Schwäbisches Tagblatt, Di 16.3.04

STEINLACHTAL (din). Die Tübinger Linke TÜL/PDS hat am Freitag ihre Kandidat(inn)en für die Kreistagswahl am 13. Juni aufgestellt: Im Wahlkreis Steinlach-Wiesaz führt die Uni-Personalrätin Birgit Jahn die Liste an. Auf der Mössinger Liste steht der langjährige Kreisrat Gerhard Bialas ganz oben.

Die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 3, Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen: 1. Gerhard Bialas, 2. Walburg Werner, 3. Karl Hartmeyer, 4. Heike Hänsel, 5. Joachim Nill, 6. Edeltraud Horn-Metzger, 7. Michael Schwarz, 8. Christoph Hentschel, 9. Christine Meinhardt, 10. Martin Drumm, 11. Ralph Barta, 12. Jens Rüggeberg

Wahlkreis 4, Steinlach-Wiesaz: 1. Brigitte Jahn, 2. Karl Hartmeyer, 3. Birgit Hoberg, 4. Bernd Melchert, 5. Michaela Rösler, 6. Fabian Brettel, 7. Rainer Bialas, 8. Michael Schwarz, 9. Alexander Schlager

Bemerkung: Brigitte Jahn, nicht Birgit!

Schwäbisches Tagblatt, Di 17.03.2004

Planungsausschuss gab sein Plazet zum Abriss des "Löwen" in Derendingen

TÜBINGEN (sep). Die Tage des traditionsreichen Gasthauses "Löwen" in Derendingen sind gezählt: Am Montag erklärte sich der Planungsausschuss des Tübinger Rats damit einverstanden, dass der Altbau abgerissen und durch zwei Mehrfamilienhäuser mit 15 Wohnungen ersetzt wird.

Als vor anderthalb Jahren bekannt wurde, dass eines der ältesten Wirtshäuser von Derendingen der Spitzhacke zum Opfer fallen soll, sorgte diese Nachricht nicht nur bei den Stammkunden und Anwohnern für Ärger: Im ganzen Ort regte sich - organisiert vom Bürgerverein - Widerstand, der sich in zahlreichen Leserbriefen ans TAGBLATT und schließlich in tausend Protestunterschriften niederschlug. Um den drohenden Abriss zu verhindern, erbot sich sogar die Besitzerfamilie der benachbarten Flaschnerei Friesch, die geschichtsträchtige Wirtschaft samt Kegelbahn und überdachter Laube zu kaufen.

Doch daran hatte die Tübinger Dr. Zeidler GmbH, die das Eckgrundstück zwischen Löwen- und Jurastraße erworben hatte, kein Interesse. Die Bauträger-Gesellschaft plante dort zunächst einen kompakten Neubau mit drei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss. Weil sie mit dieser Maximalvariante im Technischen Rathaus nicht durchkam, legte sie nun eine deutlich reduzierte Planung vor.

Danach sollen jetzt zwei von einander abgesetzte Mehrfamilienhäuser, eines an der Löwenstraße, eines an der Jurastraße, mit jeweils zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss errichtet werden. In beiden Gebäuden (mit gemeinsamer Tiefgarage) ist für insgesamt 15 Eigentumswohnungen Platz - sechs Einzimmerwohnungen und jeweils drei Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen.
Auch diese Version stieß am Montag im Planungsausschuss, wo der alten Wirtschaft wieder manche Träne nachgeweint wurde, auf Vorbehalte - vor allem auf diesen: Wenn man in der unmittelbaren Nachbarschaft mehrerer Betriebe zwei Wohnhäuser ansiedle, so sorgten sich etliche Stadträte, programmiere man damit massive Konflikte wegen der wohl unvermeidlichen Lärmbelästigung für die künftigen Bewohner der neuen Häuser.

Doch diesen Einwand ließ Werner Hermann, der Leiter des Baurechtsamtes, nicht gelten: "Das Gewerbe muss sich an die für ein Mischgebiet geltenden Lärmgrenzen halten." Auch den Appell von TÜL/PDS-Rat Gerhard Bialas, sich den "Sachzwängen" des Investors nicht zu beugen und den Abriss des "Löwen" mit einem Veto zu blockieren, wies Hermann entschieden zurück: "Der Bauträger hat einen Anspruch auf die Genehmigung seines Vorhabens, das Baurecht lässt uns da keinen Entscheidungsspielraum."

So sahen es am Ende fast alle Stadträte in der Runde: Gegen die Stimmen von Gerhard Bialas und Ulrike Gottschalk (FL) erklärte sich der Ausschuss mit großer Mehrheit mit dem Bau der beiden Wohnhäuser einverstanden. Die Zeidler GmbH will nun den "Löwen" spätestens im Sommer abreißen.

