Schwäbisches Tagblatt, Mi 4. Februar 2004

TÜBINGEN (ST). Gegen die Stimmen von CDU und TÜL/PDS und eine Enthaltung aus der FL beschloss der Tübinger Gemeinderat am Montag eine Erhöhung der Bestattungsgebühren auf den städtischen Friedhöfen.

Rund1,5 Millionen Euro gibt die Stadt Tübingen jährlich für ihre insgesamt 13 Friedhöfe aus. Durch Bestattungsgebühren nahm sie zuletzt nur noch 78,7 Prozent der Kosten wieder ein. Verantwortlich dafür ist unter anderem eine Zunahme von günstigeren Urnenbestattungen. Obwohl die Gebühren für Beerdigungen nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Montag jetzt deutlich steigen, klafft auch künftig noch eine Deckungslücke von knapp 280 000 Euro. Auch nach heftiger Diskussion und Sitzungsunterbrechung konnten sich die Fraktionen nicht auf die Verwaltungsvorlage einigen, die einen Kostendeckungsgrad von knapp 91 Prozent empfahl.

Schlussendlich stimmte die Ratsmehrheit einem Kompromiss zu, der nun 81,7 Prozent der Kosten für Personal, Sachleistungen und Gebäudeabschreibungen auf den Friedhöfen zurück in die Stadtkasse bringen soll. Am umstrittensten war dabei die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren auf dem historischen Stadtfriedhof von bis zu 64 Prozent. In der jetzt beschlossenen Satzung beträgt diese Erhöhung maximal 30 Prozent. Die CDU hatte zuletzt eine Deckelung der Gebührenerhöhung auf 20 Prozent beantragt.

Die TÜL/PDS wollte indes einen Verzicht auf jeglichen Zuschlag auf die städtischen Bestattungskosten. Es sei "haarsträubend", so Gerhard Bialas, "wenn wir unsere Verstorbenen behandeln wie die Weckle im Bäckerladen und den Preis fürs Sterben nach Angebot und Nachfrage kalkulieren."

HGV wollte die Läden auch am 1. Advent öffnen

Schwäbisches Tagblatt, Mi 4. Februar 2004

TÜBINGEN (ec). Für das Jahr 2004 genehmigte der Gemeinderat drei verkaufsoffene Sonntage in Tübingen. Der Verband der örtlichen Einzelhändler (HGV) hatte vier beantragt. Im vergangenen Jahr waren die Geschäfte
an zwei Sonntagen geöffnet.

Seit einigen Jahren finden einheimische und auswärtige Kunden die Läden in Tübingen an zwei Sonntagen geöffnet vor: Traditionell sind dies der dritte Sonntag im September, an dem der Umbrisch-Provenzalische Markt und der Stadtlauf reichlich Publikum anlocken, sowie ein Sonntag im März, während auf den Weilheimer Wiesen die "Messe für die Familie" stattfindet. Die Zustimmung für diese beiden Termine (14. März, 19. September) bei der Rats-Abstimmung am Montagabend war erwartet worden.

Überraschend geradezu komfortabel fiel die Mehrheit für den zusätzlichen Verkaufssonntag im August (8. August) aus. Er soll Bestandteil der so genannten Tübinger Sommerinsel 2004 werden, einer mehrere Tage dauernden kulinarisch orientierten Veranstaltung von Tübinger Gastronomen ("TüGast"), bei der auf der Platanenallee auch regionale Künstler auftreten werden. Das Programm, so versichert TüGast, sei attraktiv und vor allem "anwohnerverträglich".

