Reutlinger Generalanzeiger, Di 24.2.2004

"Zu weit gegangen"

TÜBINGEN. Bürgermeister verklagen einen Stadtrat wegen ein paar Flaschen Wein? Will die Obrigkeit einem unbotmäßigen Kommunalpolitiker eins auswischen? Anton Brenner sieht sich zu Unrecht verfolgt, spricht vom "Tollhaus Tübingen" und von "Majestäts-Beleidigung im Tübinger Karneval". Im Rathaus sieht man die Sache anders und betont: "Brenner ist einfach zu weit gegangen."

Brenner, der für die PDS und die Tübinger Linke im Stadtrat sitzt, hatte vor wenigen Wochen die Konterfeis der Tübinger Bürgermeister-Riege auf Wein-Etiketten gedruckt. Der Hobby-Winzer, entschiedener Gegner der Politik von Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer, ließ vier verzerrte Gesichter vom Etikett blicken und zierte das Ganze mit dem berühmten Zitat von Ex-Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni: "Tübinger Rathausspitze - 'wie eine Flasche leer' ".

Oberbürgermeisterin Russ-Scherer versichert, man habe die Sache zunächst mit Humor genommen und Brenner mitgeteilt, "dass man so etwas witzig finden kann." Weil Brenner außerdem das Hegel-Zitat abdruckte: "Im Wein ist Wahrheit - und mit der stößt man überall an", habe man dem PDS-Stadtrat empfohlen, es künftig in der politischen Auseinandersetzung mit der Wahrheit etwas genauer zu nehmen.

In der Sache selbst hat die Rathaus-Spitze aber betont: "Spaß und Geschäft gehören getrennt." Brenner solle die Grundregeln des Marketing beachten und nicht mit Fotos und Namen der Bürgermeister für seinen Wein werben. Russ-Scherer und ihre Kollegen haben von Brenner eine Unterlassungs-Erklärung verlangt - "etwas völlig Normales", wie die Rathaus-Chefin findet.

Der Lehrer und Hobby-Winzer hält das für lachhaft. Die Montage stelle eine Karikatur dar und könne schon von der Personen-Konstellation her in Tübingen "von niemand als Werbung aufgefasst werden". Im Übrigen gebe es bloß sechs etikettierte Flaschen: "Es ist also nicht nötig und auch nicht möglich, die Flaschen 'unverzüglich vom Markt zu nehmen' ".

Die Bürgermeister haben andere Erfahrungen gemacht. Als eine Testkäuferin weitere Flaschen in einem Laden fand, haben Russ-Scherer und ihre Kollegen beschlossen, die Sache einem Anwalt zu übergeben. Für sie steht fest: "Man muss sich als Politiker nicht alles bieten lassen. Herr Brenner soll sich auch mal an die Spielregeln halten." (-jk)

Schwäbisches Tagblatt, Di 24.2.2004

Nein, dies ist keine Fasnets-Posse. Und der eine oder die andere, um die es hier geht, ist auch nicht narret im heiteren Sinne des Wortes. Eher im Gegenteil. Anton Brenner, der 53-jährige Religionslehrer, TÜL/PDS-Stadtrat und Wengerter, hat auf seinen Schiller-Wein ein Etikett kleben lassen, das die Köpfe der Tübinger Oberbürgermeisterin und ihrer drei Beigeordneten zeigt.

Das TAGBLATT berichtete darüber, und die Rathaus-Oberen baten den ihnen selten wohlgesonnenen Stadtrat, künftig nicht mehr mit ihren Konterfeis für seinen Wein zu werben. Brenner zog kurzerhand die Abgebildeten an Nase, Ohren und Mund, erklärte die Darstellung (siehe Bild) zur Karikatur, und berief sich auf die Freiheit der Kunst.