Schwäbisches Tagblatt, Mo 15. März 2004

ROTTENBURG (din). Am Freitag nominierte die Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL)/ PDS ihre Kandidat(inn)en für die Kreistagswahl am 13. Juni. Im Wahlkreis Rottenburg ist Anton Brenner Spitzenkandidat. Der wissenschaftliche Lehrer für die Fächer Deutsch und katholische Religion sowie Hobby-Weingärtner ist Stadtrat in Tübingen und gehörte 1990 zu den baden-württembergischen Gründungsmitgliedern der PDS. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis Rottenburg sind: 2. Christine Meinhardt, 3. Bernhard Strasdeit, 4. Adelheid Schlott, 5. Günter Kehrer, 6. Christa Bialas, 7. Ali Schmeissner, 8. Ursula Langos, 9. Otto Rössler, 10. Alexandra Müller, 11. Frederico Elwing, 12. Dorothea Mann, 13. Alexander Schlager, 14. Christoph Bröckl, 15. Kristian Hartmeyer.

Schwäbisches Tagblatt, Mo 8. März 2004

Die Tübinger Pfarrer beider Konfessionen protestieren gegen die Einschränkung der Bestattungszeiten

TÜBINGEN (sep). Ein jegliches hat seine Zeit, weiß man spätestens seit Salomo - das Lachen und Klagen, das Geborenwerden und Sterben. Für die Bestattung der Toten aber nimmt man sich auf den Tübinger Friedhöfen neuerdings nicht mehr so viel Zeit wie früher. Damit will die Stadt Geld sparen, doch dafür haben die evangelischen und katholischen Pfarrer kein Verständnis.

Das "Bestattungswesen" gehört seit Jahr und Tag zu den chronisch defizitären Bereichen der Stadtbaubetriebe. Allein 2002 legten sie bei den Beerdigungen weit über 100 000 Euro drauf. Um dieses Minus zu verringern, entschlossen sich Verwaltung und Gemeinderat im Dezember, die Fixkosten für das Friedhofspersonal nach unten zu drücken - und zwar mit einer deutlichen Einschränkung der Bestattungstermine auf allen Tübinger Gottesäckern: Seit Januar gibt es montags und mittwochs keine Erdbestattungen mehr. Und die Beisetzung von Urnen ist seither nur noch mittwochs möglich.

Dieser Beitrag zur Haushaltskonsolidierung rief prompt die Pfarrer auf den Plan: Mit einem Protestbrief wandten sich die evangelische Dekanin Marie-Luise Kling-de Lazzer und ihr katholischer Kollege Thomas Steiger an OB Brigitte Russ-Scherer und die Ratsfraktionen. Darin beklagten sie sich einerseits darüber, dass die Kirchen bei der Neuregelung der Bestattungszeiten weder angehört noch beteiligt wurden. Und zum anderen, machten sie klar, dass sie "die Entscheidung nicht akzeptieren" können: "Wir fordern die Stadt auf, die Beschränkungen (...) aufzuheben."

Dass die Kirchen in dieser Frage ein gewichtiges Wort mitzureden haben, steht für Kling-de Lazzer und Steiger außer Frage: "Bei über neunzig Prozent der Beerdigungen sind die Trauerfeiern christliche Gottesdienste." Deshalb sei es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Kirchen, die Feier des Begräbnisses nach ihren "sinnvollen inhaltlichen Regeln" zu gestalten. "Sterben, Tod und Begräbnis", so heißt es in dem Brief weiter, "stehen in einem unlösbaren inneren Beziehungsverhältnis zueinander, das sich auch zeitlich manifestiert". Daraus leite sich die entscheidende Vorgabe für den Bestattungstermin ab: "Der Tag des Begräbnisses muss für die Trauernden in einer nachvollziehbaren Nähe zum Tod stehen - dies sind in aller Regel zwei bis fünf Tage." Und eben diese Frist, so die Sorge der Dekane, könne mit den neuen Bestattungszeiten in vielen Fällen nicht mehr eingehalten werden.

Im übrigen seien die Pfarrer(innen) weder "Dienstleister in Sachen Sterben/Tod" noch "Angestellte der Stadt oder eines Beerdigungsinstituts", die sich ungefragt fremden Regeln zu beugen hätten. Fazit: "Die Veränderung von äußeren Rahmenbedingungen bei Bestattungen, die für Pfarrer weit reichende Konsequenzen für ihre Arbeitszeit und -einteilung nach sich zieht, kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geschehen."

