Schwäbisches Tagblatt, Di 2.3.2004

Interfraktioneller Antrag im Gemeinderat / Beckmann-Blatt als Unterpfand

TÜBINGEN (upf). Die Tübinger Stadtverwaltung soll alles tun, um wenigstens drei der gestohlenen Grafiken aus der städtischen Sammlung zurückzuerwerben, auf deren Rückgabe sie gegen Geld verzichtet hatte. Eine Mehrheit des Gemeinderats (mit CDU, FL, FDP, TÜL/PDS) hat die Tübinger AL-Fraktion hinter diesem Antrag versammelt.

Mit einer Stellwand, welche die durch Diebstahl und städtischen Rückkauf-Verzicht verloren gegangenen Werke aus der städtischen Grafik-Sammlung dokumentiert, warb AL-Stadtrat Christoph Hölscher gestern kurz vor der Gemeinderatssitzung vor dem Kornhaus noch einmal für den interfraktionellen Antrag: Danach sei der von der Stadtverwaltung erklärte Verzicht auf Rückgabe einzelner Grafiken zu missbilligen, und die Verwaltung solle "alles in ihrer Macht stehende" tun, um wenigstens drei Blätter (ein Nolde, ein Kirchner, ein Otto Müller) wieder zu erwerben. Zwei der Grafiken befinden sich noch im Besitz der auf die Kunst des Expressionismus spezialisierten Galerie Maaß in Berlin; der Besitzer der dritten, ein Privatmann, wurde in Belgien ausfindig gemacht.

Der Antrag, dem sich die Fraktionen von SPD, WUT und UFW nicht anschlossen, wurde gestern eingebracht, jedoch noch nicht behandelt. Er kommt zunächst im Kulturausschuss auf die Tagesordnung.

In einem Anmerkungstext zu dem Antrag plädiert Hölscher einmal mehr dafür, die in der Nachkriegszeit von dem seinerzeitigen Kulturamtsleiter Rudolf Huber in kunstpädagogischer Absicht zusammengetragene Sammlung soweit möglich zu erhalten. Als Dokument des kulturellen Bewusstseins habe die Sammlung einen ideellen Wert, der mit den heutigen Marktpreisen für einzelne Blätter nicht zu messen sei.

Ein viertes verlorenes Blatt befindet sich inzwischen wieder in Tübingen, allerdings in Privatbesitz: Hölscher selbst hat den exzellenten Vordruck der Radierung "Abendgesellschaft" von Max Beckmann bei Maaß erworben - für 4000 Euro; die Stadt hatte den Verlust mit nur 1500 Euro veranschlagt. Allerdings wäre Hölscher nur bedingt bereit, die Grafik wieder der Stadt zu überlassen: Solange man damit rechnen müsse, dass die Stadtverwaltung Kunstobjekte aus ihren Beständen losschlage, um die Stadtkasse aufzubessern, sagte der AL-Stadtrat, könne man ihr auch keine Kunstwerke anvertrauen geschweige denn vermachen. Lediglich leihweise würde er deshalb vorerst die Grafik zur Verfügung stellen, etwa für die im kommenden Oktober geplante Ausstellung der dezimierten Sammlung.

Aus dem Tübinger Wochenblatt, 26.2.2004:

"Der harmlos gallige Jux passte zur Fasnet: Der linke Provokateur und Zuspitzer des Gemeinderats Anton Brenner hatte ein paar Erzeugnisse seines Weinbergs mit den Konterfeis der vier Bürgermeister etikettiert. 'Tübinger Rathausspitze -- wie eine Flasche leer (Trappatoni) stand darunter. ... Nach einem schmallippigen Lächeln in Schriftform wollte die Spitze (ja, wer von der nun?) solches Mini-Marketing (für was?) dann aber doch nicht mit ihren Portraits unterstützen. Gut, ihr gutes Recht, sagt sich der böse Bube, und setzte noch eins drauf: Er verzerrte die Gesichter zur Karikatur und nahm die 'Freiheit der Kunst' dafür in Anspruch, frei nach dem Tucholsky-Motto 'Satire darf alles'.
Schon sollen Rechtsanwälte anrollen --- nun macht aber mal Halblang! Über Geschmack lässt sich nicht nur beim Wein streiten. Wenn die solcherart Geschähten jetzt erst recht Ernst machen, nun erst recht keinen Spaß mehr verstehen, bekommen wir, das erfreute Publikum, eine Lachnummer für die Fastenzeit. Aber im Ernst: Der Humor-Standort Deutschland ist eh brutal im Kommen, da kann Tübingen schlecht hintan stehen. Das Ganze ist ein gelungener gemeinsamer Gag, um die emotional etwas sugespitzte Situation ein wenig zu entspannen, eine konzertierte Aktion von Brenner, Bürgermeistern und dem Tagblatt-ec. Bestimmt. Ganz sicher. Wär's doch echt gelacht..."


