellungen der Tübinger Linken / PDS knüpfen bei den letzten Punkten an:

Die Spielwiese der Baubürgermeisterin (Lichtkonzept, Edelstahl-Leitsystem) kann vorläufig geschlossen werden.
Die Mitgliedschaften in der Bio-Regio-Stern und in der Standortagentur können ohne negative Folgen beendet werden.
Die Bürgermeisterposten können nach Umstellung auf das Fachbereichssystem mit matrixorientierter Führungsreserve auf 0 reduziert werden. Ebenso könnten die Stadtwerke Tübingen wie früher mit einem Direktor (100 000 Euro pro Jahr statt 300 000) auskommen.
Bei den Amtsleitungen gibt es vielleicht wieder einmal mehr Luft, wenn wieder einmal einer Bischof wird. Die externen Berater haben bisher nichts dazu beigetragen und können sofort eingespart werden.

Wie Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WIT) kann ersatzlos dicht gemacht werden. Niemand würde etwas davon merken. Die dort gebunkerten 2 Millionen Euro können das Loch im Vermögenshaushalt schließen, das durch die Luftbuchung „Sponsoring TüArena“ gerissen wurde. Es ist ökonomisch blödsinnig in einer Niederzinsphase Geld anzulegen und zur Deckung der Haushaltslöcher Immobilien zu verkaufen. Gleichzeitig wirft ja auch das Land Immobilien auf den Markt, mit der Folge, dass die Immobilienpreise noch weiter in den Keller gehen. Da hätte die Stadt mehr davon, weiter Miete zu kassieren und sich mit historisch günstigen Krediten über Wasser zu halten.

Die beste Wirtschaftsförderung für Tübingen besteht darin, dass sich die Stadt auf ihre Kernkompetenz beschränkt und eine vernünftige Infrastruktur bei moderaten Gebühren, Steuern und Tarifen anbietet. Mit Spekulationsabsichten am Immobilienmarkt (Bracheentwicklung, Ecocity) und Investitionsruinen (Technologiepark) kann sich die Stadt nur zum wiederholten Mal eine blutige Nase holen.

Die Sparvorstellungen der Stadt bestehen entweder aus Haushaltskosmetik und Luftbuchungen oder sie verstärken prozyklisch die Nachfrageschwäche durch Steuererhöhungen, Abzockerei und Lohnkürzungen. Diesen ökonomischen Unsinn machen wir nicht mit.

Wenn die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsmehrheit ihre „heiligen Kühe“ (Bürgermeister, WIT, Technologiepark, externe Berater) der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung stellen, sind wir gerne zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit.


18. Dezember 2004
Anton Brenner. Fraktionsvorsitzender der Tübinger Linke