Bürgermeister Eugen Höschele, der im Rathaus für die Stadtbaubetriebe und damit auch für die Friedhöfe zuständig ist, hat durchaus Verständnis für diese Position. Allerdings wünscht er sich, dass man angesichts der leeren Kassen auch den Sparkurs des Gemeinderats verstehen möge. Das Problem in der Kalkulation der Stadtbaubetriebe: Die Zahl der teureren Erdbestattungen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen: 1997 waren es noch knapp 400, 2003 nur noch 315. Im gleichen Zeitraum steigerte sich die Zahl der preisgünstigeren Urnenbestattungen von 135 fast bis auf 250.

Wenn man die - erst kürzlich kräftig erhöhten - Bestattungsgebühren in zumutbaren Grenzen halten wolle, so Höschele, bleibe der Stadt gar nichts anderes übrig, als auf diesen Trend zu reagieren, sprich: die städtischen Mitarbeiter auf den Friedhöfen optimal auszulasten und die Zeiten, in denen das Personal vorgehalten werden muss, einzuschränken. Trotzdem sollte seiner Ansicht nach das Thema im Rat noch einmal behandelt werden, zumal dies inzwischen auch die Fraktionen von SPD, UFW und TÜL/PDS gefordert haben. Zunächst aber will Höschele - am 7. Mai - den Konflikt in großer Runde mit allen Beteiligten (Friedhofsverwalter, Pfarrer, Bestattungsunternehmer, Gärtner und Steinmetze) besprechen.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, darüber möchten derzeit weder Höschele noch die beiden Dekane spekulieren. Mag sein, dass die vorletzte Änderung der Bestattungszeiten dabei eine Rolle spielt, aber wohl keine entscheidende: Vor zwei Jahren entschied der Gemeinderat auf Wunsch vieler Vereine in den Ortsteilen, die sich unter der Woche schwer tun, ihre Musikkapellen und Chöre am Grab zu versammeln, dass auf den Tübinger Friedhöfen auch samstags beerdigt werden soll.

Würde man den Samstag streichen, könnte die Stadt die Beerdigungstermine ohne zusätzliche Kosten wieder auf den Montag oder Mittwoch ausdehnen. Aber damit würde sich der Rat ziemlichen Ärger in den Dörfern einhandeln - und wenig Freude bei den Kirchen. Denn die Pfarrer in der Kernstadt fühlen sich samstags mit Trauungen, Seminaren und Gruppenterminen sowie mit den Vorbereitungen für den Sonntagsgottesdienst so ausgelastet, dass sie es bisher konsequent ablehnten, an diesem Tag auch noch zu Trauerfeiern anzutreten.

Sensation: Hat die Tübinger Oberbürgermeisterin promoviert?

http://www.google.de/search?q=cache:v26HYJSFNSkJ:www.uni-tuebingen.de/leibniz-kolleg/files/infoheft.pdf+%22dr.+brigitte+russ-scherer%22&hl=de&ie=UTF-8
Dr. Brigitte Russ-
Scherer (Tübingen):
Die Aufgaben der
Kommune und
Möglichkeiten der
Kommunalpolitik heute

http://www.ug.tue.bw.schule.de/vereine/mitteilungen0102/seite25.html
Oberbürgermeisterin Frau Dr. Russ-Scherer

Schwäbisches Tagblatt, Do 4.3.2004

Kreistag fordert höheren Finanzausgleich und mehr Aufgabenabbau im Zug der Verwaltungsreform

KREIS TÜBINGEN (ran). Tübingens Landrat Joachim Walter hatte die geplante Verwaltungsreform in seinem Entwurf als "herausragenden Beitrag zu einer noch bürgerfreundlicheren Verwaltung" gelobt. Doch die Kreistagsmehrheit gab gestern einer eher nüchternen Stellungnahme den Vorzug.

Als Kommentar fürs Ministerium wurde ein gemeinsamer Antrag von FWV, CDU und SPD verabschiedet, die Kreisverwaltung zog ihren Beschlussvorschlag zurück. Es sei zu befürchten, dass auf die Städte und Gemeinden "erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen", heißt es nun. Deshalb akzeptiere der Kreis Tübingen den Gesetzentwurf nur, wenn das Land seine Zusicherung einhält, keine Lasten auf die Kommunen zu verschieben. Die Reform dürfe "keinesfalls" zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen.