Stadtrat Anton Brenner

Zitate aus dem Schwäbischen Tagblatt vom 27.2.2004:
Verdruss und Scherereien. WUT beging den Aschermittwoch mit Beirers „Tübinger Weltgericht“


TÜBINGEN (kai). Es gibt sotte und sotte Stadträte. WUT-Fraktionsvorsitzender Hermann-Arndt Riethmüller präparierte für den vierten kommunalpolitischen Aschermittwoch in der Tübinger Kelter sieben Typen heraus.
...
Folgt man dem WUT-Chef, geht es in Tübingens Rathaus grad so zu wie in der „großen Politik“. Auch im Sitzungssaal am Marktplatz richteten sich die Anstrengungen der meisten Politiker darauf, die von allen begangenen Fehler auf andere abzuwälzen, statt die Probleme anzugehen. Riethmüller streifte in seinem Exkurs zur aktuellen Tagespolitik die Etatberatungen und gab en passant der CDU und der PDS eine mit. Der eigene (umstrittene) Antrag, den Zuschuss fürs Zimmertheater komplett zu streichen, habe „nicht geschadet“. Danach hätten sich Sponsoren fürs aktuelle Programm und Mäzene fürs Sommertheater gefunden.

Einem „schöpferischen Urknall“ schrieb Gottfried Gehr das Sinnbild der Wählerinitiative unabhängiger Tübinger zu: die Wuteln (siehe Bild), die es nur in der Mehrzahl gibt. „Wir sind die einzige Fraktion mit weltweit patentiertem Gebäck“, strahlte der Bäckermeister unterm Zylinder. Die Form des süßen Teils deutet stark verkürzt an, dass die Fraktion jedes Problem bis ins kleinste hin und her wendet, sich wieder zusammen schlingt, um bei der Abstimmung möglicherweise wieder auseinander zu streben, weil Gattin oder Gatte sich zu Hause auch noch in die Meinungsbildung eingemischt hat.

Eine Meinung zu Tübinger Ereignissen und Persönlichkeiten hat auch der Kabarettist Jörg Beirer. Er zog als Richter allerhand (abwesende) Lokalprominenz vor sein „Tübinger“ Weltgericht und urteilte sie ab – vom Ersten Bürgermeister Gerd Weimer („baldige Pension – endlich!“) über Wirtschaftsbürgermeister Eugen Höschele („I du halt nix, i woiß halt nix“) bis zu TAGBLATT-Mitverleger und Chefredakteur Christoph Müller, dem Beirer unter anderem „selbstverliebten Größenwahn“ zuschrieb.

PDS-Stadtrat Anton Brenner („schwer hat es der Gemeinderat, wenn er einen Brenner hat“) kam glimpflicher weg. Der Reimer aus Reusten präsentierte als Beweismittel für Brenners „Wortgewalt“ eine Broschüre über Weinbau und ließ die Gläser mit Mostbowle auf Brenner erheben: „Hoch der Kolben, nei der Zinken, morgen müss’ mer Wasser trinken...“ Strenger ging Beirer mit Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer („die Chefsache bin ich“) um. Sein Urteil: „Nichts als Verdruss und Scherereien.“


Quelle: http://www.tagblatt.de

Reutlinger Generalanzeiger, Di 24.2.2004

"Zu weit gegangen"

TÜBINGEN. Bürgermeister verklagen einen Stadtrat wegen ein paar Flaschen Wein? Will die Obrigkeit einem unbotmäßigen Kommunalpolitiker eins auswischen? Anton Brenner sieht sich zu Unrecht verfolgt, spricht vom "Tollhaus Tübingen" und von "Majestäts-Beleidigung im Tübinger Karneval". Im Rathaus sieht man die Sache anders und betont: "Brenner ist einfach zu weit gegangen."