Lediglich sechs Ja-Stimmen (von WUT- und UFW-Fraktion) gab es für den HGV-Vorschlag, den 1. Adventssonntag (28. November) neu zu inszenieren. Auftritte von musizierenden und Gedichte vortragenden Kinder- und Schülergruppen, ein ökumenischer Gottesdienst, Advents-Essen in den Gasthöfen und eben von 13 bis 18 Uhr geöffnete Geschäfte hätten dazu gehören sollen. Nicht nur dem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und der Gewerkschaft, auch der Stadtverwaltung (sie sah rechtliche Probleme) und allen sechs anderen Rats-Fraktionen ging dies zu weit. Bei allem Verständnis für die Umsatzkrise des Einzelhandels und die Notwendigkeit publikumswirksamer Aktionen fielen die Kommentare der Ablehner doch deutlich aus: Man solle doch "die Kirche im Dorf lassen", sagte der eine, während dem anderen die biblische Szene einfiel, wie Jesus die Händler aus dem Tempel vertrieb.

Schwäbisches Tagblatt, Mi 4. Februar 2004

TÜBINGEN. Noch in diesem Jahr wird es im Stadtmuseum eine Sonderausstellung mit Exponaten aus der grafischen Sammlung der Stadt geben. Die Fraktionen von AL, FL und TÜL/PDS brachten am Montagabend einen entsprechenden Antrag in den Rat ein, der von CDU, UFW und FDP unterstützt wurde. Nach den "Vorgängen" im Stadtmuseum (der Diebstahl von Kunstgegenständen und der Abgang der Museumsleiterin) stoße die Sammlung auf breites Bürgerinteresse, lautete die Begründung. Wie es der Zufall wollte, hatte die OB in Absprache mit dem Kunsthallenchef Götz Adriani dieselbe Idee gehabt, weshalb Brigitte Russ-Scherer dem Ausstellungsanliegen der Fraktionen
ohne Diskussion stattgab.

Schwäbisches Tagblatt, Mi 4. Februar 2004

Fast 24 Jahre ist es her, dass Pfrondorf einen Generalplan für seine räumliche Entwicklung bekam. Weil die damals ausgewiesenen Erweiterungsgebiete aber schnell überbaut waren, musste bereits im Jahr 2001 ein neuer Rahmenplan entwickelt werden. Dessen erster Entwurf sah Erweiterungsflächen von über 30 Hektar vor. Sie hätten von der Grünfläche zwischen der Blaihofstraße (links im Bild), der Alten Stuttgarter Straße (vorne quer) und der Weiherstraße (rechts) fast nichts übrig gelassen. Bei genauerem Hinsehen und im kooperativen Gespräch mit allen Beteiligten verringerten sich die Expansionswünsche auf 10 Hektar, nicht zuletzt, weil der Innenentwicklung - also der Ortskern-Belebung und der Bebauung von Lücken - große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Nur noch an einer Stelle, westlich der Lindenstraße, soll Pfrondorf ins Grüne hinauswachsen. Und auch dies maßvoll und höchstens bis zu der hier eingezeichneten Linie Gewerbegebiet Hofstrütle - Kindergarten Weiher. Ungewöhnlich viel Lob gab es bei der abschließenden Beratung des revidierten Planes am Montagabend im Gemeinderat von den Sprechern aller Fraktionen und von Pfrondorfs Ortsvorsteher Anton Hellstern sowohl für die Art des Zustandekommens als auch für das Ergebnis. Angela Weiskopf, die stellvertretende Leiterin des Stadtplanungsamtes und Ansprechpartnerin für Pfrondorf, wurde geradezu mit Beifall überschüttet: Fast unermüdlich habe sie sich den Neugestaltungs- und Änderungswünschen aus der Bevölkerung und aus dem Ortschaftsrat gestellt und fast alle Anregungen in den aufwendigen Planungsprozess eingearbeitet.ec

Dienstag, 3. Februar 2004

aus dem Schwäbischen Tagblatt:

Stadträtin Ulrike Gottschalk sagte gestern laut Schwäbischem Tagblatt: "Mit der OB ist keine Zusammenarbeit machbar. Ich fühle mich durch ihr Verhalten in meinem ehrenamtlichen Engagement beeinträchtigt." "Unter neuen Voraussetzungen" stehe die FL, die jetzt Basisarbeit machen will, und auch sie persönlich wieder zur Verfügung.