Im einzelnen fordert die Kreistagsmehrheit, dass der vorgesehene Finanzausgleich nachgebessert wird. Außerdem brauche man eine "Revisionsklausel", damit zu niedrige Zuweisungen später erhöht werden können. Und das Land müsse die geforderte Senkung der Verwaltungskosten um zwanzig Prozent in sieben Jahren durch "konsequenten Aufgaben- und Standardabbau" unterstützen. "Hier muss was passieren", sagte Joachim Walter: "Wir sind überreguliert und wir blockieren uns selbst." Der Landrat sicherte dem Kreistag zu, ihn stets eingehend über die Umsetzung der Reform und ihre finanziellen Folgen zu informieren.

Auf Antrag der FDP/WUT-Fraktion wurde in den Beschluss auch der Wunsch aufgenommen, die Zuständigkeit für das Naturschutz- und das Wassergesetz auf die großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften übertragen zu dürfen. Den großen Fraktionen, sagte Gerd Weimer (SPD), komme es nämlich auf eine möglichst breite Mehrheit an, damit die Stellungnahme des Kreises nicht völlig ungehört verhallt. Denn sie sei nur eine von ungefähr 400, die im Staatsministerium eingehen werden.

FDP und WUT stimmten trotzdem nicht zu. Sie trügen zwar die einzelnen Forderungen von FWV, CDU und SPD mit, nicht jedoch den Tenor des Antrags, sagte Dietmar Schöning. Es sei gerade der Ausgangspunkt der Reform, dass die Kreise (voreilig, wie Manfred Hofelich fand) angeboten hätten, eben jene Effizienzrendite zu erwirtschaften: "Davon kann man sich nicht gedanklich davonstehlen."

Neben Gerhard Bialas (TüL/PDS), der den verfrühten Beschluss für einen Landratsamts-Neubau kritisierte und den Kreis schon als "kleines Fürstentum" vor sich sah, kritisierte nur die Grünen-Sprecherin Sabine Schlager die Reform grundsätzlich. Die Verwaltung werde gerade nicht effizienter und bürgerfreundlicher. Was gravierender sei: "Die Sonderbehörden verlieren ihre Stimme." Manfred Hofelich (FWV) charakterisierte die Reform dagegen trotz aller Bedenken, dass die Gemeinden ihr Zahlmeister werden könnten, für überfällig. Sein Befinden beschrieb er jedoch mit einer Formulierung aus dem Freudenstädter Kreistag, die er in der Zeitung gelesen hatte: Dort war von "Hilflosigkeit gegenüber der Reformwalze des Landes" die Rede. Klaus Tappeser (CDU) äußerte dagegen Verständnis für das Vorgehen des Ministerpräsidenten. Eine solche Reform laufe Gefahr, zerredet zu werden. Trotz mancher Befürchtungen erhoffe er mehr Bürgerfreundlichkeit. Obwohl seine Partei die Bildung großer Regionalkreise bevorzugt hätte, sagte auch Robert Hahn für die SPD zu, konstruktiv an der Reform mitarbeiten zu wollen.

Breite Übereinstimmung herrschte darüber, dass die Kommunen die Behindertenbetreuung künftig nicht allein finanzieren könnten. Die Verwaltungsreform werde nichts daran ändern, dass sich die Kosten in den nächsten Jahren verdoppeln, stellte der Landrat klar: "Da darf uns der Bund nicht allein lassen."

Schwäbisches Tagblatt, Do 4.3.2004

Und wenn die Protestwogen noch so stürmisch hochgehen, ein Trost bleibt der Oberbürgermeisterin doch - die Allegorie der Klugheit und Gerechtigkeit im Rathaus-Öhrn: "Allhier sitz ich an Gottes Statt, bey mir die Stadt und Land findt Rath, so ich schon nicht kan Jedermann nach seinem Willen und Gefallen thun, so ist doch mein Gewissen rein und Gott mein Trost und Lohn allein."

TÜBINGEN (sep). Die Debatte über die Verwaltungsreform, in der sich am Montag die Oberbürgermeisterin und die Mehrheit des Rats in einer Detailfrage heftig in die Wolle gerieten, erlebte Brigitte Russ-Scherer als "gespenstische Diskussion", die sie sich nur als "Wahlkampf" erklären konnte. Diesen Vorwurf wollte gestern keine Rathaus-Partei auf sich sitzen lassen. Gleichzeitig zeigten sich die von uns befragten Fraktionssprecher aber überzeugt davon, dass es andere Gruppierungen durchaus darauf abgesehen hätten, mit gezielten Attacken gegen Russ-Scherer beim Wahlvolk zu punkten.

