Die Tübinger Linke / PDS berichtet:

Lasst euch nicht verarschen!

Schwarz-Österreicher erklärte die Ein-Euro-Jobs in der Löwengrube


Einen ungewöhnlichen warmen Empfang bereiteten die Tübinger Sozialisten der Sozialamtsleiterin Schwarz-Österreicher im roten „Linken Forum“ in der Ammergasse 14. Seit der rot-grünen Regierung wächst die soziale Kälte schneller als bei den Schwarzen. Die Ein-Euro-Jobs in der Höhle der Löwen schmackhaft zu machen, – für diese Aufgabe war Frau Schwarz-Österreicher nicht zu beneiden. Sie hat sich jedoch gut geschlagen.

Die Stadt denke nicht daran, mit Zwangsmaßnahmen zu arbeiten und zu drohen. Die Stadt sehe in den Ein-Euro-Jobs eine freiwillige soziale Maßnahme, um Leuten zu helfen, denen sonst die Decke auf den Kopf falle. Zwar habe man ein ungutes Gefühl, dass es sich um Tätigkeiten handele, für deren regulär-beschäftigungsmäßige Bearbeitung der Stadt einfach das Geld fehle. Bei den zu erwartenden Zuschüssen wolle man mit den Jobbern Halbe-Halbe machen. Dass die Stadt mehr kassiere als die Jobber sei unmoralisch.

Der im Januar Günter Kehrer ablösende künftige Stadtrat Bernd Melchert wies darauf hin, dass ganz andere Organisationen, z.B. INFÖ, wie Aasgeier die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs als neue Geschäftsidee aufgreifen würden. Die Sozialamtsleiterin gab ihm da Recht. Die Stadt jedenfalls werde eine sehr zurückhaltende Linie fahren. Kurz bevor die Harmonie im vollbesetzten Linken Forum überhand nahm zitierte Stadtrat Anton Brenner aus einem Memorandum eines der Chefideologen der Ein-Euro-Jobs, Prof. Dr. Hermann Scherl.

Der befürchtet, dass ein rascher Aufbau der Ein-Euro-Jobs mit dem vorrangigen Ziel, die statistisch ausgewiesene Arbeitslosigkeit zu kaschieren, den „arbeitsmarkt- und sozialpolitisch durchaus chancenreichen Ansatz“ vorzeitig diskreditiere. Hauptziel sei, die Aktivierung zu „konzessionsbereiter Jobsuche“ sowie die „Überprüfung der Arbeitsbereitschaft“. Dabei komme es „weniger auf die Motivation der Beschäftigten“ an. Wichtiger sei, dass die Jobber „leicht durch Anweisung und Überwachung zu kontrollieren“ und die Jobs „relativ unattraktiv ausgestattet seien“ und die Entschädigung „auf das gesetzlich gebotene Mindestmaß“ bei „Vollbeschäftigung“ und „5 Euro pro Arbeitstag“ beschränkt seien.

Auf die Einstiegsdroge Schwarz-Österreicher wird wohl Scherl folgen, dämmerte einigen im vollbesetzten Linken Forum.

Die Tübinger Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat Erfahrung. Im Gönnenwein-Skandal zog sie ihren Kopf per Selbstanzeige aus der Schlinge. Jetzt kam sie einer Belehrung durch das Regierungspräsidium per Schuldeingeständnis zuvor.

Im Auftrag des Regierungspräsidenten Wickert teilt die Rechtsaufsicht (Dr. Friedrich Weber) die Auffassung der Tübinger Linken / PDS.

Deren Fraktionsvorsitzender im Tübinger Gemeinderat, Anton Brenner, hatte am 15.11.2005 das Regierungspräsidium gebeten, „die Oberbürgermeisterin der Stadt Tübingen, Frau Russ-Scherer, über die Unrechtsmäßigkeit zu belehren. ... Frau Stadträtin Strasdeit durfte die Position der TÜL/PDS-Fraktion zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 „Kommunalisierung der Landeszuschüsse für Kindertagesstätten“ nicht vortragen. Die Oberbürgermeisterin begründete dies damit, Stadträtin Strasdeit habe schon gesprochen, da sie ihren Änderungsantrag vorstellte. Es muss jedoch das Recht geben, vor der Abstimmung wie die anderen Fraktionen zu den weiteren Anträgen zu sprechen und das Abstimmungsverhalten zu begründen.“

In dem Antwortschreiben des Regierungspräsidiums vom 16.12.2004 heißt es dazu: „Zu dem ... Sachverhalt führte die Oberbürgermeisterin gegenüber dem Regierungspräsidium aus, der Stadträtin Strasdeit hätte in der Tat die Möglichkeit für einen weiteren Redebeitrag gewährt werden müssen. Eine Belehrung der Frau Oberbürgermeisterin über diesen Punkt, wie in ihrem Schreiben gefordert, erübrigt sich somit.“

Es mag ja sein, dass der Tübinger Stadtverwaltung manche kritische Positionen der Fraktion der Tübinger Linken / PDS unangenehm sind. Die Oberbürgermeisterin fiel deshalb gern auf den Antrag von Stadtrat Horn (UFWUT), die abweichenden Stellungnahmen der Tübinger Linken zu unterbinden, herein und musste nun beim Regierungspräsidium Abbitte leisten.

Schwäbisches Tagblatt, Di 14.12.04

Gerhard Bialas, Kreisrat der TüL/PDS

„Von drauß’ vom Walde komm’ ich her ... und muss euch sagen: Mein Sack ist leer! All überall in den Vorstandsspitzen sah ich gezogene Dolche blitzen (...).“ (Aus einem Gedicht von der Montagsdemo gegen Hartz IV am Nikolaustag.) Ja, jetzt ist es aus für Arme mit süßen Wirtschaftswundergaben, die künftig nur noch Reiche haben. Kein Wunder also, gab es doch in Deutschland Ende 2003 bereits 756 000 Finanzmillionäre. Auf sechs Arbeitslose kommt ein Millionär.