Info: Die FL wurde 1984 gegründet und im selben Jahr mit 11,6% der Stimmen in den Gemeinderat gewählt, in dem sie seither vertreten ist.

Schwäbisches Tagblatt, Di 3. Februar 2004

GWG erhält Kaufoption fürs Casino

TÜBINGEN (uha). Das ehemalige französische Offizierscasino in der Wöhrdstraße soll zu einer "Tübinger Gastlichkeit zum Wohlfühlen" werden. Dazu beschloss der Gemeinderat gestern Abend eine Kaufoption für die städtische Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau GWG. Als Pächter interessiert sich Hans-Peter Horn, Wirt des Ausflugslokals "Schwärzloch" und WUT-Stadtrat, fürs Casino.

Über 1900 Quadratmeter groß ist das Casino-Gelände am Neckarufer, das die Stadt im Dezember 2001 vom Bund gekauft hat. Die einst noblen Räumlichkeiten sind mittlerweile ziemlich herunter gekommen. Doch die Stadt hat, so Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer im Gemeinderat, "keinerlei Mittel, das Gebäude in einen Zustand zu bringen, den es verdient". Einem privaten Investor wolle man die Liegenschaft in "diesem sensiblen Bereich" jedoch nicht überlassen, zumal sich die Stadt verpflichtet hat, das Casino auch bürgerschaftlich und kulturell zu nutzen. Derzeit befinden sich dort neben den mietbaren Veranstaltungsräumen Büros und ein Restaurant, dessen Pachtvertrag zum 31. Dezember 2006 ausläuft.

Nach dem gestern gegen die Stimmen von TÜL/PDS und bei Enthaltung der FL gefassten Beschluss hat nun die städtische GWG bis zum 31. Dezember 2005 eine Kaufoption für das Filetstück an der Wöhrdstraße, und zwar zu einem Preis von 1,17 Millionen Euro, ohne Optionsgebühr.

Bis das Gebäude innen und außen saniert ist, dürften Gesamt-Investitionskosten von über drei Millionen Euro anfallen. Die soll zum Teil ein künftiger Pächter aufbringen. Laut Verwaltungsvorlage muss der sich auf ein ziemlich konkretes Nutzungskonzept einlassen: Unter dem Begriff "Tübinger Gastlichkeit zum Wohlfühlen" sollen im Casino neben einem Restaurant, noch eine Bar und ein Biergarten Platz finden. Räume für Vereine, Tagungen, Familienfeiern,
Kulturveranstaltungen - mit und ohne Bewirtung, außerdem die Verpflegung von Bus- und Gruppenreisen soll es ebenfalls geben.

Einen Interessenten für die Wohlfühl-Gastlichkeit gibt es bereits: Der Pachtvertrag der Familie Horn auf dem Schwärzlocher Hof läuft im Herbst 2006 nach 20 Jahren aus. "Auf der Suche nach einer neuen gastronomischen Existenz in Tübingen" habe man auch mit der Stadtverwaltung verhandelt, erklärt der WUT-Stadtrat Hans-Peter Horn. Und zwar mit dem Ergebnis, dass das Casino "mit einem erweiterten gastronomisch bürgerschaftlichen Nutzungskonzept die Existenzgrundlage für eine erfahrene Gastronomenfamilie bieten könnte". Ob Horn, der für die gestrige Sitzung entschuldigt war, tatsächlich vom Ammertal an den Neckar wechselt, ist allerdings noch ungewiss. Die Pacht fürs Casino soll von der GWG öffentlich ausgeschrieben werden.