Wie berichtet (siehe unser gestriges ÜBRIGENS), ging es in dem Zoff um die Frage, ob die Betreuung der Städtepartnerschaften und die dafür zuständige Sachbearbeiterin im Fachbereich Kultur oder bei den Internen Diensten angesiedelt wird. Russ-Scherer hielt es für die beste Lösung, diese Aufgabe ins Rathaus (zurück) zu holen und kündigte an, dass sie die Rochade kraft ihrer Organisationshoheit auch gegen den Rat durchsetzen werde. CDU, AL, FL, FDP und TÜL/PDS hielten dagegen, bestanden auf eine Abstimmung und weigerten sich, als sie diese nicht bekamen, über das ansonsten weitgehend unstrittige Reform-Paket abzustimmen.

Mit a bissle Gespür

Dass es "soweit kommen musste", findet Ulrich Latus (CDU) "ziemlich schade", zumal die Oberbürgermeisterin "mit a bissle politischem Gespür" den Konflikt hätte leicht entschärfen können. Der CDU, die sich im übrigen neutral verhalte im offenkundigen Konflikt zwischen Russ-Scherer und Kulturamtsleiter Wilfried Setzler, sei es "nur um die Sache" gegangen, sprich: um das Recht des Gemeinderats, bei der Aufgabenverteilung in der Verwaltung mitzureden.

Den Vorwurf, dass die CDU den Streit aus wahltaktischen Gründen angezettelt habe, hält Latus für abwegig: "Das haben wir doch nicht nötig, wir machen schon die ganze Zeit konsequent Opposition gegen Russ-Scherer, und diesen Kurs behalten wir bei." Anders sieht es seiner Meinung nach bei der AL aus: "Die haben so oft die Politik von Russ-Scherer mitgetragen, dass sie es jetzt bitter nötig haben, sich bis zur Wahl durch eine deutliche Abgrenzung ein eigenes Profil zu verschaffen."

Mediator soll OB helfen

Diese Überlegung weist Helga Vogel (AL) weit von sich: "Wir finden vieles gut, was die OB macht, und das sagen wir auch. Aber genauso deutlich haben wir immer widersprochen, wenn wir anderer Meinung waren." So auch am Montag, als es der AL (wie erklärtermaßen auch der FDP, deren Sprecher Dietmar Schöning wir gestern nicht erreichten) nur darum gegangen sei, den Abzug einer Stelle aus dem ohnehin nur mit drei Fachkräften besetzten Kulturamt zu verhindern. Das sei umso wichtiger gewesen, als "nie der Verdacht ausgeräumt wurde, dass die OB mit der Rochade den Kulturamtsleiter, mit dem sie große Probleme hat, abstrafen will".

Was die Strategie anderer Fraktionen anbelangt, glaubt Vogel durchaus, dass es "für manche wohlfeil und verlockend" sei, mit gezielten Attacken gegen Russ-Scherer auf Stimmenfang zu gehen. "Die Oberbürgermeisterin hat mit verschiedenen Auftritten schon etliche Gruppen verprellt, speziell im Umgang mit Ehrenamtlichen und mit ihrer eigenen Verwaltung hat sie nicht immer das richtige Händchen gehabt." Deshalb sei auch die AL schon des öfteren angegangen worden, sie solle sich schärfer gegen die Rathaus-Chefin abgrenzen. Vogels Empfehlung für Russ-Scherer: "Sie sollte sich die fachmännische Hilfe eines Mediators holen, damit sie mit Konflikten besser umgehen kann."

Kein Vergleich zu Gmelin

Nach Ansicht von Roland Glaser (SPD) wurde der Crash am Montag inszeniert, um sich "eine günstige Ausgangsposition für den Wahlkampf zu verschaffen." Andere Motive, etwa, dass es darum gegangen sei, den Kulturbereich mit Amtsleiter Wilfried Setzler an der Spitze zu schützen, seien nur vorgeschoben. Tatsächlich nämlich komme Setzler "ganz gut weg" bei der Reform: "Ursprünglich sollte er Abteilungsleiter im Fachbereich Leben werden, jetzt wird er selber Fachbereichsleiter."

Deshalb ist für Glaser klar: "Mit solchen Angriffen auf die OB will man die SPD schädigen." Diese Strategie habe nichts mit dem Führungsstil von Russ-Scherer ("mitunter ist sie etwas forsch") zu tun. Daran sei insgesamt - zumal im Vergleich mit ihrem Vorvorgänger Hans Gmelin - nichts auszusetzen. Anders als ihr parteiloser Vorgänger Eugen Schmid sei die jetzige Rathaus-Chefin aber "als SPD-Mitglied eher angreifbar". Dass sich nun offenbar auch die AL an dem Spiel beteilige, kann sich Glaser nur so erklären: "Da hat der Stadtrat Hölscher in Sachen Museum und Kultur a bissle durchgedreht, und die Fraktion macht mit, damit sie in anderen Punkten ihre Ruhe hat."