Die Tübinger Rathaus-Chefs waren daraufhin Anfang Februar so frei, von dem Künstler eine Unterlassungserklärung zu verlangen: Brenner sollte schriftlich versichern, dass er künftig nicht mehr mit Namen und/oder Fotos der (Ober-)Bürgermeister für seine Produkte wirbt. Brenner nahm diesen Hinweis auf die leichte Schulter. Er habe nur sechs Flaschen auf die beanstandete Weise etikettieren lassen, es sei also nichts vom Markt zu nehmen, da sich dort "keine befinden", antwortete er. Je eine Flasche habe er dem Beigeordneten Gerd Weimer und der SPD-Abgeordneten Rita Haller-Haid geschenkt. "Ein Ausstellungsstück", sei "in die Hände des TAGBLATT-Redakteurs Ströbel geraten".

Das klingt nach Verschwörung. Hat etwa die Zeitung die Finger im Spiel? Nur insofern, als der Unterzeichnete besagte Flasche zum regulären Preis in Brenners Copy-Shop kaufte, um das Etikett zu dokumentieren. "Die halbe Wahrheit", so pflegt der Stadtrat seinen Kontrahenten gelegentlich vorzuhalten, "ist bekanntlich eine ganz Lüge".

Die Rathausspitze glaubt Brenner jedenfalls kein Wort mehr. Sie will im Zweifel den Beweis antreten, dass Brenner auch später noch Flaschen mit dem bösen Etikett verkaufte und schaltete darum einen Anwalt ein. Dessen weiterer Versuch, "zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung" eine Unterlassungserklärung zu erwirken, erreichte Brenner am Fasnets-Wochenende.

In diesem Moment scheint den Wengerter auch noch der letzte gute Weingeist verlassen zu haben. Entgegen der leicht nachprüfbaren Wahrheit behauptet er in einer eilig abgesetzten Mitteilung an die Presse, ausgerechnet der Beigeordnete Eugen Höschele habe ihn "verklagt". Höschele, so fügt Brenner ganz unbescheiden hinzu, ist "Tübingens umstrittener Finanzbürgermeister", der "sein Überleben in der Spendenaffaire nicht zuletzt dem beherzten Eintreten von Anton Brenner verdankt". Eckhard Ströbel

In einem soeben vereinbarten interfraktionellen Antrag von 5 der 8 Tübinger Gemeinderatsfraktionen von CDU bis PDS, die 28 der 48 Sitze im Tübinger Gemeinderat repräsentieren, heißt es:

"1. Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten der Verwaltung / Oberbürgermeisterin insoweit, als die Entscheidung der OB, ob die Grafiken zurückgenommen werden sollten oder nicht, nach Ansicht des Gemeinderats außerhalb ihrer Zuständigkeit lag, und ohne jegliche Unterrichtung des Gemeinderats erfolgt ist."

Unter anderem wird der Rückkauf der folgenden Grafik gefordert:


Otto Mueller. Haus mit Sonnenblumen

Die Grafik war wie andere gestohlen und weit unter Wert verkauft worden. Ohne den Gemeinderat zu konsultieren entschied sich die Oberbürgermeisterin, statt der Bilder Geld als Ersatz anzunehmen. Deshalb heißt es in der Begründung des Antrags:
"Im Übrigen ist die Entscheidung über den Rückkauf der angebotenen Grafiken gleichzusetzen mit der Entscheidung über den Verkauf von Teilen der städtischen Sammlung, für welchen die Oberbürgermeisterin ... fraglos nicht zuständig wäre."

Schon jetzt haben Kunstsammler angekündigt, der Stadt Tübingen keine Werke mehr zu vermachen, da die Oberbürgermeisterin ja Werke verklopft, um Löcher im Haushalt zu stopfen, die oft genug noch ihrer Fahrlässigkeit und Verschwendungssucht anzulasten sind. Damit ist der Stadt Tübingen bereits jetzt ein großer Schaden entstanden.