Brenner, der für die PDS und die Tübinger Linke im Stadtrat sitzt, hatte vor wenigen Wochen die Konterfeis der Tübinger Bürgermeister-Riege auf Wein-Etiketten gedruckt. Der Hobby-Winzer, entschiedener Gegner der Politik von Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer, ließ vier verzerrte Gesichter vom Etikett blicken und zierte das Ganze mit dem berühmten Zitat von Ex-Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni: "Tübinger Rathausspitze - 'wie eine Flasche leer' ".

Oberbürgermeisterin Russ-Scherer versichert, man habe die Sache zunächst mit Humor genommen und Brenner mitgeteilt, "dass man so etwas witzig finden kann." Weil Brenner außerdem das Hegel-Zitat abdruckte: "Im Wein ist Wahrheit - und mit der stößt man überall an", habe man dem PDS-Stadtrat empfohlen, es künftig in der politischen Auseinandersetzung mit der Wahrheit etwas genauer zu nehmen.

In der Sache selbst hat die Rathaus-Spitze aber betont: "Spaß und Geschäft gehören getrennt." Brenner solle die Grundregeln des Marketing beachten und nicht mit Fotos und Namen der Bürgermeister für seinen Wein werben. Russ-Scherer und ihre Kollegen haben von Brenner eine Unterlassungs-Erklärung verlangt - "etwas völlig Normales", wie die Rathaus-Chefin findet.

Der Lehrer und Hobby-Winzer hält das für lachhaft. Die Montage stelle eine Karikatur dar und könne schon von der Personen-Konstellation her in Tübingen "von niemand als Werbung aufgefasst werden". Im Übrigen gebe es bloß sechs etikettierte Flaschen: "Es ist also nicht nötig und auch nicht möglich, die Flaschen 'unverzüglich vom Markt zu nehmen' ".

Die Bürgermeister haben andere Erfahrungen gemacht. Als eine Testkäuferin weitere Flaschen in einem Laden fand, haben Russ-Scherer und ihre Kollegen beschlossen, die Sache einem Anwalt zu übergeben. Für sie steht fest: "Man muss sich als Politiker nicht alles bieten lassen. Herr Brenner soll sich auch mal an die Spielregeln halten." (-jk)

Schwäbisches Tagblatt, Di 24.2.2004

Nein, dies ist keine Fasnets-Posse. Und der eine oder die andere, um die es hier geht, ist auch nicht narret im heiteren Sinne des Wortes. Eher im Gegenteil. Anton Brenner, der 53-jährige Religionslehrer, TÜL/PDS-Stadtrat und Wengerter, hat auf seinen Schiller-Wein ein Etikett kleben lassen, das die Köpfe der Tübinger Oberbürgermeisterin und ihrer drei Beigeordneten zeigt.

Das TAGBLATT berichtete darüber, und die Rathaus-Oberen baten den ihnen selten wohlgesonnenen Stadtrat, künftig nicht mehr mit ihren Konterfeis für seinen Wein zu werben. Brenner zog kurzerhand die Abgebildeten an Nase, Ohren und Mund, erklärte die Darstellung (siehe Bild) zur Karikatur, und berief sich auf die Freiheit der Kunst.

Die Tübinger Rathaus-Chefs waren daraufhin Anfang Februar so frei, von dem Künstler eine Unterlassungserklärung zu verlangen: Brenner sollte schriftlich versichern, dass er künftig nicht mehr mit Namen und/oder Fotos der (Ober-)Bürgermeister für seine Produkte wirbt. Brenner nahm diesen Hinweis auf die leichte Schulter. Er habe nur sechs Flaschen auf die beanstandete Weise etikettieren lassen, es sei also nichts vom Markt zu nehmen, da sich dort "keine befinden", antwortete er. Je eine Flasche habe er dem Beigeordneten Gerd Weimer und der SPD-Abgeordneten Rita Haller-Haid geschenkt. "Ein Ausstellungsstück", sei "in die Hände des TAGBLATT-Redakteurs Ströbel geraten".