Der stellvertretende Chefredakteur des Schwäbischen Tagblatts kann nicht verstehen, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin und die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid jedes Jahr zu Silvester Wein des PDS-Stadtrats Anton Brenner mit ihren Portraits auf der Flasche an Diensthabende (wie Feuerwehrleute) verschenken. Bürgermeister Gerd Weimer (SPD) freute sich über das Geschenk, Wahrheitsbaron Ströbel ist sauer.
Der klassische Tübinger Wein ist übrigens ein "Schiller", da früher in Tübingen der "gemischte Satz" vorherrschend war.
Produziert wird der Wein nach einem alten Rezept des Tübinger Medizinprofessors und Uronkels von Herta Däubler-Gmelin Friedrich G. Gmelin aus dem Jahr 1822. Alles nachzulesen auf: www.tuebinger-wein.de
Hier der Artikel aus dem Schwäbischen Tagblatt:
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29.01.2004
Marx, Bloch, Che, OB


Anton Brenner panscht Politik und Burgunder




Mit Weinbergen in Wurmlingen, Unterjesingen und Tübingen zählt Anton Brenner zu den produktivsten hiesigen Wengertern. Mindestens 4000 Flaschen füllt er pro Jahrgang ab: „Rote Kapelle“, „Chardonnay du Gog“ und andere Cuvees.

Leute, die ihn gut kennen, sagen, dass der 53-jährige Religionslehrer, DKP-Dissident und TÜL/PDS-Stadtrat vor allem im Weinbau und in seinem katholisch-theologischen Weltbild ganz bei sich sei. Während er als Önologe kultiviert und verfeinert, vereinfacht Brenner aber als Politiker und panscht allzu oft Richtiges mit Halbvergorenem und ganz Falschem. Am liebsten aber haut er drauf – und nicht selten daneben, wie bei seiner jüngsten Jens-Attacke.

Öffentlich Aufsehen zu erregen, muss für den Absatz seiner Weine ja nicht nachteilig sein. Man kann sie in etlichen Tübinger Läden, in Brenners Kopierbetrieb im Nonnenmarkt und in der Gaststätte Forelle sogar vom Fass kaufen. Auf das Getränke-Buffet bei Tübinger Rathaus-Festivitätenhat es der Neu-Gog bisher indes nicht geschafft. Dabei lässt er es bei der Vermarktung seiner Weine selten an lokalem Bezug fehlen.

Brenner schmückt seine Flaschenetiketten mit Fotos von dem zuletzt in Tübingen lehrenden Hoffnungs-Philosophen Ernst Bloch, von Karl Marx und Che Guevara, von Hölderlin und Hegel, von Heike Hänsel und Joachim Körner. Gelegentlich streut er biblische Motive in den Katalog seiner sozialistischen Ikonen.

Die Genossinnen Herta Däubler-Gmelin und Rita Haller-Haid durften sich mithin geehrt fühlen, als ihre Konterfeis den Schiller-Jahrgang 2000 zierten.

Obwohl, Schiller?

Die Eigenart dieses Württemberger Weines besteht darin, dass rote und weiße Trauben zusammen gekeltert werden. Es sind frühreife Früchte aus der Vorlese, die dafür verwendet werden, weshalb der Schiller weder mit der Ge-schmacks- und Farb-Intensität eines Roten noch mit der fruchtigen Säure eines kräftigen Weißen aufwarten kann. Blassrote Brühe – ein Spiegelbild der Sozialdemokratie?

Brenner gefällt sich am besten in der Rolle des Provokateurs. Wie gut er damit in Tübingen ankommt, war jüngst beim städtischen Neujahrsempfang zu sehen, wo ihm Stammwähler anderer Parteien unumwunden ihre Sympathie versicherten. Es ist darum nicht ausgeschlossen, dass seine Gemeinderatsfraktion (bisher knapp 7 Prozent der Stimmen) bei der Wahl im Juni ein zweistelliges Ergebnis erreicht. 11,5 Prozent zum Beispiel, so viel Alkohol steckt im Schiller.