Die Russ-Scherer-Karikatur von Sepp Buchegger im Schwaebischen Tagblatt sagt einiges über die Eigenmächtigkeit und den Führungsstil der Oberbürgermeisterin aus:

Einige der Akteure: Renate und Gerd Weimer, Rita Haller-Haid, Herta Däubler-Gmelin, Anton Brenner (von links)

Höschele verklagt Brenner wegen vier Flaschen Wein. Siehe auch: http://www.tuebinger-wein.de

Tübingens umstrittener Finanzbürgermeister Eugen Höschele, Spitzenkandidat der CDU bei der Kreistagswahl am 13. Juni 2004, der sein Überleben in der Spendenaffaire nicht zuletzt dem beherzten Eintreten von Anton Brenner verdankt, verklagt Stadtrat Brenner jetzt, weil dieser einige Weinflaschen mit einer Karikatur der vier Tübinger Bürgermeister, darunter Höschele, verschenkt hat.
Einer der Beschenkten ist der 1. Bürgermeister Gerd Weimer (SPD), der eine dieser Flaschen seiner Frau zum Geburtstag schenkte. Auch er klagt gegen jetzt gegen Stadtrat Brenner.

Tollhaus Tübingen? Tübinger Karneval? Druck seitens der Oberbürgermeisterin?


In anderen Städten wird am Schmotzigen Donnerstag (Weiberfastnacht) das Rathaus gestürmt - Nicht so in Tübingen. Hier geht die Obrigkeit gegen einen unbotmäßigen Stadtrat vor.

· Was soll man davon halten, wenn vier Bürgermeister wegen eines Ulks mit ein paar Flaschen Wein ein Gerichtsverfahren anstrengen?
· Will die Oberbürgermeisterin nur ihre Beigeordneten als Dussel vorführen?
· Jedenfalls haben die Bürgermeister die Aufforderung von Stadtrat Brenner, sich bis zum Schmotzigen Donnerstag, dem 19.2.2004 um 11.11 Uhr zu erklären, ob das Schreiben vom 4. Februar 2004 echt und ernst gemeint sei und an wen sie denn Unterlassungswünsche hätten, fast minutengenau eingehalten und an besagtem Schmotzigen Donnerstag von einem Rechtsanwaltsbüro beantworten lassen.



Am 5. Februar erhielt Brenner zwei verschlossene Kuverts ohne Absender, darunter ein seltsames Schreiben, das so aussah, als ob sich ein Witzbold einen Scherz mit einer Strafandrohung der vier Bürgermeister mit 10 000 Euro pro Bürgermeister-Weinflasche erlauben würde. Er schrieb daraufhin


Stadtrat Anton Brenner

An die vier Bürgermeister der
Stadt Tübingen
Rathaus
72070 Tübingen
5. Februar 2004
Lieber Gerd,
liebe Genossin Brigitte Russ-Scherer,
sehr geehrte Frau Ulla Schreiber,
hochverehrter Herr Eugen Höschele,


soeben habe ich in einem verschlossenen Kuvert ohne Poststempel und Absender ein Schreiben erhalten, das so aussieht, als ob es von Ihnen unterzeichnet worden wäre. Normalerweise öffne ich anonyme Post nicht. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob dieses Schriftstück von Ihnen stammt und ernst gemeint ist, oder ob ich davon ausgehen kann, dass Ihnen ein Witzbold einen üblen Streich gespielt hat.

Falls es von Ihnen stammt, Sie es ernst meinen und es nicht als Ihren Beitrag zur Tübinger Fasnet gewertet wissen wollen, kann ich Ihnen hochheilig folgendes versichern:

1. Die Montage unter Verwendung ihrer Konterfeis stellt eine Karikatur dar und kann schon von der Personenkonstellation her in Tübingen von niemand als Werbung aufgefasst werden. Von den sechs bisher etikettierten Flaschen hat Gerd Weimer eine erhalten. Er hat sich sichtlich darüber gefreut und er hat diese Freude bei meinem Beisein und unter Zeugen auch anderen mitgeteilt („Schau mal, was der Anton mir da mitgebracht hat ...“). Eine andere Flasche bekam die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid für ihre Flaschensammlung und auch deshalb, weil sie und Herta Däubler-Gmelin jedes Jahr bei meiner Frau 12 Flaschen mit ihren Portraits darauf bestellen, um damit an Silvester den diensthabenden Feuerwehrleuten und Polizisten eine Freude zu machen. Der „Schiller“ und das „Cuvée Rote Kapelle“ sind nach dem Rezept des Vorfahrs von Herta Däubler-Gmelin, des Tübinger Medizinprofessors Friedrich G. Gmelin aus dem Jahre 1822 vinifiziert. Das Buch ist in der „Schwäbischen Verlagsgesellschaft“ meiner Frau Renate Brenner erschienen. Ein Ausstellungsstück ist in der Firma meiner Frau auch in die Hände des Tagblatt-Redakteurs Ströbel geraten. Es ist also nicht nötig und auch nicht möglich, die Flaschen „unverzüglich vom Markt zu nehmen“, da sich dort meines Wissens keine befinden.
2. Da Sie die Karikaturen also solche nicht erkannt haben, bemühe ich mich redlich, die Montage so zuzurichten, dass auch Sie es verstehen. Ausweislich der Prüfungsnummer bezieht sich das Wort Qualität auf den Wein. Eine solche Prüfung steht Ihnen selbviert noch bei der nächsten Wahl bevor.
3. Mir ist sehr wohl bekannt, dass der Gott des Alten Testaments darauf bestand, dass kein Bild von ihm gemacht wird. Mit dem Allah des Korans verhält es sich ähnlich. Wo aber steht geschrieben, dass von den öffentlich-politischen Figuren Russ-Scherer, Höschele, Schreiber und Weimer kein Bildnis gemacht werden darf? Ich empfehle Ihnen zu diesem Thema den Besuch der Sonntags-Matinee am 29. Februar 2004 in der Tübinger Kunsthalle, wo sich Christoph Müller mit Hans Küng über dieses Thema unterhalten wird.
4. Bitte teilen Sie mir bis spätestens am Schmotzigen Donnerstag, dem 19. Februar 2004, 11.11 Uhr mit, ob damit ihre Unterlassungswünsche erfüllt sind. Nicht nur die Narrenpresse ist am weiteren Fortgang des neuen Tübinger Bildersturms interessiert.

Mit freundlichen Grüßen. Ihr Anton Brenner

Diese Damen haben mehr Humor.

Am Schmotzigen Donnerstag schickten die Anwälte der vier Bürgermeister ein Abmahnschreiben mit Prozessandrohung. Brenners Antwortschreiben vom gestrigen („rußigen“) Freitag:

An die Tübinger Bürgermeister Russ-Scherer,
Weimer, Höschele und Schreiber sowie die
Rechtsanwälte Dr. Guckes, Hauser, Dr. Babrowski
Rathaus
72070 Tübingen

20. Februar 2004

Das Imperium schlägt zurück – oder – Karneval in Tübingen

Liebe Bürgermeister und Rechtsanwälte,

bis heute, etwa um 11.11 Uhr, konnte ich davon ausgehen, dass das bürgermeisterliche Schreiben vom 4. Februar 2004 von einem anonymen Witzbold verfasst war, da es mir in einem verschlossenen Kuvert ohne Absender zugegangen war, wie so viele andere Schreiben (siehe Anlage).

Meine Frau hat sogar mit mir gewettet, dass es ein Witz war. Sie hat am Samstag, dem 7. Februar 2004, bei einem Fest von der Frau des Bürgermeisters Weimer erfahren, dass sie von ihrem Mann die beanstandete Flasche zum Geburtstag erhalten habe, eine Flasche, deren Nichtverbreitung ihm 3 Tage zuvor 10 000 Euro wert gewesen war?

Ich hatte ja in meinem Schreiben vom 5. Februar 2004 die Bürgermeister gebeten, mir bis zum Schmotzigen Donnerstag am 19. Februar 2004 mitzuteilen, ob die Abmahnung überhaupt von ihnen stammt oder gar ernst gemeint war. In der Zwischenzeit habe ich mich freundlich wie immer mit Bürgermeister Höschele unterhalten, der keinen Ton zu dem Jux äußerte, obwohl er sonst mit seinen Problemen durchaus bei mir Rat und Hilfe suchte und auch bekam. Auch habe ich vorgestern Frau Bürgermeisterin Schreiber an der Kasse eines Lebensmittelmarkts gesprochen, als sie – nota bene - Wein einkaufte. Auch sie war die Freundlichkeit selbst, mit keinem Ton erwähnte sie den Faschingsscherz. Deshalb muss ich mir nun ernste Sorgen machen, was Gerd Weimer und die anderen dazu brachte, eine Vollmacht für eine „gerichtliche straf- und verwaltungsrechtliche Angelegenheit“ zu unterschreiben.