Das klingt nach Verschwörung. Hat etwa die Zeitung die Finger im Spiel? Nur insofern, als der Unterzeichnete besagte Flasche zum regulären Preis in Brenners Copy-Shop kaufte, um das Etikett zu dokumentieren. "Die halbe Wahrheit", so pflegt der Stadtrat seinen Kontrahenten gelegentlich vorzuhalten, "ist bekanntlich eine ganz Lüge".

Die Rathausspitze glaubt Brenner jedenfalls kein Wort mehr. Sie will im Zweifel den Beweis antreten, dass Brenner auch später noch Flaschen mit dem bösen Etikett verkaufte und schaltete darum einen Anwalt ein. Dessen weiterer Versuch, "zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung" eine Unterlassungserklärung zu erwirken, erreichte Brenner am Fasnets-Wochenende.

In diesem Moment scheint den Wengerter auch noch der letzte gute Weingeist verlassen zu haben. Entgegen der leicht nachprüfbaren Wahrheit behauptet er in einer eilig abgesetzten Mitteilung an die Presse, ausgerechnet der Beigeordnete Eugen Höschele habe ihn "verklagt". Höschele, so fügt Brenner ganz unbescheiden hinzu, ist "Tübingens umstrittener Finanzbürgermeister", der "sein Überleben in der Spendenaffaire nicht zuletzt dem beherzten Eintreten von Anton Brenner verdankt". Eckhard Ströbel

Einige der Akteure: Renate und Gerd Weimer, Rita Haller-Haid, Herta Däubler-Gmelin, Anton Brenner (von links)

Höschele verklagt Brenner wegen vier Flaschen Wein. Siehe auch: http://www.tuebinger-wein.de

Tübingens umstrittener Finanzbürgermeister Eugen Höschele, Spitzenkandidat der CDU bei der Kreistagswahl am 13. Juni 2004, der sein Überleben in der Spendenaffaire nicht zuletzt dem beherzten Eintreten von Anton Brenner verdankt, verklagt Stadtrat Brenner jetzt, weil dieser einige Weinflaschen mit einer Karikatur der vier Tübinger Bürgermeister, darunter Höschele, verschenkt hat.
Einer der Beschenkten ist der 1. Bürgermeister Gerd Weimer (SPD), der eine dieser Flaschen seiner Frau zum Geburtstag schenkte. Auch er klagt gegen jetzt gegen Stadtrat Brenner.

Tollhaus Tübingen? Tübinger Karneval? Druck seitens der Oberbürgermeisterin?


In anderen Städten wird am Schmotzigen Donnerstag (Weiberfastnacht) das Rathaus gestürmt - Nicht so in Tübingen. Hier geht die Obrigkeit gegen einen unbotmäßigen Stadtrat vor.

· Was soll man davon halten, wenn vier Bürgermeister wegen eines Ulks mit ein paar Flaschen Wein ein Gerichtsverfahren anstrengen?
· Will die Oberbürgermeisterin nur ihre Beigeordneten als Dussel vorführen?
· Jedenfalls haben die Bürgermeister die Aufforderung von Stadtrat Brenner, sich bis zum Schmotzigen Donnerstag, dem 19.2.2004 um 11.11 Uhr zu erklären, ob das Schreiben vom 4. Februar 2004 echt und ernst gemeint sei und an wen sie denn Unterlassungswünsche hätten, fast minutengenau eingehalten und an besagtem Schmotzigen Donnerstag von einem Rechtsanwaltsbüro beantworten lassen.