Den Wahltag im Visier

Ähnlich sieht es Kurt Friesch (UFW): "Der Konflikt, und dazu gehört auch der Streit über das Stadtmuseum, wurde hochgezogen auf der Schiene Setzler-Hölscher-AL." Speziell in der Sache Partnerschaftspflege habe Russ-Scherer nichts falsch gemacht: "Es ist eindeutig das Recht und die Pflicht der Oberbürgermeisterin, ihre Verwaltung optimal zu organisieren." Der Rat könne da nicht mitreden, schon deswegen, weil er gar nicht den nötigen Einblick in die Details habe.

Dass es dennoch zum Knatsch kam, führt Friesch darauf zurück, dass einige Fraktionen, vorneweg die CDU, den "Wahltag im Visier" hatten. Die dahinter steckende taktische Überlegung: "Draußen ist die OB inzwischen an allem Schuld, da kann sich mancher für den 13. Juni ein paar Prozent mehr ausrechnen, wenn er noch härter draufhaut." An dieser Kampagne will sich die UFW Friesch zufolge nicht beteiligen: "Russ-Scherer ist bekanntlich nicht unsere OB, aber es ist nicht fair, dass man sie jetzt zum Sündenbock abstempelt und ihr alles und jedes in die Schuhe schiebt."

Folge der Finanzmisere

In diesem Sinne nimmt auch Herrmann-Arndt Riethmüller (WUT) die Oberbürgermeisterin in Schutz: "Es ist heute schick, gegen Russ-Scherer aufzutreten." Den tieferen Grund dafür sieht er in der Finanzmisere der Stadt: "Es mussten so viele unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, dass man jetzt offenbar ein Protest-Ventil braucht." Wie Friesch ist Riethmüller der Auffassung, dass das am Montag umstrittene Detail der Verwaltungsreform eindeutig von der Oberbürgermeisterin zu entscheiden ist. Dass sich die AL, die vor allem "in finanziellen Dingen viel vernünftiger als die CDU" sei, nun ebenfalls gegen die OB in Stellung gebracht habe, erklärt der WUT-Sprecher so: "Die ist von ihrer Klientel her besonders hart betroffen davon, dass sie nicht mehr das Füllhorn ausschütten kann, deshalb braucht sie Erfolge auf Nebenkriegsschauplätzen."

Joachim Gellert (FL) hätte die "Sturheit" der OB am Montag "eher hingenommen, wenn man nicht das Gefühl hätte, dass dieses mit enormem Druck auf den Gemeinderat verbundene Vorgehen Programm ist." Seiner Ansicht nach zeigt der aktuelle Konflikt nur, dass sich "in letzter Zeit ziemlich viel Ärger gegen die OB und ihr undiplomatisches Verhalten aufgestaut hat".

Anton Brenner, dem bislang schärfsten Kritiker von Russ-Scherer, hingegen "geht das ganze Affentheater allmählich auf den Wecker". Seine Kritik zielt vor allem gegen AL und FL, aber auch gegen die CDU: "Die haben doch jeden Scheiß mitgemacht, und jetzt fangen sie auf einmal an, auf Russ-Scherer herumzutrampeln - das ist reiner Populismus, purer Wahlkampf." Sein Fazit: "Jeder Gemeinderat hat die OB, die er verdient, und der Tübinger Rat war so lange so lommelig, dass er sich niemand anders als Russ-Scherer verdient hat."

Schwäbisches Tagblatt, Mi 3.3.04

Wer hat die Hosen an im Tübinger Rathaus - der Gemeinderat oder die Oberbürgermeisterin? Diese Machtfrage lauert immer im Ratssaal, wenn dort über Wohl und Wehe der Stadt entschieden wird. Und gelegentlich bricht sie so urplötzlich auf, dass man sich als Beobachter verwundert die Augen reibt und nach Gründen forscht, warum die beiden wichtigsten Organe der Gemeindeverwaltung wohl diesmal zusammengerasselt sein mögen.

So geschehen am Montag, als im Rat wieder einmal die Verwaltungsreform zur Debatte stand - einer Debatte, die über weite Strecken ausgesprochen friedlich verlief und dann in einer Detailfrage - aus Sicht der Oberbürgermeisterin jedenfalls unvermittelt zu einer "gespenstischen Diskussion" mutierte. Denn eigentlich war man sich absolut einig über die nächsten Schritte beim Umbau der Stadtverwaltung.