Möglicherweise ist das anwaltliche Schreiben, datiert am Schmotzigen Donnerstag, in einem launischen Zustand entstanden. Von meiner Seite werden Sie dazu nicht mehr hören, als ich 5. Februar 2004 dazu sagen konnte. Nach der freundlichen Flaschenübergabe an Gerd Weimer hat von mir niemand mehr so ein wertvolles Geschenk erhalten. Als Wahlkampfscherz scheint mir Trappatonis „wie eine Flasche leer“ weit eher die persönliche und politische Situation an der Tübinger Rathausspitze zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen. Anton Brenner

Der Stein des Anstoßes. Majestätsbeleidigung im Karneval

Schwäbisches Tagblatt, Sa 21.2.2004

Die Bürgerinitiative gegen die B 27-Trasse im Neckartal hat sich aufgelöst, der Ärger mit der B 27 geht weiter.

Die "BI Kirchentellinsfurt" hat sich zwanzig Jahre nach ihrem Kampf gegen die B 27-Trasse im Neckartal aufgelöst. Damals haben wir Tübinger Gegner einer Neckartal-Autobahn uns mit der BI Kirchentellinsfurt zur "B 27 neu - NOI!" zusammengetan, um die Zerstörung der Neckartalaue zwischen Tübingen und Kirchentellinsfurt zu verhindern. Mit alternativen Vorschlägen und der Forderung "Planung aus einem Guss" von Stuttgart bis nach Balingen - anstatt Salamitaktik - konnten wir uns trotz massiven Einsatzes nicht durchsetzen. Schon damals kam die Idee auf, zur Beruhigung der Tübinger Südstadt als Verbindung zwischen Neckar und Steinlachtal einen Tunnel unter den Schindhau zu bauen, weil wir befürchteten, dass sonst der massive Verkehr besonders die Stuttgarter Straße über Jahrzehnte belasten würde.

Heute haben wir die bittere Bestätigung für unsere Befürchtungen. Denn obwohl nun der B 27-Doppel-Basis-Tunnel unter dem Schindhau beschlossene Sache ist, bleibt zu befürchten, dass der Bau noch lange auf sich warten lässt, nachdem ja Minister Stolpe ganz toll mit Toll Collect einige Milliarden Euro Schäden mit der gescheiterten Lkw-Maut eingefahren hat. Passt ganz toll in die tollen Tage.

Aber uns in Tübingen passt das überhaupt nicht. Die Maut-Pleite darf nicht als Ausrede dafür herhalten, den vollständigen Weiterbau der B 27 mitsamt dem Bau des Schindhau-Basistunnels auf die lange Bank zu schieben. Wir müssen fordern, dass das jetzt geschieht und nicht erst für kommende Generationen. Denn mit der EU-Osterweiterung wird auch der Lkw-Schwerlastverkehr weiter zunehmen. Die Neckartalgemeinden und die im Ammertal - Unterjesingen und Entringen - können ein trauriges Lied davon singen. Deshalb auch muss der Bau der B 28 neu mit der Umfahrung der Neckartalgemeinden zügig erfolgen. Wenn da nicht bald was geschieht, kann man Herrn Stolpe ganz schnell in Pension schicken. Und einige andere dazu; wegen Unfähigkeit im Amt.

Peter Bosch, Manfred Grohe und all den vielen anderen Mitstreitern von damals für den Erhalt der Neckartalauen sei dafür herzlich Dank gesagt. Die gute Bauern- und Bürgerdemonstration am 15. Februar in Tübingen gegen Gentechnik auf dem Acker hat gezeigt, dass wir uns immer wieder im Kampf um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zusammenschließen müssen.

Gerhard Bialas, Stadt- und Kreisrat TÜL/PDS, Tübingen, Weißdornweg 11