Am 5. Februar erhielt Brenner zwei verschlossene Kuverts ohne Absender, darunter ein seltsames Schreiben, das so aussah, als ob sich ein Witzbold einen Scherz mit einer Strafandrohung der vier Bürgermeister mit 10 000 Euro pro Bürgermeister-Weinflasche erlauben würde. Er schrieb daraufhin


Stadtrat Anton Brenner

An die vier Bürgermeister der
Stadt Tübingen
Rathaus
72070 Tübingen
5. Februar 2004
Lieber Gerd,
liebe Genossin Brigitte Russ-Scherer,
sehr geehrte Frau Ulla Schreiber,
hochverehrter Herr Eugen Höschele,


soeben habe ich in einem verschlossenen Kuvert ohne Poststempel und Absender ein Schreiben erhalten, das so aussieht, als ob es von Ihnen unterzeichnet worden wäre. Normalerweise öffne ich anonyme Post nicht. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob dieses Schriftstück von Ihnen stammt und ernst gemeint ist, oder ob ich davon ausgehen kann, dass Ihnen ein Witzbold einen üblen Streich gespielt hat.

Falls es von Ihnen stammt, Sie es ernst meinen und es nicht als Ihren Beitrag zur Tübinger Fasnet gewertet wissen wollen, kann ich Ihnen hochheilig folgendes versichern:

1. Die Montage unter Verwendung ihrer Konterfeis stellt eine Karikatur dar und kann schon von der Personenkonstellation her in Tübingen von niemand als Werbung aufgefasst werden. Von den sechs bisher etikettierten Flaschen hat Gerd Weimer eine erhalten. Er hat sich sichtlich darüber gefreut und er hat diese Freude bei meinem Beisein und unter Zeugen auch anderen mitgeteilt („Schau mal, was der Anton mir da mitgebracht hat ...“). Eine andere Flasche bekam die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid für ihre Flaschensammlung und auch deshalb, weil sie und Herta Däubler-Gmelin jedes Jahr bei meiner Frau 12 Flaschen mit ihren Portraits darauf bestellen, um damit an Silvester den diensthabenden Feuerwehrleuten und Polizisten eine Freude zu machen. Der „Schiller“ und das „Cuvée Rote Kapelle“ sind nach dem Rezept des Vorfahrs von Herta Däubler-Gmelin, des Tübinger Medizinprofessors Friedrich G. Gmelin aus dem Jahre 1822 vinifiziert. Das Buch ist in der „Schwäbischen Verlagsgesellschaft“ meiner Frau Renate Brenner erschienen. Ein Ausstellungsstück ist in der Firma meiner Frau auch in die Hände des Tagblatt-Redakteurs Ströbel geraten. Es ist also nicht nötig und auch nicht möglich, die Flaschen „unverzüglich vom Markt zu nehmen“, da sich dort meines Wissens keine befinden.
2. Da Sie die Karikaturen also solche nicht erkannt haben, bemühe ich mich redlich, die Montage so zuzurichten, dass auch Sie es verstehen. Ausweislich der Prüfungsnummer bezieht sich das Wort Qualität auf den Wein. Eine solche Prüfung steht Ihnen selbviert noch bei der nächsten Wahl bevor.
3. Mir ist sehr wohl bekannt, dass der Gott des Alten Testaments darauf bestand, dass kein Bild von ihm gemacht wird. Mit dem Allah des Korans verhält es sich ähnlich. Wo aber steht geschrieben, dass von den öffentlich-politischen Figuren Russ-Scherer, Höschele, Schreiber und Weimer kein Bildnis gemacht werden darf? Ich empfehle Ihnen zu diesem Thema den Besuch der Sonntags-Matinee am 29. Februar 2004 in der Tübinger Kunsthalle, wo sich Christoph Müller mit Hans Küng über dieses Thema unterhalten wird.
4. Bitte teilen Sie mir bis spätestens am Schmotzigen Donnerstag, dem 19. Februar 2004, 11.11 Uhr mit, ob damit ihre Unterlassungswünsche erfüllt sind. Nicht nur die Narrenpresse ist am weiteren Fortgang des neuen Tübinger Bildersturms interessiert.

Mit freundlichen Grüßen. Ihr Anton Brenner

Diese Damen haben mehr Humor.