Mit Ausnahme der TÜL/PDS stimmten alle Fraktionen mit der OB überein, dass das Haupt- und das Personalamt zum "Fachbereich Interne Dienste" zusammengelegt und das Kulturamt titularisch zum Fachbereich Kultur aufgewertet werden sollen. Blieb nur noch die Winzigkeit zu klären, in welchem der beiden neuen Fachbereiche künftig die Städtepartnerschaften betreut werden sollen.

Ursprünglich war diese Aufgabe beim Hauptamt angesiedelt, erst in den 90er Jahren wies der damalige OB Eugen Schmid die Federführung dem Kulturamt zu - ohne den Rat zu fragen. Genauso selbstverständlich reklamierte jetzt Brigitte Russ-Scherer die Organisationshoheit für sich, die Hauptzuständigkeit für die Städtepartnerschaften in den "Fachbereich Interne Dienste" einzugliedern. Konkret geht es dabei um die Versetzung einer Sachbearbeiterin.

Die Oberbürgermeisterin, laut Gemeindeordnung allein für die "innere Organisation" der Verwaltung zuständig, hat schon wichtigere Rochaden angeordnet - und (fast) nie kam der Rat auf die Idee, dass ihn dies etwas anginge. Doch am Montag war alles anders: Da wurde die Verlagerung der Partnerschaftspflege samt Sachbearbeiterin plötzlich zum selbstherrlichen Übergriff auf die Rechte des Gemeinderats - mithin zum Casus belli.

Die Mehrheit - CDU, AL, FL und FDP - blies zur Attacke: Hier gehe es nicht nur um eine Stelle, sondern um eine neue Abgrenzung der "Geschäftskreise der Beigeordneten", und die sei nach der Gemeindeordnung zustimmungspflichtig. Es kam, wie es kommen sollte. Russ-Scherer blieb stur, erklärte den Antrag auf Abstimmung für unzulässig und kündigte an, dass sie, egal, was der Rat dazu meine, "das Nötige veranlassen" werde. Und genauso stur blieben ihre Widersacher: Sie verlangten - wie schon im Museumsstreit mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohend - eine Abstimmung, unterbrachen dann die Sitzung und weigerten sich hinterher, über das Gesamtpaket zur Verwaltungsreform abzustimmen.

Jetzt muss der Regierungspräsident, den nun beide Seiten als Schiedrichter anrufen, entscheiden und aller Voraussicht nach wird er Russ-Scherer Recht geben. Bleibt die Frage, was die vier Fraktionen am Montag umgetrieben hat. Vielleicht nicht nur, aber gewiss auch dies: Der Zoff passt ideal in die Wahlkampf-Strategie einiger Rathaus-Parteien, die sich inzwischen offenbar mit jeder Ohrfeige für die OB einen Sympathieschub im Wahlvolk ausrechnen. Das allerdings, ihre Stilisierung zur Watschenfrau, sollte Russ-Scherer zu denken geben. Sepp Wais

Reutlinger Generalanzeiger, Mi 3.3.04

Machtprobe - Tübinger Stadträte wollen bei der Organisation der Verwaltung mitreden. Oberbürgermeisterin lässt Antrag nicht zu. Jetzt wird die Rechtsaufsicht eingeschaltet

VON JOACHIM KREIBICH

TÜBINGEN. Aus der Sicht der Oberbürgermeisterin war's nur eine Formalie. Es gehe um einen "weiteren Zwischenschritt" zur Umsetzung der mit den Stadträten zur Genüge besprochenen Reform der Verwaltung, verkündete Brigitte Russ-Scherer am Montag. Eine Mehrheit des Gremiums sah es anders und verlangte Änderungen. Weil beide Seiten auf ihrem Standpunkt beharrten, kam es zur Machtprobe.

Schließlich bremsten sich die Kontrahenten gegenseitig aus. Die Rathaus-Chefin ließ den Antrag der Rats-Mehrheit nicht zur Abstimmung zu. Die Fraktionen verlangten eine Unterbrechung und entschieden dann: Das Thema wird vertagt, die Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium soll klären, ob dem Rat die Mitsprache verweigert werden kann. Brigitte Russ-Scherer kündigte an, sie werde in der Zwischenzeit dennoch mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen.

Wie in anderen Städten?

"Die Aufregung verstehe ich nicht." Kultur-Bürgermeister Gerd Weimer wollte schlichtend eingreifen, fand aber kein Gehör. Die Verwaltung soll effektiver werden, sie wird nach Fachbereichen geordnet. Das Beratungs-Unternehmen Andersen hat den Tübingern die Orientierung an Matrix-Organisation und Kompetenz-Linien verordnet. Wer bisher mit der Frauenbeauftragten oder der Umweltbeauftragten Kontakt aufnahm, wendet sich künftig an ein gleichnamiges "Kompetenz-Center." Nicht alle Stadträte sind mit der Neu-Organisation einverstanden.