Es ist an der Zeit, den Sozialbericht des Landkreises so zu konkretisieren, dass daraus erkenntlich wird, wie es hier um Arm und Reich bestellt ist. Da die Durchsetzung einer Vermögenssteuer doch sehr lohnend wäre, würde den Kommunen davon abgegeben. Die Absenkung der Spitzensteuersätze macht die Reichen noch millionenschwerer und schafft keine Arbeitsplätze. Nicht bisher bewährte und in Jahrenzehnten erkämpfte Sozialsysteme sind zu „reformieren“, sondern die von Eichel und seinen Vorgängern gemachten Steuergeschenke an die Statthalter dieses Ausbeuter- Systems im realen Kapitalismus.

Die SPD-Grüne-Bundesregierung mitsamt den Schwarz-Gelben haben nicht den Willen, endlich die längst überfällige Gemeindefinanzreform für eine gerechtere Verteilung der Mittel durchzuführen. Um damit den Kommunen aus der Krise zu helfen, ihnen zu ermöglichen, Investitionen zum Ausbau nötiger Infrastruktur ohne weitere Verschuldung zu schaffen. Und damit Arbeitsplätze und Kaufkraft zu sichern.

Ist dieses politische System mitsamt seinen kapitalhörigen Regierungen nicht im Stande und willens, das zu leisten, muss es verändert werden. Mit Menschen und Politikern, die soziale Inhalte auf ihre Fahnen schreiben. Die bereit sind, mit Gewerkschaften und Sozialbündnissen dafür zu kämpfen, dass das soziale Netz nicht weiter zerrissen, sondern wieder zusammengenäht wird. Damit nicht immer mehr in das schwarze Loch der Armut fallen. Dieser sozialen Verpflichtung müssen sich auch die Kommunalpolitiker/ innen stellen, anstatt sich als Erfüllungstäter den „Notstandsgesetzen“ des verordneten Sozialabbaus zu unterwerfen.

Rund 4000 Haushalte im Kreis Tübingen werden für „ein glückliches neues Jahr“ ab 1. Januar 2005 mit Hartz IV getroffen. Da kommt der Knüppel aus dem Sack zur „freien Wahl“ des Arbeitsplatzes. Zum Erledigen von Aufgaben von einst regulären, nach Tarif bezahlten Stellen, die zum „Konsolidieren“ von Haushalten von Kommunen, Land und Bund, aber auch freien Trägern weggekillt wurden. Nicht Hartz IV-Betroffenen ist anzulasten, dass sie zu Ein-Euro-Job-Strohhälmchen greifen. Sondern die müssen an die Kandare genommen werden, die dieses Knebelungsgesetz eingeführt haben.

Mit Hartz IV mehr Zugang zu regulären Arbeitsplätzen schaffen? Einfach lächerlich, wo wir doch jeden Tag lesen müssen, dass jede Menge Arbeitsplätze vernichtet werden. Neue werden selten geschaffen. In unserer reichen, hoch entwickelten Industriegesellschaft werden selbst hoch qualifizierte Menschen zum „Tagelöhner“ abgestempelt. Kommunalpolitiker aller Richtungen müssen damit aufhören, sich nach oben zu bücken und nach unten zu treten. Protest tut Not! Na denn, „fröhliche Weihnachten!“.

Gegen den ursprünglichen Wunsch der Verwaltung hat sich der Gemeinderat auf der Sitzung am 13. Dezember 2004 dafür entschieden, Gastronomie und Handel in der Altstadt schlechter zu stellen als im Französischen Viertel.

Ursprünglich sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die Stellplatzablösesumme für neue Betriebe sollte wie im Französischen Viertel auf 1533 Euro festgelegt werden. Nachdem die Grünen 7500 Euro forderten, beantragte die CDU 3066 Euro. Die Verwaltung und die SPD schwenkten auf den CDU-Vorschlag ein. Damit sind die Kosten doppelt so hoch wie im Französischen Viertel. Da passt einiges nicht zusammen. Auf der einen Seite wurde ein kleines Kino im Französischen Viertel verhindert, um die Altstadt zu "stärken". Auf der anderen Seite sorgt man mit doppelt so hohen Ablösegebühren dafür, dass nur Brauereien, Systemgastronomie und Filialisten sich die hohen Neuinvestitionen in der Altstadt leisten können.

Geschlossen stimmte nur noch die Tübinger Linke / PDS für den ursprünglich mutigen Vorschlag der Verwaltung. Aus den Reihen der UFW/WUT und CDU schlossen sich einige an.

Auch die Debatte über verbindlich vorgeschriebene Möblierung für die Straßenbewirtschaftung wurde fast ein Schlag ins Gesicht der Tübinger Gastronomen. Die Stadt wollte nicht das Gespräch und den Kompromiss suchen, sondern wollte eine Genehmigung für die Außenbewirtschaftung von bestimmten Stühlen abhängig machen. Das könnte viele zu teuren und ruinösen Investitionen zwingen. Außerdem lässt sich über den Möblierungsgeschmack der Stadt (Teakholzstühle, Edelstahlbänke) trefflich streiten. Die Besserwisser in Verwaltung und Gemeinderat sollten mal dazu verdonnert werden, ihre schwer trag- und stapelbaren Möbel auf- und abzubauen.

Anton Brenner
für die Fraktion der Tübinger Linken / PDS im Tübinger Gemeinderat