Am Schmotzigen Donnerstag schickten die Anwälte der vier Bürgermeister ein Abmahnschreiben mit Prozessandrohung. Brenners Antwortschreiben vom gestrigen („rußigen“) Freitag:

An die Tübinger Bürgermeister Russ-Scherer,
Weimer, Höschele und Schreiber sowie die
Rechtsanwälte Dr. Guckes, Hauser, Dr. Babrowski
Rathaus
72070 Tübingen

20. Februar 2004

Das Imperium schlägt zurück – oder – Karneval in Tübingen

Liebe Bürgermeister und Rechtsanwälte,

bis heute, etwa um 11.11 Uhr, konnte ich davon ausgehen, dass das bürgermeisterliche Schreiben vom 4. Februar 2004 von einem anonymen Witzbold verfasst war, da es mir in einem verschlossenen Kuvert ohne Absender zugegangen war, wie so viele andere Schreiben (siehe Anlage).

Meine Frau hat sogar mit mir gewettet, dass es ein Witz war. Sie hat am Samstag, dem 7. Februar 2004, bei einem Fest von der Frau des Bürgermeisters Weimer erfahren, dass sie von ihrem Mann die beanstandete Flasche zum Geburtstag erhalten habe, eine Flasche, deren Nichtverbreitung ihm 3 Tage zuvor 10 000 Euro wert gewesen war?

Ich hatte ja in meinem Schreiben vom 5. Februar 2004 die Bürgermeister gebeten, mir bis zum Schmotzigen Donnerstag am 19. Februar 2004 mitzuteilen, ob die Abmahnung überhaupt von ihnen stammt oder gar ernst gemeint war. In der Zwischenzeit habe ich mich freundlich wie immer mit Bürgermeister Höschele unterhalten, der keinen Ton zu dem Jux äußerte, obwohl er sonst mit seinen Problemen durchaus bei mir Rat und Hilfe suchte und auch bekam. Auch habe ich vorgestern Frau Bürgermeisterin Schreiber an der Kasse eines Lebensmittelmarkts gesprochen, als sie – nota bene - Wein einkaufte. Auch sie war die Freundlichkeit selbst, mit keinem Ton erwähnte sie den Faschingsscherz. Deshalb muss ich mir nun ernste Sorgen machen, was Gerd Weimer und die anderen dazu brachte, eine Vollmacht für eine „gerichtliche straf- und verwaltungsrechtliche Angelegenheit“ zu unterschreiben.

Möglicherweise ist das anwaltliche Schreiben, datiert am Schmotzigen Donnerstag, in einem launischen Zustand entstanden. Von meiner Seite werden Sie dazu nicht mehr hören, als ich 5. Februar 2004 dazu sagen konnte. Nach der freundlichen Flaschenübergabe an Gerd Weimer hat von mir niemand mehr so ein wertvolles Geschenk erhalten. Als Wahlkampfscherz scheint mir Trappatonis „wie eine Flasche leer“ weit eher die persönliche und politische Situation an der Tübinger Rathausspitze zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen. Anton Brenner

Der Stein des Anstoßes. Majestätsbeleidigung im Karneval

Schwäbisches Tagblatt, Mi 18.2.2004

TÜBINGEN (ec). Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer hat gestern die Behauptung zurückgewiesen, sie habe bei der Entlassung eines städtischen Angestellten den Gemeinderat nicht vollständig informiert. Die Tübinger Verwaltungschefin antwortet damit auf eine Anschuldigung von Anton Brenner. Der TÜL/PDS-Stadtrat hatte die OB am Montag als "gnadenlos" bezeichnet und sie der Lüge bezichtigt.

Hintergrund ist die vom Rat beschlossene Entlassung eines städtischen Angestellten. Der Mann war wegen privater Verfehlungen verurteilt worden, hatte dies aber bei einer dienstlichen Befragung geleugnet. Der Richter, so hatte Brenner argumentiert, habe das Urteil so gewählt, dass arbeitsrechtliche Folgen für den Familienvater keine zwangsläufige Folge hätten sein müssen. Aber genau dies sei in der Vorlage der Verwaltung für den Rat "verschwiegen" worden.