Und nun provoziert Brenner eben mit Flaschenbäuchen. Es versteht sich, dass er seine Lieblingsgegnerin, die Tübinger Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer, ins Visier nimmt. Als „ironische Montage“ (Brenner) fügte er die Porträtfotos der Oberbürgermeisterin und ihrer drei Beigeordneten zusammen, versah sie mit dem Titel: „Rathaus-Spitzen-Qualitätswein“ und packte sie als zentrales Motiv aufs Schiller-Etikett des Jahrganges 2002.

Der setzt sich aus Spätburgunder und Lemberger, Riesling, Grauburgunder und Gutedel zusammen. „Bei fünferlei Reben hätte sogar noch ein vierter Beigeordneter Platz“, kommentiert Brenner seinen „kleinen und harmlosen Jux“. Nicht ganz so charmant klingt es, was Brenner auf seiner Internetseite schreibt, nämlich: „Etiketten, nicht nur zum Scherz“, um dann die immergleiche Munition für seine lokalpolitischen Dauerbrenner nachzulegen: „Die Rathaus-Spitze ist weltweit unschlagbar in Technologie- und Parkhaus-Förderung“.

In einem „günstigen Moment“ – in weniger günstigen hat sie ihm schon demonstrativ die Hand verweigert – will Brenner der Oberbürgermeisterin demnächst eine Flasche des besagten Schiller-Weines verehren. Weder sie noch die Baubürgermeisterin, nicht den Sozial- und auch nicht den Finanzbürgermeister hat Brenner um Erlaubnis gefragt, ob er mit ihren Köpfen auf seinen Flaschen werben darf. „Es ist ja bloß ein Späßle“.

„Im Wein liegt Wahrheit, und mit der stößt man überall an.“ Auf dieses Hegel-Zitat, ebenfalls Bestandteil des Schiller-Etiketts, bezieht sich Brigitte Russ-Scherer, wenn sie Brenner jetzt entgegnet: „Es würde uns freuen, wenn Herr Brenner selbst es mit der Wahrheit zukünftig etwas genauer nehmen würde.“ Die OB verweist im übrigen darauf, dass „auch Politiker/innen“ das Recht haben, selbst zu entscheiden, für wen und für was sie werben. Für Anton Brenner und seinen dünnen Schiller-Wein will Russ-Scherer jedenfalls nicht den Kopf hinhalten, weshalb sie ihn bittet, die „Grundregeln im Marketing“ zu beachten.

Eckhard Ströbel

Schwäbisches Tagblatt, Mi 28. Januar 2004

SOLID: Die "sozialistische Jugend Tübingen" hat am heutigen Mittwoch, 28. Januar, von 20 Uhr an im Linken Forum in der Ammergasse 14 ihre Jahresversammlung. Thema sind auch die bevorstehenden Wahlen. Die beiden Sprecher Fabian Brettel und Frederico Elwing wollen auf der TüL/PDS-Liste für den Gemeinderat kandidieren.

Tübinger Wochenblatt, Do 22. Januar 2004

TÜpisch: Acht sind zuviel

"Und Anton Brenner mit seiner kleinen aber renitenten PDS-Fraktion gefiel die ganze Richtung nicht und war schon deshalb "dagega". Nicht nur deshalb, auch weil Brenner in den vergangenen Jahren fast als einziger "Oppositionspolitiker" im Tübinger Rathaus äußerlich wahr zu nehmen war, dürfte er sich um sein persönliches Ergebnis bei den anstehenden Kommunalwahlen keine Sorgen machen." ...

Rund ums Tübinger Schimpfeck

"Aber keine Gruppierung konnte auch Pluspunkte in der strategischen Position für die Wahl verbuchen - mit zwei Ausnahmen. FDP-Mann Dietmar Schöning hat als Strippenzieher oder "ehrlicher Makler" gleichzeitig sein persönliches Profil geschärft wie die liberale Ehre gemehrt. Der wird punkten, für sich und seine Mini-Fraktion. Das darf sich wohl auch die kaum größere TÜL/PDS versprechen.