Auf entschiedenen Widerstand stößt die Absicht der OB, dem Kulturamt unter anderem die Zuständigkeit für die Städte-Partnerschaften zu entziehen und dem Hauptamt zu übertragen. In den Augen von Bürgermeister Weimer, der der OB beisprang, handelt es sich dabei jedoch sogar um eine Aufwertung. "In anderen Städten ist das immer so gewesen."

Salami-Taktik

Eine Koalition aus CDU, AL, FL, FDP und PDS hält dies für wenig sinnvoll und plädiert vehement dafür, diese Aufgaben beim Kulturamt zu belassen. Den Kritikern missfällt außerdem, dass die OB Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als "Aufgabe mit strategischer Bedeutung" definiert und dem künftigen "Kompetenz-Center" den ihr genehmen Zuschnitt verpassen will.

Für CDU-Fraktionschef Ulrich Latus steht fest: Russ-Scherer will sich eine Stabsstelle schaffen, wie sonst in Großstädten üblich. Für ihn ist die Weigerung der OB, den Gegenantrag abstimmen zu lassen, ein Ausdruck fehlender Souveränität.

FDP-Mann Dietmar Schöning glaubt ebenfalls, "die OB zimmert sich eine Stabsstelle". Er warnt davor, das Ganze mit einer Art Salami-Taktik voranzutreiben, scheibchenweise Zuständigkeiten zu verändern und den Stadträten das Mitspracherecht zu verweigern.

"Bürgermeister kann wegfallen"

Joachim Gellert ist ohnehin skeptisch, ob die Reform das bringt, was sich ihre Erfinder davon versprechen. Der FL-Mann sieht in der Vorlage das "Ergebnis eines ständig umgearbeiteten Wusts." Helga Vogel (AL) will nicht einleuchten, wieso das Hauptamt Aufgaben erhalten soll, für die das "gesamte Know-how beim Kulturamt versammelt ist." PDS-Sprecher Anton Brenner beurteilt die neue Fachbereichs-Struktur als "Mischmasch-Modell", das nicht zu Tübingen passt. "Hinter jedem Bürgermeister steht der Vermerk: kann wegfallen."

Bei SPD, UFW und WUT stieß der Kurs der OB auf Zustimmung. SPD-Mann Roland Glaser betonte: "Die Bündelung ist sinnvoll. Die Verwaltung muss wissen, wie sich interne Abläufe am besten verteilen lassen."

UFW-Sprecher Kurt Friesch befand kurz und knapp: "Wir haben nicht den nötigen Einblick." Hermann-Arndt Riethmüller erklärte für die WUT: "Wir fordern eine schlanke Verwaltung, dann können wir nicht die ganze Zeit drein reden." (GEA)

Reutlinger Generalanzeiger, Mi 3.3.04

Diebstahl - Stadträte wollen Grafiken wieder

TÜBINGEN. Holt die Stadt Tübingen gestohlene Kunstwerke wieder zurück? Eine Mehrheit des Stadtrats hat am Montag verlangt, dass wenigstens drei Grafiken zurückgekauft werden sollen. Der förmliche Beschluss steht aber noch aus. Über die Sache soll zunächst im Kulturausschuss beraten werden.

Für CDU, AL, FDP, FL und TÜL/PDS steht fest: Mindestens drei der aus den Tübinger Sammlungen verschwundenen Blätter (wir berichteten) müssen unbedingt wieder in den Besitz der Stadt gelangen. Im einzelnen handelt es sich um den "Hafen in Flensburg" von Emil Nolde, die Radierung "Bauer mit Tieren" von Ludwig Kirchner und eine Lithographie von Otto Müller mit dem Titel "Haus mit Sonnenblumen". Ersteres befindet sich gegenwärtig in Belgien, die anderen beiden im Besitz der Galerie Maaß in Berlin.

Deutliche Kritik formulierten die Fraktionen an der Haltung von Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer. Sie hatte auf den Rückkauf verzichtet und damit argumentiert, dass Entscheidungen bis zu einer Höhe von 15 000 Euro allein in ihrem Ermessen lägen. Die Stadtrats-Mehrheit ist der Ansicht, dass es dabei nicht um den Rückkaufswert einzelner Bilder gehen kann, sondern um den Verkehrswert, der deutlich anzusetzen ist. AL-Rat Christoph Hölscher hat inzwischen eine ebenfalls gestohlene Radierung von Max Beckmann bei Maaß erworben und überlegt sich, ob er sie der Stadt überlässt. (-jk)