"Ich lüge den Gemeinderat nicht an und habe ihn auch noch nie angelogen", hielt Russ-Scherer gestern Anton Brenners Behauptung entgegen. Stadtrat Brenner berichte in einer Personalangelegenheit aus nicht-öffentlicher Sitzung und er berichte Falsches. Russ-Scherer: "Brenners Darstellung ist insofern unrichtig, als der Rat über alle Aspekte informiert wurde. Der Rat konnte seine Entscheidung im Bewusstsein aller Gesichtspunkte treffen." Aus Rücksicht auf die Interessen des verurteilten Mitarbeiters, so die OB, "kann ich auf die einzelnen Punkte, die Herr Brenner anführt, aber nicht eingehen."

Schwäbisches Tagblatt, Di 17. Februar 2004

TÜBINGEN (ec). Der TÜL/PDS-Stadtrat Anton Brenner wirft der Tübinger Oberbürgermeisterin vor, sie habe bei der Entlassung eines Baurechtsamts-Mitarbeiters dem Gemeinderat nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt.

Ein Angestellter des Baurechtsamts war wegen privater Verfehlungen verurteilt worden (wir berichteten). Als die Stadtverwaltung davon Kenntnis bekam, wurde der Mann von seinem Vorgesetzten zur Rede gestellt. Er habe geleugnet, berichtete die Verwaltung. Die OB beantragte daraufhin in nicht-öffentlicher Sitzung die Entlassung des Mitarbeiters. Der Rat folgte ihr. OB Russ-Scherer habe dem Gemeinderat verschwiegen, dass der Richter gegenüber dem Mann "bewusst
ein niederes Strafmaß" verhängt habe, "um Folgen für den Beruf des Familienvaters zu vermeiden", behauptet Brenner gestern in einer Erklärung an die Presse. Nach seiner Meinung hätte ihre Fürsorgepflicht die OB zu einem anderen Handeln veranlassen müssen. Aber die OB, so Brenner, "geht gnadenloser vor als das Gericht". Dabei scheue sich Russ-Scherer nicht, dem Gemeinderat "direkt ins Gesicht zu lügen". Bei diesem "prominenten Vorbild" falle die "Notlüge eines in die Enge getriebenen Mitarbeiters nicht ins Gewicht".

14. Februar 2004 - Presseerklärung zum Rauswurf eines Angestellten des Technischen Rathauses durch Oberbürgermeisterin Russ-Scherer

Ein Mitarbeiter der Stadt hat privat einen Fehler gemacht. Der Richter blieb bewusst unter einem Strafmaß, das disziplinarrechtliche Folgen haben könnte. Da sich der Mitarbeiter den Vorgesetzten nicht offenbaren wollte, wurde ihm jetzt von der Tübinger Oberbürgermeisterin gekündigt.

In der Vorlage für den Gemeinderat wurde verschwiegen, dass der Richter bewusst ein niederes Strafmaß festlegte, um Folgen für den Beruf des Familienvaters zu vermeiden.

Die halbe Wahrheit ist bekanntlich eine ganze Lüge. So klingt es wie Hohn, dass die Bürgermeisterin als Kündigungsgrund gegenüber der Presse erklärte, er habe „hartnäckig gelogen“.

In diesem schwierigen Fall hätte die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein völlig anderes Engagement der Verwaltungsspitze erfordert. Möglicherweise wird das Arbeitsgericht die Gerechtigkeit wieder herstellen.

Ich habe für die Fraktion der Tübinger Linken im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die ehemalige Richterin Russ-Scherer gnadenloser vorgeht als das Gericht. Mein Zitat: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“, tat die bekennende Agnostikerin Russ-Scherer als „dummen Spruch“ ab. Die Doppelmoral ist für alle Angestellten der Stadt offensichtlich. Im Gemeinderat scheut sich die Oberbürgermeisterin nicht, dem Gremium direkt ins Gesicht zu lügen. Die Beispiele über die angeblich nicht genannten Zahlen in der Ausschreibung der TüArena über Höhe und Preis, und dass angeblich von Anfang an netto ausgeschrieben worden wäre, sind bekannt.

Bei diesem prominenten Vorbild fällt eine Notlüge eines in die Enge getriebenen Mitarbeiters nicht ins Gewicht.

Die Oberbürgermeisterin mag ihre „Ich-AG“ perfekt geschult haben. Von Menschlichkeit, Anstand und „sozialer Intelligenz“ ist jedoch nichts übrig geblieben.