Ihre Rolle als Fundamental-Opposition hat sie durchaus wacker (das heißt: zuerst an der Realität, dann an der eigenen Ideologie entlang) ausgefüllt, indem sie beharrlich die Finger in die echten Wunden legte.

Daran ändert auch das etwas scheinheilige Gezeter mancher Gegner über "Demagogie" und "unerträglichen persönlichen Stil" nichts. Man muss Brenner, Bialas und Strasdeit weder mögen noch eins sein mit ihren Standpunkten, um sie als Salz in der kommunalen Suppe zu schätzen."

Reutlinger Generalanzeiger, Mi 21. Januar 2004

"Ein Phänomen"

TÜBINGEN. Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer brauchte sich nicht zu sorgen, dass der Leberkäse, der nach der Verabschiedung der Haushalts am Montag gereicht werden sollte, anbrennen könnte. Die Fraktionen, die sich schon Dezember 2003 einig waren, den Etat zu verabschieden, suchten nach Möglichkeiten, um wenigstens zusammen mit der WUT eine Mehrheit zu zimmern. Die WUT gewonnen hat der Kompromiss mit der Zusage, 150 000 Euro für ein "Altstadtbudget" auszuweisen.

"Der Versuch, abzuklären, ob weitere Kürzungen eine Verabschiedung erleichtern könnten", wie Dietmar Schöning (FDP) den neuen Kompromiss bezeichnete, nötigte denn auch gleich zu Beginn der Sitzung dem CDU-Sprecher das Eingeständnis "einer jetzt möglichen Mehrheit" ab. Ansonsten blieben die Christdemokraten bei ihrer Ablehnung der Vorschläge.

Obwohl bereits in der ersten Runde die Erhöhung der Grundsteuer von 410 auf 450 und nicht auf 500 Punkte beschränkt wurde, mochte die CDU aus grundsätzlichen Erwägungen nicht springen. Ulrich Latus war der festen Überzeugung, "dass wir konstruktive Vorschläge gemacht haben". Unter anderem auch, Grundstücke zu verkaufen, um Vermögen umzuwandeln. "Wir setzen auf Bevölkerungszuwachs", so Latus' Perspektive, "deswegen brauchen wir auch baureife Grundstücke."

Kein Verständnis hatte CDU-Mann Latus dafür, auch weiterhin zwei Millionen Euro bei der Grundstücksgesellschaft zu belassen. Nähme man sie in den Haushalt, so seine Rechnung, bräuchte es keine Erhöhung der Grundsteuer.

Wie die anderen Fraktionen auch, mochten die Alternativen in dem Kompromiss ihre Vorstellungen nicht mehr wieder erkennen. Helga Vogel bezeichnete die mit heißer Nadel gestrickten Vorschläge vom Montag trotzdem als wichtig, "um den Haushalt solider zu gestalten". Als ein "Wunder der Haushaltskonsolidierungs-Gespräche" nannte sie die neue Erkenntnis, dass das Sommertheater doch wieder den Weg in den Haushalt gefunden habe, "obwohl sich doch sechs Fraktionen dagegen ausgesprochen hatten".

Dietmar Schöning, der eigentliche Architekt des Kompromisses, bezeichnete den Haushalt frei nach Kiesinger "als Phänomen", freilich konnte er mit Latus' Haltung nichts anfangen. "Der Herr Pi-Latus" wolle wohl seine Hände in Unschuld waschen, Verantwortung übernehme er dabei nicht.

Keinen Erfolg hatte die TÜL/PDS mit ihrem Antrag, die Grundsteuererhöhung "wegen der aus dem Ruder gelaufenen Großprojekte" wie Technologiepark oder Sporthalle zu vertagen. (ric)