Für die Fraktion der Tübinger Linken / PDS

Anton Brenner, Stadtrat

Tübinger Wochenblatt, Do 5. Februar 2004

Eine kommunalpolitische Blume verblüht. Die "Freie Liste" wirft das Handtuch und tritt nicht mehr an zu den Kommunalwahlen im Juni - weder für den Tübinger Rat noch für den Kreistag. Gegründet als Sammelbecken für ökologisch orientierte, im Wesen liberal gesinnter Bürger, denen die frühe AL zu ideologisch, zu links, vielleicht auch zu schmuddelig-revoluzzerhaft war und die etablierten Fraktionen zu verhockt und verbockt, hat sie drei Wahlperioden lang Rathaus- und Kreispolitik gemacht. So um die 12 Prozent lag ihr bestes Ergebnis. Ihr Gewicht lag höher. Und es hing an Namen mit Klang: Hugo Baumann, Ursula Zöllner, Dieter Rautenberg, Johanna Petersmann, Hans Dieter Eitle, Klaus Blanke, Peter Bosch, Ulrike Gottschalk. Die letzten beiden, als Aktive übrig geblieben, wollen oder können den Karren nun nicht mehr weiter ziehen.

Auszehrung und Verschleiß sind das Eine. Das angebliche "Ehrenamt" in den örtlichen Parlamenten fordert, ehrbar ausgefüllt, so viel Zeit und Kraft, dass es sich kein zurechnungsfähiger Mensch antun würde, der kühl in den geltenden Kategorien von Wirtschaftlichkeit denkt: Gewinn und Verlust, ökonomisch und persönlich ("Macht", Anerkennung, Status). Viel davon haben die Fraktionen schon fast notgedrungen an ihre "Arbeitsbienen" delegiert, die sich immer wieder fanden und allein dafür höchsten Respekt verdienen. [...] Ja, und auch ein Bialas, der einstens nicht als "kommunistischer Betonkopf", nicht als schlesischer Ost-Import in der Tübinger Erinnerung bleiben wird, sondern als Polit-Schaffe, wie er schwäbischer nicht sein könnte. Zu dieser Sorte gehört auch die nun resignierende FL-Vorfrau Ulrike Gottschalk.

Das Andere ist: Frustration, Kränkung, Demütigung. Und die haben einen Namen: Brigitte Russ-Scherer, Oberbürgermeisterin. Wie sie Räte und Rätinnen schurigelt, wie sie ihre Verwaltung einzuschüchtern versteht, wie sie ihr Zentralkommitee aus Getreuen und dessen Befugnisse aufbaut, wie sie allenthalben auf "Durchmarsch" spielt, das zermürbt auch die Gewählten. Wenn sich das schon die respektablen "Alten" nicht mehr länger ansehen wollen, werden sich kaum Neue finden. Tübingen sei, so sagt ein kommunalpolitisches Urgestein außer Dienst, zur "Hauptstadt des Mobbings" geworden. [...] Kein Zorn da, noch nirgends.

Aber selbst in hochrangigen Verwaltungs-Kreisen hört man unter der Hand Respekt für den Don Quichotte von der Linken, Anton Brenner: "Der hat wenigstens die Kuttel ... " Brenner hatte sein Damaskus-Erlebnis bei der BRS-Behandlung des manchmal etwas tollpatschigen (und längst ruhiggestellten) Eugen Höschele: Der CDU-Gegner wurde ihm zum Opfer. Seither wütet der katholisch-kommunistische Moralist gegen das "System BRS". Es geht die Mär, dass schon überfraktionell vereinbart wurde, den Sitzungssaal bei der nächsten inakzeptablen OB-Attacke auf Gewählte geschlossen zu verlassen. Bisher blieben aber die Pappenheimer immer noch sitzen. Die SPD-Fraktion, nebenbei, hat ihre Reputation verspielt. Sie ist zum fügsamen BRS-Verein verkommen und weiß sich darin gedeckt von der handzahmen lokalen Tagespresse. Die Quittung wird im Juni auf den Wahlzetteln stehen. Und die Genossen werden es auf Schröder schieben können. mab